Jugendarbeitslosigkeit. Vorbeugen und reduzieren

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

"Dieses Rekordtief ist einzigartig in Europa" - so lautete der Titel eines Berichtes über die Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz in der Zeitung "20 Minuten" im Juni dieses Jahres. Ich habe mich über diesen Titel ganz schön geärgert, denn er vergleicht unsere Zahlen einzig und allein mit jenen des Auslands. Kein anderes Land in Europa habe eine tiefere Arbeitslosenquote als wir. Das stimmt, doch das könnten wir für die allgemeine Arbeitslosigkeit und für viele andere volkswirtschaftliche Kennzahlen auch sagen und uns zurücklehnen. Wir sind aber nicht in einem Rekordtief, sondern auf einem schweizerischen Rekordhoch: Im August 2013, im August dieses Jahres, waren 20 197 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren arbeitslos. Und wären da nicht die starken Engagements von privaten Organisationen wie der Stiftungen Jugendförderung oder Speranza und von anderen, wären diese Zahlen noch weit höher.

Ich habe die Zahlen alle vor mir: 2007 waren wir bei 18 000 arbeitslosen Jugendlichen, und heute sind wir immer noch bei 18 000 arbeitslosen Jugendlichen. Vor 2007 waren die Zahlen sogar noch höher; in den Jahren 2009 und 2010 waren es sogar 25 000. Das heisst, die Schweiz hat seit zehn Jahren einen Sockel von 16 000 bis 18 000 arbeitslosen Jugendlichen. Leider ist es eine Tatsache, dass alle bisherigen Massnahmen, gleich welcher Art, diesen Sockel nicht senken konnten.

Statistisch belegt ist: Je älter die Jugendlichen werden, desto eher werden sie arbeitslos. Rund 75 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen sind 20- bis 24-jährig. Das Lehrstellenbarometer wird jeweils zweimal im Jahr publiziert. Mit Stichtag 15. April 2013 meldet es ein Angebot von 81 500 Lehrstellen, 56 500 davon waren per diesen Stichtag vergeben. Die Anzahl der Jugendlichen, die, ebenfalls per Stichtag, noch keine Zusage für eine Lehrstelle hatten, lag bei 18 000. In der Medienmitteilung des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation heisst es dazu: "Wie schon im Vorjahr übertrifft somit das Angebot an offenen Lehrstellen die Nachfrage seitens der Jugendlichen." Sie erkennen unweigerlich, dass hier etwas nicht stimmt; das darf man laut und deutlich sagen. Auf der einen Seite haben wir offene Lehrstellen, auf der anderen Seite Jugendliche, welche arbeitslos sind. Herr Bundesrat, da stimmt am System etwas nicht! Es ist keineswegs so, dass diese Jugendlichen alle einfach unbrauchbar wären, keine Zweitlehre absolvieren wollten, nicht jobben wollten, kein Praktikum absolvieren wollten oder ganz einfach nichts könnten und zur sogenannten Null-Bock-Generation gehörten.

Gemäss dem vom Seco publizierten Bericht "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt" waren in den letzten sieben Monaten im Durchschnitt 7,2 Prozent mehr Jugendliche arbeitslos als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Ende 2012 waren 13,7 Prozent aller Arbeitslosen in der Schweiz Jugendliche. Eine weitere Entwicklung zeigt, dass in den Grenzregionen immer mehr ausländische Jugendliche als Lehrlinge engagiert werden. Im Raum Basel hat sich diese Zahl innert zehn Jahren verdoppelt. In Schaffhausen gab es 2004 gerade einmal 3 ausländische Lehrlinge, heute haben wir deren 24. Novartis und Roche beschäftigen im Raum Basel 300 Lehrlinge, welche im Ausland wohnen. Dieser Entwicklung ist ebenfalls Rechnung zu tragen, denn sie hilft nicht, unsere hiesigen Jugendlichen zu beschäftigen. Die Post erhält für jeden Ausbildungsplatz 13 Bewerbungen; bei 750 Lehrstellen sind das 10 000 Bewerbungen. Das sollten ausreichende Alarmzeichen sein, um endlich auch etwas im Arbeitsmarktbereich bei den öffentlichen Institutionen zu tun.

