Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative). Volksinitiative

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Si notre collègue Page voulait éteindre la lumière en fin de matinée, permettez-moi de la rallumer pour traiter cette initiative en ce début d'après-midi, en prolongeant quelque peu la présence parmi nous de Madame la conseillère fédérale Leuthard.

Cette initiative a pour but d'ici 2035 de stabiliser la consommation d'électricité de la Suisse au niveau de 2011, et de l'inscrire dans la Constitution. S'il est dans l'intérêt de l'économie et des ménages de réduire leur consommation d'électricité en utilisant des appareils toujours plus efficients, il faut reconnaître que l'objectif de cette initiative est utopique et irréalisable.

Les divers nouveaux appareils électriques sont toujours plus économes, mais avec l'augmentation de la population, l'usage de toujours plus d'objets ménagers et personnels de haute technologie, la numérisation du monde du travail, et le remplacement des chauffages à mazout par des pompes à chaleur, comment voulez-vous que notre consommation se stabilise au niveau de 2011 d'ici vingt ans? Même si les entreprises et les ménages utilisent le potentiel de réduction lié à la mise en oeuvre des mesures économiquement rentables, une baisse de la consommation à l'avenir est donc irréaliste. Et il faut s'attendre à une augmentation de la consommation totale ces prochaines années, cela malgré l'augmentation de l'efficacité électrique.

Un nouvel article constitutionnel n'y changerait rien. Et définir la consommation d'électricité sur la base des valeurs de 2011 n'a guère de sens. Si nous devons tous veiller, dans la mesure du possible, à réduire notre consommation d'électricité, il faut reconnaître que, malgré cela, on se dirige vers une augmentation de cette consommation ces prochaines années.

Un autre défaut de cette initiative, qui a été mentionné ce matin, c'est qu'elle est uniquement axée sur l'électricité et ne prend pas en compte l'efficacité énergétique globale.

Une petite parenthèse qui peut actuellement favoriser la consommation électrique, car en matière d'énergie, le prix a aussi son importance: nous assistons actuellement à une sous-enchère des prix, en lien avec la production des centrales à charbon, à la suite de l'abandon du nucléaire en Allemagne, dont le coût du kilowattheure est sans concurrence avec celui de l'électricité renouvelable produite par nos barrages et cela pose certains problèmes actuellement.

Donc la situation évolue année après année, et pour des raisons d'ordre politique et surtout de flexibilité, les objectifs en matière d'efficacité énergétique doivent être définis au niveau des lois et des ordonnances, et non dans la Constitution. Le Conseil fédéral l'a bien compris et ne propose pas de contre-projet.

Pour toutes ces bonnes raisons, nous devons recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Kostengünstig und umweltfreundlich - mit Strom, der gar nicht verbraucht wird, sparen die Konsumentinnen und Konsumenten am meisten. Nichtbenötigter Strom muss auch nicht produziert werden, das wiederum entlastet die Umwelt. Mit diesem Statement vertrete ich als Mitglied des Initiativkomitees die Stromeffizienz-Initiative nach wie vor mit voller Überzeugung, und ich tue dies auch als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz.

Dass diese Initiative auch für Konsumentinnen und Konsumenten relevant und sehr wichtig ist, zeigen die Fakten. Ein typischer Vierpersonenhaushalt kann durch den altersbedingten Ersatz - oder den Ersatz aufgrund eines Defektes - typischer Haushaltsgeräte wie Kühlschrank, Kochherd, Backofen, Tumbler, Fernseher, Geschirrspüler, Kaffeemaschine, PC usw. durch Top-Ten-Geräte den Stromverbrauch um rund 50 Prozent senken. Dies entspricht bei einem durchschnittlichen Haushalt etwa 300 Franken pro Jahr; damit wird also nicht nur die Umwelt, sondern auch das Portemonnaie geschont. Bis ins Jahr 2035 kann mit einer Einsparung allein bei den Haushalten von fast einer halben Milliarde Franken gerechnet werden. Das bedeutet etwa 2,4 Milliarden weniger Kilowattstunden im Verbrauch.

