Wie kann unser politisches System gestärkt werden?

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich bedanke mich zuerst beim Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin nicht zufrieden, da sich der Bundesrat meiner eigenen Meinung nach der Verantwortung entzieht.

Der Föderalismus, die Miliztätigkeit und die direkte Demokratie sind die drei Kernelemente des politischen Systems in der Schweiz. Damit das System langfristig bestehen bleiben kann, braucht es verbesserte Rahmenbedingungen. Für diese Rahmenbedingungen trägt neben den privaten Akteuren, den Kantonen und Gemeinden meiner Auffassung nach auch der Bund eine grosse Verantwortung. Diese Verantwortung übernimmt der Bundesrat nicht, auch wenn er in seiner Antwort zu meiner Interpellation die Wichtigkeit der direkten Demokratie, des Föderalismus und des Milizsystems als Säulen des politischen Systems in der Schweiz bestätigt, wie er dies auch in früheren Antworten zu Vorstössen bereits getan hat.

In Sachen politischer Bildung sieht es ähnlich aus. In verschiedenen Antworten zu Vorstössen und in Berichten bestätigt der Bundesrat die Wichtigkeit dieser Bildung für das politische System. Diese sei aber nicht in der Kompetenz des Bundes. Natürlich sind primär die Kantone und die Gemeinden für die politische Bildung und das demokratische, also das politische Engagement zuständig. Der Bund trägt aber auch eine grosse Mitverantwortung.

Leider beantwortet der Bundesrat die zweite und die dritte Frage der Interpellation, bei denen es darum geht, was der Bund in diesem Bereich subsidiär bewirken kann, nicht wirklich. Indem er diese Fragen offenlässt und nur auf die Kantone und die Gemeinden verweist, entzieht sich der Bundesrat meiner Auffassung nach der Verantwortung.

Ich habe mich selbstverständlich gefragt, was der Bund subsidiär denn tun kann. Für mich ist klar, dass der Bund die Rahmenbedingungen für das demokratische Engagement verbessern muss. Zusammen mit den Gemeinden und Kantonen, mit den Akteuren aus der Wirtschaft und der Gesellschaft soll er das politische und demokratische Engagement fördern, um das politische Erfolgsmodell der Schweiz auch für die kommenden Generationen zu sichern. Diese Investitionen können mit relativ geringen finanziellen Mitteln langfristig viel bewirken.

Wenn das Milizsystem, der Föderalismus und die direkte Demokratie in der Schweiz nicht gesichert werden können, wäre dies ein grosser demokratischer Verlust, und es würde höchstwahrscheinlich auch zu einem Anstieg der Staatsausgaben führen, da ein Profibetrieb teurer wäre als ein ehrenamtliches Engagement.

Ich komme zur rechtlichen Grundlage. Gemäss Artikel 6 der Bundesverfassung nimmt jede Person "Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei". In der Schweiz übernimmt jede Person im Vergleich zu den meisten Ländern dieser Welt sehr viel Verantwortung bei der Bewältigung der staatlichen Aufgaben - die Milizpolitik und die direkte Demokratie zeigen dies deutlich. Doch wie werden die Personen darin unterstützt, damit sie ihre Verantwortung auch wahrnehmen können? Zurzeit fehlt auf Bundesebene zwar die rechtliche Grundlage für die Förderung des demokratischen Engagements, wie mehrere Antworten des Bundesrates auf diverse politische Vorstösse gezeigt haben. In der Bundesverfassung steht aber, dass jede Person nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben im Staat beitragen soll. Warum soll der Bund die Bürgerinnen und Bürger nicht darin unterstützen, diese Verantwortung wahrzunehmen, die in der Bundesverfassung verankert ist? Wenn eine rechtliche Grundlage fehlt, muss doch eine solche geschaffen werden, damit der Bund dies tun kann.

Darauf aufbauend soll ein Rahmenkredit gesprochen werden, damit die Kantone, die Gemeinden und weitere öffentliche wie auch private Organisationen in ihrer wichtigen Arbeit bei der Förderung des demokratischen Engagements unterstützt werden können. Vor allem im Bereich der neutralen politischen Bildung auf allen Bildungsstufen und in der Rekrutierung und der Aus- und Weiterbildung von aktuellen und zukünftigen politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gibt es viele gute Initiativen. Diese scheitern jedoch vielfach daran, dass die finanziellen Mittel fehlen.

