Ne plus accorder d'aide au développement aux pays dans lesquels les chrétiens sont persécutés

Wobmann Walter · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Keine Entwicklungshilfe für Länder, in welchen Christen verfolgt werden - eigentlich sollte dies doch selbstverständlich sein. Laut dem im Januar 2018 veröffentlichten Weltverfolgungsindex der Organisation Open Doors sind weltweit 200 Millionen Christen von der Verfolgung bedroht. Im Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden von Open Doors rund sechzig Staaten mit teils stark eingeschränkter Glaubensfreiheit aufgeführt. Zwei zentrale Indikatoren der Gewalt gegen Christen sind dabei die Zahl der getöteten Christen und die Zahl der Angriffe auf die Kirchen. Die Zahl der wegen ihres Glaubens ermordeten Christen betrug in der erwähnten Zeitperiode rund 3000. Am höchsten sind die Zahlen in Afrika. Attackierte Kirchen wurden 793 gezählt. Die Verwüstungen reichen von Vandalismus bis hin zur völligen Zerstörung der Gebäude.

Der Hass auf Christen ist besonders auch in jenen Ländern verbreitet, die üppige Entwicklungshilfegelder von der Schweiz geniessen. Alleine an die zehn christenfeindlichen Staaten Nordkorea, Afghanistan, Somalia, Sudan, Pakistan, Eritrea, Libyen, Irak, Jemen und Iran wurden von der Schweiz zwischen 1960 und 2016 öffentliche Entwicklungsbeiträge in der Höhe von über 2,4 Milliarden Franken geleistet. Im Jahre 2016 betrug die Entwicklungshilfe an diese Staaten rund 116 Millionen Franken.

Es kann doch nicht sein, dass Staaten, die Christen nicht vor solchen Diskriminierungen oder vor Verfolgung schützen und die Religionsfreiheit nicht anerkennen, von Entwicklungshilfegeldern der Schweiz profitieren. Darum kann ich den Bundesrat wirklich nicht verstehen, der diese Motion ablehnt. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.

Aus Nigeria gibt es neue Meldungen, dass über 10 000 Christen getötet wurden, dass 1,3 Millionen Menschen vertrieben und rund tausend Kirchen zerstört wurden. Ähnliche Gräueltaten gibt es auch in Burkina Faso. In all diesen Fällen sind die Islamisten am Werk, vor allem die Gruppe Boko Haram; das ist eine extreme Islamistenorganisation aus Nigeria.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Sind Ihnen diese beiden Fälle - das sind jetzt aus diesen Staaten die neusten Fälle, die wir kennen - bekannt? Wie viel Entwicklungshilfe fliesst von der Schweiz aus in diese zwei Länder?

Ich bitte Sie aber, diese Motion wirklich anzunehmen. Besten Dank!

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Danke, Herr Wobmann. Würde das in der Konsequenz nicht im Widerspruch zur Politik Ihrer Partei stehen, die ja immer sagt, man müsse mit Eritrea Verhandlungen aufnehmen und Entwicklungshilfe leisten? Genau dort sind ja auch Christenverfolgungen zu beklagen.

Wobmann Walter · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das, was ich gesagt habe, schliesst das andere gar nicht aus. Man kann die Christenverfolgung auch in die Verhandlungen hineinnehmen und, falls die Christen weiterhin verfolgt werden, keine Entwicklungshilfe leisten.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

In ihrer Menschenrechtsaussenpolitik plädiert die Schweiz konsequent für den Schutz der verletzlichsten Mitglieder einer Gesellschaft, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit. Dabei ist der Schutz von Minderheiten, namentlich von ethnischen und religiösen Minderheiten, auf internationaler und regionaler Ebene ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtsaussenpolitik.

Bei der Förderung der Menschenrechte setzt sich die Schweiz auch für die Religions- und Glaubensfreiheit ein. In Afghanistan geschieht dies beispielsweise über unsere Unterstützung der dortigen unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution und des Zugangs zu Rechtsschutz und Rechtshilfe für benachteiligte Personen. In der Tat bleibt die Situation für zahlreiche Angehörige religiöser und anderer Minderheiten - da haben Sie absolut Recht! - in mehreren Weltregionen angespannt, auch in den von Ihnen erwähnten Ländern, bei denen es sich mehrheitlich um Einsatzländer der humanitären Hilfe der Schweiz handelt.

L'aide humanitaire se base sur les principes fondamentaux du droit international humanitaire et s'adresse à toute personne en situation de détresse, sans aucune distinction fondée sur l'origine, le sexe, la langue, la religion, l'orientation politique ou l'appartenance sociale. L'aide est fonction des besoins de la population qui souffre. Le fait de lier l'aide d'urgence aux actions des gouvernements serait contre-productif et en contradiction avec la tradition humanitaire et solidaire de la Suisse. Cela affecterait en premier lieu justement les populations qui sont déjà les plus durement touchées par des conditions défavorables. Cette conditionnalité négative que vous préconisez, Monsieur le conseiller national Wobmann, ne serait donc pas judicieuse.

Pour ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion.

Wobmann Walter · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, was machen Sie ganz genau gegen die Christenverfolgung in diesen Ländern? Ich rede jetzt vor allem von den Ländern, die von der Schweiz Entwicklungshilfe erhalten. Ist das überhaupt ein Thema, oder geben Sie einfach das Geld, egal, was im Bereich der Religionsfreiheit passiert?

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Danke, Herr Nationalrat Wobmann. Natürlich ist es ein Thema, und das, was Sie Entwicklungshilfe nennen und was vielleicht etwas breiter internationale Zusammenarbeit genannt wird, ist ein Sammelsurium von Instrumenten, die uns erlauben, genau die leidenden Minderheiten - sei es aufgrund der religiösen Herkunft, Christen beispielsweise, oder aus anderen Gründen - in einer Bevölkerung zu unterstützen. Überlegen Sie sich: Wenn Sie diese negative Konditionalität einführen würden, wären die Konsequenzen sicher nicht die richtigen. Wir würden genau den leidenden Leuten das Geld entziehen, das uns erlaubt, ihnen zu helfen. Damit ist ihnen einfach nicht geholfen, und deshalb erachtet es der Bundesrat als keine gute Idee - obwohl wir die Absicht und die Motivation sehr gut verstehen. Aber Sie müssen uns auch glauben: Wir engagieren uns für den Respekt gegenüber diesen Minderheiten; das nennen wir Menschenrechte.

Vote

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 76 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(5 Enthaltungen)