Für einmal setze ich mit meinem Postulat den Fokus auf den Arbeitsmarkt und nicht auf die Bildung. Vier pendente Postulate verlangen Änderungen im Bildungsbereich. Mein Postulat, welches der Bundesrat übrigens ablehnt, will konkrete Massnahmen im Bereich Arbeitsmarkt. Ich möchte, Herr Bundesrat, diesen zehnjährigen Sockel von 18 000 arbeitslosen Jugendlichen endlich nach unten korrigieren. Erlauben Sie mir, zu erwähnen, dass wir heute das erste Mal, seit ich in diesem Rat bin, überhaupt über Jugendarbeitslosigkeit debattieren.

Wir sind uns alle einig: Jeder Jugendliche ohne Arbeit ist einer zu viel und kostet den Kanton - wohlverstanden unseren Kanton - jährlich und langfristig ganz schön viel Geld. Das Bundesamt für Statistik hat 2009 einen Bericht verfasst, worin zu lesen war, dass jeder fünfte Jugendliche Sozialhilfe beansprucht. Im Kanton Waadt haben letztes Jahr 4800 Jugendliche Sozialhilfe beantragt - 9 Prozent mehr als 2011. Dieses Beispiel zeigt, dass sogar Jugendliche, welche bereits in der Arbeitswelt stehen, oftmals finanziell nicht eigenständig genug sind. Ein Jugendlicher ohne Arbeit und ohne Lehre ist nicht nur ohne Geld, sondern auch ohne Vision, ohne Zukunft, ohne Anerkennung und ohne Selbstwertgefühl. Dass man in einer solchen Situation auf dumme Gedanken kommt oder sogar in die Kleinkriminalität abdriftet, liegt auf der Hand; ich komme später noch genauer darauf zu sprechen.

Gegenwärtig sind 2,5 Prozent der Schweizer Jugendlichen und 6,1 Prozent der ausländischen Jugendlichen arbeitslos. Mit der starken Zuwanderung in die Schweiz wird auch die Jugendarbeitslosigkeit weiter ansteigen. Extrem störend ist die Tatsache, dass gewisse Firmen nicht einmal Lehrlinge ausbilden, sich aber über Probleme beim Nachwuchs beklagen und diesen alsdann im Ausland rekrutieren. Die Firma Clariant im Raume Basel beschäftigt 1400 Mitarbeiter und sage und schreibe nur einen einzigen Lehrling - übrigens ist der Verwaltungsratspräsident dieser Unternehmung der soeben abgetretene Chef von Economiesuisse, Rudolf Wehrli. So etwas darf man als eine Katastrophe bezeichnen.

Mit grossem Erstaunen haben wir kürzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bundesrat ausländische Jugendliche aus Europa in die Schweiz holen will. Durch diese Massnahme könnten Jugendliche eine Berufslehre absolvieren und gleichzeitig könne der Lehrlingsmangel in der Schweiz entschärft werden, hiess es. Das geht so definitiv nicht! Bevor wir für unsere eigenen, in der Schweiz arbeitslosen Jugendlichen einen Job, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder sonst irgendeine nachhaltige Lösung gefunden haben, holen wir sicher keine ausländischen Jugendlichen in die Schweiz. Ausserdem können wir nicht 16-Jährige aus ihrem familiären Umfeld reissen, sie entwurzeln und ins Ausland verfrachten. Die Integration ist zu schwierig, die Sprache vielmals zu fremd. Das ist definitiv nicht der richtige Lösungsansatz, auch nicht für Branchen wie Metzger und Maurer, welche Mühe haben, Jugendliche zu rekrutieren.

