Senkung der Tierarzneimittelpreise

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Graber Konrad, Bischofberger, Schwaller)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Graber Konrad, Bischofberger, Schwaller)

Adopter la motion

Le président (Hêche Claude, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 diese Motion "Senkung der Tierarzneimittelpreise" aus dem Nationalrat geprüft und beantragt Ihnen knapp, mit Stichentscheid der Präsidentin, diese Motion abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Preise für Tierarzneimittel auf das Preisniveau der EU gesenkt werden sollen. Sie bezieht sich auf einen Bericht der Preisüberwachung, die die Preise von 28 Arzneimitteln untersucht und mit den Preisen im Ausland verglichen hat. Dabei kommt sie zum Schluss, dass Schweizer Veterinärmediziner und Apotheker für Tierarzneimittel 70 Prozent mehr bezahlen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Ausland. Dies sei vor allem auch eine Folge der schlechteren reglementarischen Rahmenbedingungen für die Zulassung in der Schweiz, wird als Begründung mit aufgeführt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion und verweist in seiner Stellungnahme auf die nachhaltige Reduzierung der Handelshemmnisse im Rahmen der jetzigen Revision und der vorhergehenden Revisionen des Heilmittelgesetzes. Diese beinhalten grosse Erleichterungen für den Marktzutritt, etwa durch die vermehrte Berücksichtigung ausländischer Zulassungsentscheide, die vereinfachte Zulassung von nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die schon längere Zeit im Ausland zugelassen sind, oder die stark vergünstigten, nichtkostendeckenden Verfahrensgebühren für Tierarzneimittel. Die entsprechende Heilmittel-Gebührenverordnung Swissmedic ist schon seit zwei Jahren in Kraft.

Der Nationalrat hat diese Motion in der Sommersession 2014 mit 96 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen gutgeheissen. Die SGK Ihres Rates hat diese Motion beraten. Die Mehrheit der Kommission unterstützt zwar die Bemühungen für gute und vereinfachte Rahmenbedingungen hinsichtlich des Zugangs zu Tierarzneimitteln, die einfach so und generell geforderte Senkung der Preise auf EU-Niveau lehnt sie aber ab. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass vieles im Rahmen von Revisionen unserer Gesetze bereits verbessert wurde. Mit entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Arzneimittelbehörde (European Medicines Agency, EMA) sowie mit den nationalen europäischen Heilmittelbehörden könnten die Zulassungsverfahren weiterhin vereinfacht werden. Da die EU-Kommission neben der EMA aber ebenfalls Vertragspartnerin ist und sie den Beginn solcher Gespräche mit Verhandlungen im Bereich der Landwirtschaft, der Produktesicherheit, der Lebensmittelsicherheit und der öffentlichen Gesundheit verknüpft, sind diese Gespräche zurzeit wegen institutioneller Fragen blockiert.

Die Kommissionsmehrheit findet verbesserte Zulassungsbedingungen für Tierarzneimittel ein wichtiges Ziel, aber gleichzeitig muss der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auch bei beschleunigten Verfahren eingehalten werden. Das verlangt, bei allem Verständnis für günstigere Bedingungen, auch verantwortungsvolle Verfahren, die sich nicht einfach nur an der Preishöhe orientieren können. Gerade bei der Forderung des Direktimportes hat die Mehrheit der Kommission diesbezüglich Bedenken. Beispielsweise machen die Antibiotika einen grossen Teil des Einsatzes von Nutztierarzneimitteln aus. Massnahmen wie ein bewilligungsfreier Parallelimport untergraben die gegenwärtigen Bemühungen zur Reduktion von Antibiotikaresistenzen.

Die SGK Ihres Rates beantragt Ihnen deshalb knapp ebenfalls die Ablehnung dieser Motion. Die Haltung der Minderheit wird Kollege Graber erläutern.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Nationalrat Jean-Paul Gschwind hat sich mit der Frage, die jetzt zur Diskussion steht, schon mehrmals auseinandergesetzt. Es liegen die Interpellation 12.3226, "Überteuerte Veterinärmedizin", sowie das Postulat 12.3568, "Kampf gegen teure Tierarzneimittel", vor.