Wenn wir den Blick auf alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten richten, dann resultiert ein Effizienzpotenzial bis 2035 von rund 13 Milliarden Kilowattstunden. Sowohl das UVEK wie auch die Initiantinnen und Initianten der Stromeffizienz-Initiative schätzen das Potenzial in etwa gleich ein. Deshalb ist der vom Bundesrat vorgeschlagene Verbrauchsrichtwert Strom nahezu identisch mit dem Ziel der Stromeffizienz-Initiative, den Stromverbrauch bis ins Jahr 2035 auf dem Niveau von 2011 zu stabilisieren.

Umweltorganisationen und auch Fachverbände schätzen das technische Effizienzpotenzial sogar noch höher ein. Das vom Bundesrat und von den Initianten vorgeschlagene Stromverbrauchsziel ist realistisch und kann bzw. muss erreicht werden. Sowohl unser Rat wie auch der Ständerat haben in Zusammenhang mit der Debatte zur Energiestrategie 2050 dem in Artikel 3 Absatz 2 des Energiegesetzes verankerten Stromverbrauchsrichtwert zugestimmt. Das zeigt deutlich, dass wir mit der Stromeffizienz-Initiative, welche eine Zielinitiative ist, inhaltlich richtigliegen.

Leider ist es aber nicht gelungen, im Energiegesetz genügend Massnahmen zu verankern, welche die Zielerfüllung sichergestellt hätten. Aktuell besteht nämlich eine Lücke zwischen dem Stromverbrauchsrichtwert und den Effizienzmassnahmen. Der Auftrag bleibt erhalten: Es braucht Massnahmen. Bundesrat und Parlament sind gefordert, und auch diese Initiative leistet den nötigen Schub.

Stimmen Sie der Stromeffizienz-Initiative zu und zeigen Sie, dass Sie mit der Energie- und/oder Stromeffizienz Ernst machen! Sie entlasten die Umwelt und die Haushaltskasse, und zwar nicht nur diejenige der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch diejenige des Gewerbes und der öffentlichen Hand, denn sie alle sind Stromkonsumenten.

Zum Schluss noch dies: Sollte die Energiestrategie 2050 in der Gesamtabstimmung reüssieren und angenommen werden, werden wir uns beim Initiativkomitee für einen Rückzug der Initiative einsetzen; das haben Sie zuvor auch schon von Votantinnen und Votanten aus dem Initiativkomitee gehört.

Aber heute bitte ich Sie: Stimmen Sie der Initiative zu! Es braucht sie immer noch.

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Setzen wir diesem unsinnigen Stromverbrauch ein Ende! Das haben wir heute mehrmals gehört. Ich frage Sie: Erfüllt diese Initiative dieses Ziel? Von mir aus gesehen nicht, denn diese Initiative verlangt - das haben wir heute auch x-mal gehört -, dass die Stromeffizienz bis 2035 so weit zu steigern ist, dass der Stromendverbrauch das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Erstens ist das angesichts der zukünftigen technischen Entwicklungen utopisch, und zweitens gehört so ein Ziel nicht in die Verfassung, sondern wennschon in ein Gesetz oder in eine Verordnung. Zudem berücksichtigt diese Initiative nur den Energieträger Strom und nicht alle Energieträger. Das ist falsch.

Lassen Sie mich als Präsident einer Organisation im Bereich Energieträger etwas zur Bürokratie sagen: Wenn es darum geht, als Akteur im Energiesektor Subventionen einzuholen, stellen wir fest, z. B. bei der Stiftung Klik, dass es enorm viel Bürokratie verursacht, um Förderbeiträge zu erhalten; das, obwohl man eine Anlage erst erstellt hat und sie nicht so schnell wieder ändert. Es muss verifiziert werden, Monitoringpläne müssen eingereicht werden, Qualitätssicherheitssysteme werden verlangt, und selbst kleinste Energieanlagen müssen ein Beratungsbüro beiziehen, um ja nichts Falsches zu machen. Da werden die Subventionen fast wieder durch die externen Beratungen aufgefressen. Das kann es nicht sein! Vor allem die alljährliche Wiederholung ist störend und soll überdacht werden. Da kann man nur sagen: Bürokratie pur. Ich bin klar für Eigenverantwortung und nicht für neue Initiativen, die neue Bürokratie aufbauen. Darum lehne ich diese Initiative ab.

Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ganz anders als Kollege Vitali werde ich diese Initiative zur Annahme empfehlen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Ich frage Sie: Was würden Sie von jemandem denken, der am Ende jedes Monats einen Drittel seines Lohnes bar auf der Bank abholt und dann im Cheminée verbrennt? Sie würden sich womöglich nicht nur wundern, Sie würden gar ärztliche Hilfe empfehlen. Und doch führen wir uns oft genauso seltsam auf, wenn es um den Stromverbrauch geht. Wir verschwenden den Strom, oft ohne jeden Nutzen - etwas bizarr, finde ich. Und Sie?

Natürlich, Strom hört man nicht, und riechen kann man ihn auch nicht. Das sind wohl zwei psychologische Gründe dafür, dass wir im Alltag oft gedankenlos damit umgehen und dabei vergessen, dass die Stromerzeugung immer auch Ressourcenverbrauch bedeutet und zu oft auch mit Umweltbelastungen verbunden ist. Manche Technologien der Stromerzeugung sind gar potenziell lebensgefährlich. Es ist also nichts als vernünftig, den Strom so effizient wie möglich zu nutzen. Leider gingen in den vergangenen Jahrzehnten die politischen Anreize - und für diese sind wir ja verantwortlich! - in die falsche Richtung. Es ist Zeit, dies zu korrigieren; es ist Zeit, dies mit konkreten Zielen, mit konkreten Massnahmen zu korrigieren. Da ist die Stromeffizienz-Initiative eine gute Ergänzung der Energiestrategie: Sie verstärkt sie in ihren hehren Zielen.

Ein Aspekt dieser Initiative ist mir besonders wichtig: Wie alle Schritte der Energiewende, bringt auch ihre Umsetzung neue Arbeitsplätze, Arbeitsplätze mit echter Wertschöpfung. Sie stärkt die einheimische Industrie, bringt dem hiesigen Gewerbe Aufträge, Arbeit - dem Baugewerbe, der Haus-, Geräte- und Steuerungstechnik und, so denke ich, wahrscheinlich auch der Zulieferindustrie der Elektromobilität.

Wir haben es gestern mehrfach gehört: Der Schweiz droht eine Deindustrialisierung. Die Herausforderungen nach dem Franken-Fehlentscheid der Nationalbank sind gewaltig. Wir meinen, wir müssen schlicht jede Chance nutzen, um für unsere Realwirtschaft hier die richtigen Akzente zu setzen. Die Investition in Stromeffizienz ist eine solche Chance.

Ich habe, um es ironisch zu sagen, etwas gestaunt über die Argumente der Gegenseite hier im Saal, die angeblich jeden lenkenden Eingriff des Staates scheut wie der Teufel das Weihwasser und dafür den alles selber regulierenden Markt beschwört. Man kann ja durchaus dieser Idee anhängen, aber ich finde es falsch, alles über diesen einen Leisten zu schlagen. Was diese Idee definitiv infrage stellt, ist die Tatsache, dass die gleichen Kreise jetzt die Fehlinvestitionen im atomaren Bereich unverfroren auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschieben wollen, ja, dass sie nach der rettenden Hand des Staates rufen, wie beim Grounding der Swissair und bei der UBS-Rettung. Das ist nicht gerade eine vorausschauende Industriepolitik, meine ich. Die Initiative hingegen weist in die Zukunft, in Richtung technologischer Fortschritt, und darum unterstütze ich sie.