Wem nützt es schlussendlich? Von diesen Rahmenbedingungen für das demokratische Engagement profitieren alle: die Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Schweiz und nicht zuletzt auch die staatlichen Institutionen selber. Wichtig ist jedoch, dass die politische Neutralität gewährleistet wird: Parteien und andere politische Interessengruppen dürfen - ich betone das - nicht finanziell gefördert werden.

Die Verantwortung der Bürger ist zu fördern. Das Ziel, das Interesse von Einwohnerinnen und Einwohnern für die Politik zu wecken und sie dazu zu motivieren, sich politisch zu engagieren, ist aus meiner Sicht zentral. Politische Bildung soll möglichst vielen Personen, unabhängig von ihrem Bildungshintergrund, verabreicht werden. Dadurch kann langfristig gewährleistet werden, dass die politischen Ämter von Personen mit unterschiedlichem Hintergrund besetzt werden und nicht nur von Personen mit einem hohen Bildungsgrad. Dass die Distanz zwischen der Bevölkerung und den politischen Mandatsträgern in der Schweiz im Vergleich zum Ausland gering ist, verdanken wir auch unserem politischen System, welches viel Mitverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern verlangt.

Der Bund fördert jedes Jahr alles Mögliche mit vielen Milliarden Franken. Das Engagement für das Fundament des demokratischen Verständnisses seiner Bürgerinnen und Bürger überlässt er vollständig den Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen. Es ist nun an der Zeit, Frau Bundesrätin, dass der Bund Nägel mit Köpfen macht. Denn zu unserem politischen System trägt dieses Erfolgsmodell bei, welches uns Stabilität und Wohlstand gebracht hat. Dem ist Sorge zu tragen. Da zu investieren heisst, dass wir das Fundament des Staates stabilisieren.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, das Milizprinzip ist einer der tragenden Pfeiler der Schweizer Politik, nicht zuletzt dank den Zehntausenden von Personen, die sich neben ihrer beruflichen und familiären Tätigkeit eben auch in einem öffentlichen Amt engagieren. So bleibt die Politik der Schweiz bürgernah, und die Lebensqualität bleibt hoch. Eine Stärkung des Milizprinzips liegt deshalb im Interesse aller Staatsebenen und wird auch von der Wirtschaft begrüsst.

Natürlich gibt es auch Schwierigkeiten, die Milizämter zu besetzen. Es existieren keine Patentrezepte, um die unbefriedigende Situation nachhaltig zu verbessern. Aber es gibt verschiedene Ansätze. So kann eine Anpassung der Gemeindeorganisation dazu führen, dass politische Mandate auch für Gewerbetreibende, Unternehmer oder Berufsleute in Führungsfunktionen wieder interessanter werden. Weiter gilt es, das Potenzial der Rekrutierungsbasis besser zu nutzen, insbesondere bei den Jungen.

Nun, der bundesrätlichen Antwort auf die Interpellation entnehmen Sie, dass der Schweizerische Gemeindeverband, dessen Präsident ich ja bekanntlich bin, bereits sehr viel in dieser Hinsicht unternimmt. Zudem hat der Verband gemeinsam mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Gruppe junger Gemeinderäte Oberaargau die Kampagne "Mehr Junge in die Exekutiven" lanciert. Den Auftakt machte am 14. Oktober 2016 ein erster gemeinsamer Anlass zum gleichnamigen Thema, an dem gestandene Politiker aller drei Staatsebenen jungen Exekutivpolitikerinnen und -politikern erläuterten, wie sie den Weg in die Politik gefunden haben und was sie an ihrem Amt fasziniert. Teil der Kampagne ist die gemeinsame Website Milizsystem.ch, die in den nächsten Tagen aufgeschaltet wird.

