Egalité du partenariat enregistré et du mariage devant la procédure de naturalisation / Egalité du partenariat enregistré et du mariage devant la procédure de naturalisation / Egalité du partenariat enregistré et du mariage devant la procédure de naturalisation / Egalité du partenariat enregistré et du mariage devant la procédure de naturalisation / Egalité du partenariat enregistré et du mariage devant la procédure de naturalisation

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Amaudruz, Brand, Fehr Hans, Graber Jean-Pierre, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Rutz Gregor)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Amaudruz, Brand, Fehr Hans, Graber Jean-Pierre, Joder, Pantani, Pfister Gerhard, Rutz Gregor)

Ne pas entrer en matière

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe PDC

Vor drei Jahren wurden von den Fraktionen der Grünliberalen, der BDP, der Grünen, der SP sowie von Kollegin Fiala fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen eingereicht mit dem Titel "Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren". Ihr Ziel: Ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft sollen bei der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht länger benachteiligt werden. Während Letzteren der Weg der erleichterten Einbürgerung offen steht, ist eingetragenen Partnerinnen und Partnern ausländischer Herkunft diese Möglichkeit verwehrt. Sie müssen gemäss heutigen Rechtsgrundlagen den ungleich aufwendigeren Weg der ordentlichen Einbürgerung beschreiten.

Durch eine Änderung der Bundesverfassung soll dem Bund die Kompetenz zugewiesen werden, nebst der Einbürgerung infolge Abstammung, Heirat und Adoption auch den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte kraft der Eintragung einer Partnerschaft einheitlich zu regeln. Parallel dazu soll das Bürgerrechtsgesetz so geändert werden, dass die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung fortan auch auf ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen anwendbar werden.

Mit ihrem Verfassungs- und Gesetzentwurf will die Kommission dafür sorgen, dass zwischen ausländischen Ehepartnerinnen und -partnern einerseits und ausländischen Partnerinnen und Partnern in einer eingetragenen Partnerschaft andererseits Rechtsgleichheit hergestellt wird und diese gegenüber Eheleuten nicht weiter diskriminiert werden. In der Vorprüfung kam die SPK-NR zum Schluss, dass ausländische Personen in eingetragener Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepaaren deutlich schlechtergestellt sind, und gab den parlamentarischen Initiativen in der ersten Phase mit 14 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen Folge. Ein Teil der Kommission wies darauf hin, dass das Anliegen der parlamentarischen Initiativen in der Beratung des Partnerschaftsgesetzes klar abgelehnt worden sei und man deshalb nicht darauf zurückkommen solle.

Die Kommission des Ständerates stimmte dem Beschluss der nationalrätlichen Kommission am 27. Januar 2014 mit 5 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Bereits in der Vorprüfung stellte sich die Frage, ob eine Umsetzung ausschliesslich auf Gesetzesebene möglich ist oder ob zusätzlich eine Verfassungsänderung nötig ist. Darüber stehen vonseiten der Rechtswissenschaft unterschiedliche Meinungen im Raum. In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtsauffassungen bestellte die Kommissionspräsidentin im März 2014 ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Begriff "Heirat" im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare gemäss Partnerschaftsgesetz vom Juni 2004 nicht einschliesst.

In Kenntnis dieser Darlegungen beschloss die Kommission im August 2014, eine juristische Zweitmeinung einzuholen. Damit beauftragt wurde Professor Andreas R. Ziegler, ordentlicher Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne. Dieses Gutachten kommt zum Schluss, dass Artikel 38 Absatz 1 bei einer ganzheitlichen Verfassungsbetrachtung und -auslegung ohne Weiteres den Schluss zulässt, dass der Bund auch für Regelungen über den Erwerb und den Verlust der Bürgerrechte im Rahmen eingetragener Partnerschaften zuständig ist. So lässt das mit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 eingeführte Diskriminierungsverbot aufgrund der Lebensform nur diese Lesart der Bestimmung von Artikel 38 Absatz 1 zu.

Die Kommission machte es sich beim Beraten der Vorlage alles andere als leicht, den aus ihrer Sicht geeigneten Weg zu ermitteln. Weil das Parlament in der Verantwortung steht, ausschliesslich Gesetze zu erarbeiten, die sich auf eine solide Verfassungsgrundlage abstützen können, entschied sie an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2014 mit 14 zu 8 Stimmen, eine Vorlage auszuarbeiten, die sowohl eine Verfassungs- wie eine Gesetzesänderung vorsieht. An ihrer Sitzung vom 26. März 2015 stimmte sie dann dem Vorentwurf der Verwaltung mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Eine Minderheit beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil für die betreffenden Bevölkerungsgruppen im Bürgerrechtsgesetz schon heute Erleichterungen in der Form von verkürzten Fristen vorgesehen seien.

Nach mehrheitlich positiven Vernehmlassungsergebnissen verabschiedete die SPK-NR die Vorlage am 5. November 2015 ohne Änderungen mit 17 zu 6 Stimmen, beschloss aber, zu Artikel 38 Absatz 1 die Stellungnahme des Bundesrates einzuholen. Hier geht es darum, ob mit der Verfassungsänderung das Einbürgerungsverfahren im Bereich der eingetragenen Partnerschaft abschliessend geregelt werden soll oder ob auch künftige Entwicklungen einbezogen werden sollen. Die Kommissionsminderheit I (Campell) schlägt vor, zur Umsetzung des Anliegens der parlamentarischen Initiativen eine offene Formulierung zu wählen, wonach der Bund Erwerb und Verlust der Bürgerrechte aufgrund von Zivilstandsbeziehungen, wie die Abstammung, die Heirat, die Eintragung der Partnerschaft und die Adoption, regelt. Die Kommissionsminderheit II (Barrile) beantragt, in die Verfassungsbestimmung lediglich den Begriff "Zivilstandsbeziehungen" einzuführen, weil darunter selbstredend alle Arten von bestehenden und allfällig neu zu schaffenden gesetzlichen Zivilstandsbeziehungen subsumiert seien. Der Bundesrat sprach sich in seiner Stellungnahme für den Antrag der Minderheit II aus.

