Caisse publique d'assurance-maladie. Economies possibles

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Nach geltendem Recht sind die Krankenkassen nicht verpflichtet, die Entschädigungen der leitenden Organe offenzulegen. Einige Krankenkassen publizieren diese Angaben jedoch in ihrem Geschäftsbericht. Da dies aber nicht bei sämtlichen Kassen der Fall ist, weiss der Bundesrat nicht, wie viel die höchste Entlöhnung beträgt. Der Entwurf des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, der sich zurzeit in der Beratung bei Ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit befindet, sieht vor, die Krankenkassen zu verpflichten, ihr Entschädigungssystem im Geschäftsbericht offenzulegen. Zudem ist vorgesehen, dass sie den Gesamtbetrag der Entschädigungen für den Verwaltungsrat und den auf jedes einzelne Mitglied entfallenden Betrag veröffentlichen. Für die Geschäftsleitung wäre der Gesamtbetrag der Entschädigungen sowie der höchste auf ein Mitglied entfallende Betrag zu publizieren.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Besten Dank, Herr Bundesrat, für diese differenzierte Antwort. Meine Nachfrage ist die folgende: Wer hat für diejenigen Krankenkassen, die in ihren Geschäftsberichten Aussagen zu den Entschädigungen ihrer Verwaltungsratsmitglieder oder der Personen in Leitungsfunktionen machen, die Instrumente, um nachzuprüfen, ob die dort gemachten Aussagen und Abgrenzungen überhaupt richtig sind? Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sie nicht hat, aber vielleicht liege ich falsch. Wer hat die Möglichkeit, das zu überprüfen?

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Comme je l'ai indiqué, Madame Kiener Nellen, tant que la loi sur la surveillance de l'assurance-maladie sociale ne sera pas adoptée, nous n'aurons pas la possibilité de régler complètement cette question.

Par ailleurs, dans la mesure où le droit en vigueur ne nous permet pas de savoir quels sont les salaires versés, nous ne pouvons pas non plus vérifier la véracité des éléments qui figurent dans le rapport annuel, mais nous partons évidemment de l'idée que les chiffres publiés sont corrects.