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Réduire le gaspillage alimentaire
Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Der Bundesrat wird mit meiner Motion beauftragt, Massnahmen zu treffen mit dem Ziel, die Lebensmittelverluste oder eben Food Waste in der Schweiz bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche alle Stufen der Lebensmittelkette umfassen.
Die Schweizer Bauernfamilien setzen sich täglich für die Produktion von qualitativ hochstehenden Nahrungsmitteln ein. Die Tatsache, dass rund ein Drittel der Lebensmittel nicht konsumiert wird, ist nicht im Sinne von uns Produzenten. Etwa die Hälfte der Nahrungsmittelabfälle fällt in der Schweiz am Ende der Wertschöpfungskette an. Diese Abfälle sind hauptsächlich auf den verschwenderischen Umgang mit Lebensmitteln zurückzuführen. Food Waste ist also in erster Linie eine Nebenerscheinung des tiefen Stellenwertes der Lebensmittel in den Industriestaaten. Die Ausgaben für Lebensmittel betragen in der Schweiz weit unter 10 Prozent des Haushaltsbudgets. Weltweit wird fast nirgends so wenig für die Ernährung ausgegeben. Die Konsumenten sind also gefordert, trotz der tiefen Preise sorgsam mit Lebensmitteln umzugehen. Darum gilt es vor allem, die Wertschätzung von Nahrungsmitteln zu fördern und zu kommunizieren. Dabei ist insbesondere die Sensibilisierung und Bildung im Schulalter gefragt - ganz im Sinne von "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr".
Es gilt aber auch, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Wertschöpfungskette sowie die Kommunikation an deren Schnittstellen zu fördern, um erstens Qualitätsnormen zu überprüfen und sinnvoll festzulegen, zweitens Aktionen saisongerecht und witterungsabhängig zu planen und durchzuführen und drittens Sammelverpackungen und Rabatte so einzusetzen, dass sie nicht zu unnötigen Mehrkäufen verleiten.
Die Reduktion der Nahrungsmittelabfälle ist nur ein Teil des Ziels. Der andere Teil ist es, für die anfallenden Abfälle eine sinnvolle Verwertung zu finden. In den letzten vier Jahren gab es sieben Vorstösse zu Nahrungsmittelabfällen. Davon sind fünf als erledigt eingestuft. Herausgeschaut haben dabei lediglich ein 21-seitiger Bericht in Erfüllung des Postulates Chevalley 12.3907, zwei wenig verbindliche Artikel in der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen und eine 42-seitige Bilanz des Stakeholder-Dialogs von 2013/14, die einen vierseitigen Leitfaden für die Datierung von Lebensmitteln und einen achtseitigen Leitfaden für Lebensmittelspenden enthielt.
Nachdem bis jetzt viel Papier produziert wurde, nimmt meine Motion den Bundesrat nun in die Pflicht, konkrete Schritte einzuleiten. Vielleicht könnte dabei ja das Paretoprinzip zur Anwendung kommen, wonach 80 Prozent des Ergebnisses mit 20 Prozent des Gesamtaufwandes erreicht werden. Was den Rest angeht, würde ich dann ein Auge zudrücken.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.
Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne
Der Bundesrat hat am 8. März 2013 den Aktionsplan Grüne Wirtschaft verabschiedet. Die Reduktion von Nahrungsmittelabfällen ist dabei eine wichtige Massnahme. Der Bund engagiert sich in der Sensibilisierung der Bevölkerung. Sie haben es richtig gesagt, Herr Nationalrat Hausammann: Es gibt Ausstellungen, es gibt Wanderausstellungen, es gibt die Wanderausstellung des Bundes "Lebensmittel wegwerfen. Das ist dumm.". Diese ist an fünfzehn Standorten in allen Landesteilen gezeigt worden und hat ihre Wirkung - zumindest theoretisch - sicherlich nicht verfehlt. Seit 2014 unterstützt der Bund eine Initiative, deren Ausstellung "Food Waste" heisst. Diese wird insbesondere an der Olma, an der Luga und an der BEA präsentiert. Weiter gibt es eine Projektgruppe der Bundesverwaltung, die einen sogenannten Stakeholder-Dialog führt. Als Resultat hat dieser Stakeholder-Dialog, in den Jahren 2012/13 abgehalten, insbesondere hervorgebracht, dass bezüglich regulatorischer Anpassungen kein Handlungsbedarf besteht. Die Leitfäden für die Nahrungsmittelindustrie, für den Detailhandel, für die Hilfsorganisationen sind gefragt und genügen grundsätzlich. Es muss weiterhin darum gehen, die Bevölkerung über punktuelle Sensibilisierungsaktivitäten dafür zu gewinnen, Sorge zu den Lebensmitteln zu tragen. Ausstellungen und der Stakeholder-Dialog setzen, zwar ohne Zielvorgaben des Bundes, einen Prozess in Gang, und der Bundesrat will insbesondere diesen Weg weitergehen. Zusätzlich werden unter der Federführung des Bafu die Unterlagen über das Ausmass an Food Waste verbessert.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir im Quervergleich gut aufgestellt sind. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinen zusätzlichen staatlichen Handlungsbedarf, und er beantragt die Motion zur Ablehnung. Ich teile mit Ihnen die Ansicht, dass Food Waste im Umfang von einem Drittel - das ist global betrachtet die Hausnummer - ein enormer Verlust ist. Wenn man diesen Verlust nur um einige Prozente reduzieren und gleichzeitig noch die Verteilung über den Globus entsprechend verbessern könnte, dann wäre der Hunger in der Welt massiv reduziert. Wir reden im Kontext der Weltbank an jeder einzelnen Sitzung, jeweils im Frühjahr und im Herbst, über dieses Thema. Es ist immer wieder eine nicht ganz einfache Angelegenheit, von der Diskrepanz zwischen Theorie bzw. Ambition und Absicht einerseits und Realität andererseits Kenntnis nehmen zu müssen.
Die Bemühungen sind vorhanden, es sind kleine Schritte, die getan werden können, und der Bundesrat ist der Meinung, dass er im globalen Kontext den entsprechenden Beitrag leistet.
Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Herr Bundespräsident, Sie haben auf ein paar Aktionen hingewiesen. Es ist tatsächlich so, dass man Aufklärung betreibt, aber es ist eine relativ kostenaufwendige Aufklärung, wenn man an Messen und Ausstellungen auftritt. Ich bin mir auch bewusst, dass man in das Hoheitsgebiet der Kantone eingreift, wenn man den Lehrplan mitberücksichtigt. Aber es ist nachweislich so, dass Kinder im Mittelschulalter, im Sekundarschulalter einen positiven Einfluss auf ihre Familie nehmen können. Weshalb wird nicht mehr auf dieser Schiene gemacht?
Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne
Ich nehme diese Fragen, diesen Hinweis und diese Aufforderung - das ist es ja eigentlich, Herr Hausammann - gerne mit. Ich glaube nicht, dass sich jemand gegen diesen Weg zur Wehr setzt. Die Frage ist dann vielmehr, wie man's macht, und darüber müssen wir diskutieren.
Vote
Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 116 Stimmen
Dagegen ... 72 Stimmen
(4 Enthaltungen)