Mesures efficaces pour intégrer les étrangers en Suisse

Fetz Anita · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich habe in meiner Motion wirksame Integrationsmassnahmen für Ausländer in der Schweiz gefordert. Der Bundesrat ist übrigens bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen; ich bin einverstanden damit, dass er als Postulat überwiesen wird. Ich war motiviert, diesen Vorstoss einzureichen - er hat ja schon ein gewisses Alter -, nach der Abstimmung zur 18-Prozent-Initiative. Damals wurde im ganzen Abstimmungskampf immer wieder gesagt, auch von der Befürworterseite, es sei zentral, dass gewisse Probleme, die es mit Ausländern gibt - ich denke an die Schulen, zum Teil auch an Gewalt, zum Teil auch an mangelnde Integration -, gelöst würden, dass es hier Handlungsbedarf gebe. Wir haben auch immer gesagt, dass das stimmt. Aber man darf das nicht einfach so geschehen lassen, sondern man muss dann wirklich aktive Integrationsmassnahmen ergreifen.

Ein Teil meiner Anliegen ist mit dem Integrationskredit, der unterdessen gesprochen worden ist, bereits erfüllt worden. Aber ich denke, dass es darüber hinaus weiteren Bedarf gibt; insbesondere sind es drei Bereiche, in denen Integrationsmassnahmen erfolgreich sind: erstens der Bereich Spracherwerb - in meinem Vorstoss verlange ich auch Integrationskurse, mit welchen der Spracherwerb garantiert wird -, zweitens der Bereich Bildung und drittens der Bereich Arbeit.

Wir wissen heute aus allen Untersuchungen und auch aus den praktischen Erfahrungen, die wir insbesondere im Kanton Basel-Stadt gemacht haben, dass eine schnelle Integration genau über diese drei Schienen passiert, und das müsste vom Bund noch mehr unterstützt werden. Wenn jetzt dieser Vorstoss - unterdessen ist es ein Postulat - von Herrn Schlüer oder irgendjemand anderem von der SVP-Fraktion bekämpft wird, dann kann ich Ihnen eigentlich nur sagen: Sie wollen offenbar gar keine Lösung in diesem Bereich, sonst würden Sie nämlich auch Hand bieten, wenn es darum geht, effektive Integrationsmassnahmen zu ergreifen. Aber daran haben Sie offenbar keinerlei Interesse, denn sobald wir die Probleme gelöst haben, haben Sie ein Politmarketing-Thema weniger. Das scheint mir doch eine eher verantwortungslose Politik zu sein.

Schlüer Ulrich · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Motionärin bzw. Postulantin, mir ist nicht so ganz klar geworden: Geht es Ihnen um ein echtes Anliegen, oder wollen Sie bloss ein wenig polemisieren?

Ich selbst orientiere zunächst in Bezug auf meine Herkunft: Ich habe 38 Behördenjahre auf Gemeindeebene hinter mir. Ich war in dieser Zeit aktiv in der Integration im schulischen Bereich, im gemeindepolitischen Bereich. Ich habe Einbürgerungen durchgeführt und durchgebracht - übrigens, Frau Bundesrätin, von Leuten aus Herkunftsländern, von denen Sie heute pauschal gesagt haben, die hätten es besonders schwer. Ich muss sagen, diese Pauschalisierung, scheint mir, grenzt etwas ans Willkürliche, wenn Sie sie hier äussern, da Sie sie ja im Zusammenhang mit Willkür äussern.