Die Kommissionsmehrheit möchte jedoch diesen noch nicht klar greifbaren Entwicklungen zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgreifen. Entsprechende Vorschläge dürften voraussichtlich umstritten sein; die Vorlage soll nicht mit diesem zusätzlichen Element belastet werden. Deshalb entschied sich die Kommission am 4. Februar 2016 mit 16 zu 8 Stimmen gegen den Antrag der Minderheit I und mit 15 zu 8 Stimmen gegen den Antrag der Minderheit II.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Verfassungsänderung erfolgt in Vorlage 2, im Bürgerrechtsgesetz, konkret mit der Streichung von Artikel 10 und der Ergänzung von Artikel 21 Absatz 5. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, Artikel 10 aufzuheben. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Bundesverfassung bleibt nämlich im Bereich der Einbürgerung von Personen in eingetragener Partnerschaft kein Raum mehr für eine ordentliche Einbürgerung in einem kantonalen Verfahren. Mit der Ergänzung von Artikel 21 Absatz 5, wo es heisst: "Die Absätze 1 bis 4 gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss", wird die eingetragene Partnerschaft der Ehe punkto erleichterte Einbürgerung gleichgestellt.

Im Namen und Auftrag Ihrer Staatspolitischen Kommission bitte ich Sie, auf die beiden heute vorliegenden Entwürfe einzutreten und in der Detailberatung den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Moret Isabelle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

En 2013, le groupe vert-libéral, le groupe du Parti bourgeois-démocratique, le groupe des Verts, le groupe socialiste et la conseillère nationale Doris Fiala du groupe libéral-radical ont déposé des initiatives parlementaires à teneur analogue, prévoyant que, en ce qui concerne la naturalisation, les étrangers vivant sous le régime du partenariat enregistré ne soient plus désavantagés par rapport aux étrangers vivant sous le régime du mariage, qui ont la possibilité d'acquérir la nationalité suisse selon une procédure simplifiée. Les étrangers vivant sous le régime du partenariat enregistré doivent en effet suivre la procédure de naturalisation ordinaire, qui est plus lourde.

Le 30 août 2013, la Commission des institutions politiques du Conseil national a donné suite aux initiatives par 14 voix sans opposition et 9 abstentions. La commission soeur du Conseil des Etats a également donné suite aux différentes initiatives, le 27 janvier 2014, par 5 voix contre 1 et 4 abstentions.

La question de savoir si seule une modification au niveau de la loi était possible ou si une révision de la Constitution était également nécessaire avait déjà été évoquée par la commission lors de l'examen préalable des initiatives. Sur ce point, les avis divergent parmi les spécialistes en droit.

D'aucuns estiment que l'article 38 alinéa 1 de la Constitution doit être interprété en relation avec l'article 8 de la Constitution, dans le sens d'une harmonisation et que, par conséquent, l'égalité des droits établie par l'article 8 peut être appliquée aux couples de même sexe par une simple révision de la loi sur la nationalité.

D'autres considèrent qu'il est nécessaire de modifier la Constitution pour créer l'égalité des droits: il s'agirait de donner la compétence à la Confédération en matière de naturalisation par enregistrement d'un partenariat, au même titre que la compétence en matière de naturalisation par filiation, par mariage ou par adoption, qu'elle a déjà.

Lors de sa séance du 31 octobre 2014, la CIP-CN s'est penchée sur les deux avis de droit requis et s'est prononcée, par 14 voix contre 8, en faveur d'une modification de l'article 38 de la Constitution, de façon à ce que la Constitution confère à la Confédération la compétence de réglementer de manière uniforme non seulement la naturalisation par filiation, par mariage ou par adoption, mais aussi l'acquisition et la perte de la nationalité pour les partenaires enregistrés. Deux projets vous sont soumis; le projet 1 porte sur la modification de la Constitution.

Une autre modification du texte constitutionnel, qui n'est pas directement liée à l'objectif des initiatives parlementaires, vous est proposée à l'article 38 alinéa 2. Il s'agit de remplacer l'expression "dispositions minimales" par le terme "principes", ce qui n'entraîne pas de conséquences juridiques sur le fond, mais clarifie l'interprétation de l'article.

Le 26 mars 2015, la commission a approuvé, par 13 voix contre 7 et 4 abstentions, l'avant-projet visant à modifier la Constitution et la loi sur la nationalité. Les défenseurs de la proposition de la minorité Amaudruz, qui a pour objectif de ne pas entrer en matière, estiment quant à eux que la loi sur la nationalité prévoit déjà une procédure simplifiée à l'intention des groupes de personnes concernés, sous forme de délais plus courts.

Par 13 voix contre 10 et une abstention, la commission a décidé de compléter la disposition constitutionnelle selon laquelle la Confédération peut régler l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption, en ajoutant un autre état de fait relevant du droit de la famille, à savoir l'enregistrement du partenariat.

Par 14 voix contre 10, elle a refusé d'opter pour une formulation plus ouverte qui permettrait d'anticiper d'éventuels développements dans le droit de la famille, rejetant une proposition visant à étendre la compétence de la Confédération à tous les liens enregistrés auprès de l'état civil.

De plus, la loi sur la nationalité est modifiée dans le projet 2, de sorte que les dispositions relatives à la naturalisation facilitée s'appliquent également aux étrangers liés à des citoyens suisses par des partenariats enregistrés. D'un point de vue législatif, l'article 10 de la loi sur la nationalité est abrogé, et l'article 21 alinéas 1 à 4 de la loi sur la nationalité s'applique par analogie au partenariat enregistré.

Le 26 mars 2015, la commission a ouvert la procédure de consultation relative à l'avant-projet. La procédure de consultation a permis de recueillir 46 prises de position. Lors de sa séance du 5 novembre 2015, la commission a pris acte des résultats positifs de la consultation et, par 17 voix contre 6 et 0 abstention, a approuvé le projet sans modifications et vous remercie d'en faire de même.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Le groupe UDC a déposé une proposition de non-entrée en matière, et ce pour les raisons suivantes. Tout d'abord, selon le droit en vigueur, si vous êtes marié, vous dépendez de l'article 27 de la loi sur la nationalité, qui prévoit la possibilité, pour un étranger, d'acquérir la nationalité suisse, à condition d'habiter depuis trois ans en communauté conjugale et d'avoir séjourné pendant cinq ans en Suisse. Selon le droit en vigueur, si vous êtes en partenariat enregistré, vous dépendez de l'article 15 alinéa 5 de la loi sur la nationalité, selon lequel, pour acquérir la nationalité, vous devez être sous le régime du partenariat enregistré depuis trois ans et avoir séjourné cinq ans en Suisse. Selon le droit actuel, les conditions matérielles sont donc les mêmes, que vous soyez marié ou en partenariat enregistré.

En outre, il s'agit de savoir si le Parlement souhaite redéfinir le droit de la famille. Pour le groupe UDC, si le droit de la famille doit être redéfini, alors il convient de le faire dans son ensemble, et non pas de manière saucissonnée, ce que d'ailleurs le Conseil fédéral voulait lui-même éviter.

