17.3843
Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz
Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion
Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Es geht also harmonisch weiter.
Hösli Werner · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es ist so, Frau Präsidentin, wir können mit diesem Geschäft die aufkommende Langeweile wahrscheinlich nicht durchbrechen. (Heiterkeit)
Unter dem Titel "Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz" wurden am 28. September 2017 von Nationalrätin Sylvia Flückiger im Nationalrat und von Kollege Peter Föhn hier bei uns im Ständerat zwei gleichlautende Motionen eingereicht. Am 11. Dezember 2017, also genau am 65. Geburtstag des Motionärs, haben wir die Motion Föhn 17.3855 hier im Ständerat in Übereinstimmung mit dem Bundesrat angenommen. Diesem Entscheid ist der Nationalrat am 7. Juni 2018 ebenfalls widerstandslos gefolgt.
Die jetzt zur Debatte stehende Motion Flückiger Sylvia 17.3843 wurde am 15. Dezember 2017 vom Nationalrat ebenfalls diskussionslos angenommen. Ihre zuständige Kommission beantragt Ihnen ebenfalls einstimmig, dies zu tun. Nun habe ich wahrscheinlich schon fast länger darüber gesprochen als wir in der Kommission, da es sich allein schon wegen der von den Räten angenommenen Motion Föhn hier wirklich nur noch um eine Formsache handelt. Ich möchte aber doch noch kurz ein paar Worte zum Inhalt sagen.
Die Holzhandelsverordnung der EU verbietet die Inverkehrsetzung von illegalem Holz und verpflichtet alle Marktteilnehmer, welche Holz und Holzerzeugnisse erstmals in der EU in Verkehr setzen, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten. Da die Schweiz in diesem Kontext als Drittland gilt, müssen die europäischen Kunden von Schweizer Holzexporteuren seit 2013 für jede Holzlieferung aus der Schweiz ein Due-Diligence-System anwenden, um die Legalität ihrer Produkte nachzuweisen. Dies ist für die Holzexporteure aus der Schweiz wie auch für die europäischen Kunden mit Mehraufwand verbunden, und das, obwohl Holz und die Holzprodukte aus der Schweiz beileibe nicht mit Produkten problematischer Herkunft gleichgesetzt werden können.
Die Weltbank schätzt, dass weltweit pro Sekunde eine Waldfläche in der Grössenordnung eines Fussballfeldes abgeholzt wird. Das Schweizer Waldgesetz hingegen garantiert eine nachhaltige Nutzung. Die Waldfläche darf in ihrer Gesamtheit nicht kleiner werden. Faktisch ist es sogar so, dass die Waldfläche in der Schweiz zunimmt.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen also, analog zum Bundesrat, die Motion Flückiger Sylvia zur Annahme. Die Frau Bundesrätin kann uns vielleicht noch mitteilen, ob es, wie es bisher beurteilt wurde, eine Gesetzesanpassung braucht oder ob allenfalls doch der schnellere Weg über eine Anpassung der Verordnung in Erwägung gezogen werden kann.
Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau
Wir hatten dieses Geschäft im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes und der Initiative "Grüne Wirtschaft" ja schon auf dem Tisch. Damals haben Sie das abgelehnt.
Ich bin natürlich wirklich megafroh, dass jetzt zwei Motionen der SVP die Gleichstellung mit der Europäischen Union verlangen. Es ist nämlich wirklich auch wirtschaftlich relevant. Heute stammen 96 Prozent der Importe aus dem Geltungsbereich des EU-Raums. Somit bestimmt das EU-Recht halt, was importiert wird. Wenn wir eine andere Regelung haben als die EU, dann haben wir Handelshemmnisse. Wir haben einerseits das Problem, dass das Schweizer Holz vom EU-Raum anerkannt wird, und andererseits eben, dass dann sehr viel Aufwand anfällt für diese 96 Prozent der Importe. Bei diesen 96 Prozent, das ist auch noch spannend, geht es immerhin um ein Importvolumen von 4,9 Milliarden Franken im Jahr 2017. Das ist also keine Kleinigkeit. Entsprechend sind wir sehr froh um diese beiden Motionen, weil wir tatsächlich der Meinung sind, es sei relevant, dass wir Bürokratie abbauen können, dass wir bestehende Handelshemmnisse ausräumen können und mit der EU-Holzhandelsregelung kongruent sind.
Der Vollzug in der Schweiz müsste sich bei der Umsetzung dieser Motion nur noch auf jene Holzimporte richten, welche aus Drittstaaten direkt in die Schweiz kommen. Das sind eben, wie gesagt, nur 4 Prozent der Holzimporte. Auch die von der Regelung erfassten Exporte der Schweiz in die EU machen eine doch grosse Summe aus, es sind nämlich Holzexporte von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, ebenfalls im Jahr 2017. Auch die haben eine entsprechend bessere Marktsituation, und insofern begrüssen wir das sehr.
Im Vordergrund - das haben auch die Abklärungen zur angenommenen Motion Föhn ergeben - steht wirklich, dass wir das Umweltschutzgesetz anpassen müssen. Aber wir sind überzeugt, es ist eine kleine Anpassung, man kann sie relativ schnell durchs Parlament bringen. Wir sind eigentlich bereits daran, das in eine Vernehmlassung zu packen. Es sollte dann eigentlich relativ schnell gehen.
Insofern freue ich mich, wenn auch der Ständerat diesen Weg beschreitet und die Motion annimmt.
Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion
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