Loi sur le service civil. Modification

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Sistierung der Vorlage bis Ende 2020

Antrag der Minderheit

(Glättli, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Suspendre l'examen du projet jusqu'à la fin de 2020

Proposition de la minorité

(Glättli, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Ne pas entrer en matière

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Sicherheitspolitische Kommission traf sich am 28. Oktober 2019, um das Bundesgesetz über die Änderung des zivilen Ersatzdienstes zu diskutieren. Der Bundesrat hat diese Vorlage am 20. Februar 2019 verabschiedet. Acht Massnahmen sollen die Zulassungen zum Zivildienst substanziell senken. Bei Abgängen von Armeeangehörigen nach der Rekrutenschule sowie von Fachspezialisten und Kadern sollen diese vermehrt motiviert werden, in der Armee zu bleiben und nicht in den Zivildienst überzutreten. Der Ständerat hat die Vorlage am 11. September 2019 im Rat behandelt und dabei sieben der acht vorgeschlagenen Massnahmen zugestimmt. Die Abschaffung der Auslandeinsätze, wie dies die Massnahme Nummer 8 vorsieht, hat der Ständerat abgelehnt.

Wieso wird dieses Gesetz überhaupt angepasst? Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst hat im Laufe der Jahre mehr als erwartet zugenommen. Im Jahr 2011 wurden 4670 Zulassungen im öffentlichen Dienst registriert. Bis im Jahr 2018 stieg diese Zahl auf 6205. Von den im vergangenen Jahr zugelassenen Personen waren 2264 oder 36 Prozent ausgebildete Soldaten und in Armeeformationen eingebunden. Im Jahr 2018 verliessen 428 Kaderleute und Spezialisten die Armee und traten in den Zivildienst ein.

Man erhält fast den Eindruck, dass man eine freie Wahl hätte zwischen Militär- und Zivildienst. Dem ist aber nicht so. Die Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert und hat nach wie vor ihre Gültigkeit. Der Zivildienst wurde geschaffen, damit Menschen mit Gewissensproblemen eine Alternative zum Militärdienst haben. Der Zivildienst ist aber auch ein Faktor, der die Stärke der Armee beeinflusst. Es ist notwendig, den Trend zu korrigieren. Insbesondere das Ausscheiden von Fachkräften und Kaderpersonen kann das reibungslose Funktionieren der Armee gefährden. Schlussendlich werden auch die Bestandeszahlen der Armee gefährdet, wenn nicht mehr genügend junge Leute rekrutiert werden können, da viele den Weg über den Zivildienst wählen.

Zum geschichtlichen Hintergrund: 2008 wurde die Erbringung des Tatbeweises aufgehoben. Bis dahin musste der Gewissenskonflikt mit einem Gutachten ausgewiesen werden. Dies führte dazu, dass der Übertritt in den Zivildienst massiv zunahm. Später kam neu dazu, dass nicht nur Leute zu Beginn der Dienstpflicht wechseln wollten, sondern auch Armeeangehörige, die ihre Ausbildung abgeschlossen hatten, bis hin zu abgeschlossenen Kaderausbildungen. Ohne die Erbringung eines Tatbeweises ist der Übertritt jederzeit relativ einfach zu vollziehen.

Der Bundesrat ist heute besorgt, dass die Soll-Bestände der Weiterentwicklung der Armee nicht mehr erreicht werden können, falls noch mehr Leute zum Zivildienst wechseln. Dass die sicherheitspolitisch geforderte Leistungsfähigkeit der Armee durch rechtzeitige und zweckmässige Massnahmen sichergestellt wird, liegt im öffentlichen Interesse. Der Bundesrat hat sich darum Überlegungen gemacht, wie das Zivildienstgesetz abgeändert werden könnte, und hat folgende acht Massnahmen in der Botschaft vorgeschlagen:

• Massnahme 1, eine Mindestanzahl von 150 Diensttagen: Alle zum Zivildienst zugelassenen Personen, die gemäss Faktor 1,5 weniger als 150 Zivildiensttage leisten müssten und ihre Ausbildungsdienstpflicht in der Armee nicht vollständig erfüllt haben, leisten 150 Tage.

• Massnahme 2, eine Wartefrist von zwölf Monaten: Für eingeteilte Angehörige der Armee, die die Rekrutenschule schon gemacht haben, gilt eine Wartefrist von zwölf Monaten zwischen Gesuchseinreichung und Zulassung mit der Pflicht, weiterhin Militärdienst zu leisten.

• Massnahme 3, Faktor 1,5 auch für Unteroffiziere und Offiziere: Dieser Faktor gilt auch für zivildienstpflichtige Personen, die in der Armee höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, und für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben.

• Massnahme 4, keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern: Mediziner dürfen ihre Zivildiensttage nicht mehr auf Pflichtenheften für Mediziner leisten, weil das oft Praktikumseinsätze sind.

• Massnahme 5, keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit null Restdiensttagen: Damit wird verhindert, dass sie sich einen raschen Vorteil verschaffen können, indem sie sich der Schiesspflicht entziehen, die im Hinblick auf einen Assistenz- oder Aktivdiensteinsatz bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Militärdienstpflicht gilt.

• Massnahme 6, jährliche Einsatzpflicht ab Zulassung: Zum Zivildienst zugelassene Personen müssen ab dem Kalenderjahr nach der Zulassung jährlich einen Einsatz leisten.