Si le groupe UDC vous suggère de ne pas entrer en matière, c'est que toutes les conditions relatives au mariage et au partenariat enregistré ne sont pas les mêmes, tout particulièrement dans les cas de dissolution. Dans la mesure où les conditions sont moins exigeantes pour dissoudre un partenariat enregistré que pour dissoudre un mariage, il nous semble qu'il n'y a pas lieu de modifier la Constitution. Je rappelle toutefois que les conditions concrètes régissant l'acquisition de la nationalité sont les mêmes, elles ne sont simplement pas inscrites dans le même article de loi.

Je vous remercie dès lors de ne pas entrer en matière.

Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich freue mich, dass wir heute diese Vorlage beraten können und ihr - so hoffe ich doch sehr - zustimmen werden. Damit wird eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung beseitigt, die mich schon länger stört. Für die betroffenen Menschen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ist sie nicht nur störend, sondern diskriminierend, und dies, obwohl mit Artikel 8 der Bundesverfassung eine Ungleichbehandlung aufgrund der Lebensform verboten ist.

Bei der Behandlung der Bürgerrechtsgesetzrevision hatte ich versucht, die Ungleichbehandlung auf Gesetzesstufe zu beseitigen. Ich hatte damals einen entsprechenden Antrag gestellt. In der Debatte wurde von fast allen Fraktionssprecherinnen und -sprechern betont, dass sie zwar dafür seien, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, dass sie jedoch der Meinung seien, es brauche eine Änderung der Verfassung, damit dies gemacht werden könne. Ich hatte damals und habe eigentlich noch heute eine andere Meinung zu dieser Frage. Darauf komme ich später zurück.

Nach der Debatte um das Bürgerrechtsgesetz wurden die nun vorliegenden parlamentarischen Initiativen eingereicht. Alle haben zum Ziel, die eingetragene Partnerschaft in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung der Ehe gleichzustellen. Die beiden Staatspolitischen Kommissionen gaben den parlamentarischen Initiativen Folge. Die Vorlage, wie sie Ihnen hier nun unterbreitet wird, resultiert aus den parlamentarischen Initiativen.

Die Staatspolitische Kommission hat sich mit der Frage, ob eine Verfassungsänderung notwendig ist oder nicht, auseinandergesetzt. Sie finden die Ausführungen dazu im Bericht zu den parlamentarischen Initiativen. Zu meinem Bedauern hat sich die Mehrheit der Kommission nicht davon überzeugen lassen, dass die heutige Verfassungsgrundlage ausreicht, um die eingetragene Partnerschaft in Bezug auf die Einbürgerung der Ehe gleichzustellen; dies, obwohl der Kommission ein Gutachten vorlag, das die Meinung vertritt, man könne bei einer ganzheitlichen Verfassungsbetrachtung und -auslegung zu diesem Schluss kommen. Ich hoffe, dass im Zweitrat diese Frage noch einmal ausführlich behandelt wird.

Nun liegen Ihnen also eine neue Verfassungsbestimmung und eine Änderung im Bürgerrechtsgesetz vor. Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zu diesen beiden Änderungen.

Wie Sie der Fahne entnehmen können, gibt es zur Änderung auf Verfassungsstufe unterschiedliche Formulierungsvorschläge. Auch darüber wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Ich bitte Sie, die Formulierung zu wählen, die am zukunftsträchtigsten ist. Wie Sie wissen, gibt es seit einiger Zeit intensive Diskussionen um die Frage, ob die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll oder ob es eine andere Form von Partnerschaft geben wird. Damit diese Entwicklung nicht dazu führt, dass irgendwann die Verfassungsbestimmung über die erleichterte Einbürgerung wieder geändert werden muss, sollte die Formulierung gewählt werden, die in Zukunft auf jeden Fall passen wird. Das ist die Formulierung des Bundesrates bzw. der Minderheit II (Barrile). Diese Formulierung ist am offensten.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, dieser Formulierung Ihre Zustimmung zu geben.

Amarelle Cesla · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Nous devons nous prononcer aujourd'hui sur deux questions essentielles. La première question a trait à une décision de principe, puisqu'il s'agit de savoir si nous souhaitons éliminer cette discrimination dans le domaine de la naturalisation, tandis que la deuxième question concerne une décision de formulation.

Sur la question de principe, l'inégalité de traitement engendrée par le droit en vigueur dans la loi sur la nationalité entre les étrangers mariés et les partenaires enregistrés provoque quotidiennement des discriminations et doit être éliminée au plus vite. Le droit en vigueur est en effet non seulement inégalitaire, mais aussi profondément discriminatoire, au sens de l'article 8 de la Constitution, qui interdit les traitements différents entre les différentes formes de vie. Nous devons placer sur pied d'égalité le partenariat et le mariage, dans tous les domaines. Nous l'avons déjà fait dans le droit successoral, dans le domaine des assurances sociales et de la prévoyance professionnelle, dans la loi sur les étrangers, dans la loi sur l'asile. Il faut le faire aujourd'hui dans la loi sur la nationalité car, cela a été dit, si les conditions matérielles conduisant à la naturalisation sont les mêmes, on impose aujourd'hui à la personne liée par un partenariat enregistré la voie de la naturalisation ordinaire, en lieu et place de la naturalisation facilitée.

Voilà pour le principe. S'agissant maintenant de la formulation proprement dite, le groupe socialiste aurait souhaité une modification légale, laquelle nous apparaissait suffisante au sens de certains avis de droit, plutôt qu'une modification constitutionnelle. Cela dit, puisque la majorité de la commission a souhaité une modification constitutionnelle - c'est l'enjeu du débat aujourd'hui -, il faut choisir entre deux propositions: celle de la majorité de la commission, qui est exhaustive et rigide, et une autre, qui est plus souple. Nous vous invitions à choisir en l'occurrence la formulation la plus souple, qui est davantage tournée vers l'avenir, plutôt que la formulation rigide qui vous est proposée par la majorité. Si vous suivez la majorité, le risque existe qu'à l'issue des intenses discussions qui ont lieu aujourd'hui sur la question de l'ouverture ou non au mariage pour les couples de même sexe - je vous rappellerai que l'initiative parlementaire 13.468, "Mariage civil pour tous" a été largement validée par les commissions idoines -, une nouvelle révision de la Constitution soit nécessaire dans un avenir proche, en raison de l'apparition éventuelle de nouveaux cas de figure.

Aussi, opter pour la solution faisant l'objet de la proposition de la minorité II (Barrile) permettrait de lever toute ambiguïté. Ce choix permettrait de garantir le fait que la Constitution couvre également des situations encore inimaginables à l'heure actuelle et d'éviter au législateur de devoir à nouveau se pencher sur le sujet, et ce bien qu'il soit possible d'un point de vue juridique d'interpréter d'une manière plus large la notion constitutionnelle de partenariat enregistré, de façon à y inclure l'idée d'un futur pacte civil de solidarité.

