Banque nationale suisse. Renonciation aux taux d'intérêt négatifs

Hêche Claude · P-M · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

Ordnungsantrag Fetz

Die am 4. März 2015 eingereichte und von allen Gruppenchefs unterzeichnete "Erklärung zu den Negativzinsen bei den obligatorischen Sozialversicherungen" ist in der dritten Woche der Frühjahrssession 2015 zu traktandieren.

Motion d'ordre Fetz

La déclaration déposée le 4 mars 2015 au sujet des taux d'intérêt négatifs dans les assurances sociales et signée par tous les chefs de groupe est inscrite à l'ordre du jour d'une des séances de la troisième semaine de la session de printemps 2015.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich beantrage Ihnen, die Erklärung der Gruppenchefs diese Woche noch zu traktandieren. Ich kann es nicht nachvollziehen und finde es auch unverständlich, warum das Büro dem Anliegen nicht zugestimmt hat. Die Erklärung appelliert an die Schweizerische Nationalbank, die obligatorischen Sozialversicherungen von den Negativzinsen auszunehmen, sonst müssen die Prämienzahler diese Verluste nämlich selbst bezahlen.

Wir haben in der gemeinsamen Diskussion extra zum Mittel der Erklärung gegriffen, weil damit die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank gewahrt wird und wir alle so auf dringliche Interpellationen verzichten konnten. Wenn die Erklärung jetzt nicht traktandiert wird, dann führt das dazu - das wäre meines Erachtens ein sehr ineffizientes Vorgehen -, dass jetzt alle Gruppen Interpellationen und Vorstösse zum Thema einreichen. Diese werden dann erst im Juni besprochen, inhaltlich beantragen sie aber praktisch das Gleiche; einige von diesen vorbereiteten Vorstössen habe ich ja gesehen. Wir würden dann im Juni nichts anderes behandeln als das, was wir hier mit dieser einfachen, aber klaren Erklärung behandeln könnten; wir müssten es einfach in grösserer Ausführlichkeit tun. Bis dann, also bis im Juni, werden sich aber die Kollateralschäden der Negativzinsen für die Versicherten wahrscheinlich schon aufgehäuft haben und zu gröberen Schäden geworden sein.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, dass wir hier am Mittwoch diese Debatte führen können, und nicht alles auf die Sommersession zu verschieben.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Conseil des Etats · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich will auch ganz kurz argumentieren. Ich habe die Erklärung ja mitunterschrieben. Ich bin durch die Diskussion in der Zwischenzeit einfach etwas gescheiter geworden, weil eine ganze Reihe von neuen Fragen aufgetaucht ist, die sich mir stellen und die heute oder morgen noch keine Antwort finden werden. Es geht etwa um die Frage, welche Bedeutung Pensionskassengelder, die in die Schweiz repatriiert worden sind, für die Stärkung des Frankens haben. Die Fragen haben mit der Ungleichheit zwischen den Sozialversicherungsträgern zu tun; das bleiben wichtige Themen. Ich denke - und da habe ich wie gesagt dazugelernt -, es ist sinnvoll, diese Fragen zuerst zu stellen. Es wird ja parallel im Nationalrat in einer grossen dringlichen Debatte diskutiert werden. Wir können es uns durchaus erlauben, nun zuerst die Antworten abzuwarten. Im Übrigen haben wir schon eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Anfang Juni werden die Antworten vorliegen, und wir können dann in Kenntnis der Sachlage, etwa in Kenntnis der Auswirkungen von Negativzinsen und Frankenstärke, diskutieren. Wir werden dort ganz sicher auch die weitere Entwicklung sehen. So hat die SNB ja etwa angedeutet, dass dieses Negativzinsenregime vielleicht nicht das letzte Wort ist. Vielleicht wird die SNB sogar noch weiter gehen. Wir werden dann auch die Entwicklung sehen.

Ich glaube also, in Anbetracht der Tatsache, dass der Nationalrat ohnehin eine dringliche Debatte zu dieser Thematik führen wird, in der diese Fragen aufgeworfen werden, können wir uns umgekehrt erlauben, sie dann zu diskutieren, wenn wir wissen, was Sache ist, wenn wir die Antworten kennen, wenn wir die Wirkung dieser Angelegenheit quantifiziert haben und dann sehen, ob sich Massnahmen aufdrängen. Aus dieser Optik habe ich mich der Meinung angeschlossen, dass es sinnvoller ist, im Juni en connaissance de cause zu diskutieren.

Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Fetz ... 14 Stimmen

Dagegen ... 27 Stimmen

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