Die eigentliche Frage lautet: Was wollen wir? Wollen wir Massnahmen ergreifen, die die Integration befördern, oder wollen wir vor allem viele Sozialarbeiter beschäftigen? Dort, wo ich herkomme, musste man den Franken zwei Mal umdrehen und effizient arbeiten. Ich bin mit der Motionärin einig, dass die Schule ein wichtiger Bereich der Integration ist und der Sprachunterricht dabei eine besonders wichtige Rolle spielt. Ich bin auch der Überzeugung: Das beste Integrationsresultat erhalten Sie dann, wenn Sie erstens Integrationsmassnahmen allein in einer schweizerischen Landessprache vornehmen und nicht in der Sprache des Herkunftslandes der zu Integrierenden, und zweitens, wenn Sie diejenigen, deren Integration gefördert werden soll, kostenmässig an dieser Integrationsarbeit beteiligen, damit sie selbst den Willen bekunden können, auch etwas beizutragen. Denn das ist das Entscheidende bei jeder Integration: Bringen diejenigen, um die es geht, den Willen mit, integriert zu werden, oder wollen wir ein paar oberflächliche Massnahmen treffen, um die Statistik zu schönen? Dieses Motiv ist nämlich auch vorhanden.

Ich meine auch, das gehe etwas weit, aber es ist durchaus einmal in Erwägung zu ziehen: warum bezüglich Sozialleistungen nicht einmal das USA-Modell zur Kenntnis nehmen?

In den USA ist die Einwanderung damit verbunden, dass sich der Einwandernde schriftlich verpflichtet, während fünf Jahren keinerlei Ansprüche an irgendwelche Sozialeinrichtungen zu stellen. Damit gibt er zur Kenntnis, dass er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten wird. Das ist natürlich eine Haltung, die zur Integration entscheidend beiträgt. Warum nicht diese Massnahme einmal bei uns in Erwägung ziehen?

Ich habe kürzlich mit jemandem sprechen können, der für die Aushebung der künftigen Wehrmänner bzw. Dienstleistenden zuständig ist, und habe ihm die Frage gestellt: Wenn die jungen Ausländer, die eingebürgert werden, gleichzeitig auch zur Militärdienstleistung aufgeboten würden, dann wäre das natürlich eine Integrationsleistung - weshalb eigentlich nicht?

Ich habe eine Antwort bekommen, die mir zu denken gegeben hat und die meines Erachtens auch den Bundesstellen zu denken geben müsste. Die Antwort bestand aus zwei Teilen. Erstens: Viele dieser jungen Männer können gar nicht Deutsch - sie werden aber offenbar trotzdem als integriert und zur Einbürgerung fähig beurteilt. Zweitens: Viele von ihnen sind unzuverlässig, und wir belasten damit die militärische Arbeit mehr, als dass wir hier etwas zur Integration beitragen. Das ist ein Leistungsausweis der laufenden Integrationsbestrebungen, die aus unserer Warte natürlich viel zu stark aus statistischen Erwägungen gemacht und gelobt werden, als dass sie effektiv zielführend angepackt werden.

Ich bitte Sie, auch das Postulat abzulehnen.

Hubmann Vreni · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Mit ihrem Vorstoss hat Frau Fetz ein Thema aufgegriffen, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt, in der Bundespolitik aber noch immer nicht die nötige Beachtung findet, obschon es sehr wichtig ist. Sie erinnern sich: Noch unter der Ägide von alt Bundesrat Koller wurde ein Artikel in das Anag aufgenommen, welcher dem Bund die Kompetenz gab, Integrationsmassnahmen finanziell zu unterstützen. Erst nach wiederholtem Anlauf wurde dieser Artikel vom Parlament verabschiedet. Dann galt es, auf die Verordnung zu warten, und erst danach konnten erste Projekte unterstützt werden. Jede Fachperson in Ausländerfragen weiss, dass die zur Verfügung gestellten Mittel noch viel zu gering sind und niemals die Wirkung haben können, die sie haben sollten.

Frau Fetz weist auf einen Punkt hin, der fundamental ist. Wir sollten endlich einmal davon wegkommen, Ausländerinnen und Ausländer als Wesen zu betrachten, die Defizite aufweisen, die es zu beheben gilt. Sie sind, im Gegenteil, oft Menschen, die ein grosses Potenzial mitbringen: Erfahrungen, Wissen und Fertigkeiten, die unserem Land grossen Nutzen bringen. Das war schon immer so. Unsere Vorfahren haben sich hier intelligenter verhalten als wir. Denken wir zum Beispiel an die Hugenotten, die Immigranten aus Frankreich. Sie haben mit ihrer Geschicklichkeit und ihrem Können mitgeholfen, unsere Wirtschaft, unsere Uhrenindustrie und unsere Schokolade weltberühmt zu machen.