Pour toutes ces raisons, nous vous invitons, au nom du groupe socialiste, à faire preuve de souplesse, à soutenir l'entrée en matière, mais aussi à soutenir la formulation la plus souple, en vue d'une anticipation des futures évolutions dans le domaine du droit de la famille.

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC

Gemäss Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung regelt der Bund Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Die CVP ist der Ansicht, wie wir es bereits bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes festgestellt haben, dass mit dieser abschliessenden Aufzählung die Verfassungsgrundlage für eine bürgerrechtliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Verheirateten fehlt und es daher eine Änderung der Verfassung braucht.

Die CVP-Fraktion unterstützt diese Anpassung und tritt auf die Vorlage ein. Ausländische Partner in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft sollen bei Einbürgerungsfragen - es geht um die erleichterte Einbürgerung - ausländischen Partnern in einer Ehe gleichgestellt werden.

In der Detailberatung folgen wir der Kommissionsmehrheit. Ich äussere mich dazu gleich jetzt und ergreife das Wort in der Detailberatung nicht mehr. Bürgerrechtsvoraussetzungen haben eine grosse faktische Bedeutung und sind politisch sensibel. Wir wollen bei der abschliessenden Aufzählung mit der Ergänzung der eingetragenen Partnerschaft bleiben und lehnen eine beispielhafte Aufzählung basierend auf dem Begriff "Zivilstandsbeziehungen" ab. Sollten dereinst neue Zivilstandsbeziehungen gesetzlich reguliert werden, namentlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, braucht es ohnehin eine Verfassungsänderung.

Zusammenfassend: Die vorgeschlagene Ergänzung der Bundesverfassung ist ein Gebot der bürgerrechtlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Partnern mit Verheirateten. Die CVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und bei der Verfassungsänderung der Kommissionsmehrheit folgen. Wir werden auch der Änderung im Bürgerrechtsgesetz zustimmen.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Madame Humbel, on peut considérer que ce projet fait partie d'une espèce de tactique du salami, qui s'inscrit dans le cadre d'une stratégie plus globale consistant à nous amener vers le mariage pour tous.

Quelle est la position du PDC par rapport à cela? Le PDC, qui a des positions traditionnelles, ne craint-il pas qu'en acceptant ce projet, on fasse un pas de plus vers le mariage pour tous? Est-ce cela que souhaite le PDC?

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC

Wir sprechen ja nicht über die Heirat für alle. Aber ich verweise auf das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft. Demnach gelten für gleichgeschlechtliche Paare bei der Eintragung bezüglich zivilrechtlicher Fragen wie Unterhaltspflichten, erbrechtlicher Fragen, Sozialversicherungs- und Steuerfragen gleiche Regeln wie für Ehepaare. Wir sehen deshalb nicht ein, weshalb gleichgeschlechtliche Paare beim Bürgerrecht nicht mit Ehepaaren gleichgestellt werden sollen, so wie bei Fragen des Steuerrechts, der Sozialversicherungen und des Zivilrechts.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Endlich, endlich gleichgestellt - wenn man nur schon die Nummern dieser Geschäfte anschaut, 13.418 usw., dann stellt man fest, wie langsam die Mühlen in Bundesbern mahlen. Es wäre für mich ein toller Moment, wenn wir drei Jahre später endlich einen Schritt weiterkommen und eingetragene Partnerschaften im Bürgerrecht mit Ehen gleichstellen würden.

Für uns Grüne ist Folgendes klar: Ich kann die Frage, die vorhin meiner Vorrednerin gestellt wurde, ob das vielleicht Teil einer Salamitaktik sei, gerade beantworten, dann müssen Sie die Frage nicht nochmals stellen: Nein, das ist nicht Teil einer Salamitaktik. Aber wir wollen die Ehe für alle. Wir wären auch offen für andere Formen wie den "Pacs", der morgen diskutiert wird. Gerade weil wir finden, dass eine Gesellschaft nur dann lebt, wenn sie gesetzlich auch neue Lebensrealitäten akzeptiert, werden wir in der Detailberatung auch die weise offene Formulierung des Bundesrates bevorzugen und nicht die eingeschränkte Formulierung der Kommissionsmehrheit.

Diejenigen, die von diesem Gesetz jetzt Riesiges erwarten, oder diejenigen, die aufgrund dieses Gesetzes und der Verfassungsänderung Schlimmstes befürchten, muss ich enttäuschen bzw. kann ich beruhigen. Es wird nichts Riesiges passieren, was die Zahl der Einbürgerungen, die dann erleichtert stattfinden können, betrifft. Das Riesige, das passiert, ist an einem anderen Ort. Das Riesige wäre, dass wir wenigstens hier Ja zur eingetragenen Partnerschaft, Ja zur Gleichstellung verschiedener Lebensformen sagen. Ob gleichgeschlechtliche Paare oder nichtgleichgeschlechtliche Paare zueinander Ja sagen - da soll der Staat keinen Unterschied mehr machen.

Sie haben die Möglichkeit, diesem wichtigen Grundsatz, der unserem Diskriminierungsverbot entspricht, heute Nachachtung zu verschaffen. Ich hoffe auch, dass es nicht eine knappe, sondern eine grosse Mehrheit gibt, die Ja sagt, Ja sagt zur Zukunft, Ja sagt zu einer bunten Schweiz.

Mazzone Lisa · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Mettons enfin un terme à la discrimination que subissent les partenaires enregistrés par rapport aux couples mariés lors de la naturalisation!

A l'heure actuelle - cela a été dit à maintes reprises -, le mariage avec un Suisse ou une Suissesse donne en effet accès à la procédure de naturalisation facilitée, tandis que ce n'est pas le cas du partenariat enregistré, car les personnes qui le contractent sont contraintes de suivre la procédure de naturalisation ordinaire, qui est plus longue et plus lourde. Concrètement, en ayant accès à la procédure de naturalisation facilitée, les conjoints peuvent formuler leur demande de naturalisation dès lors qu'ils sont mariés depuis trois ans et qu'ils ont résidé en Suisse pendant cinq ans, tandis que la procédure de naturalisation ordinaire n'est ouverte qu'aux personnes ayant vécu au moins douze ans en Suisse.

Le groupe des Verts, comme une large majorité de la Commission des institutions politiques et l'écrasante majorité des entités ayant répondu à la consultation, estime que cette inégalité de traitement doit cesser au plus vite. Lors des discussions qui ont eu lieu dans le cadre de la révision totale de la loi sur la nationalité, cette proposition avait été écartée, car on avait jugé qu'elle nécessitait une modification constitutionnelle. C'est à cette fin que ces initiatives parlementaires avaient par la suite été déposées, pour élaborer les bases légales nécessaires à la rectification de cette discrimination.