• Massnahme 7, Pflicht, den langen Einsatz spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abzuschliessen, wenn das Gesuch während der RS gestellt wird: Wer sein Gesuch aus der RS gestellt hat, schliesst den langen Einsatz von sechs Monaten - 180 Tagen - spätestens in dem Kalenderjahr ab, das der rechtskräftigen Zulassung folgt.

• Massnahme 8, keine Einsätze im Ausland: Einsätze im Ausland sind nicht mehr möglich. Der Tätigkeitsbereich "Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe" bleibt aber bestehen, denn Zivildienstpflichtige können weiterhin in der Schweiz in diesbezüglichen Projekten eingesetzt werden.

In der Vernehmlassung gab es unterschiedliche Rückmeldungen. Einige Parteien begrüssten die Massnahmen, forderten sogar noch ein härteres Durchgreifen, weil sie vom Erfolg dieser Vorschläge nicht so überzeugt sind. Andere Parteien waren klar dagegen und möchten damit ganz besonders die Einsätze in der Zivilgesellschaft nicht gefährden.

Zum Eintreten gab es in der Kommission einen Antrag Flach auf Sistierung des Geschäftes und einen Antrag Glättli auf Nichteintreten. Die Sistierung und damit ein Abwarten von neuen Zahlen bis im Herbst des nächsten Jahres wäre eine reine Verzögerung. Die SiK hat in der letzten Zeit relativ viele Geschäfte sistiert und wollte sich damit auch vielfach aus der Verantwortung ziehen. Mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde dieser Antrag abgelehnt.

Der Nichteintretensantrag wurde damit begründet, dass es sich hier um einen "service civil" handle und es nicht um die Armee gehe und dass Spitäler, Altersheime, Feriencamps, Schulen usw. und damit die Gesellschaft auf die Unterstützung des Zivildienstes angewiesen seien. Dabei wurde aber vergessen, dass es sich hier nicht um eine Wahlfreiheit in Bezug auf Armee oder Zivildienst handelt, sondern dass die Wehrpflicht der Schweizer immer noch im Vordergrund steht. Es wurde auch begründet - dies von SP-Seite -, dass diese Vorlage den Zivildienst schlechtmache und einen Frontalangriff der Armee auf den Zivildienst darstelle. Der Nichteintretensantrag wurde ebenfalls mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Die Detailberatung wurde anschliessend aufgrund der vorgeschlagenen Massnahmen geführt. Zu diesen Abstimmungszahlen werde ich mich bei der Detailberatung äussern. Das Resultat der Gesamtabstimmung teile ich Ihnen gerne hier noch mit: Mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen stimmte die Sicherheitspolitische Kommission dieser Vorlage, wie sie der Bundesrat verabschiedet hatte, zu.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Depuis son introduction en 1996, le service civil a connu une véritable explosion de ses effectifs. A vrai dire, cette explosion remonte à la suppression de l'examen de conscience. De 1632, en 2008, le nombre des admissions est passé à pas moins de 6720, en 2009. Depuis lors, à part en 2011, il n'est plus jamais descendu en dessous de 5000 et, depuis 2016, ce sont maintenant régulièrement plus de 6000 personnes astreintes au service qui, chaque année, rejoignent le service civil. C'est évidemment énorme si on compare ce chiffre au nombre de recrues incorporées chaque année dans notre armée, à savoir 17 000 à 18 000 hommes.

Un autre chiffre impressionnant, c'est celui du nombre de personnes astreintes au service civil. De presque 27 000 en 2011, il est passé à près de 50 000 en 2018. 50 000, c'est tout simplement la moitié de l'effectif réglementaire de notre armée qui est, rappelons-le, de 100 000 militaires. Le service civil est donc devenu une sorte d'"armée". C'est une "armée" qui, si j'ose dire, fait toutefois défaut à l'armée suisse, à notre véritable armée. Nous en sommes malheureusement au point où, vu les effectifs de notre armée, c'est évidemment la capacité de celle-ci à remplir les missions que le peuple lui a données qui se trouve remise en question. Il y a donc véritablement la nécessité de prendre des mesures correctrices et, plus qu'une nécessité, c'est même devenu une urgence.

Voilà pourquoi, par 15 voix contre 9, la Commission de la politique de sécurité - dans son ancienne composition, faut-il le préciser, puisque la décision remonte au 28 octobre dernier - a rejeté la proposition qui, aujourd'hui, fait l'objet de la minorité Flach et vise à suspendre l'examen de ce projet jusqu'à la fin de 2020 pour disposer de plus amples éléments d'appréciation, ainsi que pour tenir compte des changements que les dernières élections ont apporté aux rapports de force politiques dans notre conseil.

Il est nécessaire et urgent de prendre des mesures correctrices, voilà aussi pourquoi, avec un score identique de 15 voix contre 9, la commission a rejeté la proposition qui vous est faite par la minorité Glättli, qui, elle, demande de refuser purement et simplement d'entrer en matière sur ce projet.

Je voudrais dire quelques mots maintenant sur le fond du projet, sur les mesures proposées en rappelant d'abord le cadre légal. Il n'y a formellement pas de libre choix entre le service militaire et le service civil, qui a été créé pour les personnes astreintes au service militaire qui ne peuvent pas concilier ce service avec leur conscience. Vous trouvez ce principe à l'article 1 de la loi sur le service civil, repris dans le dépliant que nous avons reçu. A son article 5, la loi pose en outre le principe de l'équivalence du service civil avec le service militaire. Autre exigence fixée par la loi à son article 6, le service civil ne doit pas avoir d'effet indésirable sur le marché du travail, par exemple en compromettant des emplois existants, sur les conditions de salaire et de travail ou encore en faussant le jeu de la concurrence.

