Poudrière de Mitholz. Vider définitivement l'ancien dépôt de munitions

Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Mit meiner Motion verlange ich vom Bundesrat, dass das ehemalige Munitionslager Mitholz rasch gefahrlos gemacht wird, die Munitionsrückstände fachgerecht entsorgt werden, die Anlage einer neuen Nutzung zugeführt oder komplett zurückgebaut und dem Parlament auch ein Termin- und Kostenplan vorgelegt wird.

1947 passierte in Mitholz im Kandertal ein tragisches Unglück. Ein mangelhaft konstruiertes und in den Fels gebautes Munitionslager mit rund 7000 Tonnen Munition - grösstenteils scharfer Munition - explodierte und zerstörte das kleine Dorf nahezu komplett. Das kostete neun Menschen das Leben. Ich gebe hier meine "Interessenbindung" bekannt: Vier dieser neun Menschen stammten aus der Familie meiner Frau; sie wurden im Schlaf von der fürchterlichen Explosion überrascht und starben.

Mehr als siebzig Jahre später wurde vom VBS im letzten Sommer bekanntgegeben, dass bei dieser Explosion nur rund die Hälfte der Munition explodiert oder im Anschluss an die Explosion entsorgt worden sei - wobei dies das falsche Wort dafür ist. Diese Munition wurde nämlich einfach im Thunersee versenkt - dies nur nebenbei. Also liegen heute immer noch rund 3500 Tonnen verschütteter, detonierfähiger Munition in Mitholz vor Ort. Das sind mehrere Hundert Tonnen Sprengstoff.

Am 28. Juni 2018 hat der Bundesrat einen Expertenbericht publiziert und die Bevölkerung sowie die Medien darüber informiert, dass ein höheres, ja gar unverantwortbares Risiko für eine weitere Explosion bestehe. Äussere Einwirkungen wie ein Felssturz, ein Einsturz weiter Anlageteile, Erschütterungen oder auch eine Selbstentzündung der verschütteten Munitionsrückstände könnten eine erneute unkontrollierbare Explosion verursachen. Dies könnte enorme Schäden bis weit ins bewohnte Gebiet des Dorfes Mitholz, aber auch in die Verkehrsachsen und Verkehrsverbindungen von nationaler Bedeutung auf Bahn und Strasse verursachen. Sowohl die BLS-Bergstrecke als auch die Kantonsstrasse nach Kandersteg und ins Wallis, welche zwar ab 2020 zur Nationalstrasse wird, befinden sich im potenziellen Schadenperimeter.

Neben einer Alarmierung und Notfallplanung seien laut Experten keine Sofortmassnahmen zum Schutz der lokalen Bevölkerung notwendig. Trotzdem hat das VBS per sofort die Truppenunterkunft und die Lager der Armeeapotheke, welche nach der Explosion im ehemaligen Munitionslager eingebaut wurden, als Reaktion auf die Expertenerkenntnisse geschlossen. Das ist zwar nachvollziehbar, aber für die Anwohnerinnen und Anwohner ist es trotzdem beunruhigend.

Der Bundesrat hat im letzten Sommer umgehend eine Arbeitsgruppe für die Prüfung und Planung risikosenkender Massnahmen eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe leistet bisher sehr gute Arbeit. Es wird immer klarer, dass wir da ein schwerwiegendes Problem, eine Altlast mit sehr grossen Risiken, am Hals haben. Massnahmen zur Überwachung der Anlage und eine Notfallplanung wurden also bereits umgesetzt, und mit der Untersuchung der über siebzigjährigen Munition wurde begonnen.

Die Varianten zur Beseitigung bzw. zur Senkung des Risikos sollen bis Mitte 2020 vorliegen. Die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort sind sehr kooperativ. Sie wollen aber rasch Klarheit darüber, wie, wann und mit welchen Folgen die Räumung vorgenommen wird. Sie wollen vor allem eines: Sie wollen eine komplette Räumung und Entsorgung und nicht bloss eine Senkung des Risikos. Denn der Schutzmantel der Munition zersetzt sich laut Expertinnen und Experten des VBS immer mehr. Dadurch steigen sowohl die Explosionsgefahr als auch das Risiko einer unzulässigen Grundwasserbelastung laufend an.

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, dass er das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich senken will - mindestens so weit, dass die massgebenden Vorschriften eingehalten werden. Das ist mir klar zu wenig. Eine nochmalige Verschiebung von Risiken auf die kommende Generation ist inakzeptabel. Der Bundesrat will bisher nicht zusichern, dass das ehemalige Munitionslager komplett gefahrlos gemacht und alles fachgerecht entsorgt wird. Die definitive Lösung sei lediglich eine Variante. Das ist keine Perspektive für die Bevölkerung vor Ort und keine für die nächste Generation. Mitholz muss wieder zu einem lebenswerten Ort mit Zukunft werden, das ist sehr wichtig.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.

