Révision de la loi sur les aides à la formation

Widmer Hans · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Heute ist ein Bildungstag. Die sozialdemokratische Fraktion verlangt mit ihrer Motion eine stärkere Vereinheitlichung des Stipendienwesens. Unser wichtigstes Argument ist, dass der Zugang zur Bildung unabhängig von den finanziellen Verhältnissen möglich sein muss. Bildungsangebote werden vielfältiger, und die gesamtgesellschaftliche Nachfrage nach mehr Qualifikation nimmt ganz offensichtlich zu. Viele Kantone können längst nicht mehr alle Bildungsgänge anbieten. Es darf also nicht mehr länger gesagt werden, die Lebenskosten seien von Kanton zu Kanton verschieden, sodass auch die Stipendien kantonal differenziert werden könnten. Ein Bildungsraum Schweiz - den haben wir mehr und mehr - verlangt auch ein möglichst einheitliches Stipendiensystem; ein Stipendiensystem, das sich nicht nur auf die Hochschule, sondern auch auf die Berufsbildung auswirken muss.

Das neue Berufsbildungsgesetz mit der Pauschalisierung der Bundesbeiträge wird dazu führen, dass vermehrt Berufsschulen in anderen Kantonen besucht werden müssen. Eine bessere Koordination zwischen den Universitäten wird zu einer räumlichen Konzentration bestimmter Studiengänge führen. All dies bringt Vorteile qualitativer Art mit sich: bessere Bildungsgänge und Einsparungen für den Staat durch Nutzung von Synergien. Auf der anderen Seite entstehen den Bildungswilligen zusätzliche Kosten für Reise und auswärtigen Aufenthalt. Dieser Kostenverschiebung ist durch eine entsprechende Veränderung auf der Stipendienseite Rechnung zu tragen.

Mittel für Stipendien sind gut angelegtes Geld. Fehlende Bildung - ich brauche das nicht auszuführen - ist eine der Hauptursachen für Arbeitslosigkeit. Was wir für Stipendien mehr ausgeben, sparen wir bei der Arbeitslosenunterstützung längst wieder ein. Bildung ist unter anderem ein zentraler Produktionsfaktor geworden. Was wir für Stipendien ausgeben, nehmen wir durch vermehrte Wertschöpfung und vermehrte Steuereingänge wieder ein.

Die sozialdemokratische Fraktion hat Grund, an der Motion festzuhalten, und sie wird das auch tun - ich habe mit vielen Fraktionsmitgliedern Besprechungen geführt. Sie versprechen zwar, dem Anliegen über den neuen Finanzausgleich im Rahmen von Artikel 66 der Bundesverfassung entgegenzukommen. Das stimmt, aber es wird nur entgegengekommen, insofern es die Hochschulausbildung betrifft. Wir wollen Stipendienharmonisierung aber für alle Ausbildungen, für das ganze Ausbildungssystem. Es darf doch nicht sein, dass derart enorme Unterschiede bestehen. Ich kann Ihnen Zahlen nennen: Mein Heimatkanton Luzern gibt pro Kopf der Bevölkerung etwa 20 Franken für Stipendien aus, der Kanton Jura 108 Franken. Der Kanton Uri bezahlt für eine junge Frau, die 23 Jahre alt ist, eine Universität besucht und zwei kleine Geschwister hat, die noch in der Primarschule sind, 13 000 Franken; der Kanton Luzern nicht einmal 1000 Franken. Es darf doch nicht sein, dass solch grosse Unterschiede bestehen!

Ich bitte Sie, an der Motion festzuhalten. Zwar - das muss man sehr anerkennen, Frau Bundesrätin - soll die Harmonisierung in der Hochschulbildung kommen. Sie als Sozialdemokratin verstehen aber natürlich, dass wir an all jene anderen denken - mehr als zwei Drittel der Frauen und Männer, die sich ausbilden lassen müssen, an die Lehrlinge also -, die auch ein Anrecht auf eine Harmonisierung haben.

Das ist der Grund, weswegen wir an der Motion festhalten.

Dreifuss Ruth · BR-F · Conseil fédéral · Genève

Monsieur le Conseiller national, vous ne me rendez pas la tâche très facile avec vos précisions, parce que dans le cadre de la nouvelle péréquation financière, on prévoit très clairement une concentration de la Confédération sur le degré tertiaire. Celui-ci concerne aussi bien les universités que les hautes écoles spécialisées. La Confédération doit jouer un rôle d'harmonisation et d'équité pour l'ensemble de la Suisse.

Mais votre insistance sur le degré secondaire me rend la tâche un peu difficile. J'aimerais presque vous recommander de vous en tenir au postulat, car avec vos précisions, je serai obligée de vous dire que, en contradiction avec les dispositions que le Conseil fédéral a prises, je ne pourrai pas m'engager à faire un pas dans la direction que vous venez de décrire. En d'autres termes, je crois qu'avec un postulat, le Conseil fédéral peut proposer de poursuivre l'étude de la question, de ne pas refermer le dossier, mais d'attendre d'un côté la fin de la discussion sur la nouvelle péréquation financière, et d'aller de l'avant de l'autre en ce qui concerne le degré tertiaire. Mais la règle du Parlement est celle-ci: si M. Widmer maintient sa motion en tant que telle, le vote ne pourra se faire que sur la transmission ou le rejet de la motion.

Vous comprendrez que je ne désire pas entrer en discussion sur deux solutions que je qualifierai quand même d'extrêmes, le non ou le oui catégorique à cette motion. Je m'en tiens à la proposition du Conseil fédéral de transformer la motion en postulat. Si la motion est transmise en tant que telle, j'en prendrai note et je verrai dans la deuxième Chambre s'il en sera de même.

Intervention de procédure

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 69 Stimmen

Dagegen .... 86 Stimmen