Garantir que le registre des impôts soit public dans tous les cantons

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Pardini, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Schelbert)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Pardini, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Schelbert)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich beantrage Ihnen mit meiner parlamentarischen Initiative, das Steuerharmonisierungsgesetz so zu ergänzen, dass das Steuerregister in allen Kantonen öffentlich wird. Die Auskunftspflicht soll sich dabei auf folgende Steuerdaten beschränken: steuerbares Einkommen, steuerbares Vermögen und amtlicher Wert der Liegenschaften bei natürlichen Personen sowie steuerbarer Gewinn und steuerbares Kapital bei juristischen Personen, nicht mehr und nicht weniger.

Warum? Die Öffentlichkeit des Steuerregisters ist heute kantonal sehr unterschiedlich geregelt. Viele kleine und mittelgrosse Kantone kennen sie nicht oder haben sie abgeschafft. Demgegenüber sind die Steuerdaten in grossen Kantonen wie Zürich, Bern, Waadt, St. Gallen, Wallis, Neuenburg und Freiburg öffentlich. Diese Ungleichbehandlung finde ich stossend. Ich wünsche daher eine schweizweite Harmonisierung.

Dass die Öffentlichkeit des Steuerregisters ein "Element schweizerischer Steuerkultur" sei, hat das Bundesgericht unlängst in einem einstimmigen Urteil festgestellt. Auch in der Rechtslehre gibt es diese Auffassung. Es ist zudem eine uralte demokratische Tradition: In einigen Kantonen und Gemeinden wurde das öffentliche Steuerregister schon im 19. Jahrhundert, in anderen in den Dreissiger- und Vierzigerjahren des 20. Jahrhunderts eingeführt, als es den öffentlichen Kassen schlechtging.

Die Öffentlichkeit des Steuerregisters ist im öffentlichen Interesse. Wir sind nicht einfach Privatpersonen, bei denen es keine Rolle spielt, wie viel wir an die öffentlichen Finanzen und, wenn es uns bzw. den Firmen finanziell gutgeht, an den sozialen Ausgleich beitragen. Das ist die Wertsetzung in der Schweizerischen Bundesverfassung. Ein jeder und auch eine jede Firma soll nach seinem bzw. ihrem Vermögen zahlen. So darf durchaus bekannt sein, wie sich bei uns die Einkommen und Vermögen verteilen, und dementsprechend auch, wer zu welchen Teilen an die Finanzierung des Staatshaushalts und an den sozialen Ausgleich beiträgt.

Die Öffentlichkeit des Steuerregisters - das war seit je so, basisdemokratisch bei dessen Einführung - kann ausserdem präventiv gegen die Steuerhinterziehung nützen. Es ist ein sehr niederschwelliges und für die Gemeinden ein ganz kostengünstiges Instrument. Es ist für die Gemeinden kostengünstig, solche Register zu erstellen - sie erstellen sie ja sowieso, weil sie den Bestand ihrer Steuerpflichtigen auflisten müssen.

Interessant ist jetzt, dass gerade in den letzten Jahren, als sich schwerstreiche Personen aus dem Ausland, auch Unternehmungen aus dem Ausland hier angesiedelt haben, die Abschaffung oder die Einschränkung des öffentlichen Steuerregisters in mehreren Kantonen explizit auf Druck von aus dem Ausland zugezogenen Personen zustande gekommen ist. Exemplarisch sei etwa der Kanton Schwyz genannt, wo der Finanzdirektor dies dem Kantonsrat gegenüber erst vor wenigen Jahren so begründete. Ein solches Interesse an Geheimhaltung ist ein schlechtes Indiz. Es deutet eher auf eine tatsächliche oder eventuelle Umgehung der Steuergesetze in der Schweiz oder aber im Herkunftsland solcher Personen hin. Derartige Interessen dürfen in einer gelebten föderalistischen Schweizer Demokratie, in der Gemeinden, Kantone und der Bund auf ihre Steuereinnahmen angewiesen sind, aber doch nicht schützenswert sein! Transparenz ist ein Kernelement der schweizerischen Demokratie, sie ist auch international immer mehr gefragt und wird auch geleistet.

