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Renforcer la responsabilité individuelle dans le système de santé
Aebi Andreas · 1VP-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Präsident (Aebi Andreas, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
Burgherr Thomas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Die Idee meiner parlamentarischen Initiative ist, dass möglichst viele Akteure Massnahmen ergreifen, um die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zu stärken. Ein direkter Selbstkostenanteil im ambulanten Bereich ist eine der Massnahmen, um die Spital- und Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Mit einem symbolischen Betrag von rund 30 bis 40 Franken bei Spitalambulatorien und zwischen 15 und 20 Franken bei frei praktizierenden Ärzten will ich ein Instrument schaffen, das die Patienten daran erinnert, dass das Gesundheitswesen nicht gratis ist. Der direkt zu bezahlende Betrag sollte spürbar sein, aber nicht wehtun.
Am Beispiel der Notaufnahme von Spitälern sieht man, wie das Gesundheitswesen unnötig verteuert wird. Schon bei kleinsten gesundheitlichen Problemen suchen immer mehr Menschen ein Spital auf. Oft geschieht dies aus Bequemlichkeit, weil Spitäler 24 Stunden offen haben und man keinen Termin vereinbaren muss. Dabei spielen nicht selten kulturelle Unterschiede eine Rolle, weil nicht alle Zuwanderer unser Hausarztsystem kennen. Die eigentliche Aufgabe von Notaufnahmen ist die Behandlung von gravierenden und schwerwiegenden Krankheitsfällen, in denen es meistens auch um Leben und Tod geht. Die massive Zunahme von Patienten mit Kleinigkeiten verursachten unnötige Kosten und hält Personal von akuten Fällen ab. Die Behandlung solcher Fälle ist in Spitälern viel teurer als beim Hausarzt. Laut einer Hochrechnung kostet eine Konsultation im Spital 422 Franken, beim Spezialisten 248 Franken und beim Grundversorger hingegen nur 164 Franken. Das sind massive Unterschiede. Es wird davon ausgegangen, dass bis zu 40 Prozent dieser Patienten keinen echten Notfall haben, bei welchem schlimme Gesundheitsschäden zu erwarten sind.
Die erste Anlaufstelle bei Erkrankungen, die nicht lebensbedrohlich sind, sollte der Hausarzt sein. Mit diesem Modell und dieser Einstellung haben wir über Jahrzehnte gelebt, gut gelebt.
Die Frage der Ausnahmen wurde in den Kommissionen detailliert diskutiert. Im Text zur Initiative ist diese Frage aber sehr präzise geklärt. Indem beim Geltungsbereich Kinder bis zu 18 Jahren, Schwangere, Massnahmen der medizinischen Prävention wie Impfungen usw. sowie ärztlich überwiesene Patienten und bereits bestehende Fälle ausgenommen werden, sind besonders sensible Gruppen, insbesondere chronisch Kranke, und wichtige medizinische Programme von der Abgabe befreit. In Härtefällen, bei Randständigen ohne Barschaft beispielsweise, hat der Bundesrat analog zu Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes zugunsten der Leistungserbringer eine Inkassoregelung mit den Krankenversicherern vorzusehen.
Die Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt, dass eine Praxisgebühr das Kostenwachstum stark eingedämmt hat - allerdings nur während eines Jahres. Die Praxisgebühr wurde dort quartalsweise fällig, was den kontraproduktiven Effekt produziert hatte, dass Versicherte den Arzt mehrmals pro Quartal aufgesucht haben, um die Praxisgebühr möglichst zu amortisieren. Eine Praxisgebühr müsste also pro Arztbesuch und nicht pro Zeitperiode fällig werden, wie es in meinem Vorstoss vorgesehen ist. Wichtig ist dabei nicht so sehr die Höhe der Gebühr, sondern der psychologische Unterschied zwischen einer kostenlosen und einer kostenpflichtigen Leistung.
Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben und so die Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich zu stärken.
Feri Yvonne · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste
Wir haben schon einiges davon gehört, was die parlamentarische Initiative verlangt. Ich fasse noch kurz zusammen: Das KVG und allenfalls weitere Gesetze werden dahingehend angepasst, dass bei ambulanten Praxis- oder Spitalbesuchen für jeden neuen Behandlungsfall ein symbolischer Selbstkostenanteil in bar erhoben wird. Der Barbetrag ist von den Leistungserbringern an Ort und Stelle einzuziehen. Er beträgt in Spitalambulatorien das Doppelte des Betrages in freien Arztpraxen. Der Gesetzgeber definiert die Patientengruppen und medizinischen Massnahmen, die davon befreit sind. Der Bundesrat erlässt eine Inkassolösung für Härtefälle, beispielsweise für randständige Personen.