Les mesures proposées, au nombre de huit, ont en substance pour objectif de permettre une meilleure application des principes susmentionnés, le tout en vue de garantir les effectifs et la capacité opérationnelle de notre armée. Nous en débattons aujourd'hui comme second conseil. Alors, quelles sont ces mesures? Je vais les énumérer dans l'ordre dans lequel nous traiterons les propositions de minorité, qui ont toutes pour objectif de combattre systématiquement les mesures en question, en indiquant chaque fois les numéros des mesures proposées initialement par le Conseil fédéral.

D'abord, pour éviter que les intéressés se soustraient aux tirs obligatoires et plus encore à des services d'appui ou même à un service actif, la majorité de la commission propose de fermer désormais l'accès au service civil aux militaires qui ont achevé leur service d'instruction. Cette proposition est combattue par une minorité Seiler Graf. C'est la mesure no 5.

Pour éviter ensuite une hémorragie de personnes qualifiées, avec des résultats tels que le manque de 270 médecins de troupe en 2017, la majorité de la commission propose d'interdire l'affectation de civilistes aux fonctions de médecin, de dentiste ou de vétérinaire. Cette mesure est combattue par une minorité Crottaz. C'est la mesure no 4.

Pour éviter de privilégier les civilistes, la majorité, avec le Conseil fédéral, mais contrairement à la position du Conseil des Etats - c'est la seule divergence entre les deux conseils -, veut supprimer la possibilité d'une affectation à l'étranger dans le cadre de la coopération au développement ou de l'aide humanitaire. C'est la mesure no 8, qui est combattue par une minorité Flach.

En application du facteur de 1,5 - facteur incontesté, même par la minorité -, qui garantit l'équivalence entre le service civil et le service militaire, et pour stopper l'hémorragie de personnel qui intervient après l'école de recrues, la majorité propose d'imposer un minimum de 150 jours de service civil. C'est la mesure no 1, combattue par une minorité Fridez.

Non seulement pour endiguer l'hémorragie de cadres, sur lesquels notre armée compte après avoir investi dans leur formation, mais aussi pour garantir l'égalité de traitement entre cadres et soldats, la majorité propose de porter le facteur d'équivalence dont je viens de parler, pour cette catégorie de personnel, de 1,1 à 1,5 pour les officiers et les sous-officiers supérieurs. C'est la mesure no 3, combattue par une autre minorité Fridez.

Pour favoriser les dialogues qui sont mis en place durant les cours de répétition et qui ont donné de bons résultats à l'école de recrues dans, semble-t-il, un tiers de cas, avec des militaires qui, ensuite, décident finalement de continuer à accomplir leur service militaire, la majorité propose d'introduire un délai d'attente de douze mois entre la demande et l'admission au service civil. C'est la mesure no 2, combattue encore par une minorité Fridez - M. Fridez qui piaffe d'impatience avant de me poser une question!

Pour rétablir l'équivalence entre service civil et militaire, mais aussi pour éviter des conflits entre service civil et contraintes professionnelles, la majorité propose d'imposer des services annuels d'au moins 26 jours dès la fin de l'année civile qui suit l'affectation au service civil. C'est la mesure no 6, combattue par une minorité Glättli, cette fois-ci.

Enfin, toujours pour rétablir cette équivalence, la majorité propose d'aligner à un an - délai dont dispose les recrues bénéficiant d'une libération anticipée avant d'être convoquées à une prochaine école de recrues - le délai de trois ans dont disposent actuellement les civilistes qui ont déposé leur demande pendant leur école de recrues et qui n'ont pas accompli cette école au moment de l'admission pour accomplir leur affectation longue d'au moins 180 jours. C'est la mesure no 7, combattue par une minorité Seiler Graf.

Cela dit, la majorité, je le répète, vous propose d'entrer en matière, de poursuivre sans désemparer l'examen de ce projet et, donc, de rejeter les propositions des minorités Flach et Glättli.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

Cher collègue, dans la Constitution, on lit ceci à l'article 59 alinéa 1: "Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement." Pour être incorporée au service civil, il faut que la personne ait un problème de conscience et qu'elle en fasse la preuve par l'acte. Déniez-vous aux Suisses la possibilité de faire valoir ce droit constitutionnel?

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Absolument pas. Vous savez très bien, Monsieur Fridez, que la révision qui est traitée aujourd'hui n'a pour but de remettre en cause ni des dispositions constitutionnelles, ni même les principes fondamentaux qui sont dans la loi sur le service civil. Répétons que, l'objectif est simplement de mettre en application les principes d'équivalence entre service civil et service militaire, des principes dont l'expérience a montré qu'ils conduisaient à des résultats qui ne sont pas acceptables. Je le répète, tout cela a pour objectif - que vous ne partagez pas nécessairement - de garantir à notre armée des effectifs suffisants et de lui permettre de maintenir sa capacité opérationnelle, c'est-à-dire sa capacité à accomplir les missions que le peuple lui a données.