Amherd Viola · BR-F · Conseil fédéral · Valais

Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs. Im ehemaligen Munitionslager in Mitholz befinden sich 3500 Tonnen Munitionsrückstände. Diese stellen gemäss einer neuen Beurteilung vom letzten Jahr ein Risiko dar, das nach heutigen Kriterien nicht akzeptabel ist. Diese Einschätzung hat inzwischen auch das Bundesamt für Umwelt unter Beizug von Experten aus Deutschland bestätigt. Die Motion würde den Bundesrat verpflichten, das ehemalige Munitionslager rasch gefahrlos zu machen und dafür dem Parlament einen Termin- und Kostenplan vorzulegen.

Der Bundesrat will ebenso, dass das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich gesenkt wird. Deshalb hat das VBS in seinem Auftrag im letzten Sommer eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Mitte 2020 aufzeigen wird, wie man welche Massnahmen ergreifen kann, um das Risiko zu senken. In einer ersten Phase ist eine Auslegeordnung denkbarer Varianten unter Einbezug breiter Kreise erarbeitet worden. Es wurden Kriterien definiert, und der Variantenfächer wurde beurteilt. Zurzeit wird ein Zwischenbericht mit Empfehlungen erarbeitet, welche Varianten weiterverfolgt werden sollen. Diese Phase werden wir nach den Sommerferien abschliessen.

Ich kann Ihnen bereits an dieser Stelle sagen, dass der Fokus der empfohlenen Varianten auf einer vollständigen oder zumindest teilweisen Räumung der Munitionsrückstände liegen wird. In diesem Sinne ist das Anliegen der Motion berücksichtigt worden. Bis Mitte 2020 werden diese Varianten so weit detailliert, dass entschieden werden kann, welche weiter projektiert werden soll. Für diese Variante wird dem Parlament dann auch die Finanzierung beantragt werden.

Ich würde auch gerne rascher vorangehen und das Problem lieber heute als morgen lösen. Entscheidend ist aber, dass wir den Aspekt der Sicherheit immer im Auge behalten. Es ist nach heutigem Kenntnisstand offensichtlich, dass mit Beginn einer Räumung das Risiko für eine Explosion gegenüber dem heutigen, jetzigen Zustand markant ansteigt. Deshalb ist eine der Kernfragen, wie bei einer Räumung die Sicherheit gewährleistet werden kann. Wir wollen die Bevölkerung von Mitholz nicht noch zusätzlichen Risiken aussetzen. Zudem sind wir für die Sicherheit unserer Mitarbeitenden und derjenigen von beauftragten Firmen verantwortlich, die die Räumungsarbeiten dereinst ausführen müssen.

Der Bundesrat kann das Bedürfnis nach einer raschen und vollständigen Räumung der Munitionsrückstände nachvollziehen. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck daran, und die Anliegen der Motion werden dabei berücksichtigt. Der Bund muss aber während einer Räumung die Sicherheit der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der Bevölkerung von Mitholz gewährleisten können. Deshalb kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht zusichern, dass das ehemalige Munitionslager Mitholz komplett gefahrlos gemacht werden kann, wie dies die Motion verlangt.

Der Bundesrat beantragt deswegen die Ablehnung der Motion.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Es ist mir wie auch dem Motionär sicher völlig klar, dass die gänzliche Räumung nicht morgen oder übermorgen stattfinden kann, sondern dass es ein Projekt mit sorgfältiger Planung braucht. Es ist aber absolut unumgänglich, dass diese Räumung vollständig passiert, damit nicht spätere Generationen belastet werden. (Zwischenruf des Präsidenten: Ihre Frage, Frau Kiener Nellen!)

Meine Frage: Ist es nicht gerade an der Schweiz als neutralem Staat, als in vieler Hinsicht vorbildlichem Staat, hier musterhaft und pionierhaft eine totale Räumung vorzunehmen? Es lagern noch überall in Europa solche Munitionsdepots aus dem Zweiten Weltkrieg, und es ist wirklich Zeit, damit total aufzuräumen.

Amherd Viola · BR-F · Conseil fédéral · Valais

Frau Nationalrätin Kiener Nellen, einen Zusammenhang mit der Neutralität sehe ich nicht. Selbstverständlich ist der Bundesrat daran interessiert, vollständig zu räumen, wie ich es vorhin auch in meiner Ansprache gesagt habe, aber das ist nicht so einfach. Spezialisten arbeiten mit Hochdruck an diesem Projekt, das läuft vorbildlich. Auch die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, mit den Behörden vor Ort läuft sehr gut. Diese Rückmeldung bekommen wir immer wieder. Ich persönlich bin auch sehr daran interessiert, vorwärtszumachen. Es läuft gut. Wir werden nicht lockerlassen, bis wir eine gute Lösung, eine gute Variante auf dem Tisch haben. Es wäre aber nicht korrekt, wenn ich hier heute irgendetwas versprechen würde, bevor wir die Studien gemacht haben.

Vote

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 131 Stimmen

Dagegen ... 41 Stimmen

(4 Enthaltungen)