Wenn in einem Winter nicht genügend Schnee fällt, so schreien alle sofort nach Massnahmen, um dem Bergtourismus zu helfen, und zu den Bauern schauen wir bekanntlich ganz besonders gut, sogar ausserhalb der Agrardebatte. In der letzten Session haben wir ihnen beim zu viel produzierten Birnensaft geholfen, und diese Woche sympathisieren wir mit den Viehschauen. Wenn aber Jahr für Jahr 18 000 Jugendliche ohne Arbeit und Perspektive unsere Sozialwerke belasten, so schreit kaum ein Parlamentarier nach Lösungen.

Ein arbeitsloser Jugendlicher belastet die ALV jährlich mit 10 000 Franken. Bei 18 000 Jugendlichen ergibt das nur schon direkte Erwerbsersatzentschädigungen von 180 Millionen Franken, wohlverstanden: jährlich wiederkehrend. Dazu kommen die Sozialhilfekosten, Kosten für das 10., 11. und 12. Schuljahr, Kosten für die Überbrückungs- und Motivationsseminare - Kick, Lift und wie sie alle heissen -, Kosten für die kantonalen Apparate wie BIZ, RAV und Case Management. Die 18 000 arbeitslosen Jugendlichen verursachen unseren Kantonen direkte und indirekte Kosten von einer halben Milliarde Franken, und das Jahr für Jahr. Es gibt Berechnungen von Jugendexperten, welche auf Kosten von weit über einer Milliarde Franken kommen, wenn die entgangenen Steuern und Sozialabgaben und die gewährten Prämienverbilligungen ebenfalls mit eingerechnet werden. Diese Überlegungen sind keineswegs abwegig. Sie basieren auf den 20 000 arbeitslosen Jugendlichen und beinhalten die indirekten Kosten in den Kantonen, welche ich angesprochen habe, nicht.

Ich komme zurück auf die vier wohlverstanden seit 2011 hängigen Postulate. Das eine will die zweijährige Lehre aufwerten (13.3311), das andere mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche mit schwacher Schulbildung (10.3738), das dritte die Qualität der dualen Berufsbildung aufrechterhalten (11.3483) und das vierte die leistungsstarken Jugendlichen fördern (11.4007).

Werter Herr Bundesrat, mein Postulat hier verlangt ganz etwas anderes: "Der Bericht soll insbesondere konkrete Vorschläge und Massnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beinhalten." Ich möchte Sofortmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt, nicht in der Bildung. Herr Bundesrat, Hand aufs Herz: Sie waren einmal Unternehmer, ein Macher. Da müssen wir Ihnen im Parlament doch gar nicht den Auftrag erteilen, diese Zahlen von 18 000 bis 20 000 Jugendlichen sofort nach unten zu bringen; das versteht sich doch von selbst! Wenn in Ihrem Unternehmen damals, als Sie es geführt haben, Jahr für Jahr die Leute davongelaufen wären, wenn Sie eine hohe Fluktuationsrate gehabt hätten, dann hätten Sie auch nicht darauf gewartet, dass Ihr Personalchef interveniert. Ich erachte es als Ihre Pflicht, zusammen mit den Kantonen in diesem Bereich sofort aktiv zu werden. Schliesslich trifft es sich gut, sind Sie doch neu Bildungs- und Wirtschaftsminister.

Natürlich, Herr Bundesrat, geht das nicht ohne Geld, doch jetzt haben wir auch Kosten. Wenn wir bereit sind, ein aussenpolitisches Thema wie die Abgeltungssteuer in einer einzigen Session durch die Räte zu jagen, sollte es auch möglich sein, ein innenpolitisches Problem, welches uns Jahr für Jahr enorme Kosten verursacht, innert kurzer Zeit zu lösen. Vielleicht schlagen Sie, Herr Bundesrat, uns ja ganz unorthodoxe Massnahmen vor, zum Beispiel, dass jedes KMU, das einem arbeitslosen 15- bis 20-Jährigen - diese Jugendlichen machen etwa 25 Prozent der Arbeitslosen aus - eine Lehrstelle oder eine Zweitlehre anbietet, vom Bund die vollen Lehrlingslohnkosten erhält. Ich kann mir vorstellen, dass solche Stellen wie warme Semmeln weggehen würden. Langfristig wäre das noch immer billiger, als diese Jugendlichen auf der Strasse oder im Sozialsystem zu haben.

