Dissimulation d'un accident grave. Le Conseil fédéral doit exiger la fermeture immédiate de la centrale nucléaire de Fessenheim

Graf Maya · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Meine Motion vom 7. März 2016 - es ist fast genau ein Jahr her - fordert den Bundesrat auf, von der französischen Regierung nach einem vertuschten schwerwiegenden Störfall eine sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim, detaillierte Informationen über den Störfall und vor allem auch über den Stand der mehrfach angekündigten Stilllegung zu verlangen. Ebenso soll der Bundesrat mit den betroffenen Landesregierungen und der deutschen Bundesregierung endlich Prozesse aufsetzen, um eben die nationalen Sicherheitsinteressen bei der französischen Regierung verbindlich durchzusetzen. Denn die Schweiz wäre von einem Unfall in diesem veralteten, alten AKW Fessenheim, nur 40 Kilometer von der Region Basel entfernt, immens betroffen. Bei einem Störfall oder gar atomaren Unfall wären im Umkreis des AKW Millionen von Menschen betroffen, und ihr Lebensraum wäre beschädigt.

Nun gibt es verschiedene Signale aus Paris, nämlich zum Beispiel als Letztes ein Fessenheim-Dekret als wichtigen Schritt, um den Zeitpunkt der Schliessung endlich festzulegen. Dies hat Präsident Hollande versprochen, aber bis zum heutigen Zeitpunkt nicht eingehalten. Auch mit dem letzten Dekret bleibt der Zeitpunkt der Schliessung weiterhin offen, und Fessenheim bleibt ein Sicherheitsrisiko vor den Toren der Schweiz.

Die angekündigte Schliessung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie bleibt aber mit grossen Unsicherheiten belastet. Ich bin sehr interessiert, hierzu die Bundesrätin bzw. die Position des Bundesrates zu hören. Die Schliessung, die jetzt im April mit dem erwähnten Dekret angekündigt wurde, stützt sich nämlich auf das französische Energiegesetz, und sie wird in einen Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des AKW Flamanville gebracht. Und niemand weiss, wann dieses AKW Flamanville wirklich ans Netz geht. Bisher wurde nämlich nirgends in der Welt ein AKW vom Typ von Flamanville 3 erfolgreich in Betrieb genommen. Auch ist der Reaktor in Flamanville bereits heute mit Konstruktionsfehlern behaftet. So kann die Inbetriebnahme eigentlich gar nicht erfolgen.

Es ist auch davon auszugehen, dass z. B. vonseiten der Gewerkschaften die Schliessung des AKW Fessenheim angefochten werden wird. Somit bleibt der Schliessungszeitpunkt weiterhin umstritten. Mit dem Regierungswechsel und der Wahl einer neuen Nationalversammlung ist es sogar möglich, dass die französische Energiegesetzgebung neu gefasst wird. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Rechtsgrundlage für die Schliessung des AKW Fessenheim einer Revision unterzogen wird; und dies alles, nachdem wir nicht nur in der Region Basel, sondern auch national seit zehn, fünfzehn Jahren auf die Schliessung dieses störungsanfälligen AKW Fessenheim hinarbeiten.

Mit dieser Motion möchte ich daher den Bundesrat auffordern, nun wirklich - auch wegen der Tragweite des vertuschten Störfalls im Jahr 2014 und weiterer Störfälle, die dauernd passieren - bei den französischen Behörden unverzüglich die angekündigte Stilllegung zu verlangen, wie es übrigens auch die beiden Basel und insbesondere auch Baden-Württemberg machen.

Vielen Dank, wenn Sie diese Motion annehmen und damit als Schweizer Parlament in Richtung der Regierung und des Parlamentes in Frankreich ein Zeichen setzen!

