14.3569
Nationale Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmenden
Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Germann Hannes, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Mit dem Postulat soll die Durchführung einer nationalen Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmenden unter Einbezug der Sozialpartner angeregt werden. Was sagt uns der Bundesrat nun bei der Ablehnung des Postulates? Er sagt uns, dass das Alter eine ungeeignete Merkmalsausprägung hinsichtlich der Arbeitsmarktfähigkeit sei. Er sagt weiter, dass die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen in der Schweiz im internationalen Vergleich zu den höchsten zähle. Wenn wir solche Sätze lesen, müssen wir uns fragen, in welcher abgehobenen Welt unser Bundesrat lebt. Wenn man liest, was er den Betroffenen zu sagen hat, dann bekommt man das Gefühl, wir lebten in der Schweiz in der besten aller Welten und zugunsten der Betroffenen sei bereits alles vorgekehrt. Herr Bundesrat, wenn Sie mit der sozialen Realität konfrontiert sind, dann schlägt Ihnen ein ganz anderes Bild entgegen! Wir leben auch in der Schweiz, auf dem Schweizer Arbeitsmarkt längst nicht mehr im Paradies.
Wer ab 55 Jahren die Stelle verliert - in manchen Branchen und Regionen schon ab 50 -, den erwartet ein hartes Schicksal. Das schlägt auch auf viele durch, die in diesem Alter eine Stelle haben und sie behalten können. Viele, viel zu viele haben Angst, dass sie es nicht bis zur Pensionierung schaffen. Die Umfragen nach dem 9. Februar haben gezeigt, dass erst die Altersgruppe zwischen 50 und 60 Jahren für das Ja gesorgt hat. Glauben Sie, Herr Bundesrat, dass so etwas vom Himmel fällt? Man muss blind sein, wenn man nicht sieht, dass hier sozialer Sprengstoff liegt.
Natürlich stimmt es, dass die Arbeitslosenquote bei Leuten über 50 nicht höher ist als bei anderen Altersgruppen. Aber das, was für alle offensichtlich ist, die in der sozialen Realität herumkommen, die ihre Augen vor der sozialen Realität nicht verschliessen, ist inzwischen auch wissenschaftlich erhärtet. Eine neue Studie der Uni Lausanne im Auftrag des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung über die Wiederbeschäftigung nach Betriebsschliessungen in der Industrie zeigt z. B. drastisch, dass das Alter der mit Abstand wichtigste Faktor für die Wiederbeschäftigung ist. Das Alter ist hier weit wichtiger als die Qualifikation, die Ausbildung oder das Geschlecht. Die Studie zeigt, dass fast alle unter 53 bis 54 Jahren nach der Betriebsschliessung wieder eine Stelle finden konnten. Aber danach fällt die Kurve jener, die wieder etwas finden konnten, drastisch und steil ab. Das gilt nicht nur für die Arbeitsstelle, das gilt übrigens auch für den Lohn. Während Jüngere das Einkommen mit dem Stellenwechsel halten konnten, ist das bei Älteren nicht der Fall. Bei ihnen sinkt der Lohn in diesem Alter massiv.
Das bedeutet, dass das, was dem Gefühl und den Ängsten der Leute entspricht, auch eine wissenschaftlich erhärtete Tatsache ist. Die Leute sehen also keine Gespenster: Es ist wirklich schwieriger geworden für Leute, die in diesem Alter ihre Stellen verlieren.
Schwer zu denken müsste auch geben, dass sich die Dinge in den letzten Jahren auch in der Wahrnehmung stark verschlechtert haben. Beispielsweise zeigen die beiden letzten Gesundheitsbefragungen in der Schweiz, dass zwischen 2007 und 2012 die Angst vor Stellenverlust bei Männern zwischen 50 und 64 Jahren stark angestiegen ist, während sich das bei anderen Altersgruppen nicht stark verändert hat. Die Schweiz hat in diesem Bereich ein gröberes Problem, und Schönreden hilft hier nicht.
Mit dem Vorstoss für eine nationale Konferenz zum Problem der älteren Arbeitnehmenden verzichte ich, auch im Interesse der Konsensfähigkeit, auf konkrete Vorschläge, obwohl es solche gäbe. Der Vorstoss beschränkt und konzentriert sich auf die Durchführung einer nationalen Konferenz zu diesem Thema unter Einbezug der Sozialpartner. Der Vorstoss will also nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass das Problem der älteren Arbeitnehmenden endlich ernst genommen und angegangen wird, und zwar auch durch ein konkretes tripartites Engagement der öffentlichen Hand. Das ist überfällig, Papiere allein genügen hier nicht mehr.