Weshalb ergab sich in der Kommission ein knappes Ergebnis, d. h. ein Stichentscheid der Präsidentin? Auch nach erfolgter Diskussion war eine Minderheit der Auffassung, dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht. Zwar ist nicht ganz klar, ob mit den diskutierten Mitteln das Preisniveau effektiv auf dasjenige der EU gesenkt werden kann, aber ein Schritt in diese Richtung scheint der Minderheit der Kommission möglich zu sein, und diesen Schritt sollten wir jetzt unternehmen.

In einer Stellungnahme gab der Preisüberwacher drei Empfehlungen ab, die mit der Annahme der Motion umgesetzt werden können:

Seine erste Empfehlung war: Gewichtige Unterschiede zu Zulassungsauflagen relevanter Heilmittelbehörden der EU in Bezug auf Abgabekategorien, Absetzfristen oder Verpackungsbeschriftungen gilt es zu eliminieren und so kostensteigernde Schweizer Eigenheiten zu vermeiden. Hier hat also die Schweiz eine Kompetenz, die sie wahrnehmen kann. Wenn Sie die Motion annehmen, dann kann das umgesetzt werden. Ich fühle mich in dieser Frage bestärkt durch eine Zuschrift von Scienceindustries Switzerland, die wir erhalten haben. Scienceindustries schreibt, dass in der Schweiz insbesondere die zum Teil unverhältnismässigen, international nicht harmonisierten Zulassungsanforderungen für Tierarzneimittel kostentreibend sind. Das ist ja geradezu eine Einladung, die Motion anzunehmen, geschrieben von Scienceindustries. Sie führt diesen Punkt eigentlich als Grund für die Ablehnung an, aber ich fühle mich hier sehr darin bestärkt, auch dem Argument des Preisüberwachers Nachachtung zu verschaffen.

Die zweite Empfehlung des Preisüberwachers war: Den derzeitigen absoluten nationalen Zulassungszwang für jedes verwendungsfertige Arzneimittel durch Swissmedic gilt es zu prüfen. Einhergehend mit einer verbesserten Zusammenarbeit mit den europäischen Heilmittelbehörden in Bezug auf den Austausch von Zulassungsunterlagen und Daten wäre eine Lockerung der Zulassungsanforderungen für Direkt- und Parallelimporte von Tierarzneimitteln wünschenswert, sagt der Preisüberwacher. Eine generelle, durch Swissmedic erteilte Betriebszulassung würde für den Vertrieb von Tierarzneimitteln ausreichen, die in Ländern mit vergleichbaren Heilmittelinstituten zugelassen sind. Man fordert hier, dass man ein Institut im Ausland, das gleich gelagert ist wie Swissmedic, auch anerkennt und damit die Zulassungsmöglichkeiten vereinfacht. Swissmedic könnte eine Negativliste mit Tierarzneimitteln führen, die vom Import ausgeschlossen sind. Auch dies, die zweite Empfehlung des Preisüberwachers, ist an sich ein Grund, die Motion anzunehmen. In der Diskussion wurde vor allem auch gefordert, dass Tierarzneimittel von der Negativliste der vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommenen Produkte gestrichen werden. Dies würde dann Parallelimporte ermöglichen.

Schliesslich die dritte Empfehlung des Preisüberwachers: Zwischen Nutztierhaltern und Tierarztverbänden muss eine verbindliche Tarifstruktur geschaffen werden, um eine transparente Rechnungsgestaltung zu garantieren, etwa in Analogie zum Schweizer Zahnarzttarif für Privatpatienten. Das ist die dritte Empfehlung des Preisüberwachers.

Aus meiner Sicht gilt es nun, diese drei Empfehlungen umzusetzen. Dazu ist die Motion der richtige Weg. Ich weise noch darauf hin, dass wir uns auch im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Altherr 14.449, "Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland", die jetzt im Augenblick auf Stufe Kommission behandelt wird, zwangsläufig mit dieser Frage auseinandersetzen werden. Ich denke, dass hier auch eine Abstimmung erforderlich wäre.

