Situation de l'économie sociale en Suisse

Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Als ich die Antwort des Bundesrates zu meinem Postulat gelesen habe, kam ich für einen Moment nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus. Kurz zusammengefasst: Das Postulat stellt die Frage, wie soziales Unternehmertum in der Schweiz weiter gefördert oder anerkannt werden könnte. Die englischen Begriffe dafür sind Social Business oder Social Entrepreneurship. Ich habe mich in der Postulatsbegründung sogar bemüht, diesen wichtigen Zweig eines verantwortlichen Unternehmensverständnisses jenseits der Gewinnmaximierung zu umschreiben - wohlwissend, dass unsere Verwaltung in diesen Fragen noch nicht erkennenswerte Initiativen in die Öffentlichkeit getragen hatte.

Also: Ich frage nach den anderen Wirtschaftsunternehmen, die verantwortliches, soziales Unternehmertum praktizieren, und bekomme eine bundesrätliche Antwort, welche sich über die Sozialwerke unseres Landes, über die Sozialpolitik und am Rande noch über sogenannte Sozialfirmen auslässt. Herr Bundesrat, ich habe in meiner politischen Laufbahn schon verschiedene Postulatsantworten meiner Kantonsregierung oder des Bundesrates erhalten. Aber so schlecht und - entschuldigen Sie diesen Begriff - so "schludrig" war bisher noch keine Antwort. Ich bin mit Ihrer Antwort, die ja Ihren Antrag auf Ablehnung begründet, überhaupt nicht zufrieden, weil hier nicht einmal versucht wurde, zu verstehen, was im Postulat umschrieben ist.

Das Ziel von sozialen Unternehmen, von Social Business, ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Gemeinwohl. Solche Unternehmen verfolgen demnach primär umweltrelevante, soziale oder gesellschaftliche Ziele, ohne dabei das Wirtschaftlichkeitsprinzip ausser Acht zu lassen. Durch ihre Produkte und Dienstleistungen sind solche Unternehmen meist auch sehr innovativ. Es ist nach meinem Dafürhalten darum sehr wichtig, dass ein solches Unternehmensverständnis anerkannt, weiter untersucht und gesellschaftlich wieder vorangebracht wird. Was ein Unternehmensverständnis mit Betonung der Shareholder-Value-Maximierung, Abzockermentalität und Lohnexzesse bringt, haben die Debatten in diesem Saal zur Genüge gezeigt.

Vor einer Stunde, Herr Bundesrat, haben Sie gesagt, dass Sie sich über Fehlentwicklungen bei Managern masslos geärgert haben, Sie finden aber, es brauche in diesem Land nur etwas mehr Einsicht und etwas mehr Anstand. Was dieses Postulat will, ist nichts anderes: Ich will das anständige Unternehmertum wieder voranbringen, ich will verantwortliches, soziales Unternehmertum. Doch auch das, geschätzter Herr Bundesrat, wollen Sie nicht. Kurz: Ich verstehe Ihre Antwort überhaupt nicht und bin davon enttäuscht.

Doch es gibt im Umfeld dieses Landes auch andere Bemühungen. Im Gegensatz zum Bundesrat sind die Europäische Kommission und das Europäische Parlament der Meinung, dass das Social-Business-Konzept weiter vertieft werden müsse. Die Social-Business-Initiative der Europäischen Union anerkennt zum Beispiel, dass sich soziale Unternehmen positiv auf die Gesellschaft auswirken und dass Unternehmen, die Ziele jenseits der Gewinnmaximierung verfolgen, dem Gemeinwohl förderlich sind. Auf die Sozialwirtschaft entfallen 10 Prozent aller europäischen Unternehmen, sie bietet mehr als 11 Millionen Menschen einen bezahlten Arbeitsplatz.

Die Initiative umfasst zahlreiche Massnahmen, um die Weiterentwicklung der Sozialwirtschaft zu fördern. So werden Wege vorgeschlagen, um der Sozialwirtschaft den Zugang zur Finanzierung zu erleichtern, oder die Einführung eines Finanzierungsinstruments, um die Bereitstellung von sozialen Investments zu ermöglichen. Ferner werden Massnahmen vorgeschlagen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und zur Vereinfachung des Regulierungsumfelds, wie etwa Beschaffungsrichtlinien für die öffentliche Hand.

Herr Bundesrat, Sie wären also mit einer vertieften Betrachtung nicht allein. Wir wären nicht allein, wenn wir sozialem Unternehmertum wieder mehr Beachtung schenken würden. Es stünde diesem Haus gut an, dies wieder einmal zu tun, dies in einem Bericht darzulegen und auch zu reflektieren. Dazu ist es nötig, dieses Postulat anzunehmen und sich vertiefter mit diesem Unternehmensverständnis zu befassen. Eine oberflächliche Ablehnung dient niemandem.

Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Herr Nationalrat Nussbaumer, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie enttäuscht sind. Der Bundesrat ist sich sehr bewusst, dass die Sozialfirmen einen wesentlichen Beitrag zur Integration von sozial benachteiligten Menschen in den Arbeitsmarkt leisten. Der Bund fördert die Diskussion unter diesen Sozialfirmen. Er hat beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Sozialfirmen beauftragt, eine nationale Tagung zu organisieren. Diese hat im Dezember 2011 auch mit Erfolg stattgefunden. Am 6. November 2012 wird eine nächste Tagung stattfinden unter dem Motto "Eingliedern, Ausbilden, Produzieren". Da wird erneut der schweizerische und der internationale Gesamtkontext beleuchtet, es ist also eine internationale Tagung. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir diesen lebendigen Dialog verfolgen sollen und nicht Studien erarbeiten, die jeweils nur Momentaufnahmen sind.

Deshalb hat der Bundesrat mit einer ablehnenden Antwort Stellung genommen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 62 Stimmen

Dagegen ... 105 Stimmen