Wenn der Bundesrat in seiner Antwort wie beim vorhin behandelten Postulat 14.3451 auf die sogenannte Fachkräfte-Initiative verweist, dann ist zu sagen, dass diese Initiative, die auch wir befürworten, wohl gut sein mag. Aber sie ist keine Alternative zur Durchführung einer Konferenz. Mit dieser Fachkräfte-Initiative ist ein breiter Strauss von Massnahmen unterschiedlichster Art angepeilt. Wir wollen aber hier eine konkrete Verpflichtung für ein konkretes Problem, das in der sozialen Realität hoch akut ist.
Der Vorschlag einer nationalen Konferenz orientiert sich am Vorbild der nationalen Lehrstellenkonferenzen. Diese Lehrstellenkonferenzen wurden durch Ihren Vorvorgänger, Bundesrat Deiss, ins Leben gerufen und in der Folge von Bundesrätin Leuthard fortgesetzt, als sie noch an der Spitze Ihres Departementes stand. Diese Lehrstellenkonferenzen hatten zur Folge, dass auf dem Höhepunkt der Lehrstellenkrise Zehntausende von Lehrstellen neu geschaffen wurden. Diese konkreten Resultate waren für die betreffenden jungen Menschen, die damals 15, 16 oder 17 Jahre alt waren, entscheidend. Diesen Jungen und ihren Eltern war mit dem Verweis darauf, den es schon damals gab, dass sich die Lehrstellensituation in einigen Jahren aus demografischen Gründen wieder entspannen würde, nicht geholfen.
Die Lehrstellenkonferenzen waren eine konkrete Antwort auf ein konkretes Problem. Genau das braucht es hier auch. Viele im Land warten darauf, dass die grossen Probleme in diesem Bereich endlich ernst genommen werden. Wir sind mit Leuten konfrontiert, und das gilt für viele unter uns, die beispielsweise Mitte fünfzig oder in der zweiten Hälfte fünfzig und gut ausgebildet sind. Diese arbeiteten während Jahrzehnten mit grossem Engagement konstant und hatten dann das Pech, etwa infolge einer Betriebsschliessung oder einer wirtschaftlichen Veränderung beim Unternehmen die Stelle zu verlieren. Trotz Hunderten von Bewerbungen finden sie nichts mehr, bescheidenen Lohnansprüchen zum Trotz und manchmal auch mit dem Verweis auf ihre angebliche Überqualifikation. Wer damit konfrontiert ist, kann die Augen nicht davor verschliessen, dass hier etwas geschehen muss. Wie bei der Lehrstellenkrise braucht es jetzt das gemeinsame Engagement der öffentlichen Hand und der Sozialpartner.
Ich bitte Sie deshalb um Annahme dieses Postulates. Eine nationale Konferenz zu diesem Thema wird keine Wunder bewirken, das ist klar, aber sie ist ein konkreter Hinweis darauf, dass das Problem ernst genommen werden muss, dass gemeinsam Lösungsvorschläge entwickelt werden müssen. Genau das braucht es heute.
Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion
Ich unterstütze dieses Postulat. Natürlich bin ich mir bewusst, dass sehr vieles gegangen ist - in der Arbeitslosenversicherung durch die längere Bezugsdauer von Taggeldern, mit Einarbeitungszuschüssen -, aber es muss auch zu den Leuten gelangen. Das kann am ehesten über eine nationale Konferenz geschehen. In den Ausbildungsgängen gibt es nach wie vor Altersbarrieren. Wir gehen daran, die Altersvorsorge auf neue Beine zu stellen. Da werden die Argumente der älteren Arbeitnehmer bei der Akzeptanz der Massnahmen, die wir treffen müssen, eine ganz grosse Rolle spielen. Wir haben ein gesetzliches Rentenalter von 65 Jahren, aber das effektive Pensionierungsalter beträgt noch nicht 65 Jahre. Es ist das Bestreben, dass wir das effektive Rentenalter mit dem gesetzlichen Rentenalter in Übereinstimmung bringen können.
Wenn wir aber solche Massnahmen treffen, dann müssen wir daran arbeiten, dass die Akzeptanz bei Arbeitgebenden wie Arbeitnehmenden vorhanden ist, diese Zeit wirklich auch zu nutzen. Das bedingt auch, dass die Arbeitnehmenden und die Arbeitgebenden ihre Möglichkeiten kennen; sie müssen nicht nur wissen, was Gesetzestext ist, und nicht nur wissen, was in den Verordnungen steht, sondern die Betreffenden müssen tun, was sie tun können oder tun müssen, um ihre vorhandenen Fähigkeiten einzusetzen. Eine solche nationale Konferenz bewirkt auch, dass dieses Thema wirklich in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Das sehe ich als ihren Hauptzweck an.
Ich befürworte das Anliegen. Es dient dazu, die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, wenn wir in die Beratung der Altersvorsorge 2020 einsteigen.
Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Ganz kurz ein Hinweis: Der Bundesrat sagt ja in seiner Ablehnung des Postulates, dass eine nationale Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmenden keinen Zusatznutzen verspricht. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich gefragt, wo denn der Unterschied ist: Beim Konzept Wiedereinstieg sieht er einen Zusatznutzen, aber bei einer nationalen Konferenz zum Thema der älteren Arbeitnehmenden nicht, obwohl wir alle wissen, dass hier enorm viel Handlungsbedarf ist.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich fände es politisch hochgradig unklug, eine solche Konferenz nicht zu machen. Im ganzen Land ist das ein Thema. Jeder und jede hat in seinem Umfeld einen älteren Kollegen oder eine ältere Kollegin - ich meine, die sind ja in unserem Alter, wir müssen ja nicht so tun, wir sind ja potenziell auch betroffen -, die auf dem Arbeitsmarkt Probleme hat. Und es ist auch eine Form von Anerkennung und eine Wertschätzung, wenn man eine solche Konferenz macht. Man nimmt diese Probleme ernst und checkt mit den Sozialpartnern zusammen, wo im Detail Handlungsbedarf ist.
Ich bitte Sie also sehr, das Postulat anzunehmen. Ältere Mitarbeitende könnten das nicht verstehen, auch die nicht, die eine Stelle haben, dass man das Thema politisch zu wenig ernst nimmt.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern
Die Sozialpartner haben sich zusammengefunden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat gestern mitgeteilt, dass er das Postulat unterstützt. Ich habe das meinerseits natürlich auch zur Kenntnis genommen. Ich habe mich noch nie einer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit verweigert.
Wenn der Bundesrat Ihnen das Postulat zur Ablehnung empfiehlt, dann deshalb, weil schon sehr viel unterwegs ist und weil er nicht unbedingt einen Mehrnutzen gesehen hat, womit wirklich Ergebnisse zugunsten der Betroffenen erwirkt werden könnten. Die Erwartungen an eine Konferenz sind natürlich hoch - zu Recht. Ich warne schon heute etwas vor der Erwartung, dass dadurch dann am nächsten Tag ein paar zusätzliche 50-jährige und ältere Personen Aufnahme im Arbeitsmarkt finden. Das war die vorsichtige Haltung des Bundesrates.
Die Lehrstellenkonferenz, Herr Ständerat Rechsteiner - wir haben sie in den letzten Jahren auch immer wieder miteinander abgehalten -, ist eine Erfolgsgeschichte. Da reden wirklich die richtigen Personen, die Sozialpartner und Verbundpartner, miteinander; es wird konkret zum Thema gesprochen; es wird nach Lösungen gesucht; und es sind dann tatsächlich auch entsprechende Massnahmen ergriffen worden. Insofern kann man in Ableitung aus dieser Lehrstellenkonferenz, die erfolgreich unterwegs ist, und in Analogie dazu für die älteren Arbeitnehmenden etwas Ähnliches andenken.
Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir in diesem Land bei den über 50-Jährigen eine Erwerbstätigenquote von 77,4 Prozent haben. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 2,6 Prozent bei dieser Altersgruppe. Das ist eine tiefere Arbeitslosenquote im Vergleich zu derjenigen der gesamten Arbeitnehmerpopulation. Die Zahlen alleine sprechen schon für sich. Damit will ich aber ganz deutlich meinerseits auch festgestellt haben, dass es mir sehr bewusst ist, dass es Personen, die über 50 Jahre alt sind und aus dem Arbeitsmarkt fallen, sehr viel schwieriger haben, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen; darüber haben wir vorhin schon gesprochen. Es ist eine Tatsache, dass ein älterer Arbeitsuchender - Frauen sind hier selbstverständlich immer mitgemeint - rund anderthalbmal so viel Zeit braucht, um einen Job zu finden, wie jemand, der etwas jünger ist.
Ich wiederhole nicht, was ich zur Fachkräfte-Initiative gesagt habe. Ich mache einzig die Feststellung, dass eine von vier Pisten in dieser Fachkräfte-Initiative ausdrücklich darauf ausgerichtet ist, die älteren Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess zurückzubekommen respektive sie nicht frühzeitig aus der Arbeit zu verabschieden. Die Firmen seien noch einmal erwähnt; sie sind eingestiegen, die Sensibilisierung ist höher, die Bemühungen sind vorhanden. Es wurde richtigerweise gesagt: Am Schluss sind es die Firmen, die den Wiedereinstieg ermöglichen können.
Weil sich der Schweizerische Arbeitgeberverband als Vertreter der Firmen dieser Konferenz positiv gegenüberstellt, stelle ich noch einmal fest: Die Sozialpartner haben sich gefunden. So gesehen kann ich jetzt nicht den bundesrätlichen Antrag widerrufen, aber Sie hören, was ich sage.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates ... 35 Stimmen
Dagegen ... 6 Stimmen
(2 Enthaltungen)