Ein abschliessender Satz: Im Zusammenhang mit der Frankenstärke darf aus meiner Sicht nichts unversucht bleiben, um das Preisniveau auch für Tierarzneimittel auf ein vernünftiges Niveau zu senken. Durch die Aufhebung des Mindestkurses hat sich die Situation gegenüber jener zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Motion noch zusätzlich verschärft.

Handeln wir also, und setzen wir die Empfehlungen des Preisüberwachers um! Stimmen wir der Motion zu!

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Unser zwölfjähriger Labrador und die sechzehnjährige Katzendame, die stets etwas mehr medikamentöser Unterstützung bedürfen, waren nicht der Grund für meine Unterstützung der Motion. Ich bin mir bewusst, dass staatliche Eingriffe in die bestehende Angebotsstruktur diese auch nachteilig verändern können. Ich begreife auch die Sicht des Wirtschaftsverbandes Scienceindustries, dessen ablehnende Stellungnahmen uns ja in den letzten Tagen in mehrfacher Ausführung erreicht haben.

Was mich stutzig gemacht hat - das war bereits in der Kommission der Fall -, sind insbesondere die Ausführungen des Preisüberwachers. Er sagt, die wichtigsten Gründe für die Preisdifferenzen seien nicht der kleinere Heimatmarkt und die teuren Vertriebsstrukturen, sondern vor allem die gezielte Abschöpfung der höheren Kaufkraft in unserem Land. Wenn dem so ist, gibt es meines Erachtens Handlungsbedarf.

Die Annahme der Motion und die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten sind ein Mittel, um hier, so würde ich sagen, etwas Druck aufzusetzen. Die Minderheit der Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, mit der Annahme der Motion diese Absicht zu unterstützen.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Auch meinerseits zwei, drei Worte. Als Erstes: Bei dieser Tierarzneimittelfrage geht es schon nicht um das Gleiche wie bei den Preisen der "Heftli" an Coop-Kiosken, die Sie gestern in allen Medien gesehen haben. Offensichtlich sind der "Spiegel" oder die "Gala" hier doppelt so teuer wie in Deutschland. Das ist sicher ungerechtfertigt; es fallen kaum Kosten in der Schweiz an. Tierarzneimittel sind doch etwas anderes, und das möchte ich kurz zu bedenken geben.

Die Gründe, weshalb die Preise für Tierarzneimittel in der Schweiz höher sind, ebenfalls gemäss Scienceindustries - das ist auch in den Briefen nachzulesen, die Herr Graber und Herr Schwaller angeführt haben -, sind doch klar. Beispielsweise sind die Kosten in der Schweiz nachweislich höher. Das hat damit zu tun, dass auf dem sehr kleinen Schweizer Tierarzneimittelmarkt viele verschiedene Nutz- und Haustierarten nach einem grossen, breiten Angebot verlangen: viele Indikationen, Packungsgrössen, Dosierungen. Das bedeutet einen grossen Aufwand für die Marktzulassung, die teilweise zustande kommt. Auch die Distributionskosten spielen eine Rolle; sie werden mit etwa 10 Prozent des Warenwertes angegeben. Es gibt durchaus auch objektivierbare Gründe, weshalb die Preise höher sind.

Darüber hinaus, und das ist schwerwiegender, stellt sich die Frage: Soll der Staat nach dem Holzhammer langen und derart in einen freien Markt eingreifen, indem wir einfach dekretieren, die Preise sollen jenen in der EU entsprechen? Und das soll sektoriell bei diesen Produkten der Fall sein und nicht bei anderen? Aber wenn schon, müsste die ganze Thematik des Preisgefüges angeschaut werden, wie das gewisse Vorstösse in diesem Rat verlangen. Man kann nicht einfach selektiv eine Motion unterstützen, die derart undifferenziert Markteingriffe durch den Staat verlangt. Es sind Markteingriffe durch die Preisüberwachung erwähnt worden, die in der Fantasie des Preisüberwachers teilweise noch viel weiter gehen. Deshalb spricht er auch von Parallelimporten. Ich weise nur darauf hin, dass in der Kommission der Vertreter der Verwaltung gesagt hat: "Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob Lebensmittel oder Antibiotika für Tiere parallel importiert werden. Stellen Sie sich konkret bitte einen Sack Antibiotika vor, der in einem schweizerischen Schweinestall steht und nur auf Griechisch angeschrieben ist." Das zeigt auf, wie kompliziert die Frage hier ist.