Les discussions ont abouti à ce que l'article 38 de la Constitution relatif à l'acquisition et à la perte de la nationalité et des droits de cité soit élargi à tous les liens enregistrés auprès de l'état civil, en mentionnant explicitement le partenariat enregistré à côté de la filiation, du mariage et de l'adoption. Vous l'aurez compris, le groupe des Verts soutient la proposition de la minorité II (Barrile) prévoyant une formulation plus ouverte.

Avec cette modification constitutionnelle, nous pouvons ainsi atteindre notre but, en procédant à la modification de la loi sur la nationalité et en mettant fin à la discrimination dont les partenaires enregistrés sont actuellement victimes.

On respecte ainsi l'égalité de traitement, garantie d'ailleurs par la Constitution, à l'article 8.

Rappelons que le partenariat enregistré a été accepté par une majorité très confortable de la population, en 2005. Son introduction a permis d'apporter enfin une reconnaissance institutionnelle aux couples composés de personnes du même sexe, en leur assurant des droits et une protection indispensables. Malgré l'ajustement indispensable dont on est en train de parler, le partenariat enregistré demeure pour le groupe des Verts une forme de mariage au rabais, qui comporte une discrimination par le simple fait de son existence, puisqu'il range dans deux catégories différentes les couples hétéros et les couples homosexuels.

Les Verts estiment que le mariage devrait être ouvert à tous les couples, ce qui renforcerait d'ailleurs cette institution poussiéreuse, dont les jeunes se détournent toujours plus. La société évolue, en-dehors des murs du Parlement, et il s'agit aussi pour nous de nous mettre au diapason. Les législations en la matière sont en outre en mutation dans bien des pays du monde et d'Europe. Mais nous aurons l'occasion de reprendre ces discussions ultérieurement, car pour l'heure il s'agit simplement et uniquement de mettre fin dès maintenant à une inégalité de traitement qui a déjà bien trop duré, par un ajustement simple, efficace et indispensable.

Le groupe des Verts vous invite donc chaleureusement à accepter la modification constitutionnelle et législative qui fait suite aux initiatives parlementaires.

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Die Grünliberalen werden für Eintreten stimmen, und zwar mit Überzeugung. Ich bitte Sie, das auch zu tun. Ich werde nicht nur zum Eintreten, sondern auch gleich zum strittigen Artikel 38 in Vorlage 1 sprechen.

Sie haben ein Geschäft vor sich, das auf der Basis fünf parlamentarischer Initiativen erarbeitet wurde, die alle gleich lauten und denen Folge gegeben wurde. Es geht darum, dass die Diskriminierung von Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, im Bereich des Einbürgerungsrechtes abgeschafft wird. Wir schaffen damit eine Diskriminierung ab, die wirklich stossend ist. Schliesslich haben wir, es wurde schon ausgeführt, für diesen Zivilstand ganz viele Rechte und Pflichten verankert, die jenen von Verheirateten zumindest sehr nahe kommen. Darum bitte ich Sie, auf dieses Geschäft einzutreten.

Ich komme nun zur konkreten Formulierung: Ich bitte Sie, die offene Formulierung des Bundesrates zu wählen. Es geht nicht, wie vorhin gesagt wurde, um eine Salamitaktik zur Einführung der Ehe für alle oder des Pacte civil, sondern rein um gesetzgeberische Sauberkeit. Wenn Sie hier nämlich nicht die offene Formulierung des Bundesrates übernehmen, sondern diejenige der Minderheit - "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte aufgrund von Zivilstandsbeziehungen, wie die Abstammung, die Heirat, die Eintragung der Partnerschaft und die Adoption ..." -, bedeutet das, dass wir in naher Zukunft wahrscheinlich wieder etwas an diesem Gesetz ändern müssen. Lehnen Sie dereinst die Ehe für alle ab, lehnen Sie den Pacte civil und ähnliche Dinge ab und bleiben Sie beim heutigen Zivilrecht, bei der Ehe und den eheähnlichen Verhältnissen, so müssen Sie nichts ändern. Darum ist es nichts anderes als eine saubere Gesetzgebung, wenn wir hier die offene Formulierung wählen, die für die Zukunft gemacht ist. Sie beruht nicht auf dem Stand des Wissens von heute oder morgen, sondern nimmt vorweg, dass wir auch noch etwas moderner werden können.

Landolt Martin · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe BD

Die BDP-Fraktion hat in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die eingetragene Partnerschaft beim Einbürgerungsverfahren der Ehe gleichstellen will, denn hier besteht Nachholbedarf, und zwar geht es um etwas, was wir ohne eine galaktische Diskussion rund um gleiche Rechte innerhalb einer liberalen Gesellschaft erledigen können: Der Verfassungsartikel, der heute zur Diskussion steht, regelt nur den Erwerb und den Verlust der Bürgerrechte, nicht mehr und nicht weniger.

Grundsätzlich bestand bereits bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes die Absicht, die eingetragene Partnerschaft und die Ehe in Bezug auf die Einbürgerung gleichzustellen. Dies war allerdings nicht möglich, weil die Formulierung in Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung dies nicht zulässt. Die Bundesverfassung beschränkt in der heutigen Version den direkten Erwerb des Bürgerrechts durch die abschliessende Aufzählung von Abstammung, Heirat und Adoption. Es geht also darum, die Verfassungsgrundlage zu erweitern, um etwas zu ermöglichen, was ebenso naheliegend wie selbstverständlich ist.

Die eingetragene Partnerschaft wurde als Rechtsinstitut für Paare begründet, die keinen Zugang zur Ehe haben. Auch diese Paare sollen Rechtssicherheit in verschiedenen zivilrechtlichen Fragen erhalten, so zum Beispiel in Steuer- oder Erbschaftsfragen. Das Bürgerrechtsgesetz soll nun vorsehen, dass auch eine ausländische Partnerin oder ein ausländischer Partner im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft nach einer gewissen Zeit die Möglichkeit hat, das Schweizer Bürgerrecht zu gleichen Voraussetzungen zu bekommen wie ein ausländischer Ehegatte oder eine ausländische Ehegattin. Dies ist im Sinne der damaligen Begründungen bei der Einführung der eingetragenen Partnerschaft eine durchaus logische Konsequenz, die weder die Ehe schwächt noch weitere Schritte präjudiziert. Wir werden in naher Zukunft in diesem Saal zwar noch die eine oder andere Diskussion darüber führen, ob und inwiefern die Gesetze unseren gesellschaftlichen Realitäten entsprechen und ob entsprechender Anpassungsbedarf besteht. Dies hat aber nichts mit dem Schritt zu tun, den wir heute machen. Heute geht es um eine Anpassung, die eigentlich auf Gesetzesebene schon länger fällig gewesen wäre, wenn dies nicht der Bundesverfassung widersprochen hätte.