Leuthard Doris · BPR-F · Conseil fédéral · Argovie

Wir diskutieren ja regelmässig über das KKW Fessenheim. Insofern nochmals unser Hauptargument: Das ist ein französisches KKW, nicht ein schweizerisches. Somit entscheiden nicht wir über das Schicksal dieses KKW. Sie wissen auch, Frau Nationalrätin, dass es eine gemischte Kommission gibt, die regelmässig zusammensitzt, in der sich französische und schweizerische Experten austauschen und über die Sicherheitslage informieren. Entsprechende Sitzungen haben auch im Zusammenhang mit Fessenheim mehrmals stattgefunden. Wenn der Bund Kontakt hat zu den französischen Energie- und Umweltministerien, ist das ein regelmässiges Traktandum. Wir sind also sehr gut informiert und haben hier den französischen Behörden nichts vorzuwerfen.

Wir wurden auch mit Schreiben der Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal vom 27. Januar 2017 über die Stilllegungsprozedur informiert, auch das ganz korrekt. Es ist so, wie Sie sagen: Frankreich macht natürlich auch einen Link zur Neueröffnung von Flamanville 3. Hier ist vorgesehen, dass das Ende 2018 der Fall sein wird. Das kann aber natürlich mit Unsicherheiten behaftet sein. Der französische Stromkonzern EDF, der Betreiber des KKW, will bis diesen Sommer ein Stilllegungsszenario vorweisen. Er muss das tun. Darauf wird dann der Stilllegungsplan zusammen mit dem Energieministerium fertiggestellt. Das sind übliche Prozeduren, wie wir sie auch bei uns im Fall von Mühleberg kennen. Es braucht auch ein Dekret. Das würde zwischen 2021 und 2023 in Kraft treten. Bevor man in Frankreich mit einem Rückbau beginnen kann, braucht es ein solches Dekret. Von der Schliessung bis zum Erlass des Dekretes dürfen deshalb nur die nichtnuklearen Installationen demontiert werden. Das ist der Fahrplan.

Auch der Verwaltungsrat der EDF will den Antrag zum Entzug der Betriebsbewilligung erst später stellen, auch hier wieder mit der Begründung der Neueröffnung von Flamanville 3. Das haben wir, Frau Nationalrätin, zu akzeptieren. Wir haben hier keine Möglichkeit einzuwirken, ausser im Gespräch, im Dialog - was wir regelmässig auf hoher und höchster Ebene tun, auch mit Unterstützung der Experten.

Graf Maya · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Danke, Frau Bundespräsidentin, für Ihre Antwort und auch für Ihre Bemühungen, die anerkannt werden und die auch extrem wichtig sind.

Meine Frage ist nun: Eine solche Motion bzw. ein politisches Statement würde Ihre Haltung gegenüber der französischen Regierung stärken, weil es natürlich auch klare Stellungnahmen wie die des Kantons Basel-Stadt, des Parlamentes und die klare Haltung der Regierung von Baden-Württemberg gibt. Sie würden über politische Zeichen bzw. Motionen gestärkt, um wirklich in Frankreich sagen zu können, dass ein Zeitpunkt für die Schliessung festgelegt werden muss. Denn schon alleine der Erlass eines solchen Schliessungsdekrets zeigt, dass Fessenheim gefährlich ist.

Leuthard Doris · BPR-F · Conseil fédéral · Argovie

Wissen Sie, Frau Nationalrätin Graf, die Regierung Hollande, die ja eine sozialistische Regierung ist, hat damals schon in den Wahlen versprochen und nachher immer wieder gesagt, dass das KKW Fessenheim 2016 geschlossen werde. Es ist jetzt ein Jahr später, und es ist nichts passiert.

Man kann schon solche Briefe schreiben. Es ist ja nicht das erste Mal, es gibt unzählige solcher Briefe, auch des Kantons. Schlussendlich entscheidet halt die französische Regierung respektive das dortige Parlament. Auch der Betreiber hat eine wichtige Rolle.

Ein solches Schreiben schadet deshalb sicher nicht, aber es hilft, ehrlich gesagt, auch nichts. Es ist schon zigfach passiert. Es ist einfach ein Schreiben mehr auf irgendeinem Schreibtisch in Paris.

Vote

Le président (de Buman Dominique, premier vice-président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(0 Enthaltungen)