Swiss Fund. Une contribution à la maîtrise des défis actuels de la Suisse

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe PDC

Dieses Postulat will eigentlich zwei verschiedene Probleme angehen. Erstens haben wir in der Schweiz das Problem, dass Pensionskassen, aber auch die Nationalbank auf riesigen Beständen sitzen und einen Investitionsnotstand haben. Das ist das erste Problem. Dieser Investitionsnotstand führt dazu, dass dort investiert wird, wo noch einigermassen Renditen zu erzielen sind, und das ist zum Teil dann eben in Boden, in Wohneigentum. Solche Sachen verteuern eigentlich den Wohnraum. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die Nationalbank sitzt auf Devisenreserven, die dermassen gross geworden sind. Es ist nicht nötig, dass sie all diese Reserven braucht, um ihre eigenständige Währungspolitik machen zu können.

Es gibt in anderen Ländern erfolgreiche Beispiele von Staatsfonds, von Zukunftsfonds, von Generationenfonds, wo Länder mit dem Rohstoff, den sie haben, Investitionen tätigen, die zum Beispiel der Altersvorsorge und der Bevölkerung zugutekommen. Die Schweiz hat keine Rohstoffe, aber die Schweiz hat aufgrund der Situation des starken Frankens riesige Assets bei der Nationalbank, die nicht investiert werden können. Die Idee dieser Motion ist es, dass man darüber nachzudenken beginnt, ob wir in der Schweiz nicht Fonds bilden sollten, die entweder in die Infrastruktur oder in andere Dinge, auch im Ausland, investieren. Aus deren Erträgen könnte man dann entweder eine Finanzentlastung des Bundes erreichen oder zum Beispiel die Altersvorsorge weiter sichern. Das ist die Idee.

Der Bundesrat lehnt diese Idee ab. Das ist eigentlich enttäuschend, weil auch der Bundesrat nicht darum herumkommt zu sehen, dass wir in gewissen Belangen einen Investitionsnotstand haben und dass unsere Finanzhaushaltlage es nicht erlaubt, nachhaltige Investitionen zum Beispiel in die Infrastrukturen, die für kommende Generationen nötig sind, zu finanzieren. Und hier wäre es aus meiner Sicht angebracht, darüber nachzudenken, wie wir eine solche Staatsfondslösung in der Schweiz implementieren könnten. Die Schweiz hat Vermögen, dieses Vermögen sollte man nicht brachliegen lassen, sondern man sollte es zugunsten kommender Generationen investieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Das Thema ist kein ganz neues Thema. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über diese Fonds und ihre Vor- und Nachteile debattiert und auch entschieden. Herr Nationalrat Pfister, immerhin nehmen wir für unser Land in Anspruch, dass wir auch jetzt - trotz starkem Schweizerfranken, trotz internationaler Kompetition - bei den Beschäftigungsquoten ganz vorne mit dabei sind. Und was die Innovation Scoreboards betrifft, wissen Sie, dass wir im siebten Jahr ununterbrochen immer in der Leaderposition sind. Damit will ich uns nicht freisprechen, und ich will nicht pauschal einfach Nein gesagt haben. Aber ich hätte schon gerne, dass man die ganze Thematik etwas differenzierter anschaut.

Die exportierenden Unternehmungen sind in erster Linie wegen des starken Frankens gefordert. Das Problem ist nicht der fehlende Zugang zu Kapital; der Kreditmarkt für die KMU funktioniert. Ich sage das jetzt sehr bundesrätlich. Sie wissen, als Industrieller habe ich ab und zu sehr deutlich verlangt, man solle uns aufzeigen, dass diese Aussage auch tatsächlich stimmt. Heute würde ich die Aussage, das Problem sei nicht der Kapitalmangel, denn im Prinzip sei die KMU-Finanzierung intakt, akzeptieren. Das Problem ist die wegbrechende Marge. Wenn man in den internationalen Märkten dabeibleiben will, muss man einen guten Teil der kalkulierten Marge a priori abgeben. Das wiederum bedeutet, dass man für die Zukunft nicht im gleichen Masse investitions- und damit innovationsfähig bleibt.

Ein Beteiligungsfonds kann diese Herausforderung also nicht lösen. Vielmehr müssen die Unternehmungen an ihren Kosten- und an ihren Ertragsstrukturen arbeiten - und das tun sie auch. Ich habe allergrössten Respekt vor den Fortschritten, die diesbezüglich in allen Wirtschaftsbereichen gemacht werden. Wir können ihnen helfen, indem wir die Rahmenbedingungen verbessern sowie die Forschung und Entwicklung unterstützen; das habe ich eben im Zusammenhang mit dem Vorstoss von Nationalrat Grunder erklärt, da geht vieles. Es muss in allererster Linie darum gehen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmungen verbessern können.

Ein Beteiligungsfonds wäre ein starker ordnungspolitischer Eingriff. Er würde auch die Gefahr der Strukturerhaltung mit sich bringen. Eine staatliche Behörde kann die Zukunftschancen von Firmen oder von ganzen Branchen mit Sicherheit nicht besser beurteilen, als die Branchen und die Unternehmungen selbst dies können. Deshalb kommt der Bundesrat zum Schluss, dass ein staatlicher Beteiligungsfonds nicht das Rezept sein kann.

Damit empfehlen wir Ihnen die Ablehnung des Postulates.

Vote

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 118 Stimmen

Dagegen ... 69 Stimmen

(3 Enthaltungen)