Regrouper les organes de police de la Confédération au sein d'une même structure

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Wissen Sie spontan, auf wie viele Departemente hier in Bern die Sicherheitsorgane verteilt sind? Das Fedpol ist beim EJPD, die Militärische Sicherheit beim VBS, das Grenzwachtkorps beim EFD und die Transportpolizei der SBB beim UVEK. Zudem hat jeder Kanton sein eigenes Polizeikorps.

Es ist ganz besonders für die Kantone oft schwierig, bei einer punktuellen Zusammenarbeit unter den Sicherheitsorganen von den verschiedenen Departementen die nötigen Informationen zu erhalten. Es entstehen dabei immer wieder Synergieverluste. Oft gibt es auch Zuständigkeitsprobleme, und die Kommunikationswege sind nicht immer sehr einfach.

Mittlerweile wurde der Sicherheitsverbund geschaffen. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass dies die Alternative zu einer Zentralisierung der Sicherheitsdienste sei. Ich weiss nicht, ob die Resultate aus der Gruppe des Sicherheitsverbundes inzwischen vorliegen und ob dank diesem Verbund die Sicherheitsorgane wirklich besser zusammenarbeiten können. Ich weiss aber aus Kontakten und Gesprächen mit Leuten aus diesen Diensten, dass immer noch Lücken bestehen, ganz besonders auch beim Zugang zu den Informationssystemen.

Wenigstens das Kommunikationssystem ist nun so beschaffen, dass alle den gleichen Zugang haben. Wir werden in dieser Session eine Erneuerung bzw. Überarbeitung des Kommunikationssystems Polycom beantragen. Aber ich weiss auch, dass zum Beispiel die Transportpolizei immer noch keinen Zugang zu Ripol hat. Dies ist völlig unverständlich, da wir gerade auch von diesen Sicherheitsorganen mehr Sicherheit erwarten, damit sich die Leute beispielsweise in den Zügen sicherer fühlen. Ich frage darum jetzt auch bei der Bundesrätin nochmals nach, ob dieses eigentlich schon alte Anliegen doch noch mal umgesetzt wird.

Im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Initiative, die ich ähnlich wie dieses Postulat formuliert habe, habe ich gesehen, dass das Anliegen der Zusammenführung im Moment auch im Parlament kein Gehör findet. Aus diesem Grund ziehe ich mein Postulat zurück. Das ist, Frau Bundesrätin, eine gute Nachricht: ein Bericht weniger, der geschrieben werden muss. Ich danke Ihnen aber, wenn Sie mir trotzdem die Frage im Zusammenhang mit Ripol noch beantworten können.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Ich sage gerne noch zwei Sätze zu Ihrem zurückgezogenen Postulat, wenn ich darf - vorhin sagte man mir, ich dürfe nicht mehr sprechen, wenn ein Postulat zurückgezogen sei.

Frau Nationalrätin Glanzmann: Ich möchte Ihnen nur versichern, dass der Bundesrat Ihr Anliegen, dass man die Fragen der Sicherheit zusammennimmt, um eine bestmögliche Koordination zu erlangen, zu hundert Prozent teilt. Wir sind uns sehr bewusst, dass die Koordination von Schnittstellen und Aufgabenteilungen zwischen den verschiedenen Abteilungen und Departementen und auch Kantonen eine wichtige Aufgabe ist.

Wir haben im Bundesrat einen Sicherheitsausschuss: Es gibt die Kerngruppe Sicherheit, die operativ wirklich hervorragend zusammenarbeitet. Dies sah ich auch bei den verschiedenen Anschlägen, beispielsweise im Sommer in Europa. Diese Gruppe trifft sich innert Stunden und tauscht sich aus. Wir hatten schon vor den Anschlägen beispielsweise in Paris die Task-Force Terrorismus eingesetzt. Wir haben den Führungsstab Polizei, der sicherstellt, dass alle Behörden, auch diejenigen der Kantone, dabei sind. Und wir haben, wie Sie erwähnt haben, den Sicherheitsverbund Schweiz, der von Bundes- und Kantonsseite paritätisch besetzt die politisch-strategischen Fragen bespricht. Letzte Woche beispielsweise hat er den nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus und Radikalisierung in Auftrag gegeben. Dies zeigt, dass sich die Behörden bewusst sind, dass diese Zusammenarbeit und Koordination von grösster Bedeutung ist.

In Bezug auf Ihre Frage, das Anliegen, dass die Bahnpolizei Zugriff auf das Personen- und Sachfahndungssystem Ripol hat, kann ich Ihnen versichern, dass das Anliegen umgesetzt wird. Der Auftrag zum Zugang der Bahnpolizei zum Personenfahndungssystem Ripol soll mit der nächsten Revision zum Ripol-System umgesetzt werden. Sie ist im Moment hängig, sie wird aber spätestens Ende 2017 in die Vernehmlassung gegeben. Was die Zugriffe auf die Sachfahndungen anbelangt, so erfolgt die Umsetzung früher. Dazu braucht es keine Gesetzesrevision, weil es sich hier nicht um besonders schützenswerte Personendaten handelt.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Das Postulat ist zurückgezogen worden.

Zurückgezogen - Retiré