Ich denke auch, dass ein vom Staat verordnetes Preisdrücken in Konflikt geraten könnte mit der ebenfalls klar formulierten Absicht des Bundes, dem Überkonsum von Antibiotika entgegenzuwirken. Insgesamt gibt es wirklich keinen Grund, vom Staat einen derartigen Eingriff in einen freiheitlichen Markt zu fordern. Bei allem Ärger über diese Preisdifferenzen zum EU-Umfeld - da gibt es bessere Wege, die sämtliche Produkte umfassen und nicht selektiv eine Produktekategorie herausgreifen.

Lehnen Sie die Motion ab.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Nur noch kurz zwei Bemerkungen zur Debatte:

1. Die Kommission hat wohl festgestellt, dass die Empfehlungen der Preisüberwachung zu grossen Teilen in die laufende Revision des Heilmittelgesetzes eingeflossen sind, die wir in der SGK ja auch beraten haben.

2. Ein Wort zur Frankenstärke, die man jetzt überall und bei jedem Problem mit einbezieht: Wir anerkennen generell und schon seit Jahren die Bemühungen des Bundesrates, dass er alles dafür tut, die Preise der Arzneimittel zu senken. Aber man kann nicht einfach fordern: Preise auf EU-Niveau senken, fertig, Schluss! Löhne auch auf EU-Niveau senken? Das ist in unserem Land nicht die Art, wie wir vorwärtsgehen. Wir machen das mit der laufenden Revision des Heilmittelgesetzes und den Bemühungen, die Bundesrat Berset jetzt sicher noch weiter ausführen wird.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Que prévoit la motion? Le texte de la motion est clair: elle vise à abaisser le prix des médicaments vétérinaires au niveau du prix de l'Union européenne. Dans le développement, l'auteur de la motion indique que cela représente une diminution d'environ 70 pour cent du prix des médicaments.

Il faut d'abord reconnaître que, d'une part, il est vrai que dans le domaine vétérinaire, les médicaments sont nettement plus chers en Suisse que dans les pays qui nous entourent. D'autre part - et le Conseil fédéral l'a redit clairement -, il est d'importance pour notre économie et notre agriculture de pouvoir bénéficier de conditions économiques favorables. L'accès à un large éventail de médicaments vétérinaires, à des prix abordables, fait partie de ces conditions.

Cela dit, il faut rappeler que nous avons affaire à un domaine très différent de celui des médicaments à usage humain. Les médicaments vétérinaires ne sont pas remboursés par une assurance obligatoire; leurs prix sont fixés librement, c'est un marché libre. Ce marché ne fonctionne peut-être pas très bien en l'absence d'une concurrence suffisante. En effet, les éléments permettant au marché de fonctionner ne sont pas toujours tous réunis, ce qui pose un certain nombre de difficultés. Jusqu'à présent, l'Etat ne fixe, ni ne régule les prix dans ce domaine. D'ailleurs, une partie de la différence des prix s'explique - c'est ce que dit aussi le Surveillant des prix dans son étude - par une différence du pouvoir d'achat entre les détenteurs d'animaux de rente de l'Union européenne et de Suisse.

Concrètement, qu'apporterait la motion? Le premier élément concerne les possibilités de flexibiliser l'autorisation de mise sur le marché. Des pas importants ont déjà été faits. En 2010, les conditions d'autorisation des médicaments vétérinaires ont été fortement simplifiées pour les adapter à ce qui prévaut dans l'Union européenne. Dans ce domaine, nous avons encore une petite marge de manoeuvre, mais elle est extrêmement réduite. Le Surveillant des prix le dit lui-même: les émoluments sont actuellement particulièrement avantageux; ils ne correspondent en effet plus qu'à un dixième des frais d'autorisation d'un médicament à usage humain. Dans ce domaine, la marge de manoeuvre que nous avons est déjà assez largement épuisée.

