Knoten Wil/Fürstenland. In Infrastruktur investieren statt in Ausgleichsmassnahmen

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Sie beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Keller-Sutter Karin · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Ich bedanke mich beim Bundesrat für die Antwort auf meine Interpellation. Ich habe gesagt, ich sei teilweise zufrieden; das hängt damit zusammen, dass die Antwort des Bundesrates ja durchaus auch positive Aspekte enthält, aber ich sehe einen gewissen Handlungsbedarf in gewissen Bereichen und möchte dazu noch ein paar Worte sagen.

Es ist so, dass mit dem Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur ja die gesetzliche Grundlage für Beschleunigungsmassnahmen und Leistungssteigerungen auf der Strecke Winterthur-St. Gallen geschaffen wurde. Gleichzeitig wurde auch eine Kredittranche von 140 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Nun, damit diese Leistungssteigerung und auch die Beschleunigungsmassnahmen tatsächlich zum Tragen kommen, braucht es eben auch Infrastrukturmassnahmen, die dazu dienen, insbesondere auch die Trassierungskonflikte zu beseitigen. Ich habe diese erwähnt: die Konflikte zwischen dem Personenverkehr auf der internationalen Ost-West-Achse, dem nationalen und regionalen Personenverkehr und insbesondere auch dem Güterverkehr auf dem Abschnitt Wil-St. Gallen-St. Margrethen.

Diese Trassierungskonflikte sind zu beheben, wenn man die Zielsetzungen erreichen will. Ich stelle fest, dass die Kredite diesbezüglich nicht ausgeschöpft wurden. Es wurden aber - das entnehme ich der Antwort des Bundesrates - bereits Arbeiten in Gang gesetzt: die neuen Überholgleise für den Güterverkehr und die Anpassungen im Bahnhof Elgg. Das finde ich erfreulich. Auch dass man beispielsweise den Bahnhofausbau in Wil klar in Aussicht stellt, erachte ich als positiv. Es wird aber auch klar gesagt, dass weitere Infrastrukturausbauten wie der laufende Umbau des Bahnhofs von Winterthur und diverse Erweiterungen der Energieanlagen im Raum Zürich Voraussetzungen für den ganzen Angebotsausbau zwischen Winterthur und Zürich sind. Ich möchte hier klar deponieren, dass ich erwarte, dass diese Massnahmen auch mit den Restkrediten oder allenfalls mit den nichtausgeschöpften Unterhaltskrediten der SBB umgesetzt werden.

Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat in seiner Antwort klar sagt, dass ab 2019 ein weiterer Angebotsausbau des Fernverkehrs in Spitzenzeiten zwischen dem Rheintal und Chur erwartet werden darf. Das heisst also, dass es Direktverbindungen zwischen Rorschach und dem Rheintal einerseits und dem Flughafen und dem Hauptbahnhof Zürich andererseits gibt. Das ist für diese Region sehr wichtig, die ja auch wirtschaftlich sehr floriert. Für die Region Wil selber ist der direkte Anschluss an Bern sehr wichtig und entspricht einem Kundenbedürfnis. Auch das wird für 2021 in Aussicht gestellt, und hier besteht in der Ostschweiz auch klar die Erwartung, dass die Umsetzung vorangetrieben wird.

Der Bundesrat sagt in seiner Antwort aber auch, dass er den Schwerpunkt im Überlastabbau zwischen Zürich und Winterthur sieht, dass also hier einerseits ein Kapazitätsausbau erfolgen soll, aber auch eine Beschleunigung zwischen Zürich und St. Gallen. Sie haben vorhin, Frau Bundespräsidentin, im Dialog mit Kollege Rechsteiner gesagt, man könne nicht alles haben. Es bestehen hier vielleicht gewisse Zielkonflikte. Aber es besteht schon klar die Erwartung, dass eben nicht nur die Kapazität verbessert wird, sondern auch die Geschwindigkeit.

Sie hatten gestern dem Vernehmen nach ein Gespräch mit den Regierungsräten, die in der Ostschweiz für den öffentlichen Verkehr zuständig sind. Ich möchte mit den Worten, die ich jetzt geäussert habe, auch klar ihre Stellungnahme und ihre Position unterstützen. Es geht ja bei diesen Ausbauarbeiten, die nicht nur einfach punktuell erfolgen, sondern die ein ganzheitliches Konzept zum Geschwindigkeitsausbau enthalten sollen, um den vollwertigen Knoten St. Gallen. Es geht aber auch um die Situation in Wil, wie ich sie hier in dieser Interpellation thematisiert habe, und in Gossau, damit eben auch das Appenzellerland angebunden werden kann.

