Vignette numérique optionnelle

Candinas Martin · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe PDC

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Benutzer von Autobahnen für die Zahlung der Autobahngebühren zwischen der herkömmlichen Klebevignette und einer digitalen Vignette frei wählen können.

Digitale Vignetten haben viele Vorteile. Das zeigen Erfahrungen im Ausland, beispielsweise in Österreich. Sie können im Internet bestellt werden, indem man sich anmeldet, registriert und bezahlt. Dazu kommt, dass damit der Kauf-, Klebe- und Reinigungsaufwand wegfällt. Auch verursacht dieses System in unserer digitalen Welt erheblich tiefere Verwaltungs- und Bearbeitungskosten als herkömmliche Klebevignetten. Die Kontrolle kann über mobile Kameras einfach und pragmatisch erfolgen, wie dies übrigens heute auch bei den Geschwindigkeitskontrollen der Fall ist. Dazu kommt, dass eine digitale Vignette direkt an die Fahrzeugnummer gebunden werden kann. Einerseits ist dies einfach kontrollierbar, andererseits entsteht kein Mehraufwand bei einem Fahrzeugwechsel, bei einem Scheibenwechsel oder bei saisonal genutzten Fahrzeugen. Die digitale Vignette ist somit sehr bürgerfreundlich.

Wieso verlange ich nicht die Einführung der digitalen Vignette für alle? Dafür muss man die Politik der letzten Jahre analysieren. Das Parlament beauftragte den Bundesrat im Sommer 2016 mit der Motion 16.3009, ihm bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette zu unterbreiten. Der Bundesrat sprach sich in seinem Bericht im Dezember 2016 für einen Systemwechsel von der Klebevignette zur E-Vignette aus. Die Rückmeldungen aus der im Sommer 2017 durchgeführten Vernehmlassung waren jedoch wenig erfreulich. Herkömmliche Klebevignetten sind in gewissen Kreisen nach wie vor beliebt. Zum Teil gibt es Bedenken betreffend Datenschutz und eine übermässige Überwachung des Einzelnen durch den Staat. Mit der Beibehaltung der Klebevignette kann der Verkauf weiterhin ohne Registrierung des Benutzers erfolgen.

Es ist wichtig, dass wir in dieser Thematik endlich einen Schritt weiterkommen. Es liegt auf der Hand, die aktuelle Entweder-oder-Diskussion durch ein Sowohl-als-auch-Ergebnis abzulösen. Darum möchte ich Ihnen diesen pragmatischen Vorschlag der freien Wahl der Vignette beliebt machen. Damit kann der Autofahrer autonom das Modell wählen, welches er bevorzugt. Die Mehrkosten mit zwei Lösungen dürften verkraftbar sein, umso mehr, als auf diese Weise wertvolle Erfahrungen mit der digitalen Vignette gesammelt werden können.

Wir können nicht vom Morgen bis am Abend über Digitalisierung einfach nur sprechen: Wir sprechen von E-Government; der Parlamentsbetrieb soll immer mehr digitalisiert werden; wir sprechen von selbstfahrenden Fahrzeugen. Wenn es aber um eine digitale Vignette geht, malen wir den Teufel an die Wand und sprechen von Totalüberwachung durch den Staat. Bleiben wir sachlich, und gehen wir einen kleinen Schritt in Richtung Digitalisierung bei der Vignette, so, wie es auch der Bundesrat will. Der Bundesrat hat nämlich die Annahme meiner Motion beantragt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion, die vom Bundesrat unterstützt wird, anzunehmen.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Jetzt hat der Präsident der Litra wieder zugeschlagen: eine digitale Vignette, das Heil unseres Verkehrs! Das bedeutet gar nichts anderes als aktive Verkehrslenkung. Herr Candinas, London und Stockholm lassen grüssen; da ist das alles gescheitert. Das ist alles Blödsinn; die Erhebung kostet viel mehr, als die Einnahmen bringen. Sie wollen ein Mittel für die zusätzliche fiskalische Belastung des Individualverkehrs.

Warum, Herr Candinas, sind Sie nicht ehrlich? Weil Sie im Wahljahr sind. Sie haben Angst vor dem eigenen Mut! Das ist verwerflich. Alle Bündner Kandidaten sollen gut zuhören: Das beste Argument gegen CVP-Kandidat Candinas ist, in den Bergtälern von dieser Vignette zu sprechen. Da werden Sie dann sehen, wie Herr Candinas sagt: "Ja, ich habe mich geirrt." Der Vorstoss ist ein Relikt aus Leuthards Zeiten, gar nichts anderes. Sie müssen Frau Leuthard aber nicht mehr gefallen, Herr Candinas, es ist jetzt eine andere Bundesrätin hier. (Heiterkeit)

Herr Candinas träumt als Präsident der Litra noch immer vom Road-Pricing - ich betone: vom Road-Pricing, nicht vom Mobility-Pricing. Im Wahljahr ist das sehr gewagt, Herr Candinas, sehr gewagt. Ich habe Ihre Bündner Gegenkandidaten geweckt. Die Klebevignette will Herr Candinas auch beibehalten. Das ist typisch CVP: hier etwas geben, dort etwas geben - und von den Bürgern nehmen. So will er das; es tut mir leid, wenn ich es so deutlich sagen muss.