Ich fasse zusammen: Die Stromeffizienz-Initiative ist ausgewogen, und sie hat ein realistisches Ziel, nämlich die Minimierung des Ressourcenverbrauchs, ein durch und durch ökonomisches Prinzip. Die Effizienztechnologie stärkt die Wettbewerbskraft der produzierenden Wirtschaft. Die Initiative setzt die richtigen Anreize. Sie fördert zukunftsgerichtete Technologien, schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Nichts spricht eigentlich gegen diese Initiative. Im Gegenteil, sie ergänzt und sie stärkt die Ziele der Energiestrategie, und darum verdient sie unsere Unterstützung. Bedenken Sie, was für ein Signal es wäre, wenn das Parlament jetzt diese Initiative zur Ablehnung empfehlen würde. Ich glaube, wir hätten ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bleiben wir also glaubwürdig und sagen wir zu dieser breit und parteiübergreifend abgestützten Initiative Ja.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Ich spreche zu Ihnen als Mitglied des Initiativkomitees. Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin von Amtes wegen Präsident des Verwaltungsrates der Regio Energie Solothurn, unserer industriellen Betriebe.

Erfreulicherweise konnte im letzten Jahr durch die entsprechende Fristverlängerung die Koordination der Behandlung dieser Initiative mit der Behandlung des Energiegesetzes erzielt werden, weil es nicht sinnvoll gewesen wäre, das eine ohne das andere zu behandeln. Das Ziel unserer Initiative ist natürlich neben der angestrebten Verankerung der Energieeffizienz auch, in der Energiestrategie 2050 die entsprechenden Ziele so zu verankern, dass unter Umständen ein Rückzug der Initiative infrage kommt, so wie viele Initiativen beiden Zwecken dienen: einerseits dienen sie natürlich dem in der Initiative formulierten Zweck, andererseits sind sie auch ein taktisches Mittel der Politik.

Das primäre Ziel ist - Stand heute - erreicht worden: Die Effizienz wird in der Botschaft des Bundesrates zur Energiestrategie 2050, die nach der Einreichung der Initiative verabschiedet wurde, als wesentliches Element der Strategie aufgeführt. Frau Bundesrätin Leuthard hat ja bei uns vor Kurzem, am 2. März, im Rahmen der Debatte erneut betont, dass der Bundesrat wolle, dass die Energieeffizienz die erste Säule der Energiestrategie 2050 werde. In Artikel 3 Absatz 2 des Energiegesetzes, so Stand heute, ist denn auch ein Stromverbrauchsrichtwert formuliert worden, welcher dem Ziel der Initiative grösstenteils entspricht. Die Initiative kann insofern also als erfolgreich bezeichnet werden.

Nun geht es um die Sicherstellung der Zielerreichung, die vorläufig im Energiegesetz noch nicht verankert ist und deshalb weitere Schritte erfordert. Verschiedentlich ist im Rahmen der heutigen Debatte darauf hingewiesen worden, dass sich ja die Rahmenbedingungen, sei es durch die Bevölkerungsentwicklung, sei es durch die Entwicklung der Technik, noch verändern können, weshalb die Zielformulierung der Initiative unhaltbar sei. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in den Übergangsbestimmungen genau dies vorgesehen haben: Sofern sich wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen ergeben, sind die Zielformulierungen anzupassen.

Als Vertreter des Initiativkomitees kann ich Ihnen somit heute sagen, dass mit der Verankerung des adäquaten Stromverbrauchsrichtwerts im Energiegesetz - wiederum Stand heute - grundsätzlich die Voraussetzungen geschaffen worden sind, um einen Rückzug der Initiative ins Auge zu fassen. Das Initiativkomitee wird nach Abschluss der Debatte um das Energiegesetz darüber befinden.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Diese Stromeffizienz-Initiative, die vor bald drei Jahren eingereicht worden ist, greift - das haben die heutigen Voten ergeben - ein berechtigtes Anliegen auf. Wir verbrauchen in der Schweiz pro Kopf tatsächlich zu viel Strom, auch wesentlich mehr als etwa die Bevölkerung in Deutschland oder Frankreich, allerdings aber auch weit weniger als die Bevölkerung in Schweden; die Nordländer, die sonst immer als vorbildlich gelten, sind im Bereich des Stromverbrauchs keine Vorbilder. Insofern teilt der Bundesrat das Anliegen der Initianten, wonach im Bereich der künftigen Energiepolitik der Effizienz eine grosse, eben für uns sogar eine prioritäre Bedeutung zukommen soll. Mit der Verankerung in Artikel 3 des Energiegesetzes, die bis heute unbestritten ist, geben wir auch ein Bekenntnis zu Effizienzanliegen ab.

