Finanzierung der Armee

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Gleich vorweg möchte ich unserem Geburtstagskind Isidor Baumann zum Geburtstag gratulieren; herzliche Gratulation! (Beifall) Das Alter gibt man ja bei dieser Gelegenheit heutzutage nicht mehr an, obwohl wir dazu durchaus stehen.

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ich darf Sie zunächst auf den schriftlichen Bericht der Kommission verweisen. Die Motion hat einen sehr einfachen Inhalt: Sie will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, wonach im Militärgesetz eine Grundlage für den Zahlungsrahmen für mehrere Jahre für die Armee geschaffen wird. Das Budget der Armee soll also in Zukunft mit einem Rahmenkredit über vier Jahre gesteuert werden, wie das in der Landwirtschaft, bei der ETH und in anderen Bereichen bereits der Fall ist.

Das wäre keine revolutionäre Neuerung: Die Steuerung über die Voranschlagskredite würde bleiben, und die Schuldenbremse bliebe ebenfalls bestehen, es käme aber etwas mehr Konstanz in die Planung der Armee. Wir hätten zudem alle vier Jahre eine strukturierte Debatte im Rahmen einer Botschaft über diesen Rahmenkredit.

Der Nationalrat hat die Motion mit einem Stimmenverhältnis von mehr als drei zu eins angenommen. In unserer Sicherheitspolitischen Kommission war das Anliegen unbestritten: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, der Motion zuzustimmen.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieses Thema ist ein Déjà-vu, fast schon ein Dauerbrenner, zumindest ein Dauerthema: Was wir im Agrar- und im Kulturbereich geschaffen haben, schaffen wir auch bezüglich der Armeefinanzierung. Im Ständerat ist die Idee, der Armee ein längerfristiges Budget, einen Zahlungsrahmen, einen längerfristigen Finanzierungshorizont zu geben, stets gescheitert. Schon Herr Burkhalter hat es 2005 noch als Nationalrat mittels einer parlamentarischen Initiative (05.436) versucht, ich habe es als erste Amtshandlung in der Kommission ebenfalls versucht und bin unterlegen. Nun kommt die Idee aus dem Nationalrat, und siehe da, es scheint sich keine grosse Opposition abzuzeichnen. Man könnte also sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Der Nationalrat hat die Motion mit 139 zu 39 Stimmen deutlich angenommen, der Bundesrat und der Chef der Armee begrüssen sie ebenfalls. Es steht also nichts mehr im Wege, hier gleichzuziehen.

Für die Weiterentwicklung der Armee ist diese Motion sehr bedeutsam. Die Armee braucht für die Erfüllung ihrer Aufgaben und insbesondere für die Evaluation der Rüstungsgüter und deren Beschaffung generell extrem lange Vorlaufzeiten und somit auch einen längerfristigen Finanzierungshorizont. Sicherlich könnten diese Vorlaufzeiten verkürzt werden, wenn man mehr Güter und insbesondere Rüstungsgüter ab Stange kaufen würde und den Fokus weniger auf den Swiss Finish legen würde. Wenn wir davon ausgehen, dass wir auch in zehn, zwanzig, dreissig Jahren noch eine Armee haben, in welcher Form auch immer, dann braucht die Armee viel mehr Sicherheit und im Speziellen mehr Planungssicherheit, und zwar über einen längeren Zeithorizont hinweg. Die Motion lässt diesen Zeithorizont offen, und das ist gut.

Wenn man die Protokolle der Sicherheitspolitischen Kommission studiert, so spürt man die Sympathie für einen vierjährigen Zahlungsrahmen. Aber das ist eigentlich viel zu wenig. In vier Jahren sind grosse Rüstungsevaluationen nicht nur bei neuen Fliegern nicht abgeschlossen, und die parlamentarische Arbeit dazu schon gar nicht. Auch wenn man vermehrt Ware ab Stange kaufen würde, reichten vier Budgetrahmen für hochkomplexe Rüstungsvorhaben nicht aus. Da müssten wir den Mut haben, Budget, Zahlungsrahmen, Finanzierungskonzepte über ganz andere Zyklen laufen zu lassen. Denken Sie nur schon an den Unterhalt der Armeeimmobilien, welche ja zahlreich sind. Eine effiziente Planung wird sicherlich nicht in Tranchen von vier Jahren erreicht.

