Baubewilligungen für den Ersatz von Wärmepumpen. Torpedierung der Energiestrategie 2050 durch eine inadäquate Umsetzungspraxis

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Herr Vonlanthen ist auch hier von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Vonlanthen Beat · Mit-M · Ständerat · Freiburg · CVP-Fraktion

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich sehr kurzfassen.

Die Antwort des Bundesrates nehme ich zur Kenntnis. Er will zurzeit keine Neuregelung ins Auge fassen, welche den Ersatz von Wärmepumpen baurechtlich und verfahrensmässig pauschal erleichtern würde. Ich bedaure dies, weil damit Klarheit und Rechtssicherheit hätte geschaffen werden können.

Ich danke aber Frau Bundesrätin Leuthard trotzdem für ihre Bereitschaft, die zuständigen Bundesämter damit zu beauftragen, eine konkrete Sensibilisierungsarbeit bei den kantonalen Fachstellenkonferenzen durchzuführen. Letztlich wird es nämlich darum gehen, dass die kantonalen Stellen die Situation mit gesundem Menschenverstand beurteilen und die weitere Verbreitung von Wärmepumpen gemäss dem Dekarbonisierungsgrundsatz der Energiestrategie 2050 nicht erschweren, sondern erleichtern. Ich werde diese Sensibilisierungsarbeit interessiert mitverfolgen und hoffe, dass damit günstige Voraussetzungen für die Nutzung der Wärmepumpe geschaffen werden können.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Frau Bundesrätin Leuthard verzichtet auf das Wort. - Das Geschäft ist damit erledigt.