Erasmus plus und Horizon 2020. Die Schweiz als Drittland

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): L'interpellateur s'est déclaré partiellement satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral. Il souhaite l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich muss präzisieren: Ich bin nur teilweise befriedigt, aber das betrifft eigentlich nicht die Antwort des Bundesrates, sondern die Tatsache, dass der Bundesrat nicht anders antworten kann, als er geantwortet hat.

Die Lage bei diesen Programmen ist leider ungünstig und unsicher, sie verunsichert die Forschergemeinde weiterhin nachhaltig. Aber ich betone es noch einmal: Der Fehler liegt nicht in der Antwort des Bundesrates, sondern es ist leider eine Tatsache, dass der Prozess noch nicht weiter fortgeschritten ist. Meine kurze Intervention hat nur den Zweck, zu erklären, dass ich mit der Antwort zufrieden bin, aber mit dem Stand des Geschäftes unzufrieden.

Ich darf Bundesrat Schneider-Ammann bitten, uns das Allerneueste - es ist schon eine Zeitlang her, seit die Antwort geschrieben worden ist - mitzuteilen, falls er etwas sagen kann zum Stand der Dinge und der Verhandlungen. Die ganze Wissenschaftsgemeinde in der Schweiz schaut natürlich ausserordentlich gebannt und mit grosser Besorgnis auf die Entwicklung im Zusammenhang mit diesen für die Zukunft wichtigen Fragen.

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Herr Ständerat Gutzwiller, ich wäre meinerseits enttäuscht, wenn Sie über die Antwort des Bundesrates glücklich wären. Wir stimmen ganz miteinander überein; auch für den Bundesrat ist es unangenehm, im jetzigen Zeitpunkt nicht sagen zu können, wie es nach dem 1. Januar 2017 mit Horizon 2020 wirklich weitergehen wird.

Die Soll-Ambition des Bundesrates ist klar; wir haben es immer deutlich zum Ausdruck gebracht: Der Bundesrat strebt eine Vollassoziierung an. Sie wissen, dass es eine Verknüpfung mit der Personenfreizügigkeit gibt, auch mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Diese beiden Bedingungen müssen gemäss dem heute geltenden Teilassoziierungsvertrag erfüllt sein. Können diese beiden Kriterien nicht erfüllt werden, fällt die Schweiz automatisch in den Drittstaatenstatus zurück. Das gilt es zu verhindern.

Wir sind in intensiven Kontakten mit den betroffenen Counterparts in Brüssel, also zum Beispiel mit dem Kommissar für Wissenschaft. Wir hören immer wieder - ich glaube, das kann ich auch öffentlich sagen -, das schweizerische Forschungsnetzwerk sei erstrangig. Ich habe mir mehrfach sagen lassen: "We need you." Das Umgekehrte gilt selbstverständlich auch. Aber das ganze Dossier ist in den generellen Kontext unseres Verhältnisses zur Europäischen Union eingebunden. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung vom 24. Juni 2015 das nächste Mal intensivst mit dem Europa-Dossier auseinandersetzen. Ich kann dem Ergebnis nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen heute nur sagen: Wir sind uns der delikaten Situation vollständig bewusst und versuchen mit aller Kraft, mit aller Überzeugungskraft auch, das Dossier nach innen und nach aussen so voranzubringen, dass wir im Jahr 2017 und danach nicht riskieren, in den Drittstaatenstatus zurückzufallen.