Allouer des fonds supplémentaires à l'aide humanitaire

Meyer Mattea · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

30 Kinder sterben an Hunger während der fünf Minuten, die ich hier vorne zu Ihnen sprechen werde. Gestern Abend sind rund 820 Millionen Menschen hungrig zu Bett gegangen und heute Morgen mit Hunger aufgewacht. Aktuell sind 71 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie. In krassem Widerspruch dazu steht, dass Organisationen in der humanitären Hilfe immer mehr Mühe haben, mit ihren Hilferufen genug Geld für die dringend benötigte Unterstützung aufzutreiben. Das Welternährungsprogramm der Uno beispielsweise war 2015 gezwungen, die Nothilfe für syrische Flüchtlinge in Libanon und in Jordanien stark zu kürzen. 2018 ging es weiter: 2018 warnte der Schweizer Jakob Kern - er ist Landesdirektor des Uno-Welternährungsprogrammes für Syrien - eindringlichst davor, dass die zugesagten Gelder der UN-Geberländer nur noch wenige Monate ausreichen würden. Ende Dezember 2018 war die Hilfsorganisation gezwungen, die Ernährungshilfe für Palästina zu kürzen, trotz wachsender Not. Deutschland sprang dann ein und zahlte zusätzliche 4 Millionen Euro, damit die betroffenen Flüchtlinge wieder die volle Ernährungshilfe erhalten.

Ich könnte noch weitere solcher Beispiele nennen. Der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe ist unumstritten, wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt. Nothilfe kommt den Menschen zugute, die in akuten Krisensituationen wie gewalttätigen Konflikten oder auch Naturkatastrophen auf Unterstützung, auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir wissen es: Humanitäre Krisen häufen sich. Jemen, Syrien sind nur zwei aktuelle Beispiele. Ja, und was macht die Schweiz hier? Wir geben für internationale Entwicklungszusammenarbeit weniger aus als zuvor. 2017 wurde in absoluten Zahlen weniger Geld gezahlt als in den Jahren davor. 2018 wurde nochmals gekürzt, obwohl - und das wissen wir alle - der Bund Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse schreibt.

Mit meiner Motion verlange ich, dass ein kleiner Teil davon, diese rund 85 Millionen Franken Rechnungsüberschuss im Bereich der Beziehungen zum Ausland aus dem Jahr 2017, für die dringendste Hilfe ausgegeben wird, damit z. B. das Welternährungsprogramm nicht gezwungen ist, weitere Nothilfe zu rationalisieren. Mit der Motion verlange ich einen zusätzlichen Zustupf, nicht mehr Geld für humanitäre Hilfe auf Kosten der restlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Ich wehre mich dagegen, humanitäre Hilfe und langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit gegeneinander auszuspielen, was immer auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit geht, weil diese weniger im öffentlichen Fokus steht. Wenn wir diese beiden Dinge gegeneinander ausspielen, geht nämlich vergessen, dass mit heutiger Entwicklungszusammenarbeit Krisenherde von morgen verhindert werden können. Es braucht beides, und es braucht von beidem mehr, wie auch Kollegin Friedl bereits erwähnt hat.

Es gibt aktuell so viele Flüchtlinge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Hunderte von Millionen Menschen in Krisen- und Konfliktgebieten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Um ihr Elend zu lindern, wären 24 Milliarden Dollar nötig. 2017 konnte nur die Hälfte beschafft werden. Anders gesagt: Es konnte nur die Hälfte der überhaupt benötigten Hilfe geleistet werden. Wir reden hier nicht von einem "nice to have", wir reden hier vom Kampf ums Überleben.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen. Der regelmässige Milliardenüberschuss des Bundes verpflichtet uns zu einem grösseren Beitrag.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Le Conseil fédéral recommande de rejeter la motion, vous l'avez vu, mais il ne le fait pas parce que les besoins humanitaires ont diminué. Au contraire, ils ont augmenté, durant ces dix dernières années, ils ont même quadruplé: en 2008, ils s'élevaient à 6,3 milliards de dollars; en 2018, dix ans plus tard, à 25,2 milliards de dollars. Il est dans l'intérêt de la Suisse que l'aide humanitaire dispose de suffisamment de moyens à travers le monde. Cet engagement ne sauve pas seulement des vies, il contribue aussi à la stabilité de notre monde.

Warum lehnt der Bundesrat Ihre Motion trotzdem ab?

1. Die humanitäre Hilfe der Schweiz besteht nicht nur aus Geld. Zusätzlich zu ihrer Rolle als Geldgeberin ist die humanitäre Hilfe der Schweiz insbesondere eine operationelle Akteurin mit Expertisen aus dem Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe und eine Anwältin für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes. Genau diese drei Rollen bringen im internationalen Vergleich den Mehrwert der humanitären Hilfe der Schweiz. Der Bundesrat will weiterhin auf diesen bewährten Mix setzen.

2. Das humanitäre Engagement der Schweiz ist vielseitig. Wir unterstützen neben der Uno insbesondere auch das IKRK und humanitäre Nichtregierungsorganisationen. Dank diesem ausgewogenen Mix an Partnern kann die Schweiz auf die unterschiedlichen humanitären Herausforderungen und Krisen dynamisch und gezielt reagieren. Es ist deshalb wichtig, dieses Gleichgewicht zu wahren und nicht eine bestimmte Organisation zu bevorzugen.

3. Das Uno-Welternährungsprogramm ist bereits jetzt die wichtigste Uno-Partnerin der humanitären Hilfe in der Schweiz. 2018 haben wir das Programm mit insgesamt 77 Millionen Schweizerfranken unterstützt. Auch hier setzt die Schweiz jedoch nicht nur aufs Geld, sondern insbesondere auch auf Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, die sie der Organisation zur Verfügung stellt. 2018 waren das 16 Korpsexpertinnen und -experten. Zudem ist die Schweiz mit über 7 Millionen Franken die grösste Geldgeberin des Nothilfefonds des Welternährungsprogramms. Nach Ausbruch einer Krise können diese finanziellen Mittel innerhalb von 24 Stunden für die betroffene Bevölkerung flexibel eingesetzt werden, wie etwa letztes Jahr in der Demokratischen Republik Kongo. In der Region Kasai konnte das Welternährungsprogramm dank dem Nothilfefonds eine Hungerkatastrophe verhindern und damit 400 000 Menschenleben retten, darunter viele kleine Kinder und schwangere Frauen.

Kurz: Der Bundesrat hält das Schweizer Engagement zugunsten des Welternährungsprogramms zurzeit für angemessen. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Vote

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 52 Stimmen

Dagegen ... 126 Stimmen

(5 Enthaltungen)