Promouvoir efficacement le tourisme en instituant des déductions fiscales pour les vacances en Suisse

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Schweizer Tourismus leidet, wir haben es heute einige Male gehört. Er macht nicht nur ein Minus bei ausländischen Gästen in der Schweiz, sondern er macht vor allem auch ein Minus bei Schweizerinnen und Schweizern. Gerade die Schweizerinnen und Schweizer, die auf die Brieftasche schauen und für die es ein wichtiges Argument ist, wie viel die Ferien kosten, gehen heute eben ins Ausland. Regionen, die so weit entfernt liegen - beispielsweise der Kanton Graubünden oder St. Gallen -, dass man bei gleicher Fahrzeit auch ins Ausland fahren kann, verlieren viele Schweizer Kunden.

Vonseiten der Politik wird vieles versucht. Wenn man ehrlich ist, muss man aber sagen, dass bis jetzt nichts gewirkt hat. Man hat diese 210 Millionen Franken an Geldern für den Tourismus gesprochen. Nebenbei: Es bedeutet einen grossen bürokratischen Aufwand, um etwas von diesem Geld zu erhalten. Selbst Herr Bundesrat Schneider-Ammann meinte, dass es gar nicht so einfach sei, jemanden zu finden, der diese Gelder bekommen könnte. Es ist auch von der Nationalbank die Rede. Aber ich glaube nicht, dass man vonseiten der Politik in irgendeiner Weise auf die Nationalbank Einfluss nehmen sollte. Man spricht jetzt schon darüber, Vergleichsportale im Internet einzuschränken. Das könnte man sicherlich machen, doch die Wirkung wird, glaube ich, auch da klein sein. Die Ferienregionen, die sich verweigert haben, bei diesen Portalen mitzumachen, haben brutale Minuszahlen schreiben müssen.

Eine Massnahme, die wirkt und die ganz konkret, unbürokratisch, einfach viele Leute dazu bringen wird, in der Schweiz Ferien zu machen - das wäre ein Steuerabzug, also ein Schweizbonus für alle, welche die Arbeitsplätze im eigenen Land und die Tourismusregionen im eigenen Land unterstützen. Wir sind ja ein schönes Land, sodass es sich gleich doppelt lohnt, dies zu tun. Das wäre ein Signal, eine Massnahme, die jede Bürgerin und jeder Bürger ganz konkret und persönlich spüren würde. Und man würde so den Tourismus ankurbeln.

Unser Tourismus braucht Innovatoren, er braucht Macher und Leute, die etwas wagen. Wenn ich jetzt die Stellungnahmen der Interessengruppen zu diesem Vorstoss sehe, dann stellen sich mir Fragen. Da ist wohl nicht nur der Franken-Euro-Kurs der Hauptgrund. Die Umweltallianz schreibt, sie lehne die Motion ab. Ich habe dann eine E-Mail geschickt und gefragt, warum man die Motion ablehne, wo es doch ökologischer sei, wenn die Leute in der Schweiz Ferien machen, anstatt rund um die Welt zu fliegen. Es kam die Antwort zurück, dass das eine gute Frage sei und dass man sie weiterleite. Bis heute habe ich nichts mehr dazu gehört. Ich habe auch Gastrosuisse geschrieben und gefragt, warum man das ablehne, wo doch die Restaurants in der Schweiz davon profitieren werden. Jetzt gerade kam die Antwort, dass man das keineswegs bekämpfe, dass man es aber nicht zielführend finde. Mehr Argumente kommen auch da nicht.

In der "Hotel Revue" ist Kollege de Buman einmal auf einer ganzen Seite darüber hergezogen. Eine Leserumfrage bei den Hoteliers ergab, dass 54 Prozent diese Massnahme unterstützen; nur 40 Prozent sind dagegen. Meine Fraktion fährt Slalom. Oskar Freysinger, Lorenzo Quadri und Jean-Pierre Grin haben in den letzten Jahren Vorstösse eingereicht, die genau dasselbe wollten: Quadri (15.3253) und Grin (15.3252) wollten auch einen Steuerabzug für Ferien in der Schweiz, Freysinger (12.3950) nur für Hotelübernachtungen in der Schweiz. Jetzt hält man das plötzlich nicht mehr für eine gute Idee. Der Finanzminister sagt, es gebe Steuerausfälle. Aber denken Sie nicht, dass die Wirkung positiv sein wird, wenn die Hotels wieder mehr Umsatz machen, wenn sie wieder voll sind? Dann stellen sie mehr Leute ein, es gibt mehr Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen, und am Ende profitieren die ganze Schweiz und der Schweizer Tourismus.