Das Ei des Kolumbus, wie man über eine längere Periode hinweg ein Mehr an Planungssicherheit erreichen könnte, habe ich auch noch nicht gefunden. Ich denke aber an eine Art rollendes Budget über zehn Jahre, welches vom Parlament abgenommen wird, jedoch während einer Legislaturperiode einmal justiert werden könnte. Das Parlament könnte zum Beispiel 90 Prozent dieses Budgetrahmens langfristig absegnen, damit die Armeeführung planen kann. 10 Prozent, also den Rest, könnte das Parlament - und somit auch das neugewählte Parlament - alsdann nach oben oder nach unten korrigieren. Man könnte diesen variablen Teil zum Beispiel auch an die Erfolgsrechnung der Eidgenossenschaft koppeln.

Ich bin sicher, dass man eine geeignete Lösung finden würde, welche der Armeeführung mehr Planungssicherheit und uns den notwendigen Spielraum zum Intervenieren gibt. Unbestritten ist, dass eine mehrjährige Armeefinanzierung gewaltige Kosteneinsparungen, mehr Planungssicherheit und eine Entlastung des Parlamentes bringt. Damit wäre auch ein zweiter Dauerbrenner, jener der Kreditreste, endlich vom Tisch.

Ich bitte um Zustimmung.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Nur ganz kurz zu den Ausführungen von Herrn Minder: Die parlamentarische Initiative Burkhalter bezog sich nicht ganz auf denselben Sachverhalt. Der Initiant wollte mehrjährige Rüstungskredite haben, hier geht es um den mehrjährigen Plafond für die Armee. Dann zur Frage "vier oder zehn Jahre?": Das Thema können wir sicher im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee diskutieren. Vier Jahre sind einfach deshalb gebräuchlich, weil wir Legislaturen haben, die so lange dauern, weil beide Räte nach vier Jahren jeweils teilerneuert werden; und auch der Bundesrat wird nach vier Jahren gesamterneuert gewählt. Deshalb sind vier Jahre einfach Usus. Wir haben im Rahmen des neuen Führungsmodells des Bundes aber immerhin beschlossen, dass künftig Finanzpläne über sechs Jahre erstellt werden, sodass wir eine etwas grössere Vorausschau haben. Mir scheinen vier Jahre sinnvoll, aber wir werden diese Frage im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee diskutieren; das müssen wir hier nicht à fond behandeln.

Hefti Thomas · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Wir hatten letzte Woche ein Geschäft, bei dem der Bundesrat sagte, dass sich die Situation geändert habe und damit auch ein anderes als das geplante Vorgehen angezeigt sei. Nicht mehr allzu weit weg von der Grenze unseres Landes gehen Heere aufeinander los, und zwar mit schwerem Gerät. Es bleibt auch in der Luft keineswegs ruhig. Der Präsident eines Landes spricht sogar davon, Gräben anzulegen. Die Vorwarnzeit ist kurz. Wer nicht bereit ist, ist zu spät. Ich stimme der Motion zu. Wir brauchen genügend Mittel für unsere Sicherheit und auch für unsere Verteidigung im klassischen Sinn. Wenn der Bundesrat wieder nach einem Flugzeug Ausschau hält, so kann ich ihn dabei nur unterstützen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Mit einem Zahlungsrahmen hätten wir für die Armee die gleichen Möglichkeiten, wie wir sie für die Landwirtschaft, die Bildung oder die Entwicklungshilfe haben. Dieser Zahlungsrahmen gibt uns mehr Planungssicherheit und damit die Möglichkeit, Kreditreste zu vermeiden respektive zu übertragen. Es wäre also sicher ein Vorteil. Das Parlament hat selbstverständlich trotzdem das Mitspracherecht. Die Vorlagen Rüstungsprogramm und Immobilienbotschaft bleiben erhalten, sodass das Parlament jeweils im Detail über die entsprechenden Ausgaben mitbestimmen kann.

Der Bundesrat hat die Idee in der Vorlage zur Revision des Militärgesetzes, die wir Ihnen zugestellt haben, bereits aufgenommen. In Artikel 148j heisst es dort jetzt: "Die Bundesversammlung beschliesst für jeweils vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen für die finanziellen Mittel der Armee." Der Bundesrat sieht mit diesen vier Jahren also die gleiche Lösung bzw. die gleiche Frist vor, wie wir sie bei anderen Zahlungsrahmen haben. Ich hätte selbstverständlich nichts dagegen, wenn es zehn oder zwanzig Jahre wären, aber ich denke, es ist eine ordentliche Lösung, wenn wir mit vier Jahren arbeiten können. Damit hat auch das Parlament weiterhin die Hand darauf. Ich denke also, es ist eine sinnvolle Lösung für die Armee und für die Sicherheit.

Ich bitte Sie daher ebenfalls, die Motion anzunehmen.

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

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