Zu den Argumenten der Kommissionsmehrheit habe ich eine Frage an die Kommissionssprecher: Sie behaupten, es herrsche in der Schweiz bereits eine sehr hohe Steuermoral. Bitte sagen Sie mir auf Deutsch und en français, auf welcher Basis Sie eine solche Aussage in das Argumentarium der Kommissionsmehrheit aufgenommen haben.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen, aber auch in die anderen Steuerzahlenden kann durch die Öffentlichkeit des Steuerregisters gestärkt werden. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge geben.

Müller Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, ich erlaube mir eine Frage. Sie haben jetzt vom sozialen Ausgleich gesprochen, und Sie wollen öffentlich machen, wer wie viel zur Deckung der Kosten des Staates beiträgt. Ich frage Sie: Sind Sie im Gegenzug bereit, auch die Listen der Sozialhilfeempfänger öffentlich zu machen? Auch diese Listen führen die Gemeinden.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Kollege Müller, wenn Sie schon die Parallelität mit den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern herstellen, dann helfen Sie bitte vorerst auch mit, dass wir überhaupt wieder einmal genügend Steuerinspektionen auf Bundesebene machen können, (Teilweise Unruhe) was überhaupt nicht geschieht - bei der Mehrwertsteuer alle 36 Jahre! Dazu muss ich Ihnen sagen, das wissen Sie haargenau: Jeder Franken bezogene Sozialhilfe ist rückerstattungspflichtig, das kann ich Ihnen sagen. Die geschiedenen Frauen, die alleinerziehenden Mütter erstatten jeden Franken Sozialhilfe zurück, wenn sie wiederum zu mehr Einkommen und Vermögen kommen. Die Sozialhilfe wird von den öffentlichen Behörden sehr konsequent zurückgefordert, das wissen Sie sehr genau.

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, würden Sie bitte die Frage von Thomas Müller beantworten? Sind Sie bereit, in dieser Sache Transparenz herzustellen, aber auf beiden Seiten, bei denen, die zahlen müssen, und auch bei denen, die das Geld empfangen, nämlich bei den Sozialhilfeempfängern? Bitte eine klare Antwort und keine Ausflüchte!

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Kollege Amstutz, lenken Sie nicht vom Thema ab, es geht hier um etwas ganz anderes. Es geht hier, wie ich ausgeführt habe, um ein uraltes, niederschwelliges, basisdemokratisches Instrument. Es waren Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen, es waren Arbeiter, Arbeiterinnen, Bauern, Bäuerinnen, die im 19. und auch 20. Jahrhundert mit dem sogenannten Lugibüechli, wie es in vielen Deutschschweizer Kantonen und Gemeinden heisst, wissen wollten, ob alle an die öffentlichen Lasten und an den sozialen Ausgleich beitragen. Es geht übrigens um ganz andere Zahlen, Herr Kollege Amstutz, als Sie sie bei der öffentlichen Sozialhilfe ansprechen.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Kiener Nellen, eine kurze, einfache Frage, die Sie auch sehr kurz und einfach beantworten können: Sind Sie bereit, die Frage von Herrn Müller zu beantworten - ja oder nein?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich habe sie beantwortet.

Pardini Corrado · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Kiener Nellen Folge zu geben. Es stellen sich bei der Beurteilung der Sachlage fünf Fragen:

1. Sind Steuerdaten nach dem Datenschutzprinzip besonders schützenswert?

2. Besteht ein öffentliches Interesse, wie es die Initiantin beschrieben hat, und wie ist das Anliegen historisch einzubetten?

3. Wie hat man sich im Hinblick auf die Gegenüberstellung von Harmonisierung und föderalistischer Struktur zu entscheiden?

4. Stärkt oder schwächt ein öffentliches Register, wie es von der Initiantin verlangt wird, das Vertrauen des Bürgers und der Bürgerin?

5. Wie sieht die internationale Entwicklung aus?

Zur ersten Frage: Das Bundesgericht kommt klar zum Schluss, dass Steuerdaten nicht - ich unterstreiche: nicht - zu den besonders schützenswerten Daten gehören. Ich verweise auf das in den Unterlagen erwähnte Bundesgerichtsurteil und bitte Sie, dieses bei der Beurteilung des Anliegens zur Kenntnis zu nehmen.