Was die 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen anbetrifft, bitte ich Sie, ein Konzept zu entwickeln, um diese bei den grossen Firmen und bei der öffentlichen Hand unterzubringen. Grosse Gesellschaften wie etwa Clariant sind doch in der Lage, solche jungen Arbeitslosen aufzunehmen. Da spielen die Lohn- und Betreuungskosten eine weniger grosse Rolle als in einem KMU. Liest man die Geschäftsberichte der grossen Gesellschaften, so findet man ohnehin die schönsten Formulierungen wie Corporate Citizenship und Corporate Social Responsibility. Credit Suisse ist in diesem Bereich, das wissen Sie, bereits vorbildlich. Das heisst, die Chancen stünden gut, dass die grossen Firmen da mitmachen würden.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine wichtige Bemerkung: Der Fall Carlos hat uns demonstriert, wohin die Jugendarbeitslosigkeit führen kann und was für gewaltige Kosten das verursacht. Der Kanton Schaffhausen hat 18, der Kanton Zürich hat 240 Carlos-Fälle. Die Kosten belaufen sich pro Delinquenten auf 14 000 bis 18 000 Franken im Monat. Rechnet man es auf die ganze Schweiz hoch, so kommt man auf schätzungsweise 2000 delinquente Jugendliche. Das gibt - halten Sie sich fest - zusätzliche Kosten von 360 Millionen Franken pro Jahr. Das ist ein Grund mehr, dieses Postulat anzunehmen.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Fraktion CVP-EVP

Dieses doch sehr aggressive Votum verleitet mich, die Sache etwas herunterzubrechen. Ich bin seit 18 Jahren in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Wir haben über all die Jahre sehr sorgfältig und auch sehr offen die ganze Thematik der Jugendarbeitslosigkeit, aber vor allem auch der Jugendbildung verfolgt. Ich war während zehn Jahren Präsident der parlamentarischen Gruppe Berufsbildung. Wir haben jede Session mit den Kreisen der Arbeitswelt und auch mit den kantonalen und bundeseigenen Institutionen den Kontakt gepflegt. Den Vorwurf, wir hätten hier nichts gemacht, es sei quasi ein Primeur, den Sie hier landen würden, müssen wir nun wirklich von uns weisen. Wir haben während all der Jahre, als es zu wenige Lehrstellen gab, vieles unternommen, damit man die Zahl der Lehrstellen erhöhen konnte. Wir haben für schwache Schulabgängerinnen und Schulabgänger zuerst die Attestausbildung eingeführt und diese dann im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes weiterentwickelt. Wir haben ein neues, modernes, durchlässiges Berufsbildungsgesetz geschaffen, das auch den Schulabgängerinnen und Schulabgängern der Volksschule viele Chancen lässt und ihnen auch die Möglichkeit gibt, sich weiterzuentwickeln. Unterdessen hat sich die Situation etwas geändert, wir haben zurzeit zu viele Lehrstellen. Man könnte auch sagen, dass wir unsere Aufgaben mehr als nur gut gemacht haben. Es ist im Moment sogar umgekehrt: Es ist so, dass die Lehrlinge wählen können.