Heute habe ich im Saal von rechts bis links gehört, dass die Energiestrategie in diesem Punkt so gut sei. Somit muss ich mir also keine Sorgen für den Juni machen, da es eine breite Zustimmung dazu geben wird, dass jenes die weit bessere Lösung ist als diese Initiative. Ich freue mich darauf.

Zur Konkretisierung der Frage, weshalb der Bundesrat der Initiative trotzdem nicht beipflichten kann, kann ich an die Voten anknüpfen, in denen gesagt worden ist, dass wir in der Regel von Energie- und nicht nur von Stromeffizienz sprechen. Der Hauptpfeiler der bundesrätlichen Strategie bezieht sich auf die Energie insgesamt, weil es vor allem dort grosse Reduktionspotenziale gibt. Da geht es um die Reduktion auch von fossiler Energie, was mit unserer klimapolitischen Strategie übereinstimmt. Und dort wissen wir auch, dass es importierte Energieträger sind, notabene Erdölprodukte; dort werden wir Effizienzziele einfacher erreichen, dies auch zum Nutzen der Volkswirtschaft Schweiz.

Bei der Stromeffizienz ist es weit schwieriger. Rund 31 Prozent des Stromverbrauchs fallen heute in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe an, rund 31 Prozent bei den Haushalten, rund 27 Prozent im Dienstleistungsbereich, und dann noch rund 8 Prozent im Verkehr. Wenn wir hier Stromeffizienzgewinne realisieren wollen, braucht dies in erster Linie eine Verhaltensveränderung - bei uns allen, aber auch bei der Wirtschaft. Und Sie wissen alle: Dies hinzukriegen ist nicht so einfach. Ich - und ich schliesse auch Sie ein -, wir alle gehen ab und zu etwas gedankenlos um mit Strom. Das ist so. Dies ist auch eine Folge davon, dass Strom in der Regel in keinem Haushaltsbudget die grösste Ausgabenquelle ist. Insofern konsumieren wir Strom und überlegen uns vielleicht nicht immer, wie man dies geschickter handhaben könnte.

Wenn wir also Effizienzgewinne realisieren wollen, braucht es zunächst einmal das Bewusstsein, wo wir Strom unnütz verbrauchen bzw. wo wir uns informieren können, wie man es auch klüger machen könnte und ob es Alternativen gibt. Wenn eine gute Information da ist, dann muss Herr Hadorn das nächste Mal mit seiner Frau nicht mehr lange Analysen machen, sondern er sieht anhand der Energieetikette relativ schnell, welcher Kühlschrank der effizientere ist. Das haben wir eingeführt! Wir haben bei den Autos Energieetiketten, mit denen Sie sich als Konsument heute relativ schnell orientieren und informieren können und Sie somit schon beim Kaufentscheid den Stromverbrauch mit in die Waagschale legen können.

Ein grosser Verbraucher von Strom ist die Industrie. Wir haben mit dem marktwirtschaftlichen Instrument der Zielvereinbarungen, aber auch mit fiskalischen Anreizen ein Programm entwickelt, in dem wir die Industrie einladen, freiwillig, aber mit einem Anreiz ihre Effizienzpotenziale zu ergründen. In der heutigen Gesetzgebung wurden Standards für Geräte und Beleuchtungen vorgezogen, und im noch zu behandelnden Energiegesetz werden diese noch verstärkt, sodass wir nicht mehr auf Verhaltensänderungen der Menschen angewiesen sind, sondern halt hier auch technologische Entwicklungen, Standards, Vorgaben wie "best available technologies" anwenden, damit die Industrie für uns Technologien, Innovationen und Produkte entwickelt, die eben weniger Strom verbrauchen, wovon auch der Konsument profitieren kann.

