Denrées alimentaires. Chances égales pour la production indigène et l'importation

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meiner Motion mit dem Titel "Gleich lange Spiesse für die inländische Nahrungsmittelproduktion und für Nahrungsmittelimporte" verlange ich nichts anderes als eine erweiterte Deklarationspflicht für Nahrungsmittel, die mit in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden. Es handelt sich nicht irgendwie um ein Handelsverbot oder Importverbot. Es geht einfach darum, dass man insbesondere ungleiche Standards im Tierschutzbereich berücksichtigt und entsprechend auf der Packung deklariert. Das ist im Rahmen der Lebensmittelgesetzgebung so nicht gelungen. Ich meine, im Sinne gleich langer Spiesse bei je länger je mehr offenen Grenzen brauche es diese Deklaration.

Ich gebe Ihnen nur ganz kurz ein paar Beispiele: Insbesondere bei den Tieren gibt es Produktionsformen, die in der Schweiz längst verboten sind. Beispiele sind die Batteriehaltung, die Käfighaltung von Hühnern, die Haltung von Schweinen ohne Stroh oder auch die sehr enge Kaninchenhaltung. Auch importierte Produkte, bei denen Hormone und Antibiotika zur Anwendung kamen, müssten entsprechend deklariert werden. Ich bin mir bewusst, dass man hier durchaus einen Widerspruch zur Grundhaltung sehen kann, die eine tiefe Regelungsdichte verlangt. Ich meine aber in der Güterabwägung, dass das sehr einfach gehandhabt werden könnte. Man kann ja deklarieren, es entspreche nicht der schweizerischen Produktionsmethode; dann sollte das relativ einfach machbar sein.

Ich bin der Auffassung, dass dieses Anliegen, das aus Kreisen der Landwirtschaft kommt, auch in der Zukunft sehr wichtig sein wird, weil wir eher von einer zusätzlichen Öffnung der Märkte ausgehen. Ich denke an das aktuell weitgehend noch unbekannte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA. Wenn hier die Grenzen vollständig geöffnet werden, ist es ganz wichtig, dass wir hier von gleich langen Spiessen sprechen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.

Walter Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Rösti, wie wollen Sie sich längerfristig mit einer positiven Deklaration von den ausländischen Produkten differenzieren, wenn über Vertragsproduktion die gleichen Bedingungen verlangt werden?

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Im Sinne der gleich langen Spiesse ist mir bewusst, dass dann über Vertragsproduktion im Ausland gleiche Produktionsmethoden, also der gleiche Tierschutzstandard, angewandt werden. Dann werden aber eben dank der Deklaration automatisch mehr Produkte aus der Vertragsproduktion importiert werden müssen. Das heisst natürlich, dass auch in diesen Produktionsbereichen in den anderen Ländern die Kosten steigen und damit auch die Importkosten. Dann haben wir faktisch gleich lange Spiesse. Wir haben dann zwischen Import- und Inlandprodukten nicht mehr die gleiche Preisdifferenz. Aber das ist eine Entwicklung, die angegangen werden muss, das ist klar. Sie entspricht halt auch dem Freihandel.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Rösti, Sie verlangen in Ihrer Motion die Rückverfolgbarkeit bis in die dritte Stufe, also Fertig- oder teilvorgefertigte Lebens- und Nahrungsmittelprodukte. Sie schreiben, dass sich die Systemgrenze bei den Warmblutnutztieren bis zu den Grosseltern beider Geschlechter erstrecken müsste. Wie bringen Sie Ihre jeweilige Forderung nach weniger Bürokratie in Übereinstimmung mit der Forderung, nun bei einem importierten Rindsgeschnetzelten bis zu den Grosseltern dieses Rindes nachzuvollziehen, ob diese zum Beispiel in Brasilien entsprechend den schweizerischen Tierschutzvorschriften aufgezogen worden sind?

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eigentlich hat Hansjörg Walter meine Antwort gleich vorweggenommen, indem er gesagt hat, es gebe heute natürlich in verschiedenen Bereichen bereits Vertragsproduktion, weil unsere Grossverteiler bereits heute sicherstellen wollen, dass die Tierschutzvorschriften eingehalten werden. Dann ist es an ihnen, das entsprechend zu deklarieren. Sonst braucht es keine Bürokratie. Man muss dann einfach schreiben "Nicht nach schweizerischen Produktionsmethoden produziert".

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

Bei Annahme der Motion müssten zahlreiche importierte tierische Lebensmittel, wie das eben gesagt wurde, als aus in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden stammend deklariert werden. Die Deklaration wäre auch dann nötig, wenn es sich nur um einen geringfügigen Unterschied handeln würde - und jetzt hören Sie hin! Ein geringfügiger Unterschied wäre z. B. bei einem Ei, wenn im Herkunftsland keine minimale Sitzstangenlänge von 14 Zentimeter pro Huhn vorgeschrieben ist - auch dann, wenn dieses Ei als Zutat in einem Biscuit steckt. Das ist unverhältnismässig, das wäre eine Riesenbürokratie, die wir da aufziehen müssten, und es müsste zudem ein Kontrollapparat auch im Ausland aufgebaut werden. Ich kann mir das schlicht und einfach nicht vorstellen.

Für die Konsumenten würde diese unspezifische Deklarationspflicht keinen Mehrwert bedeuten, und zudem werden die Produkte, um es noch einmal zu sagen, aufgrund der Bürokratie, die mit dieser Kontrolle zusammenhängen würde, sehr viel teurer.

Die Herkunft von Lebensmitteln wird nach Lebensmittelrecht deklariert, und es bestehen nach Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes Deklarationsvorschriften für ganz spezifisch in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden: Einsatz von Hormonen und Antibiotika als Leistungsförderer oder Käfighaltung in der Eierproduktion oder gewisse Haltungsformen von Kaninchen - das wurde alles vorhin schon gesagt.

Zusätzlich bestehen andere Möglichkeiten der Kennzeichnung, wie etwa bei den Bioprodukten oder mittels privater Labels. Die Konsumenten können bereits heute wählen, was sie einkaufen, auch ohne übertriebene Regulierung. Die Konkurrenz zu diskriminieren - wenn ich mir erlauben darf, das auch auch noch zu sagen - ist einfach kein Marketingkonzept! Wir müssen die eigene Leistung verkaufen. Einen Schutzwall aus bürokratischen Hürden darf es nicht geben.

Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 72 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(7 Enthaltungen)