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Der Zivildienst, der zivile Ersatzdienst ist in der Schweiz nicht nur in der Bundesverfassung, sondern auch in der Gesellschaft tief verankert. Mit meiner Minderheit, die ich in der Kommissionssitzung eingereicht habe und die eine Sistierung der Vorlage bis Ende 2020 vorsieht, wollte ich Fakten schaffen respektive uns auf Basis von Fakten entscheiden lassen.

Eigentlich liegen schon sehr viele Fakten vor. Wir sprechen hier nämlich vor allen Dingen über die Armee und die Armeebestände und gar nicht über den zivilen Ersatzdienst. Darum ein kleiner Ausflug in die Armee und die Weiterentwicklung der Armee: Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 wurde die Weiterentwicklung der Armee angestossen und durch dieses Parlament hier letztlich beschlossen. Der Bundesrat hat sie umgesetzt. In den Berichten des Bundesrates 2010, 2012 und 2014 hiess es denn auch immer, dass der Soll-Bestand der Armee gesichert ist. Am 1. März 2019 hatten wir einen Effektivbestand von 140 300 Armeeangehörigen. Sie erinnern sich: Einen Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen hat dieses Parlament beschlossen, effektiv waren es 140 000. Wir lagen also im März bereits darüber. Erst gerade am 21. November 2018 - das ist etwas mehr als ein Jahr her - hat der Bundesrat die letzten Verordnungen zur Weiterentwicklung der Armee verabschiedet und per 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt.

Mit meinem Antrag auf Sistierung wollte ich, dass wir den nächsten Bericht Ende 2020 abwarten, weil wir nämlich 2018 auch beschlossen haben, die Möglichkeit zu schaffen, dass Dienstpflichtige ihre Dienstpflicht bis zum 25. Lebensjahr verschieben können. Das bedeutet, dass wir hier mehrere Jahre haben, eigentlich fast sieben Jahre, über die wir noch nicht genau wissen, wann und ob diese jungen Männer überhaupt den Dienst leisten werden oder ob sie eben vielleicht in den Zivildienst gehen wollen. In der Armee und auch im Zivildienst, überhaupt in allen Organisationen braucht es vor allen Dingen motivierte Leute, Leute, die motiviert ihrer Arbeit nachgehen, ihre Aufgaben erfüllen und auch entsprechend ausgebildet, ausgerüstet und bereit sind. Leute, die nicht motiviert sind, die kann ich schlecht ausrüsten, weil sie der Ausrüstung nicht Sorge tragen, die kann ich überhaupt nicht ausbilden, weil die Ausbildung sie nicht interessiert. Diese Leute sind am falschen Ort.

Wir Grünliberalen haben ja schon öfters gesagt, dass wir eigentlich für eine allgemeine Dienstpflicht wären oder eben auch für das Norwegen-Modell, das dafür sorgen würde, dass wir nicht nur endlich hundert Prozent der verfügbaren Personen, sondern wahrscheinlich mehr als eine Verdoppelung der Kräfte hätten, weil wir die Frauen dazunehmen würden. Das wären dann eben auch etwas mehr Personen. Weil aber mittlerweile schon wieder ein paar Monate vergangen und entsprechend auch neue Zahlen da sind und das Parlament, wie es heute hier besteht, auch nicht mehr dasselbe ist wie noch bei der Beratung dieser Vorlage in der Kommission, glaube ich, dass es angesichts dieser Verjüngung und Modernisierung auch hier im Hause der Eidgenossenschaft der richtige Moment ist, um zu sagen: Jetzt stoppen wir diese Veränderungen, wir machen sie gar nicht.

Es macht auch keinen Sinn, meinen Minderheitsantrag auf Sistierung der Vorlage bis Ende 2020 aufrechtzuerhalten. Ich ziehe diesen Antrag auf Sistierung zugunsten des Minderheitsantrags Glättli auf Nichteintreten zurück, den Herr Glättli nachher begründen wird.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ja, Sie sehen, entgegen anderslautenden Gerüchten funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Grünen und Grünliberalen durchaus sehr kollegial.

Ich beantrage Ihnen im Namen meiner Minderheit Nichteintreten auf die Revision des Zivildienstgesetzes. Gerne möchte ich Ihnen kurz aufzeigen, dass erstens die Vorlage ein Problem lösen will, das nach Auffassung der Minderheit so gar nicht existiert, und dass zweitens der Bundesrat bereits jetzt in den bestehenden gesetzlichen Grundlagen die Möglichkeiten zur Steuerung des tatsächlichen Bestandes hat. Grund für diese Vorlage ist ja, dass der Bundesrat einer Gefährdung der Armeebestände entgegenwirken und, um das zu erreichen, die Attraktivität des Zivildienstes senken will. Ich möchte hier jetzt ganz bewusst nicht vertieft auf die Thematik eingehen, dass der Zivildienst ebenso wie der Militärdienst wesentliche Einsätze für die Bevölkerung leistet und dass in der Konsequenz wichtige Einsätze auch im Sozial- und Umweltbereich nicht mehr möglich wären. Ich möchte jetzt auch noch nicht auf die einzelnen Probleme der verschiedenen vorgeschlagenen Massnahmen eingehen, sondern Ihnen nochmals ausführen, weshalb gar kein Problem da ist und deshalb auch nicht auf die Vorlage eingetreten werden muss:

