Aufnahme der Schaumweine ins Einfuhrkontingent für Weine / Änderung der Weineinfuhrkontingente und ihrer Verteilung / Änderung der Weineinfuhrkontingente und ihrer Verteilung

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

12.3738

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

14.312, 14.318

Antrag der Mehrheit

Den Initiativen keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Recordon, Baumann)

Den Initiativen Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite aux initiatives

Proposition de la minorité

(Recordon, Baumann)

Donner suite aux initiatives

Le président (Hêche Claude, président): Vous avez reçu deux rapports écrits de la commission. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion 12.3738.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Die Motion Darbellay 12.3738 will, dass Schaumweine ins Einfuhrkontingent für Weine integriert werden. Die Kommission kommt, in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, zum Schluss, dass eine solche Anpassung des Einfuhrkontingentes für Weine nicht einfach verordnet werden kann, sondern dass man dafür in der WTO mit den betroffenen Staaten Verhandlungen aufnehmen müsste, was zu Kompensations-, um nicht zu sagen Retorsionsmassnahmen führen könnte. Das könnte unter Umständen bedeuten, dass die Schweiz für den nichtschäumenden Wein oder für andere landwirtschaftliche Produkte Kompensationen machen müsste. Das wäre relativ problematisch. Die Chancen, dass man mit solchen Verhandlungen zum Ziel käme, werden als eher gering beurteilt.

Die Absicht des Motionärs wäre ja, dass durch die Integration des Schaumweins in das Kontingent die Einfuhren nichtschäumender Weine reduziert werden. Wir wissen aber, dass dieses Kontingent nie ausgeschöpft worden ist. Die Motion würde wahrscheinlich dazu führen, dass ausländischer Schaumwein billiger würde, weil er in das Kontingent für Weine integriert würde, dass der Import stillen ausländischen Weines dadurch aber nicht reduziert würde.

Kurz und gut: Wer gerne günstigen Schaumwein trinkt oder in Champagner badet, der soll zu dieser Motion Ja sagen. Wer keinen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf den inländischen Wein verursachen will, soll Nein sagen. Die Kommission spricht sich mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen einen zusätzlichen Importdruck auf den einheimischen stillen Wein aus und empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen.

Was die zwei Standesinitiativen betrifft, kann ich es relativ kurz machen. Die beiden gleichlautenden Initiativen der Kantone Genf und Wallis fordern, dass diese Weineinfuhrkontingente reduziert werden. Auch dafür müssten Verhandlungen mit der WTO geführt werden. Auch da wären Kompensations-, um nicht zu sagen Retorsionsmassnahmen praktisch unausweichlich. Man müsste also, um die Weinbranche zu privilegieren, andere Bereiche der Landwirtschaft zusätzlichem Druck aussetzen. Es wäre dann zweifellos eine spannende Debatte, ob die Getreide- oder die Kartoffel- oder die Milchbauern die Zeche für die Weinbauern bezahlen sollen. Das wollen wir ja eigentlich nicht. Zusätzlich sollen diese Weineinfuhrkontingente nach der Inlandleistung verteilt werden. Das würde wiederum zu Sofaimporteurrenten führen. Es würde dazu führen, dass im Wesentlichen die Grossverteiler diese Kontingente beanspruchen könnten. Es würde wahrscheinlich dazu führen, dass die sympathischen Weinhändlerinnern und Weinhändler im Quartier, also die Weinhändlerinnen und Weinhändler Ihres Vertrauens, grösste Probleme kriegen oder sogar ihrer Existenzgrundlage beraubt würden.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Standesinitiativen keine Folge zu geben. Insbesondere auch diese ganzen Sofaimporteurrenten wollen wir ja nicht erneut installieren. Deshalb noch einmal: Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen die Kommission, den Standesinitiativen keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt aus anderen Gründen, ihnen Folge zu geben. Dazu kann sich der Minderheitssprecher gegebenenfalls äussern.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Je retire la proposition de la minorité concernant les initiatives cantonales 14.312 et 14.318.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich halte mich ganz kurz. Es ist alles gesagt worden.

1. Eine Kontingenterweiterung will ja der Motionär, Herr Nationalrat Darbellay, nicht, was verständlich ist, denn sie hätte keine Wirkung.

2. Es müsste kompensiert werden. Wo wollen wir kompensieren? Wo im Landwirtschaftsbereich wollten wir kompensieren? Diese Frage hat niemand beantwortet, und der Nationalrat hat am vergangenen 17. September auf der Basis der Motion Hiltpold 12.3726, "Weinimportkontingent dem Konsum anpassen", eine mögliche Weinkontingentverkleinerung diskutiert und verworfen. Auch das sei in Erinnerung gerufen.

Deshalb soll die Motion Darbellay gemäss Bundesrat abgelehnt werden.

Zu den beiden Standesinitiativen Genf und Wallis: Auch hier wurde alles gesagt. Ich erinnere daran, dass wir 1997 die Uruguay-Verhandlungen mitgemacht haben. Wenn man das ändern will, kann man das, dem steht nichts entgegen. Aber es braucht Verhandlungen, und es braucht Marktzugangsverhandlungen, und es braucht auf dieser Basis jedenfalls irgendeinen Vorschlag, irgendeine Idee, wie man das kompensieren wollte. Das wäre wahrscheinlich auch hier nicht ganz einfach.

Es wurde zudem richtig gesagt: Wenn man die Inlandleistung wieder zum Prinzip machen würde, dann würde das etwa 2400 Kleinstfirmen in diesem Land betreffen, die möglicherweise im System nicht mehr mithalten könnten und damit ihre Existenz bedroht sähen. Das kann auch nicht die Idee sein.

Deshalb empfehle ich Ihnen, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

12.3738

Abgelehnt - Rejeté

14.312, 14.318

Le président (Hêche Claude, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Den Initiativen wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite aux initiatives