Ich möchte an dieser Stelle den wenigen danken, die sich positiv geäussert haben, Tourismus-Partei.ch, einigen Hotelbesitzern, die auch sonst so innovativ sind, dass sie keine Probleme haben, sowie einigen mutigen Tourismusdirektoren. Ich zitiere hier Pascal Jenny, den Kurdirektor von Arosa, der sagt: "Mit einem Steuerabzug, davon bin ich 100-prozentig überzeugt, würde es vom ersten Tag an mehr Buchungen geben." Ich bin ebenfalls überzeugt, dass dieser Steuerabzug den Schweizer Tourismus ankurbeln würde und dass er die erste Massnahme wäre, die wirklich etwas bringt: keine Subventionen, nicht mehr Staat, keine Eingriffe in die Vertragsfreiheit, sondern einfach Steuererleichterungen.

In diesem Sinne bitte ich Sie zuzustimmen - und machen Sie Urlaub in der Schweiz!

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich unterstütze die Schlussfolgerung: Machen Sie Ferien in der Schweiz. Der Vorstoss ist zweifellos originell, aber einmal ganz grundsätzlich: Wir können nicht jedes Problem im Land über die Steuern lösen - Familienpolitik, Tourismuspolitik, Unternehmenspolitik -, das geht einfach nicht. (Teilweiser Beifall) Die Gefahr, dass wir überall dort, wo wir ein Problem sichten, die Steuern herannehmen und das verkomplizieren, ist keine Lösung. Das geht meiner Meinung nach wirklich nicht. Das spricht einmal grundsätzlich gegen diese Lösung.

Wenn Sie das dann auch im Gesetz noch umsetzen müssten, was ist dann "Ferien in der Schweiz"? Ist das dann auch der schottische Whisky, den Sie am Abend trinken, den Sie auch noch abziehen können, oder ist das nur Schweizer Bier oder nur Schweizer Wein? Ich weiss nicht, was das alles ist. Wir schaffen hier in der Umsetzung unglaubliche Probleme. Ich glaube, wir haben ein schönes Land. Es lohnt sich, Ferien in der Schweiz zu machen. Aber ich sehe dann schon den nächsten Vorstoss kommen, der sagt, Ferien in einem Entwicklungsland, das sei auch Entwicklungshilfe, das soll man dann auch noch abziehen können. Das ist eine unendliche Geschichte.

Auch dieser Vorstoss wird ja mit der Frankenstärke begründet. Ich denke - und hier teile ich durchaus alle Bedenken, die wir heute im Laufe des Tages behandelt haben -, die Frankenstärke ist eines der Probleme, die wir haben. Wir haben deswegen Negativzinsen, wir haben kurzfristig gute Abschlüsse, aber das Problem der Frankenstärke lösen wir nicht durch Ferien in der Schweiz, und wir lösen sie nicht mit vielen anderen Dingen. Das Land muss einfach wettbewerbsfähig sein, und wir müssen uns bewusst sein, dass wir in einem grossen Wandel stehen. Wir stehen vor Technologieschritten, die die Welt und die Schweiz in den nächsten Jahren verändern werden. Wir brauchen dazu aus Sicht des Bundesrates liberale Gesetzgebungen, die den Unternehmergeist fördern, die den Pioniergeist fördern, die Leistung belohnen. Das war die Stärke der Schweiz in den letzten Jahrzehnten, und wir müssen aufpassen, dass wir das nicht durch immer neue Regelungen im Keim ersticken. Letztlich wäre auch ein Steuerabzug auf Ferien in der Schweiz eine solche Regelung, eine gewisse Sicherheit, im ersten Jahr sicher noch der Plausch - man zieht das dann Ende Jahr ab -, aber wir können einfach nicht alle Probleme über die Steuern lösen.

Es ist ein origineller Vorstoss, aber er drängt sich nicht auf. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.

Vote

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 33 Stimmen

Dagegen ... 153 Stimmen

(6 Enthaltungen)