En matière d'autorisation d'importation de médicaments vétérinaires, il faut vraiment mener des réflexions relatives à la politique de santé. Naturellement, nous devons savoir ce qui entre dans notre pays, quels sont les médicaments utilisés dans notre pays. Ceci est d'autant plus impératif étant donné que nous avons défini la lutte contre les résistances aux antibiotiques comme l'un des grands enjeux en matière de politique de la santé. Il faut donc connaître les principes actifs, les préparations utilisées, notamment pour les antibiotiques et les hormones de croissance. Reste encore la question des langues - Monsieur Gutzwiller en a parlé - pour l'utilisation de ces médicaments. Nous avons donc besoin d'un certain suivi. D'ailleurs, nous estimons que ce que l'on pourrait encore faire dans ce domaine pourrait avoir des conséquences en matière de santé publique. Il faut donc faire très attention.

Mais de toute façon, ce n'est pas cela qui fera baisser les prix au niveau de ceux de l'Union européenne, ce qui représente une diminution de 70 pour cent. La seule manière de diminuer les prix de 70 pour cent, c'est par une action directe relativement brutale de l'Etat qui les fixerait à ce niveau.

Vous ne pouvez pas me demander un jour d'adopter les règles de fonctionnement du marché libre et concurrentiel dans un domaine pour, le lendemain, me dire que dans un autre domaine, il faut que l'Etat intervienne pour faire baisser les prix de 70 pour cent. Ou si c'est le cas, le Conseil fédéral vous demande de le dire clairement. Mais, c'est un domaine dans lequel il faut agir avec beaucoup de prudence.

Il existe passablement d'autres domaines qui présentent eux aussi un intérêt pour notre économie et pour lesquels on pourrait contester les prix payés en Suisse, pour lesquels on pourrait se demander pourquoi les prix sont tellement plus élevés qu'à l'étranger, pourquoi la concurrence ne fonctionne pas mieux. Il existe passablement d'autres domaines pour lesquels on pourrait décider qu'il faut imposer un système de fixation des prix par l'Etat, alors qu'aujourd'hui le marché est libre.

C'est une question assez sensible à laquelle vous devez répondre aujourd'hui, et la réponse que vous apporterez aura des conséquences potentielles dans d'autres domaines. Le Conseil fédéral souhaite une certaine cohérence entre toutes ces questions avant d'agir. Si vous déclarez ici que les prix sont trop élevés et que l'Etat doit les fixer pour qu'ils baissent de 70 pour cent, alors, que direz-vous dans d'autres domaines? Vous devrez aussi répondre une fois à cette question.

Par cette argumentation, j'aimerais vous proposer, étant donné que nous avons essayé d'utiliser la marge de manoeuvre à notre disposition, notamment pour les enregistrements et les autorisations, d'encourager et de souhaiter des accords de nature privée dans les branches concernées pour faire baisser les prix. Il serait peut-être possible de mettre d'accord les acteurs privés entre eux pour faire diminuer ces prix. Aujourd'hui, tel n'est pas le cas. La réponse est-elle une intervention de l'Etat? J'ai entendu parler de franc fort. Alors, la réponse à cette question-là est-elle la régulation dans un domaine relativement précis, le développement de l'administration pour fixer des prix par l'Etat? Encore une fois, c'est la seule mesure qui permettrait un effet qui irait aussi loin que ce que souhaite la motion.

J'aimerais vous inviter, par cette argumentation, à opter pour une compréhension du problème sur le fond. Je suis conscient que les prix sont trop élevés - je vois que l'auteur de la motion est dans la salle -, que quelque chose ne tourne pas rond et devrait évoluer. Toutefois, j'aimerais que l'on puisse faire évoluer les choses selon une logique privée, selon un système qui corresponde aux outils dont nous disposons aujourd'hui. Le Conseil fédéral est convaincu que ce n'est pas en imposant des prix fixés par l'Etat que nous parviendrons à résoudre ce problème. Ce n'est certes pas la seule mesure préconisée par la motion, mais si nous ne devions utiliser que les autres mesures, nous ne ferions pas baisser les prix de 70 pour cent - peut-être baisseraient-ils, mais de moins, la marge de manoeuvre étant déjà relativement bien utilisée.

Je vous invite à suivre la position défendue par la courte majorité - mais majorité tout de même - de votre commission, qui propose de suivre le Conseil fédéral et de rejeter la motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 14 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen

(3 Enthaltungen)