Impôt sur les automobiles importées. Affectation des recettes à des fins déterminées

Wobmann Walter · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meinem Postulat verlange ich, dass die Einnahmen der Auto-Importsteuer in der Höhe von etwa 410 Millionen Franken jährlich zweckgebunden für die Anliegen des Privatverkehrs verwendet werden, also für Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur. Früher wurde diese Abgabe über Fiskalzölle erhoben und ab 1997 wegen des Gatt-Abkommens in eine Importsteuer umgewandelt. Ich bezeichne das als Trick und Schlaumeierei zu jener Zeit, denn diese Steuer dürfte es eigentlich gar nicht geben. Die Einnahmen beliefen sich unter der Zollbezeichnung jährlich auf etwa 250 Millionen Franken, und heute sind es, wie gesagt, 410 Millionen. Seinerzeit wurde es auch unterlassen, den Zweck dieser Abgabe respektive dieser Steuer genau zu bestimmen.

Nun erstaunt mich die ablehnende Haltung des Bundesrates schon. Es wird argumentiert, dieses Geld fehle dann in der Bundeskasse. Aber dieses Geld wird ja dem Privatverkehr seit Jahren entzogen! Es erstaunt mich aber auch, dass in der NAF-Vorlage vorgeschlagen wird, zur Finanzierung unter anderem genau diese Auto-Importsteuer zu verwenden. Im Bundesrat weiss also scheinbar die Rechte nicht, was die Linke will. In der Begründung der Ablehnung des Postulates stelle ich einen klaren Widerspruch in der Haltung des Bundesrates fest.

Ich bin gespannt darauf, wie die Frau Bundesrätin diesen Widerspruch erklären wird.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Herr Wobmann, Ihr Postulat stammt vom September 2012, und seither hat sich die Welt etwas gedreht, und auch die Situation hat sich etwas geändert. Der NAF ist geboren, und die Finanzierung des NAF ist auch eine Frage, die Sie in der Vernehmlassung hatten. Es ist richtig: Im NAF ist vorgesehen, dass man die Auto-Importsteuer entweder ganz oder zu einem Teil - wir schlagen vor, zu einem Teil, also nicht zu 100 Prozent, nicht 400 Millionen Franken - auch für die Finanzierung der Ausgaben verwendet, die mit dem NAF entstehen.

Es war eine andere Ausgangssituation, als Ihre Motion eingereicht wurde. Jetzt haben wir diesen Vorschlag gemacht. Sie sagen, es sei nicht berechtigt, dass man diese Auto-Importsteuer nicht nur für den Strassenverkehr verwendet. Schauen Sie, wir haben eine Vielzahl von Steuern, die auf der Besteuerung von irgendwelchen Gegenständen oder von irgendwelchen Handlungen beruhen, beispielsweise die Liegenschaftssteuer. Den Ertrag dieser Steuer verwendet man nicht nur für die Liegenschaften. Man hat verschiedene Steuern, die eben nicht zweckgebunden sind und nicht für die gleichen Zwecke verwendet werden. Die Automobilsteuer ist wie andere Steuern eine voraussetzungslos geschuldete Abgabe - das ist der Sinn einer Steuer - und wird entsprechend dort im Haushalt eingesetzt, wo wir es am nötigsten haben. Jetzt schlagen wir beim NAF vor, dass ein Teil der Automobilsteuer dort eingebracht wird. Insofern ist Ihr Anliegen umgesetzt.

Wobmann Walter · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

In der Hoffnung, dass mein Anliegen im NAF umgesetzt wird, ziehe ich mein Postulat zurück.

Markwalder Christa · 2VP-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

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