Le Conseil fédéral ne doit pas reprendre les normes UE qui durcissent la législation sur les armes

Salzmann Werner · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich hätte es eigentlich begrüsst, wenn man die Motion vor der Debatte des Waffenrechts behandelt hätte. Aber das kann ich nun nicht mehr ändern. Ich bitte Sie, ihr trotzdem zuzustimmen und ein Zeichen zu setzen.

Warum? Der Nutzen dieses Gesetzes ist völlig verfehlt. Terroranschläge werden mit keiner einzigen der Massnahmen verhindert. Schengen/Dublin wird nicht gefährdet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass aus der Schweiz ein weisser Fleck gemacht, der Datenaustausch über Kriminelle nicht mehr gewährleistet und die Schweiz zu einer Insel für solche Straftäter gemacht werden soll. Zudem ist immer noch der Rekurs von Tschechien hängig, der zwar keine Wirkung auf das weitere Vorantreiben der Legiferierung hat, der aber doch einen wesentlichen Einfluss auf das haben könnte, was wir beschlossen haben. Das EU-Waffenrecht trifft die legalen Waffenbesitzer, die Schützen, die eigentlich für etwas bezahlen müssen, ohne dass ein Ziel erreicht wird. Es schafft auch eine wichtige Tradition in der Schweiz ab. Den Bürgerinnen und Bürgern wird das Vertrauen vollständig entzogen.

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Der Motionär hat es gesagt: Diese Motion behandeln Sie jetzt einfach definitiv zu spät. Jetzt hat der Motionär gesagt, Sie sollen ein Zeichen setzen. Ich frage mich, welches Signal Sie der Bevölkerung geben, wenn Sie eine Motion annehmen, die gar nicht umgesetzt werden kann. Ich glaube, der demokratische Prozess hat stattgefunden. Sie haben die Umsetzungsgesetzgebung beraten können. Sie haben auch die Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern, dieses Gesetz nicht umzusetzen. Sie haben auch mitentscheiden können, wie Sie dieses Gesetz gestalten wollen.

In einem demokratischen Prozess gibt es allenfalls die Möglichkeit, dass sich auch die Bevölkerung dazu äussern kann. Es ist schon wichtig, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass unsere direkte Demokratie gewisse Regeln und Abläufe kennt. Es gibt eine starke Beteiligung des Parlamentes, eine starke Beteiligung der Bevölkerung, alle diese Möglichkeiten stehen offen. Der Bevölkerung hilft es aber für das Verständnis von demokratischen Prozessen nicht, wenn Sie Motionen annehmen, die gar nicht umgesetzt werden können.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.

Vote

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 63 Stimmen

Dagegen ... 116 Stimmen

(10 Enthaltungen)