Wie könnte eine Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative aussehen? Der Betrag pro Behandlungsfall, also nicht für Folgekonsultationen, kann bei frei praktizierenden Ärzten bei 15 bis 20 Franken, in Spitalambulatorien bei 30 bis 40 Franken angesetzt werden. Die Differenzierung des Betrags fördert die bewährte schweizerische Tradition, dass grundsätzlich die Hausärzte die erste Anlaufstelle für alle ärztlichen Konsultationen sein sollen. Die Beträge sind von den Leistungserbringern an Ort und Stelle in bar einzuziehen. Erfolgt keine Bezahlung, ist der entsprechende Betrag geschuldet. Die Arzt- oder Spitalrechnung muss zwingend um diesen Barbetrag reduziert werden, dies unabhängig davon, ob er bereits bezahlt wurde oder nicht. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Ärzte oder Spitäler zusätzliche Entschädigungen erhalten und dass das konsequente Einziehen des Barbetrages vernachlässigt wird. Den Leistungserbringern wird signalisiert, dass Bagatellfällen aktiv entgegenzuwirken ist. Indem beim Geltungsbereich Kinder bis zu 18 Jahren, Schwangere, Massnahmen der medizinischen Prävention - zum Beispiel Impfungen - sowie ärztlich überwiesene Patienten und Patientinnen und bereits bestehende Fälle ausgenommen werden, sind besonders sensible Gruppen, insbesondere chronisch Kranke, und wichtige medizinische Programme von der Abgabe befreit. In Härtefällen, wie bei Randständigen ohne Barschaft, hat der Bundesrat zugunsten der Leistungserbringer eine Inkassoregelung beispielsweise analog zu Artikel 64a KVG mit den Krankenversicherern vorzusehen.
Die Kommission bezweifelt, dass der Nutzen einer Praxisgebühr den damit verbundenen Aufwand rechtfertigen würde. Sie verweist dabei auf Erfahrungen in Deutschland, wo ab 2004 eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal erhoben wurde. Zwar ging die Zahl der Arztbesuche im ersten Jahr zurück, sie erreichte aber bereits im zweiten Jahr wieder das Ausgangsniveau. Ende 2012 wurde die Praxisgebühr in Deutschland ersatzlos wieder abgeschafft.
Die Einführung einer Praxisgebühr würde nach Einschätzung der Kommission die Ärztinnen und Ärzte administrativ zusätzlich belasten. Diese müssten in jedem neuen Behandlungsfall die Gebühr einziehen und dann auf der Rechnung abziehen. Dabei stelle sich insbesondere die Frage, wer entscheide, ob eine Ausnahme vorliege, in der auf die Praxisgebühr zu verzichten sei. Auch ist die Kommission der Ansicht, dass die Selbstverantwortung im Gesundheitswesen gestärkt werden sollte. Doch die symbolische Gebühr, über die wir jetzt reden, ist der falsche Weg und würde sich kontraproduktiv auswirken. Stossend ist insbesondere, dass Patientinnen und Patienten, die sich in einem Spitalambulatorium behandeln lassen, das Doppelte des Betrages für freie Arztpraxen zahlen müssten.
Nicht klar ist, was geschehen würde, wenn jemand kein Geld bei sich hat und in die Notfallstation eines Spitals kommt in einer Situation, in der noch nicht klar ist, ob dem Betroffenen ambulant geholfen werden kann oder ob eine Hospitalisation nötig ist. Vielleicht mit einem Einzahlungsschein? Das Inkasso dieser Zahlungen verursacht dann wieder einen grossen personellen Aufwand.
Die SGK-N gab der parlamentarischen Initiative am 6. Juli 2018 mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge. Die SGK-S stimmte diesem Beschluss am 15. April 2019 mit 11 zu 1 Stimmen nicht zu. An der Sitzung der SGK-N vom 14. November 2019 wurde das Geschäft wiederum behandelt, und mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde keine Folge gegeben.
Bitte folgen Sie Ihrer Kommission, und geben Sie der parlamentarischen Initiative keine Folge.
Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Réunie le 15 novembre 2019, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique de notre conseil a procédé à un nouvel examen préalable de l'initiative parlementaire intitulée "Renforcer la responsabilité individuelle dans le système de santé", déposée par notre collègue Thomas Burgherr le 13 juin 2017. Elle avait donné suite à cette initiative le 6 juillet 2018, par 12 voix contre 9 et 2 abstentions, mais la commission du Conseil des Etats a décidé le 15 avril 2019 de ne pas se rallier à cette décision, par 11 voix contre 1. Dans les deux commissions, l'objet a été traité simultanément à l'initiative parlementaire Weibel 17.480, "Urgences hospitalières. Taxe pour les cas bénins", que notre chambre a adoptée lundi passé par 105 voix contre 85 et 1 abstention.
L'initiative Burgherr vise pour sa part à ce qu'un montant soit payé en liquide lors des consultations ambulatoires en cabinet ou à l'hôpital pour chaque nouvelle situation nécessitant un traitement, montant qui devrait être deux fois plus élevé à l'hôpital qu'en cabinet médical privé. Le constat à la base de cette initiative, comme pour celle de M. Weibel, c'est qu'il y aurait trop de patients qui se rendent aux urgences des hôpitaux pour des bagatelles au lieu de consulter un pharmacien ou leur médecin de famille. Il en résulte des problèmes logistiques pour les vraies urgences et, surtout, des coûts inutilement élevés. On le sait, une consultation ambulatoire à l'hôpital coûte deux fois le coût moyen d'une consultation chez le médecin de famille, qui connaît les antécédents médicaux du malade. Notre collègue en appelle ainsi à la responsabilité individuelle de chacun avec une taxe dissuasive.
La commission doute cependant que les avantages liés à une taxe sur les consultations ambulatoires justifient la charge de travail que celle-ci impliquerait. Elle se réfère à l'expérience réalisée en Allemagne où une telle taxe de 10 euros par trimestre avait été perçue dès 2004. Bien que le nombre de consultations médicales avait baissé au cours de la première année, il était revenu à son niveau initial durant la deuxième année déjà. L'Allemagne a donc décidé de supprimer purement et simplement cette taxe à la fin de l'année 2012.
Par ailleurs, la commission estime qu'une taxe sur les consultations ambulatoires représenterait une charge administrative supplémentaire pour les médecins. En effet, pour chaque nouvelle situation nécessitant un traitement, ces derniers devraient percevoir la taxe, puis la déduire de la facture concernée. Cela soulève en particulier la question de savoir qui serait habilité à décider quels cas doivent être exemptés de la taxe. L'auteur de l'initiative, dans son développement, énonce de nombreuses situations qui feraient l'objet d'une exception: les assurés de moins de 18 ans; les personnes enceintes; les patients envoyés par un médecin et ceux souffrant de problèmes de santé pour lesquels le patient a déjà consulté; les mesures de prévention médicales, les vaccins par exemple; les groupes particulièrement sensibles tels que les malades chroniques; les programmes médicaux importants, etc. Cela démontre que l'on va compliquer un système déjà bien complexe.
La commission estime aussi que demander aux patients de payer une partie de la quote-part directement au prestataire et en liquide n'aura strictement aucun effet sur leur comportement. D'une part, la quote-part est due et est facturée par les assureurs, Le montant est ainsi de toute manière connu des assurés. D'autre part, cette mesure risque de créer davantage de difficultés administratives et comptables, aussi pour les patients à qui l'on confie de plus en plus des tâches de contrôle. N'oublions pas que les patients suisses sont ceux, parmi les patients des pays de l'OCDE, qui paient déjà la part directe la plus importante pour accéder aux soins. Plus grave, le taux de renoncement aux soins a également augmenté depuis 2010. L'initiative parlementaire se trompe de cible en visant le portemonnaie des usagers afin de désengorger les services ambulatoires des hôpitaux. Il vaudrait mieux, à cette fin, miser sur des supports et des outils qui rendent le tri des patients plus efficace, comme le "Triage-Modell" en Argovie, continuer à promouvoir la vocation des jeunes diplômés pour qu'ils choisissent la médecine générale, et inciter la population à s'affilier à un médecin traitant ou à un centre médical.
Enfin, une des grandes différences avec l'initiative parlementaire Weibel est que cette taxe concerne toutes les consultations ambulatoires, quelle que soit leur gravité, alors que celle prévue par l'initiative Weibel ne s'applique que pour les cas bénins.
Vu ce qui précède, la commission propose par 12 voix contre 8 et 1 abstention de ne pas donner suite à l'initiative. A noter qu'aucune minorité n'a été annoncée.
Vote
La présidente (Moret Isabelle, présidente): La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative.
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 52 Stimmen
Dagegen ... 136 Stimmen
(1 Enthaltung)