Stalking-Thema nicht auf die lange Bank schieben

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le président (Comte Raphaël, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, sans opposition, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également le rejet de la motion.

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Am 19. September 2013 hat Frau Nationalrätin Fiala diese Motion eingereicht. Sie verlangt, dass der ausstehende Evaluationsbericht zu Artikel 28b ZGB vorgelegt wird und dann allfällige Massnahmen zum Schutze von Stalking-Opfern nicht nur zu prüfen, sondern auch umgehend in die Wege zu leiten sind.

Der Nationalrat hat die Motion am 21. September 2015 angenommen. Ich erinnere daran, dass eine Motion zum Thema Stalking von unserem Rat 2010 abgelehnt wurde mit der Begründung, dass das geltende Recht reiche. Es geht insbesondere um Artikel 28b ZGB, der seit dem 1. Juli 2007 in Kraft ist. Aber wenige Tage nachdem die Motion Fiala im Nationalrat angenommen wurde, hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage für ein Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen verabschiedet. Die Erarbeitung dieser Vorlage hat den Evaluationsbericht verzögert.

Die Ergebnisse sind folgende: Der Schutz von gewaltbetroffenen Personen ist heute nicht befriedigend. Im Zivilprozess sind die Anforderungen hoch. Die Praxis der vielen Gerichte in der Schweiz ist sehr verschieden. Die Koordination zwischen den polizeilichen und den zivilrechtlichen Massnahmen ist lückenhaft.

In der Evaluation hat man festgestellt, dass die erwähnte Norm des ZGB kein Problem, aber die Umsetzung der Massnahmen in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Deswegen kommt man zum Schluss, dass ein nationales Gewaltschutzgesetz geschaffen werden müsste. Punktuelle Verbesserungen im Zivilgesetzbuch und in der Zivilprozessordnung sowie in den Strafprozessordnungen sind nicht auszuschliessen.

Deswegen hat die Kommission festgestellt, dass das Anliegen der Motion Fiala erfüllt ist. Sie sieht somit keinen Handlungsbedarf und beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich kann Ihnen zusichern, dass der Schutz gewaltbetroffener Personen dem Bundesrat und auch mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen ist. Es kann wirklich keine Rede davon sein, dass wir das Anliegen auf die lange Bank schieben wollen, im Gegenteil: Der Bundesrat hat am 7. Oktober letzten Jahres die Ergebnisse der Evaluation präsentiert. Gleichzeitig hat er eine Vernehmlassung über einen Vorentwurf eröffnet, mit dem sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verschiedene Verbesserungen der Situation gewaltbetroffener Personen angestrebt werden sollen. Die Eingabefrist ist am 29. Januar dieses Jahres abgelaufen, und jetzt ist mein Departement daran, die Stellungnahmen auszuwerten. Das heisst, das Anliegen der Motion ist vollumfänglich erfüllt. Ich kann sogar sagen, dass wir die Motionärin überholt haben. Jedenfalls ist das Anliegen der Motion erfüllt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Ihre Kommission zu unterstützen und diese Motion abzulehnen.

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Abgelehnt - Rejeté