Selbstverständlich gibt es in einer Gesellschaft mit 7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Probleme; es gibt junge Menschen, die Probleme schaffen. Das kann man nie ganz aus der Welt schaffen. Wir haben durchaus Verbesserungspotenzial. Uns aber in dieser Form einen Vorwurf zu machen - das muss ich sagen -, das halte ich für völlig daneben. Sie sind vielleicht neu in diesem Rat. Wären Sie länger dabei, dann würden Sie die Situation ganz anders betrachten. Ich bitte Sie, sich in Ihrer Wortwahl etwas zu mässigen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Ständerat Minder, Sie rennen bei mir offene Türen ein. Für mich ist die Beschäftigung in diesem Land das erstrangige Thema. Meine Politik orientiert sich absolut prioritär an einer tiefstmöglichen Arbeitslosigkeitsziffer und insbesondere an einer tiefstmöglichen Jugendarbeitslosigkeitsziffer.

Sie haben mich als ehemaligen Unternehmer angesprochen. Ja, ich fühle mich in dieser Frage tatsächlich etwas zu Hause, weil ich über viele Jahre Jahr für Jahr rund dreissig jungen Leuten eine Lehrstelle geboten habe und von diesen dreissig immer sehr bewusst rund drei ins Haus genommen habe, die nicht einfach nur ausgebildet, sondern sogar betreut werden mussten. Man hat ihnen einen Götti an die Seite stellen müssen; dieser hat sie dann zu jungen Menschen gemacht, sie dazu befähigt, eine Lehre tatsächlich erfolgreich zu bestehen und eine Stellung in der Gesellschaft einzunehmen, die als gesichert betrachtet werden konnte.

Ich bleibe dabei: Das Allerwichtigste, was wir jetzt tun müssen, ist, unser duales System weiterzupflegen. Ich habe gehört, dass Sie von Arbeitsmarkt reden wollen und nicht zwingend von Bildung. Unser duales Bildungssystem ist ein anderes als das duale Bildungssystem zum Beispiel in Deutschland oder in Österreich. Unser duales Bildungssystem ist ein Bildungssystem, an dem sich der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis beteiligt. Weil er sich auf freiwilliger Basis beteiligt, bezahlt er nicht irgendeinen Jugendlohn und lässt die Jungen in irgendeiner Schule theoretisch ausbilden; vielmehr betreut er sie und pflegt die Ausbildung, worauf die Jugendlichen am Schluss der Ausbildung den direkten Übergang in eine Beschäftigung finden. Etwas Besseres ist gar nicht vorstellbar. Das ist mit ein Grund, weshalb wir eine äusserst tiefe Jugendarbeitslosigkeitsziffer in diesem Land haben.

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es rund 18 000 Jugendliche sind, die immer wieder - es sind zum Glück nicht immer die gleichen - nicht in das System integriert sind. Selbstverständlich können und müssen wir daran arbeiten, dass diese Zahl reduziert werden kann. Aber noch einmal: Unser System ist höchst qualifiziert. Kein anderes Land schafft es, die Ziffer der Jugendarbeitslosigkeit so tief zu halten wie wir. Das ist etwas wert, und das ist die Politik, die über Jahrzehnte in diesem Haus betrieben wurde; das darf nicht einfach infrage gestellt werden.

Ich und damit der Bundesrat empfehlen das Postulat zur Ablehnung, weil es ja um die Erstellung eines weiteren Berichtes geht. Es ist aktuell ein Bericht am Entstehen, und zwar ausgelöst durch die vier von Ihnen eben genannten Postulate Ingold (10.3738), Jositsch (11.3483), Müri (11.4007) und Schilliger (13.3311). Ja, es ist tatsächlich so, dass diese Postulate insbesondere die Bildungsbasis ansprechen, aber ich mache keinen Trennstrich zwischen Bildung einerseits und Übergang in den Markt andererseits. Wenn die Bildung nicht nachfrage- und marktorientiert angeboten wird, dann drohen die Jugendlichen genau zu dem Zeitpunkt, wenn sie aus der Lehre kommen, in einen Zustand der Unsicherheit zu verfallen, und dem beugen wir vor. Entsprechend wird der jetzt entstehende Bericht auch die von Ihnen angesprochenen Aspekte abdecken, und es ist nach unserer Einschätzung kein zusätzlicher Bericht vonnöten.

