Garantir la sécurité alimentaire

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Aebi Andreas, Estermann, Müller Walter, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Stamm)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Aebi Andreas, Estermann, Müller Walter, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Stamm)

Donner suite à l'initiative

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Aebi Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Joder ist ja nicht mehr im Rat, und ich spreche für die Minderheit der Aussenpolitischen Kommission. Herr Joder möchte das geltende Recht so abändern, dass Bundesrat und Bundesverwaltung verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bei der Aushandlung von Staatsverträgen und bei der Änderung von Staatsverträgen die bestehende, einheimische landwirtschaftliche Produktion im Interesse der Ernährungssicherheit geschützt und zu diesem Zweck die Einfuhr von Lebensmitteln beschränkt wird. Warum das?

Seit dem Jahre 2000 sind in der Schweiz weitere 13 000 landwirtschaftliche Betriebe und über 40 000 landwirtschaftliche Arbeitsplätze verschwunden. Damit die Ernährungssicherheit umgesetzt werden kann, muss in der Schweiz eine eigenständige Landwirtschaft unbedingt erhalten bleiben. Zur Erreichung dieses Ziels sind die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft klar zu verbessern. Eine Massnahme dazu ist die Beschränkung der Einfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Gütern, vor allem im sensiblen Bereich. Ich sage dann noch, was das ist.

Eine starke Minderheit der Kommission zeigt sich besorgt über den Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und über den Verlust dieser Arbeitsplätze. Sie ist auch der Ansicht, dass eine Einschränkung des Agrarfreihandels nötigenfalls erforderlich ist, damit eine sichere und nachhaltige Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln gewährleistet werden kann. Ich möchte noch drei Punkte in Erinnerung rufen:

1. Meine Partei, die SVP, aber auch die Landwirtschaft sind nicht per se gegen Freihandelsabkommen. Das waren sie nie und sind es auch heute nicht, wenn man die sensiblen Produkte auch entsprechend berücksichtigt. Wir haben grössten Respekt vor den kommenden Verhandlungen in der Landwirtschaft betreffend Freihandelsabkommen. Ich denke da an Russland, ich denke an Brasilien, ich denke an die Verhandlungen der EU mit den USA, an das TTIP.

2. Zur eigenen Produktion und zu den eigenen Kosten: Noch 6 bis 7 Prozent des Gesamteinkommens der schweizerischen Wirtschaft, das heisst der Lohntüte, gehen in den Nahrungsmittelkauf. Denken Sie einmal, 6 bis 7 Prozent! Über 90 Prozent sind andere Kosten. Wir haben hier in unserem Land ganz klar den tiefsten Selbstversorgungsgrad Europas. Wenn wir so weiterfahren, dann befürchte ich als Lehrlingsausbildner, dass sehr viel Wissen in der Produktion verlorengeht. Sie sagen jetzt, das, was ich sage, sei doch nicht möglich. Denken wir einmal an den Zucker: Die Zuckerrübe kostet noch 3 Franken und etwas pro 100 Kilogramm, sie war aber einmal 10 Franken wert. Ich frage mich, ob da noch jemand Zucker produziert. Man kann sich auch sagen: Brauchen wir Zucker? Wir brauchen nicht unbedingt Zucker, aber wir brauchen geordnete Fruchtfolgen, und das sind nicht Weizen und Gerste und Weizen und Weizen und wieder Gerste, da stimmt etwas nicht. Also brauchen wir diese Vielfalt.

3. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Vor Ort produziert ist ökologisch produziert. Dieses Land, diese fantastische Schweiz hat 6 Prozent der Süsswasservorkommen dieser Welt. Wir brauchen also nicht die Urreserven im Wasser zu holen, um möglichst billig zu produzieren und uns mit günstigen Nahrungsmitteln zu beglücken. Das ist nicht Nachhaltigkeit.

Wir wollen nichts anderes als den Ist-Zustand festigen, nicht mehr und nicht weniger. Wir bleiben ganz klar ein Importland für Lebensmittel, für Nahrungsmittel. Aber wir wollen hier eine klare Sperre, dass bei sensiblen Produkten - sensible Produkte sind bei uns Gemüse, sensible Produkte sind Milchprodukte, und sensible Produkte sind Fleisch - die Einfuhr nicht so einfach ermöglicht wird. Und denken Sie am Schluss: Wir sprechen da vom Produktionsstandort Schweiz von morgen.

Denken wir schon heute an diesen Produktionsstandort Schweiz von morgen, und stimmen wir dieser parlamentarischen Initiative zu!

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe PDC

Der Initiant möchte, dass bei der Aushandlung von Staatsverträgen und bei der Änderung von Staatsverträgen die bestehende, einheimische landwirtschaftliche Produktion im Interesse der Ernährungssicherheit geschützt und zu diesem Zweck die Einfuhr von Lebensmitteln beschränkt wird. Der Initiant verweist in seiner Begründung auf die Absicht des Bundesrates, weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen, bei denen die Landwirtschaft mit eingeschlossen wäre, nämlich mit Guatemala, Indien, Malaysia, Russland, Kasachstan, Thailand, der Türkei und Vietnam. Zudem verweist er auf die 38 Freihandelsabkommen in der Efta und auf den etappenweise auszubauenden Landwirtschaftsfreihandel mit der EU. Er argumentiert mit einer unbeschränkten und unkontrollierten Öffnung des Schweizer Landwirtschaftsmarktes, mit einem entsprechenden Rückgang der Versorgungs- und Ernährungssicherheit der Schweiz.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben, dies mit folgender Begründung: Es wird bezweifelt, dass die Landwirtschaft nach einer Ausnahme vom Freihandel in der Lage wäre, die zusätzlichen 45 Prozent an Leistungen zu erbringen, die nötig wären, um einen Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent überhaupt zu erreichen. Die Freihandelspolitik ist für die Schweizer Wirtschaft von immenser Bedeutung, nicht zuletzt, um die Abhängigkeit vom Handel mit der EU abzubauen und zu diversifizieren. Es gilt, bei jedem Freihandelsabkommen eine Güterabwägung zwischen den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und der Schweizer Wirtschaft zu machen. Hier sind zugunsten des gesamtwirtschaftlichen Interesses Konzessionen von allen Seiten einzufordern, insbesondere auch seitens der Landwirtschaft.