Zur zweiten Frage: Ein öffentliches Interesse besteht, das ist, glaube ich, unbestritten. Historisch gesehen geht man davon aus, dass es in einem Land, das sich auf Demokratie abstützt, das die direkte Demokratie kennt, sehr geehrte Herren von der SVP, bei welcher Bürgerinnen und Bürger zentrales Element des politischen Prozesses sind, zu den elementaren Rechten gehören muss, zu wissen, ob die Steuergerechtigkeit auch tatsächlich gelebt wird. Daher müssen sich Bürgerinnen und Bürger direkt informieren können und Einsicht in das Steuerregister haben. Ein Verschliessen dieser Daten entspricht nicht dem bürgerlichen Grundrecht zu überprüfen, ob in Sachen Steuergerechtigkeit die Gesetze eingehalten werden. Historisch gesehen war die Schweiz im 19. und im 20. Jahrhundert über Jahrzehnte in dieser Tradition verhaftet. Die Steuertransparenz wurde erst in den letzten Jahren limitiert, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass sehr vermögende Personen ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt haben.

In der Folge haben sich gewisse Grundwerte in unserem Land verschoben - scheinbar auch bei Exponenten der SVP, auch sie sind nicht von diesen internationalen Entwicklungen verschont geblieben, in diesem Fall mit merkwürdigen Auswüchsen. Unter historischen Vorzeichen ist die Steuertransparenz jedoch ein Element der direkten Demokratie und der Bürgerinnen- und Bürgernähe, die von unseren Kollegen aus der SVP so oft hochgehalten wird.

Zur dritten Frage: Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, in der Schweiz eine einheitliche Regelung dieser Frage anzustreben. Wie dargelegt wurde, kennen sieben teils grosse Kantone solche Transparenz. Die Organisation ist föderalistisch, aber in einem modernen Rechtsstaat wären solche Fragen zumindest innerhalb der Landesgrenzen einheitlich zu regeln. Eine föderalistische Optik ist in dieser Hinsicht für mich kaum nachzuvollziehen; umso weniger, als wir bei internationalen Entwicklungen im Schaufenster stehen. Auch in dieser Frage müssen wir eine harmonisierte Struktur in Betracht ziehen, wie auch immer sie aussehen mag.

Zur vierten Frage: Steuergerechtigkeit und das einschlägige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat sind auch elementare Voraussetzungen für die Bereitschaft der Steuerpflichtigen, Steuern zu entrichten, wie alle OECD- und alle anderen internationalen Statistiken belegen. Das Vertrauen, dass der Staat auf gerechte Weise Steuern erhebt und sie dann auch noch zielführend verwendet, ist eine Voraussetzung für die grundsätzliche Bereitschaft des Bürgers, Steuern zu entrichten.

Zur fünften Frage: Die internationale Entwicklung geht klar in Richtung mehr Transparenz. Steuerschlupflöcher sollen möglichst geschlossen werden. Die Schweiz ist und war diesem Druck ausgesetzt.

Geben Sie der parlamentarischen Initiative Folge, damit wir in diesen Fragen eine kohärente, saubere, international anerkannte Steuerpolitik entwickeln können. Alles andere schützt Steuerschlupflöcher und deckt eigentlich ein schwarzes Kapitel der Schweiz.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Kollege Pardini, die Fragen, die vorhin von den Kollegen der SVP an Margret Kiener Nellen gestellt wurden, basierten ja darauf, dass die Mittel, die dem Staat über die Steuern zufliessen, nur gedacht seien, um die Sozialhilfe zu finanzieren. Könnten Sie das vielleicht noch kommentieren?