Ich erwähne noch die 88 Millionen Franken, die die Kantone Jahr für Jahr im Sinne von Arbeitsmarktbefähigung in die Jugendförderung investieren - ein grosser Betrag, ein nötiger Betrag, der über verschiedenste Instrumente zur Wirkung gebracht wird. Es wird also sehr viel getan, um die Jugendarbeitslosigkeit minimal zu halten.

Dann haben Sie noch die jüngere Idee, auch Jugendlichen aus europäischen Ländern eine Chance bieten zu wollen, angesprochen. Lassen Sie mich das bei dieser Gelegenheit in aller Kürze klarstellen: Ich habe ein Projekt gestartet, das will, dass die offenen Lehrstellen in diesem Land besetzt werden können. Wir haben aktuell etwa 7000 offene Lehrstellen. Die ersten Jugendlichen, die für diese Stellen begeistert und in diese Stellen geführt werden sollen, sind die, welche schon heute in unserem Land vorhanden sind. Da wird kein Aufwand gescheut, um diese Leute zu identifizieren, diese Leute zu begleiten und diese Leute letztlich in den Arbeitsprozess zu bekommen. Sollte es dann nicht möglich sein, sämtliche Lehrstellen auf diese Weise zu besetzen - und das wird nicht möglich sein -, könnte es ein gutes Zeichen für die europäische Nachbarschaft sein, wenn wir ein paar jungen Europäern die Möglichkeit bieten, sich bei uns ausbilden zu lassen, statt dass sie irgendeinen Weg einschlagen, der nicht gerade stabilisierend wirken würde. Das werden wenige sein. Aber diese wenigen lernen dann unser System kennen; das könnte Rückkopplungseffekte haben. Wenn es auf diesem Wege gelingt, unser System - das die Beschäftigung am meisten befördernde, das überhaupt vorhanden ist - in europäische Gegenden hinauszutragen, dann haben wir einen guten Dienst geleistet. Es wird ein ganz bescheidener Beitrag sein. Es darf keine Rede von irgendeiner Welle sein, die da auf uns zukommen könnte.

Noch einmal: Lehrstellen sollen besetzt werden - erstrangig mit denen, die schon hier sind. Diese muss man am Händchen abholen und hineinführen; das ist aufwendig. Dann kommen allenfalls noch ein paar infrage, die auf unserem Kontinent keine Perspektive haben. Die Heere von Jugendarbeitslosen in den europäischen Ländern sind eine meiner ganz grossen Sorgen, denn das führt früher oder später zu Instabilitäten auf diesem Kontinent, und die Konsequenzen hätten wir dann mitzutragen.

Ich mache Ihnen also beliebt, das Postulat abzulehnen, weil unsere Arbeiten wirklich in die angemahnte Richtung gehen. Noch einmal: Bildung ist das eine und der Übergang in den Markt, die Arbeitsmarktfähigkeit, ist das andere, und das gehört aufs Engste zusammengeführt.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich entnehme Ihrem Votum, dass Sie nicht grundsätzlich gegen mein Postulat sind. Auf der einen Seite haben Sie gesagt, mit meinen Ideen, mit meinen Vorstellungen zur Jugendarbeitslosigkeit würde ich auf offene Türen stossen. Auf der anderen Seite lehnt der Gesamtbundesrat das Postulat aber ab. Ich ziehe mein Postulat zurück und bitte Sie, diese Überlegungen, spezifisch bezogen auf den Arbeitsmarkt - nicht auf die Bildung, sondern auf den Arbeitsmarkt bezogen -, in Ihren anstehenden Bericht zu integrieren.

Lombardi Filippo · P-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Zurückgezogen - Retiré