Es ist so, im Bereich der Gebäude - das haben einige richtig gesagt - sind in der vorliegenden Energiepolitik nicht sehr viele grosse Schritte gemacht worden; 31 Prozent des Verbrauchs fällt in den Haushalten an. Aber wir haben hier auch akzeptiert, dass es im Gebäudebereich Sache der Kantone ist. Wir haben gerade im Wärmebereich gesehen, dass man heute ja noch sehr oft Erdölheizungen betreibt, und wenn diese ersetzt werden - das ist eben auch ein Schwachpunkt der Initiative -, dann sehr oft durch Wärmepumpen, die Strom brauchen. Man ersetzt also sehr oft einen Energieträger durch einen anderen. Aber in diesem Bereich macht es eben Sinn, weil wir fossile Energie in der Regel dann durch saubere, einheimische, erneuerbare Energie ersetzen. Wir wissen auch - das wurde von einigen erwähnt -, dass es bei vielen Heizungen und Boilern nicht etwa daran liegt, dass keine technischen Alternativen auf dem Markt vorhanden wären. Aber wir sind auch hier manchmal ein bisschen liederlich und lassen unsere Heizungen nicht optimieren, stellen sie nicht besser ein, kaufen überdimensionierte Boiler usw. Auch hier muss es also am Markt, an den Innovationen sein, die Potenziale auszuschöpfen.

Beim Verkehr sind Sie alle einverstanden mit der Elektromobilität. Sie ist sauberer, ist effizienter, aber sie braucht Strom. Insgesamt ist aber auch das eine sinnvolle Energieeffizienzentwicklung, die in einem gewissen Widerspruch zur Initiative steht.

Somit kommen wir eben zu folgendem Schluss: Die Initiative fokussiert zu einseitig auf den Energieträger Strom und engt deshalb auch Diversifizierungen, Abstimmungen mit anderen Energieträgern und die Entwicklung am Markt ein. In der Bundesverfassung sind bereits heute übergeordnete Bestimmungen zum rationellen Energieverbrauch und zum Energiesparen verankert. Im neuen Energiegesetz konkretisieren wir sie mit Energiezielen, mit Verbrauchszielen. Das basiert auf der heutigen Bundesverfassung, die eben diesen gesamtheitlichen Ansatz würdigt.

Der Bundesrat - das wurde auch gesagt - stört sich daran, dass der Initiativtext konkrete Zahlen in die Verfassung schreiben will. Das ist aus staatspolitischen Gründen nicht erwünscht, das sind eigentlich typische Ziele, Richtwerte, die wir auf der Ebene eines Gesetzes etablieren.

Stromeffizienz - das ist auch das Verdienst dieser Initiative - muss in den Schulen, in den Industriebetrieben, bei den Dienstleistungsunternehmen und in jedem Haushalt ein Thema werden. Es lohnt sich meines Erachtens, darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren.

Auch die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben noch nicht vollständig gemacht. Man hat immer noch in vielen Betrieben die Perzeption, dass Wirtschaftswachstum automatisch auch zu Energie- und damit zu Stromwachstum führt. Wir haben aber bereits als eines der wenigen Länder dieses Planeten den Beweis erbracht, dass man sehr gut wirtschaftlich wachsen und gleichzeitig den Energie- und Stromverbrauch reduzieren kann. So verbrauchte 2013 die Schweiz 3 Prozent mehr Strom als im Jahr darauf, in dem es ein Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Mobilitätswachstum gab. Es ist also möglich, wirtschaftlich Erfolg zu haben und gleichzeitig Energie- und Stromeffizienzgewinne zu realisieren.

Was die Schweiz betrifft - die Schweiz als ressourcenarmes Land, als Land, das einen hohen Innovationsgrad aufweist, das immer wieder, auch in schwierigen Zeiten wie jetzt mit dem harten Schweizerfranken, neue Geschäftsmodelle entwickeln konnte -, ist der Bundesrat überzeugt, dass unsere Wirtschaft in diesem Bereich mit Clean Technologies auch profitieren und neue Sektoren aufbauen kann, sei es mit der Nutzung der IT, sei es beim Transport von Strom. Nach wie vor geht Strom unterwegs verloren, im Gebäudebereich und eben auch in jedem Unternehmen.