Sie sehen, mit der Kampagne setzen sich Gemeindeverband und Economiesuisse konkret für das unter Druck geratene Milizsystem ein. Die Kampagne steht jedoch erst am Anfang und soll in den nächsten Jahren gezielt weiterentwickelt werden und weitere Organisationen einbeziehen. Es ist im Interesse des Bundes, sich für die Weiterentwicklung des Milizsystems zu engagieren. Ein möglicher Graben zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik oder zwischen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft muss unbedingt verhindert werden. Daran muss der Bund ein eminent hohes staatspolitisches Interesse haben. Auch der Bund ist darauf angewiesen, dass die in Bern getroffenen Entscheide auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stossen. Diese Akzeptanz ist umso höher, je mehr Menschen sich aktiv am öffentlichen Leben beteiligen. Wir müssen gemeinsam dazu Sorge tragen und dürfen die Verantwortung nicht einfach auf die unterste Staatsebene abschieben.

Wie Kollege Damian Müller bereits erwähnt hat, ist der Bund auch in anderen politischen Bereichen, die in der Kompetenz der beiden anderen Staatsebenen sind, tätig, wenn auch nur subsidiär - aber auch dort greift man mit finanziellen Mitteln in die Entscheidungen ein. Ich sehe nicht ein, warum er dies nicht auch für ein so eminent wichtiges Anliegen wie den Zusammenhalt unseres Landes tun könnte.

Um das Milizsystem als politisches Erfolgsmodell der Zukunft auch für die kommenden Generationen zu sichern, ist deshalb auch der Bund gefordert, die verschiedenen Aktivitäten und Bestrebungen zur Förderung des Milizsystems ideell und allenfalls auch finanziell zu unterstützen. Gemeinderat bzw. Gemeinderätin sei das schönste Amt in diesem Land, haben Sie, Frau Bundesrätin Sommaruga, unlängst im Nationalrat gesagt. Das hat mich gefreut. Als ehemalige Exekutivpolitikerin der Berner Vorortsgemeinde Köniz müssen Sie es schliesslich wissen - und Sie wissen es. Engagieren wir uns alle dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir erwarten vom Bund ein Zeichen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich erlaube mir eine Vorbemerkung. Ich habe das Gefühl, es liegt heute Abend ein bisschen Zentralismus in der Luft. Es ist jetzt schon das dritte Anliegen, bei dem Sie finden, der Bundesrat oder der Bund müsse mehr Aufgaben erfüllen oder mindestens Geld in die Hand nehmen. Ich muss Sie jetzt als überzeugte Föderalistin immer wieder davon überzeugen, dass wir in diesem Land einfach Aufgabenteilungen und Zuständigkeiten haben und ein Subsidiaritätsprinzip haben, das Sie alle eigentlich auch immer hochhalten. Jetzt ist es manchmal vielleicht plötzlich einfacher, dem Bund doch irgendeine Aufgabe zuweisen zu wollen.

Jetzt zu dieser konkreten Interpellation: Erstens muss ich Ihnen sagen, dass wir uns die Antworten nicht einfach gemacht haben. Denn sie beschlagen ja eigentlich drei Themen: Milizsystem, Föderalismus, direkte Demokratie. Da könnten wir uns also jetzt spielend noch den ganzen Abend darüber unterhalten. Das ist, ich würde mal sagen, ein weites Feld. Ich gebe Ihnen Recht. Das sind tatsächlich tragende Säulen unseres Staates, genau das, was Sie erwähnt haben: Milizsystem, Föderalismus und direkte Demokratie. Ich glaube, man kann das aber auch nicht automatisch einfach alles zusammenhängen. Aber ich hätte jetzt Lust - aber Sie haben ja keine Zeit -, diesen drei einzelnen Säulen wirklich sehr viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Zum Milizsystem: Wir haben Ihnen in den Antworten gesagt, dass wir das selbstverständlich nicht einfach abschieben wollen. Aber es ist in der Tat so, dass ich wirklich denke - es stimmt, Herr Ständerat Germann, ich habe das gesagt -, Gemeinderätin zu sein, einer Gemeindeexekutive anzugehören ist wahrscheinlich das lehrreichste, auch das abwechslungsreichste Amt, das man haben kann. Denn man kommt mit sehr vielen Themen in Kontakt, fällt sehr nahe bei den Menschen Entscheidungen, die die Menschen am nächsten Tag unmittelbar wahrnehmen. Sie nehmen wahr, ob es jetzt das Trottoir gibt oder nicht, ob die Tempo-30-Zone im Quartier zum Schutz der eigenen Kinder eingerichtet ist oder nicht. Das ist sehr nahe bei der Bevölkerung. Ich denke, und ich bin mir auch bewusst, dass es zunehmend schwieriger wird, Personen zu finden, die bereit sind, hier auch zum Teil gegen wenig Entgelt diese sehr verantwortungsvollen Aufgaben zu übernehmen.

