18.4099
Bereitstellung von Ressourcen zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren
Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion
Le président (Fournier Jean-René, président): Un rapport écrit de la commission vous a été remis. La commission propose, par 5 voix contre 3, d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.
Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion
Die UREK des Nationalrates hat am 30. Oktober 2018 die Motion 18.4099 eingereicht. Diese fordert den Bundesrat auf, die finanziellen und personellen Ressourcen für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren vollumfänglich bereitzustellen. Anlass für diese Motion war, dass der Bundesrat im Juni 2018 im Rahmen einer Gesamtschau entschied, die im zweiten Folgebericht der Organisation für Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren (Owarna) beantragten finanziellen Mittel nicht bereitzustellen. Die Motion wurde im Nationalrat am 11. März 2019 mit 95 zu 83 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Ihre Kommission beantragt Ihnen die Annahme der Motion, dies mit 5 zu 3 Stimmen.
Der Bundesrat wies in seinem Bericht zuhanden unserer Kommission darauf hin, dass mit guten Warnungs- und Alarmierungssystemen bei Hochwasserereignissen die Schäden um rund 20 Prozent reduziert werden könnten. Der Bundesrat hat die Wichtigkeit einer optimalen Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren bereits mehrfach anerkannt. Frau Bundesrätin Sommaruga hat diese Position im Nationalrat deutlich zum Ausdruck gebracht.
Heute stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, Warnsysteme bei starken Niederschlägen, bei Gewittern, bei Sturm, bei Hochwasser, bei Lawinen und bei Erdbeben. Es gibt aber noch bedeutende Lücken, nämlich bei der Warnung vor Massenbewegungen sowie bei der Warnung vor Hitze, Trockenheit und Dürre.
Der Bundesrat hat am 18. April 2018 den zweiten Folgebericht der Owarna positiv zur Kenntnis genommen und gleichzeitig die beantragten Mittel gesprochen. Im Rahmen der Gesamtbeurteilung hat er jedoch die Personalressourcen nicht zugesprochen, worauf der Ausbau der Warnsysteme nicht vollzogen, sondern zurückgestellt worden ist. Der Bundesrat beantragt denn auch die Ablehnung der Motion, da die erforderlichen Ressourcen nicht zur Verfügung stünden.
Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen. Damit soll dem Bundesrat das Signal gegeben werden, die Prioritäten neu zu ordnen und die personellen Ressourcen für den Ausbau der Gefahrenwarnung zu sprechen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es in den kommenden Jahrzehnten eine der Hauptherausforderungen der Schweiz sein wird, die durch den Klimawandel offenkundig häufiger eintretenden Naturereignisse vorherzusagen, das Warnsystem zu verbessern, um Personen- und Sachschäden abzuwenden. Die Mehrheit der Kommission ist auch der Meinung, dass es für den Ausbau dieser Warnsysteme nicht von Beginn weg 9,5 Vollzeitstellen bedarf und der Ausbau vielmehr über Jahre allmählich erfolgen könnte.
Die Minderheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass dem Bundesrat die Möglichkeit zu lassen sei, innerhalb des Budgets die Prioritäten selber zu setzen.
Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion der UREK-NR. Damit soll in diesem wichtigen Bereich der Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren eine Prioritätensetzung durch das Parlament geschehen.
Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern
Die UREK des Nationalrates hat diese Motion eingereicht, nachdem der Bundesrat im Rahmen der Gesamtschau Personalressourcen diese Stellen nicht mehr gesprochen hat; es geht um 9,5 Stellen. Eigentlich war es allen klar, die Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren ist wichtig. Gerade mit Blick auf den Klimawandel mit all seinen Herausforderungen ist es eigentlich nicht nur wichtig, sondern notwendig. Deshalb hat ja der Bundesrat im Frühling 2018 für die Konsolidierung und Weiterentwicklung dieses Warn- und Alarmierungssystems eine Erhöhung der Anzahl der entsprechenden Stellen in Aussicht gestellt. Er hat auch in Aussicht gestellt, auch für den Aufbau von Warnungen vor Trockenheit zur gegebenen Zeit Stellen zu sprechen, weil das ja jetzt zusätzlich immer mehr zu einem Problem wird.
Aber, wie gesagt, das Parlament verlangt jeweils eine Gesamtsteuerung der Personalressourcen. Dann finden die Bundesratssitzungen statt, alle kommen mit ihren Stellenbegehren, und 9,5 Stellen sind dann plötzlich wahnsinnig viel, wenn es halt da einfach einen Deckel hat. Deshalb musste der Bundesrat priorisieren und hat gesagt: Wir können diese Stellen jetzt in diesem Jahr nicht sprechen.
Ich nehme diese Motion und die Unterstützung aus Ihrer Kommission als Rückendeckung gern mit in die nächste Runde. Ich werde das sicher gern so vertreten. Aber ich bitte Sie, das halt einfach auch zu sehen: Es ist eigentlich häufig jedes Geschäft wichtig, und am Schluss muss man priorisieren. Jeder denkt, man hätte etwas anderes zurückstellen können. Aber ich hoffe - der Bundesrat wird die gesamte Personalressourcenfrage demnächst wieder anschauen -, dass wir dieses Mal diesen wichtigen Schritt mit den entsprechenden Stellen wieder tun können. Ich danke Ihnen in diesem Sinne für Ihre Unterstützung.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 24 Stimmen
Dagegen ... 6 Stimmen
(0 Enthaltungen)