Lassen Sie uns also die Bundesverfassung hier etwas offener und allgemeiner formulieren, und zwar idealerweise so, wie Ihnen das der Bundesrat für den entsprechenden Artikel vorschlägt.

Ich danke Ihnen, dass Sie auf die Vorlage eintreten.

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten - ob nun "endlich" oder wie normalerweise. Wir sind der Auffassung, dass diese Gesetzgebungsarbeit in Anbetracht des üblichen Verfahrens und insbesondere der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens nicht übermässig lang gedauert hat.

Wir wissen, dass wir beim Partnerschaftsgesetz diese Gleichstellung seinerzeit unter Hinweis auf die fehlende Verfassungsgrundlage abgelehnt haben. Deswegen sind wir auch überzeugt, dass es richtig ist, die Verfassung anzupassen.

Wir sind der Meinung, dass das Gutachten von Herrn Professor Ziegler aus Lausanne nicht zutreffend ist. Herr Professor Ziegler ist davon ausgegangen, dass Artikel 38 durch den Gleichstellungsartikel 8 in der Verfassung gewissermassen relativiert werde und dass es deswegen möglich gewesen wäre, diese Gleichstellung auf Gesetzesebene herbeizuführen. Wir teilen diese Auffassung ausdrücklich nicht, dies aus zwei Gründen: erstens, weil die Artikel 8 und 38 in der Verfassung systematisch gleichgestellt sind, nämlich im selben Kapitel stehen; und zweitens, weil beide Bestimmungen zur selben Zeit in der Verfassung verankert worden sind, nämlich bei der Totalrevision 1999. Deswegen ist aus unserer Sicht eine Hierarchisierung von den Artikeln 8 und 38 verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Wir stellen auch fest, dass der damalige Verfassunggeber in Artikel 38 einen Numerus clausus der Tatbestände der erleichterten Einbürgerung eingeführt hat, weshalb auf Gesetzesebene - und natürlich auch auf Verfassungsebene - aus unserer Sicht die Formulierung richtig ist, wie sie die Mehrheit vorschlägt.

Noch ein Wort zum Antrag auf Nichteintreten seitens der SVP-Fraktion: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Vorlage in der Vernehmlassung von 24 Kantonen und allen Parteien mit Ausnahme der SVP unterstützt worden ist. Die SVP hatte damals eine andere Begründung, als sie sie heute vorgebracht hat. Sie ging in ihrer Vernehmlassungsantwort nämlich nicht davon aus, dass die erleichterte Einbürgerung bei eingetragenen Partnerschaften bereits heute oder nach dem neuen Bürgerrechtsgesetz möglich sei, und wies damals darauf hin, dass sie schon immer eine Gegnerin der erleichterten Einbürgerung gewesen sei: "Da die SVP erleichterte Einbürgerungen generell abschaffen möchte und jede Ausdehnung ablehnt, ist sie konsequenterweise auch gegen eine Ausweitung auf eingetragene Partnerschaften." Das war also damals die Begründung, die nicht identisch ist mit der heutigen Begründung des Antrages auf Nichteintreten.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen aus all diesen Gründen, auf die Vorlage einzutreten.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Au moment où le partenariat enregistré a été élaboré, puis accepté, ceux qui en ont fait la promotion avaient fait des promesses. On nous avait assuré que cela s'arrêterait là et que, en tout cas, cela n'irait jamais jusqu'à accorder aux personnes de même sexe le droit, par exemple, d'adopter.

Quelques années après, on voit ce qu'il est advenu de ces promesses. De puissants lobbys sont à l'oeuvre. Tout est maintenant dans le tube, si j'ose dire: l'adoption, le mariage pour tous. Aujourd'hui, on nous propose finalement un petit élément. On comprend bien que celui-ci s'inscrit dans le cadre d'une stratégie bien précise. Cette stratégie a un objectif: elle doit nous mener au mariage pour tous. Je n'ai pas besoin de vous dire qu'à l'UDC nous n'en voulons pas. J'espère que, malgré ce qui a été dit par les porte-parole des groupes, c'est le cas de quelques membres de ce conseil, qui font partie de formations politiques qui, traditionnellement, manifestaient leur attachement à un certain nombre de principes.

Le projet qui nous est soumis ici n'est qu'un élément particulier, un de plus avant d'autres, de cette tactique du salami dont j'ai parlé tout à l'heure. L'UDC, hélas seule formation politique à s'exprimer ainsi - mais j'espère qu'au moment du vote elle ne le sera plus - tient, je le répète, à certains principes. Toutes les formes de vie méritent d'être respectées. Ce que nous n'acceptons pas, c'est que l'on tienne à tout prix à rendre identique ce que la nature a fait différent.

C'est la raison pour laquelle l'UDC s'opposera toujours au mariage pour tous, ainsi qu'à tout ce qui y mène, en particulier à ce projet.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Herr Addor, Sie haben etwas viele Themen miteinander vermischt. Ich habe eine sehr konkrete Frage: Können Sie mir sagen, warum eine Ehefrau oder ein Ehemann vor dem Gesetz mehr Wert haben soll als eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner in einer eingetragenen Partnerschaft, die ja per Gesetz die genau gleichen Pflichten übernehmen müssen? Ganz konkret gefragt: Warum soll die Ehefrau von Herrn Roger Köppel mehr Wert haben als zum Beispiel der thailändische Partner eines homosexuellen Bürgers unseres Staates? Können Sie mir das erklären?

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je ne suis pas sûr que vous m'ayez écouté, Monsieur Portmann. J'ai dit tout à l'heure qu'il ne s'agit pas d'établir une hiérarchie entre différentes formes de vie, mais tout simplement de savoir à quelle forme de vie le droit doit donner un statut analogue à celui du mariage. Les membres de l'UDC pensent que ce n'est pas le cas en matière de naturalisation. C'est tout.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Der Bundesrat begrüsst das Anliegen der parlamentarischen Initiativen und auch die Verfassungs- und Gesetzesrevision, wie sie von Ihrer Staatspolitischen Kommission erarbeitet wurde. Die Ungleichbehandlung von ausländischen Personen in eingetragener Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern im Einbürgerungsverfahren ist nicht mehr gerechtfertigt. Es ist schön, dass vorhin eigentlich alle sagten, dass man diese unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens abbilden und respektieren soll.