Wenn es den Gemeindeverband, Economiesuisse und andere Organisationen gibt, die das tun, die das auch sehr gut und mit viel Engagement tun, dann sagt man einfach, der Bund solle jetzt automatisch auch noch etwas tun. Wir verschliessen uns meines Erachtens nicht, auch solche Bestrebungen zu unterstützen. Sie fordern von uns aber eigentlich immer, dass wir, bevor wir Geld ausgeben, eine rechtliche Grundlage haben. Da müssen Sie mir dann zuerst noch die rechtliche Grundlage zeigen oder schaffen. Das Geld müssen Sie uns dann auch noch geben. Dann sind wir jeweils sehr grosszügig, wenn es um solche sinnvollen Projekte geht.

Was den Föderalismus betrifft, so weiss ich schon, dass es einen Zusammenhang gibt, aber nicht zwingend. Ich möchte kurz Folgendes sagen: Wir sind ja alle überzeugte Föderalistinnen und Föderalisten. Es ist ein wesentliches Erfolgsmodell unseres Landes, dass die Lösungen und Entscheide möglichst nahe dort gefällt werden, wo die unmittelbare Betroffenheit auch vorhanden ist.

Wir sind uns auch bewusst, dass die Globalisierung zunehmend in Konkurrenz zum Föderalismus steht. Nicht nur der Ständerat, der jetzt etwas mehr zentralisieren will, sondern die Globalisierung setzt den Föderalismus unter Druck. Wir haben aber einen föderalistischen Dialog mit den Kantonen, Bund-Kantone. Wir haben ein Föderalismus-Monitoring, mit dem wir regelmässig überprüfen, ob z. B. Ihre Gesetzgebung, die Gesetze, die Sie verabschieden, dem Föderalismus und dieser Aufgabenteilung genug Rechnung tragen. Ich darf Ihnen wirklich versichern, dass das Bewusstsein in Bezug auf dieses sehr wertvolle und wichtige System, das zum Teil aber auch unter Druck kommt, sehr gross ist. Aber noch einmal: Vorher beim Thema Sicherheit hatten Sie plötzlich Lust, dass der Bund nicht dem Föderalismus nachlebt, sondern jetzt plötzlich selber Aufgaben übernimmt.

Zum letzten Punkt, zur direkten Demokratie: Auch das ist noch einmal ein weites Feld, ein grossartiges, ein mutiges System. Sie sprechen die politische Bildung an. Ich würde z. B. auch noch die Medienlandschaft ansprechen. Wir brauchen in der direkten Demokratie eine fundierte, differenzierte, vielfältige Berichterstattung, die unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich eine Meinung zu bilden und die entsprechenden Informationen zu bekommen.

Wir könnten jetzt auch über die politische Kultur sprechen, die nämlich eine Voraussetzung für eine funktionierende direkte Demokratie ist. Ihre Staatspolitische Kommission hat sich mit den rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der direkten Demokratie und den Volksrechten ja intensiv auseinandergesetzt und überlegt sich dort auch allfällige rechtliche Veränderungen.

Ich höre jetzt auf, aber ich wollte Ihnen zeigen, Herr Ständerat Müller, dass wir uns sehr bewusst sind, dass Sie hier zentrale Fragen angesprochen haben. Es lassen sich aber hier auch nicht irgendwie mit einem Pinselstrich die richtigen oder genügenden Antworten geben. Ich hoffe aber, dass ich Ihnen mindestens aufzeigen konnte, dass das Bewusstsein für diese Fragestellungen im Bundesrat wirklich sehr vorhanden ist.