Man kann aber nicht einfach auf einem Knopf drücken und diese Potenziale von heute auf morgen verwirklichen. Jedes Unternehmen hat wie jeder Liegenschaftsbesitzer einen Investitionszyklus, den es zu berücksichtigen gilt. Diese Umstellung hin zu mehr Effizienz braucht deshalb Zeit und Anreize. Es braucht hier dann eben auch das Bewusstsein, dass sich das, ökonomisch gesehen, längerfristig auf jeden Fall auszahlt.

Wir sind mit der Energiestrategie hier auf einem guten Weg. Die Richtwerte und die Massnahmen dazu, die Bund und Kantone ergreifen, die Massnahmen, die die Wirtschaft schon selber in die Wege geleitet hat, die vielen kleinen Massnahmen von Städten, von Bürgerinnen und Bürgern werden uns helfen, diese Effizienzziele zu erreichen.

Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat ja auch im letzten Oktober die Botschaft zu einem Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem gemäss Ihren Wünschen verabschiedet hat. Es ist ein Lenkungssystem, das genau darauf zielt, durch eine höhere Belastung der Energie hier die Sparsamkeit und die Realisierung dieser Effizienzpotenziale zu unterstützen. Die UREK-NR hat im Februar eine erste Diskussion zu dieser Vorlage geführt.

Deshalb gilt: Die Stromeffizienz-Initiative war eine gute Sache, sie hat eine Diskussion angestossen, sie ist zu einem grossen Teil im Energiegesetz umgesetzt. Wenn Sie im Juni auch der Vorlage zustimmen, dürfen wir somit - wie Sie heute gehört haben - darauf vertrauen, dass die Initiantinnen und Initianten ihr Anliege als teilweise erfüllt betrachten und somit die Initiative zurückgezogen wird.

Wir beantragen Ihnen aus diesen Gründen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Frau Bundesrätin, herzlichen Dank für die lobenden Worte für die Initiative. Ich freue mich dann auch, wenn Sie uns helfen, den Kantonen Massnahmen aufzuerlegen, damit die Stromeffizienzziele wirklich auch umgesetzt werden. Mit etwas Befremden habe ich aber zur Kenntnis genommen, dass Sie einen Widerspruch heraufbeschworen haben, indem Sie gesagt haben, dass die Substitution von fossilen Energieträgern mittels Wärmepumpen und Elektromobilen dazu führen werde, dass mehr Strom gebraucht werde. Selbstverständlich ist das so. Aber ist Ihnen bewusst, dass das in der Initiative so verankert ist, dass das berücksichtigt wird? Das ist meine Frage.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

An dieser Formulierung, Herr Nationalrat, kann man sich natürlich stossen. Es sind ja in den Übergangsbestimmungen als Anpassungsgrössen die Bevölkerungsentwicklung genannt und "Stromanwendungen zum Ersatz fossiler Energieträger, soweit sie die beste verfügbare Technik nutzen". Das schafft natürlich auch wieder relativ viel Raum für Interpretationen. Wenn Sie das aber so verstehen, wie ich es verstehe, dann bin ich schon mal sehr froh.

Buttet Yannick · Mit-M · Nationalrat · Wallis · CVP-Fraktion

Je reprendrai les mots de l'une de mes préopinantes: l'Etat doit fixer une stratégie et des objectifs clairs. Personne n'a remis en cause l'objectif d'économies d'électricité, c'est un fait. Mais il s'agit de traiter davantage des économies d'énergie dans leur globalité, plutôt que de s'arrêter au domaine de l'électricité.

Par ailleurs, les objectifs sont à préciser dans la loi, et non pas dans la Constitution, comme le prévoit la présente initiative. Je le rappelle: le principe est déjà ancré dans la Constitution; des objectifs et des mesures clairs sont proposés dans la loi sur l'énergie, notamment dans le cadre de la Stratégie énergétique 2050. Il manque encore du temps pour permettre aux privés et aux entreprises de mettre en oeuvre les différentes mesures de manière à atteindre les objectifs ambitieux, mais réalisables, des économies d'énergie.