Erstens sind die Bestände nicht gefährdet. Der Bundesrat selbst legt in mehreren Berichten dar, dass die Armeebestände momentan nicht gefährdet sind. Es ist auch so, dass verschiedene Gruppen von Dienstpflichtigen heute trotz jederzeitiger Mobilisierungsfähigkeit in der Statistik nicht zu den Armeebeständen gezählt werden. Am 1. März 2019 war der Effektivbestand der Armee sogar über der gesetzlichen Obergrenze von maximal 140 000 Angehörigen der Armee, genau gezählt 140 304. Der Mobilmachungsbestand ist zudem nochmals grösser, auch das hält der Bundesrat in seinen Berichten fest. In diese Statistik nicht eingerechnet sind nämlich jene Soldatinnen und Soldaten, die im Mai die RS fertig gemacht haben; die sind ja schon zur Verfügung bis Ende Jahr, werden aber noch nicht dazugerechnet. Ebenfalls nicht dazugerechnet werden jene Armeeangehörigen, welche ihre WK, aber noch nicht das Ende des zehnten Jahres ihrer Dienstpflicht absolviert haben.

Ich denke, Sie gehen mit mir einig: Worauf es für die Sicherstellung der Armeeaufgaben, gerade im konkreten Einsatz, allenfalls auch in einem Einsatz im Ernstfall, ankommt, ist nicht die Papierform der Armee. Es ist nicht die statistische Form der Armee, sondern der tatsächliche Mobilmachungsbestand. Wenn wir die Armee brauchen, dann brauchen wir sie nicht auf dem Papier, sondern im Feld. Für die Wirkung im Ziel, für den Bestand im Feld ist der tatsächliche Mobilmachungsbestand relevant und nicht die zusätzlich noch nach unten gebogene Statistik.

Zweites Argument: Vielleicht sind Sie jetzt der Meinung, der Bestand sei trotzdem nicht hoch genug, obwohl er die gesetzliche Maximalgrenze überschreitet. Sie könnten aus guten Gründen dieser Meinung sein, weil Sie sagen, der Maximalbestand über das Ganze sei zwar überschritten, aber in einzelnen Einheiten gebe es Probleme. Das ist das, was der Bundesrat auch ausführt. Da verweise ich auf Artikel 13 des Militärgesetzes, "Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht". Absatz 1 Buchstabe a regelt die Dauer der Militärdienstpflicht für Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere. Ihre Militärdienstpflicht dauert "bis zum Ende des zwölften Jahres nach Abschluss der Rekrutenschule" - zwölf Jahre! Gemäss Absatz 2 Buchstabe a des gleichen Artikels kann der Bundesrat aber "zur Steuerung des Bestandes der Armee die Altersgrenzen um höchstens fünf Jahre herabsetzen".

Genau von dieser Kompetenz hat der Bundesrat 2017 Gebrauch gemacht. In Artikel 19 der Verordnung über die Militärdienstpflicht wird die Militärdienstpflichtzeit um zwei Jahre von zwölf auf zehn Jahre herabgesetzt. Nach Adam Riese heisst das: Reduktion des Bestandes um 16 2/3 Prozent unter das, was eigentlich das Gesetz als Normalbestand vorsieht. Das heisst, der Bundesrat müsste, um eine Bestandessteuerung nach oben vorzunehmen, nichts anderes tun, als wieder auf den gesetzlichen Normrahmen von zwölf Jahren zurückzugehen, wenn er denn tatsächlich der Ansicht ist, dass die Unterbestände vielleicht nicht über das Ganze, aber in bestimmten Einheiten zu gross sind.

Sie sehen also: Wir müssen jetzt gar nicht ein Loblied des Zivildienstes anstimmen, wir müssen auch nicht sagen, wie es allenfalls möglich sein könnte, die Armee noch attraktiver zu gestalten. Klar, das wäre wohl der richtige Weg, wenn tatsächlich ein Interessenkonflikt bestehen würde. Meine These ist aber: Nein, es besteht noch gar kein Interessenkonflikt, im Gegenteil: Die Armee hat zu hohe Bestände. Wenn sie denn in einzelnen Einheiten trotzdem zu tiefe Bestände haben sollte, dann hat es der Bundesrat selbst in der Hand, mit den Kompetenzen, die ihm in der Verordnung über die Militärdienstpflicht gegeben sind, wieder auf zwölf Jahre zu gehen und damit den Bestand, der wirklich im Falle eines Einsatzes verfügbar ist, nach oben zu verschieben.

Treten Sie nicht auf diese überflüssige Vorlage ein!

Zuberbühler David · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Zivildienst scheint ein Erfolgsmodell zu sein. Jährlich entscheiden sich Tausende von Militärdienstpflichtigen für den zivilen Ersatzdienst und bleiben der Armee entweder fern oder verlassen diese während oder nach ihrer Rekrutenschule. Insbesondere seit der Abschaffung der Gewissensprüfung vor zehn Jahren hat sich die Zahl der "Abschleicher", wie man sie im Militärjargon nennt, vervielfacht. Seit der Umstellung zur Tatbeweislösung müssen Militärdiensttaugliche, die ein Gesuch für den Zivildienst stellen, zugelassen werden. Es sind keine ausführliche Erklärung, kein Lebenslauf und keine Darlegung der Gewissensgründe mehr notwendig. Zudem findet keine Anhörung mehr statt. Gesuchsteller müssen nur den Tatbeweis erbringen. Das heisst, sie müssen bereit sein, anderthalbmal so lange Dienst zu leisten wie in der Armee. Deshalb haben sich die Zulassungen zum Zivildienst in den letzten Jahren verfünffacht, und deshalb findet der Zivildienst immer mehr Anklang.