Die heutige Ausländerpolitik und vor allem die heutige Gesetzgebung führen jedoch dazu, dass Personen, die als Hilfsarbeiter in die Schweiz kamen, zehn, zwanzig oder gar dreissig Jahre später immer noch Hilfsarbeiter sind.

Besonders stossend ist es, wenn Leute bei uns in der Küche eines Restaurants Kartoffeln schälen oder als Putzfrau arbeiten müssen, auch wenn sie in ihrer Heimat eine Berufsausbildung oder sogar ein Hochschulstudium absolviert haben. Das ist eine Verschleuderung von Ressourcen und verhindert eine rasche und erfolgreiche Integration der Betroffenen. Deshalb bin ich sehr froh um den Vorstoss Fetz.

In einem Punkt bin ich aber mit Frau Fetz nicht einverstanden: Der Bezug staatlicher Leistungen darf nicht vom Besuch eines Sprachkurses abhängig gemacht werden. Diese Forderung trägt der Realität der Betroffenen nicht Rechnung. Ich denke dabei z. B. an meine frühere Wohnungsnachbarin, eine Portugiesin. Sie hatte eine Familie mit vier Kindern, die sie betreute. Sie wusch, kochte und hielt die Wohnung sauber. Abends, wenn ihr Mann nach Hause kam, putzte sie Büros bis spätnachts, zusammen mit anderen Frauen. Bei ihnen hatte sie Italienisch gelernt, und das erlaubte es uns, uns miteinander zu unterhalten. Als ich sie einmal fragte, ob sie nicht Deutsch lernen wollte, fragte sie zurück: "Wann, Frau Hubmann, soll ich das tun?" Genau das ist doch der Punkt: Viele Leute schaffen es gar nicht, einen Sprachkurs zu besuchen. Sie arbeiten Tag und Nacht. An ihrem Arbeitsplatz und in ihrer Familie werden aber andere Sprachen gesprochen. Viel sinnvoller wäre es deshalb, durch Anreize die Ausländerinnen und Ausländer zu motivieren, einen Sprachkurs zu besuchen. Auch sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass die bei ihnen beschäftigten fremdsprachigen Personen die Sprache ihres Wohnortes lernen, sei es im Betrieb während ihrer Arbeit, sei es in Kursen, die während der Arbeitszeit besucht werden können.

Der Vorstoss von Frau Fetz ist auch ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über das Ausländergesetz. Ich bitte Sie, ihn als Postulat zu überweisen.

Metzler Ruth · BR-F · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Int.

Ich möchte ans Votum von Herrn Schlüer anknüpfen, der gesagt hat, dass die Integration sehr wichtig sei und dass wir in unserem Land aber Situationen haben, bei denen wir feststellen, dass die Integration nicht so erfolgt ist, wie sie hätte erfolgen sollen. Wenn das stimmt, was Herr Schlüer gesagt hat, dann ist das sicherlich Besorgnis erregend; es ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die Integrationsbemühungen auf beiden Seiten - damit meine ich die Integrationsbemühungen aufseiten des Staates, aber auch die Integrationsbemühungen aufseiten der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer - zu verstärken sind. Der Bundesrat hat auch immer darauf hingewiesen, dass die Integration ein zweiseitiger Prozess ist, dass also beide Seiten - diejenige, die bei der Integration unterstützen will, und diejenige, die integriert werden soll - ihren Beitrag leisten sollen. In diesem Sinne, denke ich, teilt die SVP-Fraktion dieses Anliegen und sollte eigentlich mit dem Postulat einverstanden sein können.

Ich danke der Motionärin, dass sie mit der Überweisung des Vorstosses als Postulat einverstanden ist.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 74 Stimmen

Dagegen .... 49 Stimmen