Vu les différentes interventions, vous pouvez sans état d'âme recommander le rejet de l'initiative, de manière à permettre aux initiants de retirer l'initiative sans état d'âme également.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte nur zu einigen Aussagen Stellung nehmen.

1. Ich möchte es wiederholen: Die Zielsetzungen der Initiative auf Verfassungsstufe entsprechen nicht denjenigen Zielsetzungen, die wir jetzt in der Energiestrategie, in Artikel 3 des Energiegesetzes, festgelegt haben. Das musste einfach in aller Deutlichkeit noch einmal gesagt werden.

2. Was zigfach zitiert wurde, ist die Aussage, dass die eingesparte Kilowattstunde Energie die billigste sei. Davon ist nicht auszugehen. Wenn man nämlich Einsparungen im Gebäudebereich machen will, durchaus auch mit Geräten in den Haushalten, in den Wohnungen, dann ist das in aller Regel eine relativ teure Investition. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben ja in einem Zweipersonenhaushalt einen Normverbrauch von vielleicht etwa 4000 Kilowattstunden. Das macht etwa 1000 Franken im Jahr, die man für den Strom bezahlt. Wenn man jetzt z. B. den Kochherd ersetzt, der etwa 10 Prozent des Stroms verbraucht, dann spart man im Jahr, wenn man mit dem neuen Gerät gar keinen Strom mehr braucht, rund 100 Franken. Bei einem Anschaffungspreis von 1000 bis 2000 Franken können Sie selber überlegen, ob diese Investition in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen oder nicht vielleicht aus anderen Gründen getätigt wird. Was ich damit sagen will - das hat Ihre Seite eigentlich sehr gut beleuchtet -, ist Folgendes: Wenn Sie sagen, die eingesparte Kilowattstunde sei die billigste, aber einige Ihrer Rednerinnen und Redner auch klar sagen, die Mieterinnen und Mieter dürften nicht zur Kasse gebeten werden, dann ist das ein fundamentaler Widerspruch. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, Energieeffizienz sei die billigste Variante, und auf der anderen Seite schon bezüglich der Mieterinnen und Mieter die Türe zuschlagen. So geht es nicht; irgendjemand muss diese Investitionen für Energieeffizienz dann letztlich bezahlen.

3. Was auch gesagt wurde - das hat auch die Frau Bundesrätin gesagt -, ist richtig: Es gibt immer neue Technologien im Effizienzbereich, es gibt z. B. Wärmepumpen. Aktuell findet die Cebit in Hannover statt. Dort spricht man vom Internet of Things. Auch von E-Mobilität usw. wurde gesprochen. Das heisst aber in allererster Linie, dass der Stromverbrauch ansteigen und nicht sinken wird. Das muss man auch klar festhalten. Auch wenn man von Stromeffizienz spricht, muss man sagen: Es ist nicht so, dass die Stromeffizienz tatsächlich das oberste Ziel sein kann, sondern die Reduktion fossiler Energieträger - wobei dann halt mehr Strom verbraucht wird.

Das Letzte, was ich noch mitgeben möchte, ist: Viele Mitglieder des Initiativkomitees haben ausgesagt, dass die Initiative zurückgezogen werden könnte und dass dies ins Auge gefasst werde, sofern die Entscheidungen beim Energiegesetz, die jetzt ja gefallen sind, definitiv werden. Mit diesem Satz ist auch gesagt: Die Differenzen zwischen National- und Ständerat bei Artikel 3 des Energiegesetzes im Rahmen der Energiestrategie sind bereinigt, und deshalb müssen wir heute davon ausgehen, dass es dort keine Änderungen mehr gibt. Deshalb wäre es gut, wenn die Initiative zurückgezogen werden könnte.

In diesem Sinne mache ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission beliebt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Markwalder Christa · P-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "pour un approvisionnement en électricité sûr et économique (Initiative efficacité électrique)"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

(die Änderung betrifft nur den italienischen Text)

Art. 1

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte italien)

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Herr Romano hat den Antrag der Redaktionskommission bereits heute Morgen erläutert.

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Jans, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Jans, Badran Jacqueline, Bäumle, Chopard-Acklin, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)

... d'accepter l'initiative.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Weil Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.