Seit der Einführung des Tatbeweises im Jahr 2009 waren es durchschnittlich mehr als 5900 Personen pro Jahr, die sich für einen Wechsel zum Zivildienst entschieden haben. 2017 und 2018 wurden bereits mehr als 6000 Personen zum Zivildienst zugelassen. Letztes Jahr haben gar 51,1 Prozent dieser Personen, die immerhin an teuren Systemen und Simulatoren ausgebildet wurden, ihr Gesuch während oder nach bestandener RS eingereicht. Die Armee hat deshalb ganz offensichtlich einen immer schwereren Stand. Jedes Jahr wenden sich zu Tausenden junge Menschen dem Zivildienst zu, weil man heute einfach zu problemlos in den Zivildienst wechseln kann und weil es vielleicht angenehmer sein kann, im Rahmen des Zivildiensteinsatzes beispielsweise an einer Schule zur Gestaltung des Unterrichts beizutragen, bei dem man notabene nie um sein Leben fürchten muss.

Faktisch besteht also keine Militärdienstpflicht mehr, bzw. es besteht in Wirklichkeit eine Wahlfreiheit in Bezug auf den Militär- oder Zivildienst. Dabei muss bezweifelt werden, dass ein derart grosser Anteil der heutigen Jugendlichen eine Dienstleistung in der Armee nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, zumal ja auch die Option des waffenlosen Dienstes besteht. Der Zivildienst hat sich von einem zivilen Ersatzdienst bei Gewissenskonflikten - wie es die Bundesverfassung vorsieht - ganz klar zu einer bequemeren Alternative zum Armeedienst entwickelt. Er dauert zwar länger, jedoch sind die Zivildienstleistenden nur während der berufsüblichen Arbeitszeiten vor Ort, nach Feierabend können sie nachhause zurückkehren und ihren gewohnten privaten Aktivitäten nachgehen. Jeder Armeeangehörige hingegen macht eine 18-wöchige RS und verbringt danach jährlich drei bis vier Wochen im WK, weitab von der Familie und dem eigenen sozialen Umfeld. Die Umstände im Zivildienst stehen folglich in keinem Vergleich zu denjenigen im Militärdienst. Der Zivildienst ist derzeit viel zu attraktiv und geradezu eine Verhöhnung aller Wehrdienstleistenden, die in letzter Konsequenz ihr Leben für unseren Staat hergeben. Die Armee ist es, die den Bürgerinnen und Bürgern Leib und Leben, das Eigentum, den Lebensraum und auch die direkt-demokratischen Rechte sichert. Die Armee und eben nicht der Zivildienst ist die strategische Sicherheitsreserve unseres Landes.

Der Bundesrat hat nun endlich erkannt, dass diese Sicherheitsreserve beziehungsweise dass der Soll-Bestand von 100 000 Soldaten aufgrund der vielen Zulassungen zum Zivildienst gefährdet ist. Mit Blick auf die Entwicklung der Zulassungen zum Zivildienst will der Bundesrat deshalb acht Massnahmen einleiten, um die Alimentierung der Armee nachhaltig zu sichern, damit die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung pflichtgemäss erfüllen kann. Eine ausreichende und nachhaltige Alimentierung der Truppe ist unerlässlich. Es liegt deshalb im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz, dass der Zivildienst auf ein vertretbares Niveau redimensioniert wird. Der Zivildienst soll wieder ein ziviler Ersatzdienst für diejenigen werden, die tatsächlich aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten und dies schlüssig darlegen können.

Die aktuelle Situation gefährdet eines der obersten Ziele der Weiterentwicklung der Armee, nämlich eine vollständige und langfristig ausreichende Alimentierung der Armee. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb sämtliche Massnahmen, welche die Diskriminierung aller Militärdienstleistenden schnellstmöglich und nachhaltig beenden. Der Bundesrat hat mit den acht Massnahmen die richtige Stossrichtung eingeschlagen. Diese Massnahmen sollen den Zivildienst weniger attraktiv machen und den Wechsel während und nach bestandener Rekrutenschule erschweren. Folglich wird die SVP-Fraktion überall die Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie aber, den Antrag auf Nichteintreten und den Sistierungsantrag nicht zu unterstützen. Beide Anträge gefährden mutwillig unsere Milizarmee und verkennen dabei die Bedeutung der Wehrpflicht und ihre grosse sicherheitspolitische Notwendigkeit.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

Monsieur Zuberbühler, vous avez parlé du service civil comme étant "eine bequeme Aktivität". Pensez-vous que s'occuper de personnes âgées en détresse, travailler dans un hôpital, travailler auprès de paysans de montagne, c'est vraiment une activité aussi agréable que vous le dites et que cela ne requiert pas, de la part des civilistes, de fournir un effort?

Zuberbühler David · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Besten Dank für diese Frage, Herr Kollege Fridez. Ja, im Vergleich zum Militärdienst ist es tatsächlich angenehmer, weil man im Armeedienst morgens um 6 Uhr aufsteht und die Armeeuniform anzieht und man abends um 23 Uhr oder noch später ins Bett geht. Man kann eben nicht seinem Privatleben nachgehen, wie es beispielsweise ein Zivildienstleistender machen kann.