Hinzu kommt: Wenn Sie den eingetragenen Partnern und Partnerinnen nun die gleichen Rechte geben wie den Ehepartnerinnen und Ehepartnern, dann nehmen Sie niemandem etwas weg. Ehepartnerinnen oder Ehepartner mit ausländischer Abstammung können sich weiterhin erleichtert einbürgern lassen. Wenn diese erleichterte Einbürgerung neu auch in einer eingetragenen Partnerschaft möglich ist, nehmen Sie damit den verheirateten Paaren überhaupt nichts weg. Sie geben hingegen den eingetragenen Partnerinnen und Partnern einfach die gleichen Rechte. Ich denke, der Moment ist gekommen, dies zu tun.

In der Botschaft zum Partnerschaftsgesetz hatte der Bundesrat damals darauf hingewiesen, dass es einer Verfassungsänderung bedarf, wenn der Bund das Einbürgerungsverfahren für den Bereich der eingetragenen Partnerschaft abschliessend regeln will. Diesbezüglich stimmt er mit der Einschätzung der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates und auch mit der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer überein.

Ich sage noch etwas zur konkreten Ausgestaltung von Artikel 38 Absatz 1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Zielsetzung der Initiativen sowohl mit dem Antrag der Mehrheit als auch mit den Minderheitsanträgen erreicht wird. Allerdings muss man sich bei der Formulierung eines Verfassungsartikels immer wieder damit auseinandersetzen, ob er genügend offen gestaltet ist, sodass man auch zukünftige Entwicklungen bereits mitdenkt. Es ist ja eine Stärke unserer Bundesverfassung, dass sie jeweils eine offene Formulierung vorsieht, damit Sie als Parlament dann die entsprechende Konkretisierung vornehmen können. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme den früheren Minderheitsantrag Schenker Silvia unterstützt, der eine offenere Formulierung der erwähnten Verfassungsbestimmung vorsieht. Nach der erneuten Diskussion in Ihrer Kommission kann sich der Bundesrat aber auch einer abschliessenden Formulierung in Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung anschliessen. Entsprechend hat er in seiner Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass er es als rechtlich möglich erachtet, zukünftige Formen eines gesetzlich geregelten Zusammenlebens wie zum Beispiel jene eines Pacte civil de solidarité unter dem Begriff der eingetragenen Partnerschaft zu subsumieren.

In diesem Sinne begrüsst es der Bundesrat sehr, dass mit der Verfassungsänderung jetzt ein längst fälliger Schritt endlich gemacht oder nachgeholt wird und die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe im Einbürgerungsverfahren herbeigeführt wird.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Die Kommissionsberichterstatterinnen verzichten auf ein weiteres Votum. Wir stimmen über den Antrag der Minderheit Amaudruz auf Nichteintreten auf die Vorlagen 1 und 2 ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 117 Stimmen

Dagegen ... 61 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

1. Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern in eingetragener Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen

1. Arrêté fédéral concernant la naturalisation facilitée des personnes liées par un partenariat enregistré

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 38 Abs. 1, 2

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf der Kommission

Neuer Antrag der Minderheit I

(Campell, Amarelle, Barrile, Flach, Glättli, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Abs. 1

Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte aufgrund von Zivilstandsbeziehungen, wie die Abstammung, die Heirat, die Eintragung der Partnerschaft und die Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.

Neuer Antrag der Minderheit II

(Barrile, Amarelle, Campell, Flach, Glättli, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Abs. 1

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Art. 38 al. 1, 2

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la majorité

Adhérer au projet de la commission

Nouvelle proposition de la minorité I

(Campell, Amarelle, Barrile, Flach, Glättli, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Al. 1

La Confédération règle l'acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité fondées sur des liens enregistrés auprès de l'état civil, notamment la filiation, le mariage, l'enregistrement d'un partenariat et l'adoption. Elle règle également la perte de la nationalité suisse pour d'autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière.

Nouvelle proposition de la minorité II

(Barrile, Amarelle, Campell, Flach, Glättli, Masshardt, Piller Carrard, Wermuth)

Al. 1

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Campell Duri · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe BD

Ich bin für eine offene Formulierung in Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung. Der Grund dafür ist, dass wir mit einer offenen Formulierung nicht bei jeder allfälligen Änderung der registrierten Partnerschaft vors Volk müssen. Das können wir dann auf Gesetzesstufe regeln. Ja, die Detailaufzählung betreffend registrierte Partnerschaften gehört ins Gesetz. Da die Formulierung meiner Minderheit I und jene der Minderheit II (Barrile) fast gleich lauten, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.

Ich bitte Sie, den Antrag von Bundesrat und Minderheit II zu unterstützen.

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Der Antrag der Minderheit I (Campell) zu Absatz 1 von Artikel 38 wurde zugunsten des Antrages der Minderheit II (Barrile) zurückgezogen.

Barrile Angelo · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Wir haben es gehört, es geht um die Formulierung bezüglich der Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung. Mein Minderheitsantrag II, der der Stellungnahme des Bundesrates entspricht, ist offener formuliert als der Antrag der Mehrheit der Kommission. Er verlangt, dass der Bund den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte aufgrund von Zivilstandsbeziehungen wie Abstammung, Heirat und Adoption regelt. Dabei handelt es sich um eine nichtabschliessende Aufzählung, die die Institutionen nicht namentlich erwähnt. So können wir zukünftige gesellschaftspolitische Entwicklungen, welche schon heute absehbar sind, bereits einbeziehen. Dass bei der Einbürgerung ausländischer Personen in eingetragener Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und -partnern eine Ungleichbehandlung besteht und dass diese beseitigt werden sollte, wird, wie Sie bereits gehört haben, von der Kommissionsmehrheit anerkannt, was mich persönlich sehr freut. Wenn wir heute nun diesbezüglich schon den Verfassungstext ändern müssen, wieso ihn dann nicht so formulieren, dass auch zukünftige Entwicklungen mit einbezogen werden?

Die SPK von Nationalrat und Ständerat haben ja grundsätzlich Ja gesagt zur Prüfung einer Ehe für alle, indem sie die entsprechende Initiative (13.468) unterstützt haben. Sollte diese weiterhin eine Mehrheit finden, müsste der entsprechende Artikel der Bundesverfassung erneut angepasst werden, sofern wir heute nicht entsprechend beschliessen - und diese Unterlassung wäre nun wirklich unnötig. Es ist so, dass durch die offene Formulierung mit der Nennung der Zivilstandsbeziehungen, wie sie von uns vorgeschlagen wird, kein plötzlicher Zugang zum Bürgerrecht geschaffen würde. Institutionen wie Ehe und eingetragene Partnerschaft werden ja andernorts geregelt. Somit ist die Annahme meines Minderheitsantrages keine politische Entscheidung, sondern die Möglichkeit, zukünftige und absehbare anderweitige Gesetzes- und Verfassungsänderungen schon heute zu berücksichtigen.