Dass der Bundesrat will, dass Ihr Vorstoss angenommen wird, Herr Candinas, ist ja logisch. Wissen Sie wieso? Er schmeckt mehr Geld. Wer im Sinne der Konsumenten, der Autofahrer, agiert, der lehnt das ab.

Brand Heinz · 2VP-M · Conseil national · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Brand Heinz, zweiter Vizepräsident): Herr Giezendanner, es gibt noch eine Frage an Sie. Möchten Sie die Frage beantworten? - Herr Giezendanner möchte die Frage nicht beantworten. (Heiterkeit)

Maurer Ueli · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen und beide Systeme versuchsweise parallel zu führen. Das Thema E-Vignette geht zurück auf das Jahr 2015; damals hatten wir Vorstösse aus beiden Kammern, die E-Vignette einzuführen. Wir führten dann 2016 eine entsprechende Vernehmlassung durch. Das Resultat dieser Vernehmlassung war uneinheitlich, aber in der Summe mehrheitlich ablehnend, bzw. es wurden verschiedenste Fragen aufgeworfen. Das hat dann dazu geführt, dass der Bundesrat Ihnen beantragt, die Motion Candinas anzunehmen, um einmal zu schauen, wie sich die E-Vignette bewähren könnte.

Dies nicht aus Freude des Bundesrates an mehr Geld, sondern eher wegen Sparmöglichkeiten, denn die Erhebung der Autobahnvignette kostet uns etwa 45 Millionen Franken. Wenn Sie Ihre Vignette an der Tankstelle, an einem Kiosk oder bei der Securitas am Grenzübergang kaufen, dann werden die Verkäufer ja entsprechend bezahlt. Wir sehen eigentlich eher eine Einsparung, wenn man den Kauf nach der Grundinstallation elektronisch machen kann, weil dann nicht mehr jemand dort stehen und die Vignette verkaufen muss. Das könnte also auch ein Einsparpotenzial haben.

Allerdings stellen sich tatsächlich noch einige Fragen, und wir könnten uns vorstellen, dass wir mit dem Nebeneinander einmal Erfahrungen sammeln und möglicherweise die Vorbehalte in der Vernehmlassung ausräumen können - vielleicht werden sie auch erhärtet. In diesem Sinne würden wir das Anliegen der Motion übernehmen und diese Möglichkeit schaffen.

Rime Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur le président de la Confédération, ne craignez-vous pas qu'une vignette numérique pose un problème de confidentialité ou de protection des données? Une vignette numérique permettrait de suivre tous les déplacements des automobilistes. L'utilisation de ces informations pourrait poser un gros problème.

Maurer Ueli · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Sie haben Recht. Das ist einer der wichtigsten Vorbehalte, die im Rahmen der Vernehmlassung angebracht wurden. Damit ist natürlich auch die Angst verbunden, dass das dann durch Road-Pricing und weitere Punkte ausgeweitet wird. Das ist einer dieser Punkte, die angebracht wurden. Wir würden dann einmal sehen, wie viele bereit sind, ihre Transparenz zu erweitern, und wie viele eben nicht, wenn das freiwillig ist.

Brand Heinz · 2VP-M · Conseil national · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Brand Heinz, zweiter Vizepräsident): Herr Candinas möchte eine persönliche Erklärung abgeben.

Candinas Martin · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe PDC

Ich mache es kurz: Es ist hier nirgends von Mobility-Pricing die Rede, und es ist sonst nirgends von Road-Pricing die Rede. Wenn wir das jemals wollen, dann werden wir darüber hier im Parlament entscheiden. Hier geht es nur um die Frage, ob wir eine digitalisierte Welt und den Bürgern die freie Wahl zugestehen wollen. Es geht um nichts anderes.

Wenn ich da persönlich angegriffen werde, dann sind meine Argumente offenbar doch nicht so schlecht. Wenn man nicht einmal bereit ist, meine Fragen zu beantworten, dann zeigt sich der Charakter gewisser Leute hier im Saal sehr wohl.

Vote

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 96 Stimmen

Dagegen ... 91 Stimmen

(4 Enthaltungen)