Reconvertir les friches industrielles polluées en zones constructibles destinées à des logements

Rossini Stéphane · 2VP-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Le président (Rossini Stéphane, deuxième vice-président): Madame Leutenegger Oberholzer n'est pas dans la salle. Madame la conseillère fédérale, est-ce que vous souhaitez vous exprimer?

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Ich mache es kurz, weil ich es nicht so fair finde, wenn die Motionärin ihren Vorstoss nicht begründen kann.

Inhaltlich ist der Bundesrat ja damit einverstanden, dass Industriebrachen als Bauland und zu Wohnzwecken umzunutzen sind, weil wir ja in den nächsten Jahrzehnten mit der Zuwanderung und dem erhöhten Flächenbedarf einen Bedarf an mehr Wohnfläche haben. Die Industrieareale, die brach liegen, sind insofern ein wichtiges Element.

Wir lehnen die Motion trotzdem ab. Erstens geht es hier um die Kompetenz der Kantone, Gemeinden und Städte. Man ist ja jetzt auch bei der Umsetzung von der Revision RPG 1 mit Verdichtungsproblemen und somit auch mit der Nutzbarmachung von Industriebrachen konfrontiert. Zweitens hat auch die UREK-NR ein verstärktes finanzielles Engagement des Bundes bei der Revitalisierung von Industriebrachen abgelehnt, was der Bundesrat richtig findet. Wir können das nicht isoliert angehen, sondern wir müssen das im Kontext der gesamten Raumentwicklung tun. Eine alleinige Fokussierung auf die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus wird hier der Komplexität des Themas nicht gerecht.

Wir bleiben somit dran, wir haben Aufgaben im Bereich der Zuwanderung und der Siedlungspolitik, wo diese Problematik aufgenommen wird, und wir arbeiten mit den Gemeinden und Städten auch an einem Handbuch für die Verdichtung, wo diese Problematik ebenfalls zum Ausdruck kommen wird.

Deshalb lehnen wir die Motion ab.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundesrätin, gehen Sie mit mir einig, dass vermehrt die Mehrwertabgabemittel, die wie vorgesehen ist, abgeschöpft werden müssen, auch für die Revitalisierung von solchen Baubrachen eingesetzt werden sollten?

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Genau das war ja ein Element der Revision RPG 1, dass man gesagt hat: Okay, das soll eine Gemeinde dann tatsächlich nutzbar machen und einer Wohnsiedlung zuführen können. Wie sie das macht, wie sie die Mittel verwendet, bleibt ja dann Sache der konkreten Ausgestaltung. Aber auf jeden Fall kann das ein Element sein, um diese Nutzbarmachung zu fördern.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 70 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(4 Enthaltungen)