Pardini Corrado · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich bin sehr froh um diese Frage, Herr Kollege Schelbert. Es ist natürlich so: Würde man mit derselben Vehemenz, mit der kantonal und kommunal sogenannte Sozialhilfepolizistinnen und -polizisten eingesetzt werden - was von der Boulevardpresse sekundiert wird - und mit der landauf, landab eine regelrechte Hetzjagd auf Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger veranstaltet wird, die Steuerschlupflöcher schliessen und die Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher in diesem Land verfolgen, dann hätten wir Millionen mehr an Steuereinnahmen. Es ist natürlich so, dass mit den Steuern die Infrastruktur in unserem Land finanziert wird. Auch Schulen, Bildung, Forschung, die Entwicklung unseres Landes, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes werden durch das Steuersubstrat finanziert. Lässt man dieses Steuersubstrat durch Steuerschlupflöcher, wie sie von rechts geöffnet werden, erodieren, dann lässt man nicht nur den Sozialstaat erodieren, sondern man lässt auch die Fähigkeit eines Landes erodieren, sich zu entwickeln, fortschrittlich zu sein, im internationalen Kontext konkurrenzfähig zu sein.

In diesem Sinn, Herr Kollege Schelbert, ist es für mich unverständlich, dass man Steuern mit Sozialhilfeabgaben vergleicht. Das sind bei Weitem nicht die gleichen Dimensionen, die Sozialhilfeabgaben entsprechen einem Bruchteil der Steuern.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Lieber Kollege, ist es von Ihnen angedacht, dass Sie die Transparenz auch auf die unteren Bereiche der Skala anwenden wollen, dass Sie sie auch in jenen Bereichen garantieren wollen, wo keine Steuern gezahlt werden?

Pardini Corrado · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wenn jemand steuerbefreit ist, weil er kein Einkommen hat, ergibt sich das von selbst, lieber Kollege. Wenn man die absolute Steuertransparenz hat, dann figurieren auf der Liste alle Steuerpflichtigen mit dem Betrag der Steuern. Bei all jenen, die nicht auf der Liste sind, kann man davon ausgehen, dass sie eben von der Steuerpflicht befreit sind. Von daher gehe ich, ohne das abgesprochen zu haben, mit der Initiantin einig: Eine volle Transparenz hat auch das zur Folge. Wenn Sie jetzt mit meiner Antwort zufrieden sind, wäre ich froh, wenn Sie dem Anliegen entsprechen würden.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Sehr geehrter Herr Kollege, da jetzt von gewissen Kollegen die Sozialhilfe als Ablenkungsmanöver herangezogen wurde: Können Sie bestätigen - wie wir dies im Rahmen des Unterhaltsrechts für Kinder und Nachkommen im ZGB hier kürzlich festgestellt haben -, dass in der Schweiz die absolut grösste Gruppe der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger Kinder und Jugendliche aus getrennten, geschiedenen Familien sind und die zweitgrösste Gruppe alleinerziehende Väter und Mütter?

Pardini Corrado · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich kann das absolut bestätigen, ich bin froh über diese Präzisierung. Wer also dort spart, der spart bei Kindern und Jugendlichen sowie bei Alleinerziehenden. Die Hetze, die landauf, landab betrieben wird, ist völlig unverhältnismässig. Das stellt man fest, wenn man den Vergleich mit Steuerschlupflöchern und sogenannten Steuersünderinnen und Steuersündern in diesem Land macht. In diesem Sinn gebe ich Ihnen voll Recht und bin froh über diese Präzisierung.

Caroni Andrea · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Die Initiantin verlangt mit ihrem Vorstoss, dass im Steuerharmonisierungsgesetz festgehalten werde, die Steuerregister aller Kantone seien öffentlich, dies mit Bezug auf folgende rechtskräftige Steuerdaten: Einkommen und Vermögen bzw. Gewinn und Kapital sowie amtlicher Wert der Grundstücke. Sie führt, wie wir gehört haben, in einer Kurzzusammenfassung an, es bestehe erstens eine Ungleichbehandlung, zweitens sei die Transparenz ein Teil unserer Steuerkultur, drittens bedürfe eine demokratische Gesellschaft dieser Offenheit und viertens beuge dies auch der Steuerhinterziehung vor.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit der klaren Mehrheit von 17 zu 7 Stimmen, dieser Initiative keine Folge zu geben, dies mit folgenden Gegenargumenten.

Erstens zur Gleichbehandlung: Es ist so, die heutige Regelung variiert von Kanton zu Kanton. Meiner, der Kanton Appenzell Ausserrhoden, kennt zum Beispiel in keiner Form eine solche Offenheit. Doch ist dies ja genau Wesen und Stärke des Föderalismus, dass jedes Gemeinwesen seine Spielregeln selber festlegen darf. Mit dem Argument alleine, man müsse hier kantonale Unterschiede einebnen, ist noch nichts gewonnen, denn in letzter Konsequenz müsste man ja sonst die Kantone generell einplanieren.