Der Initiant konzedierte denn auch, dass auch er Ja sage zu weiteren Freihandelsabkommen, sogar für Lebensmittel, aber nicht unbegrenzt. Gerade dies ist aber ein Widerspruch zu einer der Kernforderungen der Initiative, nämlich zur Ausnahme der Landwirtschaft von weiteren Freihandelsabkommen. Zumindest ist nicht klar formuliert, wo hier aus Sicht des Initianten die Grenzen sind.

Schliesslich stellt die Mehrheit der Kommission infrage, ob damit der ohnehin stattfindende und durchaus schwierige Strukturwandel in der Landwirtschaft überhaupt aufzuhalten wäre. Dieser Strukturwandel müsse durch Erträge der ertragsstarken Segmente der Wirtschaft finanziert werden, von denen ein grosser Teil auf Freihandelsabkommen angewiesen sei; diese seien nicht in jedem Fall zu bekommen, wenn man die Landwirtschaft von vornherein davon ausnehmen wolle.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, der parlamentarischen Initiative Joder keine Folge zu geben; das Stimmenverhältnis in der Kommission betrug 11 zu 8 bei 3 Enthaltungen.

Aebi Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Schneider-Schneiter, jährlich hat dieses Land 80 000 bis 100 000 Leute mehr. Es geht hier einzig darum, dass wir den minimalen Selbstversorgungsgrad von 55 Prozent halten können. Wie kommen Sie dazu zu sagen, dass es hier auch um die 45 weiteren Prozente gehe, um einen Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent? Das ist ja gar nie möglich und ist auch nicht im Sinne des Initianten.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe PDC

Fakt ist einfach, dass die Ernährungssicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn wir weiterhin auch Importe zulassen, und dazu brauchen wir Freihandelsabkommen.

Tornare Manuel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Je ne vais pas répéter ce qu'a dit la rapporteure de langue allemande, mais simplement restituer ce que la commission a dit.

La commission s'est penchée sur l'initiative parlementaire Joder Rudolf 14.435, "Garantir la sécurité alimentaire" qui vise à limiter l'importation de denrées alimentaires afin de protéger la sécurité alimentaire indigène. La commission a considéré qu'il n'y avait pas forcément de parallèle ou de relation de cause à effet à établir entre l'importation de denrées alimentaires et la protection de la sécurité alimentaire indigène.

La commission a donc décidé, par 11 voix contre 8 et 3 abstentions, de proposer au conseil de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire. La majorité de la commission est d'avis que l'objectif de l'initiative parlementaire - Monsieur Grin, cela vous intéresse en tant qu'agriculteur - va à l'encontre des principes régissant la politique agricole de la Suisse telle qu'elle a été définie par le Parlement, ici même, dans les deux chambres. La commission est favorable à une politique économique extérieure ouverte, qui tienne compte des intérêts de l'ensemble de l'économie, et est convaincue qu'aussi longtemps que la Suisse, en général, et son agriculture, en particulier, profiteront des interactions croissantes entre les marchés, il ne conviendra pas de donner suite à une telle initiative parlementaire.

Une minorité de la commission estime quant à elle - on l'a entendu tout à l'heure - qu'il est nécessaire de limiter le libre-échange agricole afin de pouvoir garantir un approvisionnement sûr et durable en denrées alimentaires indigènes, préserver les ressources naturelles et entretenir le paysage rural.

En conclusion, on peut dire que nous sommes toutes et tous, dans les deux chambres de ce Parlement, attentifs aux souffrances actuelles du monde agricole suisse, souffrances rappelées par les manifestations de la semaine passée, ici à Berne. Cela dit, la majorité de la commission considère que cette initiative parlementaire ne constitue pas une solution pour l'agriculture! Deux conceptions s'affrontent: celle fondée sur le libre-échange et celle fondée sur le protectionnisme et l'autarcie. On a vu au cours de l'histoire que certains régimes, souvent totalitaires, avaient préconisé une agriculture totalement autarcique. Eh bien, cela n'a jamais fonctionné. Il existe aussi un paradoxe chez les partisans de l'initiative, comme je l'ai déjà soulevé: ils sont le plus souvent pour une économie ouverte, sur l'Europe, sur le monde, avec une libre circulation, non pas des personnes mais des marchandises! et, tout à coup, pour l'agriculture, ils préconisent des remèdes inverses en favorisant le protectionnisme et l'autarcie, le repli sur le pays!

Cette initiative parlementaire ne constitue donc pas une solution selon la Commission de politique extérieure qui vous invite à ne pas y donner suite.

Vote

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 72 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen

(5 Enthaltungen)