Améliorer la desserte forestière pour favoriser l'exploitation du bois, ressource écologique

von Siebenthal Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

In der Waldpolitik 2020 fordert der Bundesrat die Ausschöpfung des Potenzials der Nutzung von Holz aus einheimischen Wäldern, was eine sehr wichtige Aussage der Waldpolitik 2020 ist; dies mit gutem Recht. Fast alle Leistungen des Waldes, die auch der Öffentlichkeit dienen, hängen von der Waldbewirtschaftung ab. Dank der Waldbewirtschaftung haben wir sauberes Trinkwasser, sind wir vor Naturgefahren geschützt, haben wir eine höhere Artenvielfalt, findet CO2-Bindung statt und werden unsere Einwohner mit dem biologischen und einheimischen Rohstoff Holz versorgt.

Wenn Sie die Untersuchungen zu diesem Thema beachten, erkennen Sie, dass die Waldbesitzer ihre Hausaufgaben gemacht haben: In den erschlossenen Wäldern ist das Potenzial einer nachhaltigen Holznutzung weitgehend ausgeschöpft. Die grossen Reserven liegen in Wäldern, die nicht erreichbar sind, weil die Erschliessungen fehlen.

Was sind Erschliessungen? Erschliessungen sind nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit neuen Strassen. Vielerorts reicht der Einsatz von Seilkränen aus, damit das Holz ohne den Bau von neuen Strassen genutzt und die Wälder bewirtschaftet werden können. In gewissen Gebieten ist der Bau von Strassen aber unumgänglich, wenn wir unsere Wälder auch bewirtschaften wollen. Waldbesitzer werden jedoch nie Strassen fordern, wo keine nötig sind. Die Unterhaltskosten bleiben nämlich anschliessend an ihnen hängen. Die Angst gewisser Kreise, es könnten überflüssige Strassen angelegt werden, ist unberechtigt.

Die Ausschöpfung des Potenzials der Nutzung von einheimischem Holz ist ein Anliegen der Öffentlichkeit, des Bundes. Ansonsten hätte der Bund das Anliegen nicht in die Waldpolitik 2020 geschrieben. Wie der Bundesrat aber gleichzeitig zum Schluss kommt, dass er für das dazu notwendige Instrument, die Erschliessung dieser Wälder, nicht zuständig sei, ist nicht nachvollziehbar. Das ist klar ein Widerspruch. Das war nicht immer so: Vor einigen Jahren war der Bund für die Erschliessung zuständig. Somit ist es befremdend, dass der Bundesrat heute Forderungen aufstellt, aber die nötigen Massnahmen für deren Erfüllung nicht ergreift.

Wenn Sie mit Waldbesitzern sprechen, deren Wälder in jenen Gebieten liegen, wo das Holznutzungspotenzial am höchsten ist, wird Ihnen die überwiegende Mehrheit bestätigen, dass Erschliessungen die Grundvoraussetzung dafür sind, dass der einheimische Rohstoff Holz genutzt und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden kann. Das Anliegen ist dringlich, denn die Vorräte steigen in diesen Gebieten ständig an. Der Wald wird dadurch zunehmend unstabil und kann seine Leistungen immer weniger erfüllen. Das genannte Ziel der Waldpolitik 2020, das Holzpotenzial auszuschöpfen, gilt es umzusetzen. Denn unsere Wälder sind verlässliche Rohstofflieferanten.

Daher bitte ich Sie, die Motion zu unterstützen.

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Herr Nationalrat von Siebenthal hat zu diesem Bereich ja schon mehrere Vorstösse eingereicht, unter anderem auch die parlamentarische Initiative 13.414. Er kennt die Materie bestens. Es ist halt so, dass sich in dieser Materie einiges geändert hat. Angefangen hat es eigentlich im Jahr 2003, als Sie im Rahmen des damaligen Entlastungsprogramms den Neubau von Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes als Subventionstatbestand gestrichen haben - notabene auch die SVP, die das damalige Entlastungsprogramm forciert hat. Die Frage der Finanzhilfe ist dann später im Rahmen der Diskussion mit den Kantonen aufgenommen worden: Wer ist für den Schutzwald zuständig, und wer ist ausserhalb des Schutzwaldes zuständig? Die Finanzhilfe ist dann 2008 mit Inkrafttreten des NFA weggefallen. Das heisst, der Bund ist für den Schutzwald zuständig, und die Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes sind Sache der Kantone. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel bzw. dieser Entflechtung ist das bis heute die Usanz.

Das war auch der Grund, weshalb Ihrer parlamentarischen Initiative jetzt im Februar von der UREK-SR keine Folge gegeben wurde, obwohl auch sie mit Ihnen einverstanden ist, dass das ein wichtiger Faktor ist, dass es bei der Nutzung des einheimischen Waldes noch viel Potenzial gibt und deshalb natürlich auch die Erschliessungsstrassen nötig sind, um an dieses Holz heranzukommen und um es aus den Wäldern herauszubringen. Die UREK-SR hat aber die parlamentarische Initiative jetzt wieder an die UREK-NR zurückgewiesen, weil sie sagt: Wir sind einig in der Materie, aber ausserhalb des Schutzwaldes sind die Kantone für die Erschliessungsanlagen zuständig.

Insofern ist das für mich ein Seilziehen. Momentan hat der Bundesrat einfach keine Möglichkeit der Finanzierung, es sei denn über das neue Waldgesetz, mit dem wir dann kommen werden, Herr von Siebenthal, und das natürlich wieder rückgängig machen können. Aber dann müsste das Parlament eben auch die notwendigen finanziellen Mittel sprechen, damit sich der Bund erneut im Bereich der Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes engagieren könnte. Sonst bleibt das weiterhin Sache der Kantone.

Das ist eigentlich die Grundproblematik Ihres Anliegens. Inhaltlich, wenn es um das Potenzial der Nutzung geht - dass wir hier seit Jahren im Rückstand sind, dass nur knapp 70 Prozent der Zeit genutzt werden, dass dies auch für die Energiepolitik wichtig wäre und für die Waldbesitzer im Kreislauf der Holznutzung sehr oft auch noch ein wichtiger Faktor ist -, habe ich mit Ihnen überhaupt keine Differenz.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 128 Stimmen

Dagegen ... 30 Stimmen

(13 Enthaltungen)