Ich muss noch anfügen: Ich sage ja nichts gegen den Zivildienst an und für sich. Wir haben einfach etwas dagegen, dass sich die Anzahl Zulassungen in den letzten Jahren verfünffacht hat. Vor Abschaffung der Gewissensprüfung gab es 1000 bis 1300 Personen, die für den Zivildienst zugelassen wurden. Nach der Abschaffung der Gewissensprüfung hat sich diese Zahl verfünffacht. Diese Leute fehlen dann explizit bei der Armee. Die Bestände der Armee sind aufgrund der Alimentierung, die eben nicht mehr genügend ist, gefährdet.

Storni Bruno · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Herr Zuberbühler, das Völkerrecht sieht ein Recht auf Zivildienst aus Gewissensgründen ohne Strafrechtscharakter vor. Sind Sie nicht der Ansicht, dass die Massnahmen 1, 2 und 5, die vorwiegend Schikanen sind und strafenden Charakter haben, gegen Grund- und Völkerrecht verstossen?

Zuberbühler David · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Besten Dank für diese Frage. Ich vertraue hier schon sehr auf die Arbeit des Gesamtbundesrates. Der Bundesrat hat diese acht Massnahmen erarbeitet. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob wir dieses Thema auch in der Kommission besprochen haben. Verstossen diese drei Massnahmen, die Sie jetzt aufgezählt haben, tatsächlich gegen Völkerrecht? - Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen, aber es ist Ihnen überlassen, diese Frage dem Bundesrat nochmals zu stellen.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Herr Zuberbühler, Sie haben gesagt, der Militärdienst sei schwieriger, weil man um 6 Uhr aufstehen und eine Uniform tragen müsse. Glauben Sie nicht, dass zum Beispiel ein Zivildienstleistender in einem Spital auch manchmal um 6 Uhr oder früher aufsteht, um seine Leistung in einer Uniform zu erbringen?

Zuberbühler David · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Als Zivildienstleistender? Das ist gut möglich. Aber er kann abends wie ein Zivilist nachhause zurückkehren und absolviert eben seine Einsatzzeit nicht während drei oder vier Wochen am Stück oder, wenn er in der Rekrutenschule ist, während 18 Wochen oder, wie früher, 21 Wochen am Stück. Das sind eben die gravierenden Unterschiede.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Worum geht es eigentlich? Wir haben jetzt vor allem von Armeebeständen gesprochen. Aber es geht in dieser Frage eigentlich primär um die Wehrgerechtigkeit. In der Bundesverfassung steht, dass jeder Schweizer Militärdienst leisten soll. Dann haben wir natürlich diese Möglichkeit für Leute, die einen Gewissenskonflikt haben, aber wir hatten früher die Gewissensprüfungskommission, die eine gewisse Hürde war. Jetzt ist diese Hürde eben nicht mehr da. Daher haben wir die Wehrgerechtigkeit nicht mehr, und daher agieren wir nicht mehr verfassungsmässig. An die Adresse der linken Ratsseite: Wenn Sie hier eine freie Wahl wollen, dann machen Sie doch endlich eine Volksinitiative, und ändern Sie diese Verfassung. Das ist der richtige Weg und nicht, hier irgendwelche Diskussionen zu führen!

Ich habe es gesagt: Die Gewissensprüfung war damals eine Hürde. Jetzt hat man sie abgeschafft. Für alle, die damals noch nicht im Rat waren - ich übrigens auch noch nicht -: Man hat sie abgeschafft, weil sie zu teuer war. Aber was bewirkte sie? Sie bewirkte, dass sich jemand überlegen musste: Habe ich einen Gewissenskonflikt, Militärdienst zu leisten, ja oder nein? Diese Überlegung muss er heute nicht mehr anstellen, und das ist eben das Problem. Die Zahlen zeigen es ja: Mit der Gewissensprüfung hatte man gut tausend Leute, nach ihrer Abschaffung gleich fünfmal mehr. Jetzt können Sie mir doch nicht erzählen, dass das ein Gewissenskonflikt ist. Schauen Sie einmal, wo die Gesuche gestellt werden: Sie werden am Ende der RS gestellt, bei Urlaubsgesuchen, die nicht bewilligt werden, bei Dienstverschiebungsgesuchen, die nicht bewilligt werden - die Zahlen beweisen es. Das hat doch nichts mit Gewissenskonflikten zu tun. Ich würde sogar sagen, es ist ungerecht gegenüber denjenigen, die einen Gewissenskonflikt haben, das ist die Ungerechtigkeit.

Jetzt haben wir folgende Probleme: Das Hauptproblem, das habe ich erwähnt, ist die Wehrgerechtigkeit; diese muss wiederhergestellt werden. Das zweite Problem, ich habe es gesagt, ist, wann die Gesuche gestellt werden; das bedeutet für die Armee natürlich Planungsschwierigkeiten. Wenn Sie die WK-Planung machen - das ganze Ding ist geplant! - und jemand den WK verschieben will und einfach in den Zivildienst übergeht, haben Sie ein Problem mit der Planung. Dann haben wir einen weiteren Punkt, der noch nicht angesprochen wurde: Der Zivildienst ist langsam auch eine Konkurrenz im Gewerbe. Sie können verschiedene Funktionen anschauen, die es im Kleingewerbe gibt; ich weiss da einige Dinge. Da gibt es jetzt natürlich riesige Diskussionen, ob die Zivildienstleute Arbeitsplätze wegnehmen. Selbstverständlich ist es für die Gemeinde oder für das Forstamt oder für das Spital interessant, diese Zivildienstleute zu haben, weil das ja dann auch vom Bund bezahlt ist. Damit können sie Kosten sparen.