Ich höre in meinem Umfeld immer wieder, dass das Parlament den tatsächlichen, gelebten Partnerschaften hinterherhinkt. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, endlich einmal in die Zukunft zu schauen und die Bundesverfassung entsprechend schon anzupassen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, zukunftsgerichtet abzustimmen und den Minderheitsantrag II anzunehmen.

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Es wurden keine Fraktionsvoten angemeldet. Die grüne Fraktion unterstützt in Absatz 1 von Artikel 38 den Antrag der Minderheit II (Barrile). Die CVP-Fraktion unterstützt dort den Antrag der Mehrheit. Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf ein weiteres Votum.

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical

Ich entschuldige mich für die verspätete Meldung und möchte doch noch etwas festhalten. Ich weise darauf hin, dass wir morgen über zwei Postulate entscheiden werden: über das Postulat der WBK-NR 14.082, "Ein 'Pacs' nach Schweizer Art", und über das Postulat Caroni bzw. Portmann 15.3431 mit demselben Titel. Ich möchte doch Herrn Barrile darauf aufmerksam machen, dass es eben nicht unbedingt eine vorausschauende Gesetzgebung ist, bereits heute etwas vorwegzunehmen, was möglicherweise erst ins Prüfungsstadium gelangt. Immerhin haben wir in der Verfassung heute eine abschliessende Formulierung, die festlegt, welche drei Tatbestände zur erleichterten Einbürgerung führen können. Wir finden - bei allem an sich begrüssenswerten liberalen Furor, der heute bei Ihnen feststellbar ist -, dass man doch zuerst das übliche Verfahren durchführen sollte: Prüfung des Pacte civil de solidarité und dann die entsprechende Umsetzung im Zivilrecht, bevor man dies heute bereits im Einbürgerungsrecht so formuliert.

Wir finden es übrigens auch etwas kühn vom Bundesrat, in Anbetracht der heutigen Gesetzeslage davon auszugehen, dass bereits mit der eingetragenen Partnerschaft auf den Pacte civil de solidarité geschlossen werden könnte. Wir möchten Sie auch bitten, das Paket nicht zu überladen. Wir müssen ja mit dieser Verfassungsänderung obligatorisch vors Volk, es braucht eine Volks- und eine Ständemehrheit. Gleichzeitig haben wir auch noch die parlamentarische Initiative Marra mit der automatischen Einbürgerung ab der zweiten Generation umzusetzen (08.432). All dies zusammen ist bereits ein grosser Liberalisierungsschritt, der bei Volk und Ständen nicht so einfach durchzubringen sein wird.

Wir bitten Sie deshalb, sich der Mehrheit anzuschliessen.

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Die SVP-Fraktion unterstützt in Absatz 1 von Artikel 38 den Antrag der Mehrheit. Frau Bundesrätin Sommaruga hat sich bereits in der Eintretensdebatte zu diesem Artikel geäussert.

Streiff-Feller Marianne · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe PDC

Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen vor, den geltenden Artikel 38 Absatz 1 mit dem Zusatz "Eintragung der Partnerschaft" zu ergänzen. Im geltenden Recht heisst es: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption." Neu würde es heissen: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat, Eintragung der Partnerschaft und Adoption."

Die Minderheit II, deren Antrag noch übrig bleibt, möchte mögliche künftige Entwicklungen bereits mit einbeziehen und den Absatz offener formulieren, damit es bei künftigen Entwicklungen keine Verfassungsänderungen mehr braucht. Es würde dann heissen: "Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte aufgrund von Zivilstandsbeziehungen, wie die Abstammung, die Heirat und die Adoption."

Die Kommissionsmehrheit will den offenen Begriff der Zivilstandsbeziehungen aber nicht in der Verfassung verankern. Die Bürgerrechtsvoraussetzungen haben eine derart grosse Bedeutung, dass nicht aus der bisher abschliessenden Aufzählung eine beispielhafte Aufzählung gemacht werden soll. Das hätte nämlich zur Folge, dass man nie mehr eine Verfassungsänderung vorschlagen müsste, wenn man bei den Gründen für die erleichterte Einbürgerung eine Anpassung will. Zudem wurde die Angst geäussert, dass das ursprüngliche Ziel der Initianten, nämlich die Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft und Ehe im Einbürgerungsverfahren, vom Volk abgelehnt werden könnte, wenn das Fuder überladen würde.

Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, die Mehrheit zu unterstützen.

Moret Isabelle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La proposition de la minorité II (Barrile) prévoit une formulation moins restrictive que celle de la majorité de la commission par l'ajout du mot "notamment". L'objectif est de permettre d'anticiper d'éventuels développements dans le droit de la famille.

Par 15 voix contre 8, la commission a décidé qu'il ne s'agissait pas d'une bonne idée, dans le cadre d'une modification constitutionnelle relative à une institution aussi importante que la naturalisation, d'ajouter un mot tel que "notamment". Il ne s'agit pas non plus d'anticiper d'éventuelles modifications dans le droit de la famille. Nous sommes en présence d'un projet de modification constitutionnelle, qui nécessitera une majorité du peuple et des cantons; il est donc important que le débat populaire ne porte que sur ce que signifie cette modification. Or cette modification, ce n'est pas un débat sur le mariage pour tous, ce n'est pas un débat sur le pacs civil, ni une discussion sur le mode de vie ou sur tout autre lien de l'état civil. Ces débats auront bien sûr lieu au Parlement et seront vraisemblablement portés devant le peuple, mais ce n'est pas l'objet de la présente modification constitutionnelle.

La modification qui vous est présentée a trait à une institution de droit civil qui existe déjà - le partenariat enregistré - et à sa conséquence sur la naturalisation. Il s'agit de savoir si on veut donner une égalité de traitement au partenariat enregistré par rapport au mariage. La réponse de la majorité est oui, et cela nécessite donc de modifier la Constitution pour avoir une égalité de traitement. Le débat devant le peuple doit uniquement porter sur l'égalité de traitement entre partenariat enregistré et mariage et sur la conséquence sur la naturalisation.

C'est pour cela que nous vous remercions de bien vouloir suivre la majorité de la commission.

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Stahl Jürg, erster Vizepräsident): Der neue Antrag der Minderheit I (Campell) wurde zurückgezogen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den neuen Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den neuen Antrag der Minderheit II ... 66 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

Ch. II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 122 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Stahl Jürg · 1VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

2. Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren)

2. Loi sur la nationalité suisse (Egalité du partenariat enregistré et du mariage devant la procédure de naturalisation)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 122 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(8 Enthaltungen)