Ich danke dem Bundesrat nochmals für die Beantwortung meiner Fragen und gehe davon aus, Frau Bundespräsidentin, dass Sie die Erwartungen und Forderungen wie immer zur Zufriedenheit erfüllen können und erfüllen werden.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Es wundert Sie ja nicht, dass ich die Ausführungen von Kollegin Keller-Sutter auch noch mit ein paar Worten ergänze, wobei ich mich ihren Ausführungen anschliesse und auch das nicht wiederholen werde, was sie jetzt gerade gesagt hat. Es geht aber um eine Entwicklung in einem sensiblen Bereich. Was die unmittelbaren Antworten betrifft, namentlich auch bezogen auf die Region Wil und die Region Fürstenland, so sind Schritte gemacht worden. Auch was den bevorstehenden Angebotsausbau mit dem zusätzlichen schnellen Zug betrifft, so ist das alles positiv.

Für die Zukunft - wir sind hier in einem laufenden Prozess, das ist ja nicht der Endpunkt, sondern eine Interpellation zwischendurch - ist es aber wichtig, dass man Folgendes sieht: Die Strecke Winterthur-St. Gallen ist jetzt einfach eine unterbelichtete Strecke bezüglich Kapazität und vor allem auch bezüglich Geschwindigkeit. Mein Sitznachbar, Kollege Français, hat darauf hingewiesen, dass die Geschwindigkeiten auf dieser Strecke weit unterdurchschnittlich sind, also noch in einem Stadium sind, das eigentlich der Frühzeit des Eisenbahnbaus entspricht. Hier müsste es Möglichkeiten geben, namentlich wenn man auch die Effekte der auf 2021 aufgewerteten internationalen Verbindungen Richtung München, wo es ein grosses Potenzial gibt, nutzen will. Es kann ja nicht sein, dass diese Geschwindigkeit, die vor allem auf dem deutschen Netz geschaffen wird, dann am Schluss nicht auch entsprechend auf dem Schweizer Teil verwertet wird und man diese Perspektive der internationalen Verbindung nicht erreicht. Die Kapazitätsprobleme sind hier auch eine Frage, die angegangen werden muss. Es geht hier nicht um Milliardeninvestitionen, um auf die Antwort auf die letzte Intervention zurückzukommen.

Bezüglich des nächsten Ausbauschrittes werden wir Zeit haben, uns auszutauschen. Der Brüttener Tunnel ist grundsätzlich wie schon in früheren Planungen gesetzt, man muss aber auch in zeitlicher Hinsicht sehen, wann er überhaupt kommen würde. Das ist in über zwanzig Jahren der Fall, irgendwann; das ist eine Milliardengeschichte. Die Investitionen aber für die Lösung der Konflikte bei der Trassierung unter dem Stichwort "Kapazität östlich von Winterthur" und namentlich für gewisse Verbesserungen bei der Geschwindigkeit würden sehr viel weniger kosten. Damit wären keine Kosten verbunden, wie sie bei einem Tunnelbau entstehen.

Auch wenn die Überlegungen bezüglich der kürzeren Frist in der Antwort auf die Interpellation so nachvollziehbar sind, lade ich Sie in diesem Sinne ein, für die nächsten Schritte doch diese Punkte im Auge zu behalten.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Von präsidialer Seite ist man natürlich glücklich, dass das Appenzellerland auch genannt wurde. (Heiterkeit)

Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau

Es hat sich jetzt ergeben, dass gerade gestern die Vertreter der Ostschweizer Regionen bei mir waren. Insgesamt läuft das gut, denke ich. Die Arbeitsgruppen sind zufrieden. Aber eben, der Glarner Regierungsrat kam, um den St. Galler zu kontrollieren, und die Appenzeller kamen, um Gossau zu positionieren, das viel wichtiger sei als Wil, Uzwil und Flawil. Das ist schon ein Alltagsgeschäft, bei dem natürlich trotz Planungsregionen verständlicherweise jeder um seine Spezifitäten kämpft.

Nochmals: Wil, glaube ich, muss wirklich keine Angst haben, wie gesagt wurde. Wir haben weiterhin diese halbstündliche direkte Fernverkehrsverbindung nach Zürich. Es wurde zu Recht gesagt, dass man auf der Strecke Richtung München jetzt die Gewinne im Fernverkehr realisieren muss. Hier wurde jetzt leider im Kanton St. Gallen eine juristische Beschwerde eingereicht. Allenfalls sind wir dann noch langsamer als die Deutschen. Das wäre nicht gerade optimal, aber das ist halt auch in einem Rechtsstaat möglich.

Wie Frau Ständerätin Keller-Sutter gesagt hat, ist die Verbindung Wil-Bern, sogar ohne Umsteigen in Zürich, ab 2021 sichergestellt. Deshalb meinen wir, dass im Moment diese Arbeiten gut laufen. Für den Fernverkehr wiederhole ich, was ich vorhin schon gesagt habe: Wie viele Halte wollen Sie dann in dieser Region und wo? Oder ist die Geschwindigkeit - drei, fünf Minuten schneller - dann viel wichtiger? Das werden die Fragen sein, die Sie beim Ausbauschritt noch zu besprechen haben werden.