Zum zweiten Stichwort, zur Demokratie: Es wurde uns von der Kommissionsmehrheit nicht ganz klar, was dies mit Demokratie überhaupt zu tun haben soll, denn das Stimmrecht hängt ja seit Urzeiten nicht mehr an den Steuern. Auch Leute, die kein Geld haben, dürfen stimmen; Leute, die viel Geld haben, dürfen stimmen; auch Leute, die Geld vom Staat erhalten, dürfen stimmen; und Leute, die Steuern schulden, sie bezahlen oder nicht bezahlen, dürfen auch stimmen.

Zum dritten Punkt, zur Kultur: Hier bezieht sich die Initiantin auf eine Aussage in einem Bundesgerichtsentscheid von 1998. Kultur ist aber vielfältig - Stichwort: Föderalismus -, und sie ist auch dynamisch. Man betrachte nur in diesem Fall die Rechtsentwicklung. Zahlreiche Kantone haben gerade ihre Kultur und vielleicht auch ihren Kulturwandel damit ausgedrückt, dass sie ihre Gesetze demokratisch geändert haben, und damit haben sie auch Flagge gezeigt für einen anderen Teil unserer Kultur in diesem Land, nämlich für die Privatsphäre und die Aussage, Voyeurismus sei nicht schützenswert. Der Schutz dieser Daten ist ja auch ein Gegenversprechen des Staates an den Bürger. Der Bürger ist verpflichtet, dem Staat seine Daten offenzulegen, quasi einen finanziellen Striptease hinzulegen - aber das in der geschlossenen Amtsstube.

Zum Stichwort Steuermoral, die man damit auch befördern möchte - ich gehe gern auf Ihre kurze Frage ein -: Ich kann Ihnen keine Statistik vorlegen. Ich bin nicht mal sicher, ob es quantitative Daten gibt, ich müsste das nachschauen. Es ist naturgemäss schwierig, solche Daten zu erhalten, da wir uns ja gerade in einem Bereich mit einer möglichen Dunkelziffer bewegen. Ich verstehe Moral aber auch als etwas Persönliches. Ich kann es Ihnen darum nur an meinem eigenen Moralgefühl darzustellen versuchen: Wenn mir jemand Vertrauen entgegenbringt, dann verhalte ich mich bedeutend kooperativer, als wenn ich von jemandem auf Schritt und Tritt eingeschränkt bzw. verfolgt werde. Im zweiten Fall entsteht bei vielen Leuten ein Drang, sich eben anders zu verhalten. Also, Vertrauen schafft dann auch Konformität.

Viertens zur Prävention: Es sagt niemand, dass sämtliche Steuerzahler Engel seien. Ich beharre genauso darauf, dass jeder seine Steuern bezahlen muss. Das Mittel gegen Steuerhinterziehung sind aber nicht selbsternannte "Hilfssheriffs" in Gemeinden und Kantonen, sondern die Mittel eines Rechtsstaates, nämlich die Mittel der Steuerbehörden. Als Letztes kommt dazu, dass die Daten, die diese "Hilfssheriffs" hätten, nicht besonders aussagekräftig wären. Denn es wären nur die Enddaten. Die vielfältigen Abzüge, die man machen kann, wären daraus nicht ersichtlich. Die Daten wären also auch unvollständig.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, die mit 17 zu 7 Stimmen obsiegte, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC-PEV

L'initiative parlementaire Kiener Nellen vise à rendre transparents les registres des impôts dans tous les cantons, afin de les rendre ainsi accessibles au public; il s'agit notamment des données qui concernent le revenu imposable, la fortune, l'impôt sur le bénéfice ou l'impôt sur le capital.

