Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung an der Landesgrenze

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Baumann Isidor · Mit-M · Ständerat · Uri · CVP-Fraktion

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, regionenweise das System zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung (AFV) an allen Grenzübergängen einzuführen und auszubauen, und dies überall dort, wo Grenzübertritte mit Motorfahrzeugen gestattet sind, jedoch - diese Ausnahme wurde zugestanden - nur, soweit die Einrichtung des AFV auch technisch möglich ist. Grenzübergänge im Einzugsgebiet von Agglomerationen sollen priorisiert behandelt werden. In Randregionen soll die Installation des AFV im Ermessen des Grenzwachtkorps und in Absprache mit den zuständigen Polizeibehörden erfolgen. Der Vollausbau soll bis Ende 2020 angestrebt werden. Es wird in der Motion auch verlangt, dass das Grenzwachtkorps mit den kantonalen Polizeikorps sicherstellt, dass die Ressourcen für die Bewirtschaftung des AFV zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Der Nationalrat hat aber im Februar 2017 die Motion mit 100 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

An ihrer Beratung vom 17. August 2017 hörte die SiK-SR den Vizechef des Grenzwachtkorps, den Chef Kommandobereich Technik, Stephan Lanz, und Frau Rebekka Strässle, Stabschefin des Grenzwachtkorps, an. In der Anhörung wurden die Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesrates vom 20. März 2015 bestätigt, dass das Anliegen des Motionärs der geplanten und nun in Ausführung befindlichen Ausbaustrategie des Grenzwachtkorps entspricht. Zurzeit sei die Umsetzung des AFV bereits weit fortgeschritten. So sind die Ballungszentren bereits alle ausgerüstet, und zurzeit erfolgt die Ausrüstung der letzten Standorte in der Region Genf. Nach dieser Ausrüstung ist der Grundausbau abgeschlossen. Jedoch ist es aus technischer Sicht nicht möglich, auf allen kleinen Grenzübergängen oder kleinen Strassen das System auf- bzw. auszubauen, da dort Anbindungsschwierigkeiten, etwa an das Stromnetz, bestehen. Solche Ausnahmen - ich habe es bereits erwähnt - wurden auch in der Motion zugestanden. Auch in zeitlicher Hinsicht erfolgt die Umsetzung rascher als in der Motion gefordert. Die Motion verlangt den Ausbau bis 2020, und seitens des Grenzwachtkorps wird aktuell in Aussicht gestellt, dass der Endausbau 2018 abgeschlossen sein wird.

Mit der Begründung der Ausnahmen aufgrund des Umsetzungsstandes der Anlagen zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung erachtet die SiK-SR das Hauptanliegen der Motion als erfüllt. Sie beantragt dem Rat einstimmig, die Motion abzulehnen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Motion will letztlich mehr Sicherheit und mehr Kontrolle im Grenzbereich. Das ist in Anbetracht der allgemeinen Situation ein Anliegen, das auch der Bundesrat grundsätzlich teilt. Es ist auch eine der Aufgaben des Grenzwachtkorps, die in nächster Zeit an Bedeutung zunimmt. Man sieht das jeweils dann wieder, wenn transparent oder sichtbar wird, wer allenfalls die Schweizer Grenze überquert hat, wer in der Schweiz gewohnt hat oder Aufenthalt hatte und dann weitergeht. Im Zusammenhang mit Terrorismus erhält die Kontrolle an der Grenze eine erhöhte Bedeutung.

Die Motion will an allen Übergängen der Schweizer Grenze, die mit einem Fahrzeug passierbar sind, Videokameras einbauen. Das spiegelt eine falsche Sicherheit vor: Wenn Sie nämlich irgendwo etwas feststellen, dann brauchen Sie auch Interventionskräfte, die sofort eingreifen können. Das würde wohl bedingen, dass wir auch das Grenzwachtkorps und die entsprechenden Mittel massiv ausbauen müssten. Wir müssen immer davon ausgehen, dass pro Tag etwa 750 000 Personen die Grenze überqueren. Diese sozusagen lückenlose Überwachung mit Videokameras ist so nicht möglich und macht wohl auch keinen Sinn. Wir werden immer davon ausgehen müssen, dass wir risikobasierte Kontrollen vornehmen müssen und risikobasiert eingreifen müssen.

Wir haben unseren Weg eigentlich bereits gewählt. Wir haben bereits jetzt zweihundert Videokameras an wichtigen Grenzübergängen positioniert, nämlich dort, wo wir dann auch entsprechende Eingreifkräfte haben oder mit der Polizei zusammenarbeiten, was ja gerade im Sicherheitsbereich sehr wichtig ist. Wir sehen vor, weitere hundert Kameras zu installieren. Damit übernehmen wir unserer Meinung nach im Grundsatz den Auftrag des Motionärs. Wir produzieren mehr Sicherheit mit technischen Hilfsmitteln, die durch entsprechende Einsatzkräfte ergänzt werden.

Man muss das Ganze immer auch noch etwas geografisch anschauen. Wenn Sie zum Beispiel das Tessin nehmen, dann stellen Sie fest, dass es dort unten sehr viele Übergänge gibt, die mit Autos passierbar sind. Irgendwann kommt man dann aber über den Ceneri, und dort gibt es wieder eine Fokussierung. Oder nehmen Sie den Norden: Irgendwann kommt man über die Brücke von Eglisau. Auch wenn man im Rafzerfeld an verschiedenen Übergängen oder in Schaffhausen ist, irgendwann muss man den Rhein überqueren. Daher ist eine flächendeckende Installation wahrscheinlich nicht so zweckmässig, sondern es braucht geografisch risikoorientiert entsprechende Kontrollen.

Wir meinen, dass wir das Grundanliegen der Motion übernehmen; das wollen wir auch. Eine bessere Kontrolle und der Einsatz von Hilfsmitteln, um effizienter zu sein, das sind unbestrittene Punkte, die wir auch übernehmen. Wir glauben aber nicht, dass die Annahme der Motion zu mehr Sicherheit führt, weil wir das, was wir tun können und in dem wir effizient sind, auch vorkehren.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen. Sie täuscht falsche Sicherheit vor, verbessert aber letztlich die Sicherheit nicht. Der Weg, den wir Ihnen vorschlagen und den ich Ihnen erläutert habe, ist zweckmässig und risikobasiert. Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

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