Avenir de la politique en matière d'énergie et de climat. Un nouveau modèle de marché pour assurer la production de courant en Suisse

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Die Schweiz braucht eine Lösung für die langfristige Garantie der Versorgungssicherheit mit Strom. Darum soll der Bundesrat in verschiedenen Szenarien aufzeigen, wie sich die unterschiedlichen Eigenversorgungsgrade auf den schweizerischen Strom- und Energiemarkt auswirken. Er soll zudem die volkswirtschaftlichen Kosten aufzeigen. Diese Modelle sollen in Anbetracht eines bedarfsgerechten Produktionsausbaus, des Erhalts der CO2-freien Stromproduktion der Schweiz, der Nachhaltigkeit und einer möglichst tiefen Wettbewerbsverzerrung ausgearbeitet werden.

Aus diesem Leitgedanken hat die FDP-Liberale Fraktion dieses Postulat eingereicht. Dieses Postulat will eine Diskussion über die Versorgungssicherheit. Gerade beim Geschäft über den Um- und Ausbau der Stromnetze haben wir gesehen, wie schnell die Politik, angetrieben von Interessenvertretern, die irgendwo ihre Geschäftsmodelle finanziert haben wollen, sich dann für Beiträge starkmacht. Immer geht es dabei um Beiträge unter dem Titel der Versorgungssicherheit. Aber was ist Versorgungssicherheit für die Schweiz? Ist es ein möglichst hoher Autarkiewert? Ist es die Sicherheit, dass wir auch in den Monaten Februar und März Strom haben, eventuell über ein Modell der Kapazitätsreserve usw.? Es gäbe noch viele Möglichkeiten, und man könnte darüber einen Vortrag halten.

Wir arbeiten also immer sehr schnell an der Umsetzung von möglichen Zielsetzungen, aber die Strategie, was wir erreichen wollen, ist nicht definiert. Aus dieser Optik und im Wissen darum, dass es im Ständerat relativ schwierig ist, an gewissen Lobbyvertretern vorbeizukommen - wir haben dieses Votum von Ihnen, Frau Bundespräsidentin, heute zum Start des Nachmittags auch schon gehört -, haben wir die Version eines Postulates gewählt. Ein Postulat bedingt die Zustimmung einer Kammer, und damit hätten wir dann beim Stromversorgungsgesetz die Möglichkeit, verbindlich ein Modell einzubringen. Wir wollen weiterkommen. Wir wollen mit dem Marktdesign die nötigen Begriffe definiert haben.

In der Antwort des Bundesrates wird ja noch auf einen möglichen Bericht im Zusammenhang mit der Kels-Vorlage hingewiesen. Dass die Kels-Vorlage inzwischen als erledigt gilt, weil in beiden Räten Nichteintreten beschlossen worden ist, weist auch auf die Problematik hin.

Ich glaube, wir tun gut daran, Definitionen zu finden für diese Modelle des Eigenversorgungsgrades, und das ohne Subventionsmodelle, in einem liberalisierten, geöffneten Strommarkt und mit der möglichen Flexibilisierung der Wasserzinsen.

Wir bitten Sie um Unterstützung dieses Postulates.

Leuthard Doris · BPR-F · Conseil fédéral · Argovie

Der Herr Nationalrat greift in diesem Postulat lauter berechtigte Fragen auf. Wir lehnen es denn auch nicht ab, einen Bericht zu erstellen, weil wir sie nicht für berechtigt halten, sondern weil vieles bereits erfüllt ist, etwa betreffend die Problematik der Wasserzinsen. So hat der Bundesrat bereits am 21. Juni 2017 die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Es ist heiss umstritten, wie Sie wissen, aber Bestandteil der Diskussion. Sie werden im nächsten Jahr die entsprechende Botschaft bekommen.

Sie möchten den vollständig liberalisierten, geöffneten Strommarkt. Das ist an sich unbestritten. Die Frage des Zeitpunktes hingegen ist hier, wie Sie wissen, heiss umstritten. Da sind dann auch sonst liberale Geister, die auf eigenen Produktionsanlagen sitzen, plötzlich eher schützend als offen. Aber auch das läuft. Im Januar wurde auch bereits die ausführliche Auslegeordnung zum Strommarkt nach 2020 publiziert und auch in der Kommission diskutiert. Deshalb fehlt eigentlich nur noch ein Element. Da sind wir auch schon dran und haben die Kommissionen orientiert. Noch diesen Herbst wird für das Strommarktdesign nach 2020 die Diskussion eröffnet mit den Stakeholdern, und dann kann man nachher die verschiedenen Elemente in einer Vorlage zusammenfügen.

Insofern sind es absolut berechtigte Punkte. Sie sind sehr kontrovers, und deshalb müssen wir die Vorlage am Schluss so zimmern, dass es eine vernünftige, tragfähige Lösung gibt. Ein weiterer Bericht würde an den seit Einreichung des Postulates bereits erarbeiteten Grundlagen eigentlich nichts ändern.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Sie haben noch die Liberalisierung des Strommarktes, diesen zweiten Schritt für die Endkunden, angesprochen. Sie haben ja in Ihrem Departement diese Vorlage bereits vernehmlasst. Das ist ja eigentlich alles in der Schublade. Aber in welchem Zeithorizont wird der Bundesrat diese Vorlage ins Parlament bringen? Wir warten darauf.

Leuthard Doris · BPR-F · Conseil fédéral · Argovie

Es warten eben nur wenige darauf. Wir haben immer gesagt, für uns hat dies einen Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU, denn dort ist das Stromabkommen mit der Marktöffnung verbunden. Es bedingt, wie Sie wissen, dass wir ein Rahmenabkommen haben, und dann kann man auch das Stromabkommen zu Ende führen. Deshalb hängt sehr vieles von der Zukunft des Rahmenabkommens ab, das ja nun mein neuer Kollege, Ignazio Cassis, mit Begeisterung an die Hand nehmen kann.

Vote

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 85 Stimmen

Dagegen ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)