La commission a refusé de donner suite à cette initiative parlementaire par 17 voix contre 7, donc sur un score très clair. Elle répond aux arguments de Madame Kiener Nellen qui promet, par cette initiative parlementaire, l'égalité de traitement. Des cantons ont décidé souverainement de rendre publiques ces données, d'autres ne le font pas. L'imposer serait un mépris du fédéralisme qui est constitutif de notre Etat. Madame Kiener Nellen nous parle de démocratie. La commission n'a pas très bien compris en quoi il s'agissait ici de démocratie puisque le droit de vote ou d'éligibilité ne dépend pas de l'épaisseur du porte-monnaie, mais est garanti à chaque citoyen dans notre pays.

En quoi serait-ce un plus pour la culture fiscale? Dans notre Etat, les citoyens ont une bonne culture fiscale. Il y a un rapport de confiance entre le citoyen et l'Etat. C'est un atout qui n'est pas si évident. Il n'y a pas beaucoup de pays au monde où on remplit sa déclaration d'impôts comme le fait l'immense majorité de nos concitoyens, c'est-à-dire de manière honnête et correcte. Un système qui institutionnaliserait le voyeurisme et la méfiance est incompatible avec la culture suisse. Cette culture est évidemment en mouvement. Cependant, la question des limites de la protection de la sphère privée doit pouvoir être posée; ces limites peuvent évoluer. Mais nous estimons que la nouvelle logique promue par l'auteure de l'initiative parlementaire n'est pas de nature à améliorer la situation.

Lorsqu'on parle de prévention dans ce contexte en disant: "Si tout était rendu transparent, il y aurait un effet préventif, parce que ceux qui seraient tentés de ne pas déclarer des éléments de revenu ou de fortune le feraient beaucoup moins", je crois qu'un système, où chacun pourrait s'improviser shérif de la république et où on aurait à disposition à peu près chaque jour ou chaque week-end les données fiscales d'un citoyen ou d'un autre, entraînerait une sorte de chasse aux sorcières, comme celle qui est dénoncée en matière d'aide sociale.

Je condamne la chasse aux sorcières en matière d'aide sociale et je pense que ce serait aussi une mauvaise idée de changer complètement de système. Un domaine qui est vraiment une prérogative cantonale dans un pays fédéraliste doit aussi être respecté. On a davantage tendance à respecter l'Etat et à lui fournir des renseignements s'il existe une relation de confiance plutôt qu'une relation de méfiance généralisée et institutionnalisée.

Je vous enjoins à suivre la commission qui, par 17 voix contre 7, ne donne pas suite à cette initiative parlementaire.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Monsieur Darbellay, j'ai peut-être manqué votre réponse à la question que j'ai posée de manière explicite: comment votre commission, dans sa majorité, a-t-elle été amenée à prétendre que, en Suisse, prévalait une relativement haute morale fiscale? Le Conseil fédéral, en tout cas, ne le pense et ne l'écrit pas ainsi. En 2012, dans sa réponse à mon postulat 12.3932, "Pertes fiscales pour la Confédération, les cantons et les communes dues à des infractions fiscales commises par des contribuables en Suisse", le Conseil fédéral explique que des enquêtes internationales permettent de mesurer la morale fiscale et que, selon ces enquêtes, en Suisse, celle-ci s'est considérablement dégradée, notamment entre 1988 et 1996. Ceci est également confirmé par la science, notamment par le professeur Gebhard Kirchgässner.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC-PEV

Madame Kiener Nellen, je ne vais pas tenir un discours philosophique sur la morale. On peut estimer que la morale s'est dégradée ces dernières années et peut-être pas uniquement la morale fiscale. Je vous réponds que beaucoup d'études - je n'ai pas pu me préparer pour répondre à votre question - sur le plan international prouvent que l'économie parallèle - et je pense que la fiscalité a un lien direct avec l'économie parallèle - est bien moins développée en Suisse que dans d'autres pays. Prenez l'exemple de l'Italie toute proche que nous aimons tous: on sait que l'économie parallèle est beaucoup plus développée chez vos camarades italiens qu'en Suisse. Cela a une conséquence. Je pense qu'en Suisse on a de ce fait une morale un peu supérieure aux autres. On doit combattre ceux qui trichent, mais votre méthode est vraiment contre-productive et ne permet pas d'atteindre le but que nous visons tous. Cela veut dire que les gens payent leurs cotisations aux assurances sociales, leurs impôts et accomplissent leurs devoirs d'honnêtes citoyens.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 54 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(1 Enthaltung)