Ich glaube, hier müssen wir aufpassen. Und kommen Sie nicht mit der Ausrede, die Armee sei nicht attraktiv! Meine Damen und Herren: Ist Ihr Beruf attraktiv? Vielleicht hier im Parlament - ich weiss es nicht. Aber es gibt immer Situationen, wo es nicht attraktiv ist. Das gehört auch zur Armee, und dafür muss man auch einstehen.

Wir haben einen Flickenteppich. Seit 2008 diskutieren wir dieses Zivildienstgesetz: immer kleine Massnahmen, und dann hat man übrigens immer Berichte verlangt. Wir hatten dazu im Parlament schon drei Berichte! Diese Berichte sind eigentlich dazu da, um Massnahmen zu ergreifen, und nicht einfach nur, um sie zu lesen. Es gab immer wieder diese Berichte. Dann hat man gesagt, man wartet noch einmal ein Jahr, noch einmal ein Jahr - drei Berichte gab es in dieser Zeit, und jetzt kommen endlich diese Korrekturmassnahmen. Ich glaube, das ist hier wichtig.

Ich fasse zusammen: Es geht mir nicht darum, den Zivildienst schlechtzureden, aber es geht mir darum, dass der Zivildienst für Personen mit einem Gewissenskonflikt ist und nicht auch für jene, die irgendwie abschleichen wollen. Es geht mir um die Wehrgerechtigkeit, und es geht mir darum, dass diese Massnahmen wirken.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag auf Nichteintreten abzulehnen. Die Sistierung wurde ja bereits zurückgezogen.

Cattaneo Rocco · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Premetto che il mio intervento tratta sia l'entrata in materia, sia la deliberazione di dettaglio.

Il gruppo liberale-radicale vi invita ad entrare in materia sul progetto di modifica della legge federale sul servizio civile e, per i singoli articoli, vi invita a seguire sempre la proposta della maggioranza della commissione.

Il servizio militare è un obbligo sancito nella nostra Costituzione all'articolo 59 capoverso 1. Un obbligo di nome ma non di fatto, poiché oggi esiste praticamente libera scelta tra l'esercito e il servizio civile. Da quando è stato abolito l'esame di coscienza nel 2009, il numero di civilisti è costantemente aumentato. Fino al 2008 erano mediamente 1300, e di colpo l'anno successivo sono aumentati a 6720. L'anno scorso le ammissioni sono state 6205. Di queste, più del 50 per cento erano reclute, militari istruiti e incorporati nelle formazioni dell'esercito, e quadri. Questo cosa comporta? Comporta un serio rischio in termini di politica di sicurezza per il nostro paese.

Con l'Ulteriore sviluppo dell'esercito il Parlamento ha approvato, tra gli altri parametri, un effettivo ridotto di 100 000 uomini. L'obiettivo è quello di avere un esercito più piccolo ma più performante. Ma anche riducendo la grandezza dell'esercito si ha la difficoltà a raggiungere il numero minimo di effettivi. In termini numerici: per garantire il numero di effettivi stabilito occorrono ogni anno 18 000 nuove reclute. Lo scorso anno ne sono state incorporate solo 16 306. Tutto ciò rischia di compromettere la capacità d'impiego e l'efficienza del nostro esercito, quindi di impedire alle truppe di adempiere ai compiti sanciti dall'articolo 58 della Costituzione.

La modifica di legge ha l'obiettivo di arginare principalmente tre fenomeni:

1. Il numero di specialisti e quadri che dall'esercito passano al servizio civile. Occorre ricordare che questa migrazione rappresenta una grande perdita in termini di sapere. Di fatto vuol dire sprecare tutte le risorse investite nella formazione dei militi che poi abbandonano l'esercito.

2. L'alto numero di militari che dopo l'incorporamento migrano verso il servizio civile.

3. Lo sproporzionato numero di ammissioni al servizio civile in sé.

Le misure proposte vogliono rendere l'impiego nel servizio civile più simile a quello del servizio militare. Si tratta di stabilire il principio di equivalenza, in modo da eliminare i falsi incentivi che in molti casi portano a preferire il servizio civile a quello militare. Vogliamo precisare che con questa modifica di legge non si vuole smantellare il servizio civile. L'apporto dei civilisti alla collettività tramite il loro impiego negli ambiti della sanità, della pubblica utilità, eccetera, è visto con grande rispetto ed è parte integrante del nostro sistema. Tuttavia, non possiamo continuare ad assistere passivamente all'erosione del nostro esercito e anche all'erosione della protezione civile, tra l'altro - pure questo è un tema importante che dovrà essere discusso in separata sede. Occorre agire subito, prima che sia troppo tardi.

Ecco perché il gruppo liberale-radicale vi invita ad entrare in materia sulla modifica della legge sul servizio civile e a rifiutare la proposta di minoranza Flach che, come ho sentito, nel frattempo è stata ritirata e voleva sospendere il disegno di legge fino al 2020. La minoranza Glättli, che chiede di non entrare in materia va ugualmente rifiutata. Secondo il nostro gruppo non c'è motivo di attesa. Occorre agire subito. Questo lo chiedono in coro anche i cantoni. In gioco c'è il funzionamento a lungo termine del nostro esercito.

Vengo ora alle misure proposte dal Consiglio federale che verranno trattate nella deliberazione di dettaglio. A nome del gruppo liberale-radicale vi invito ad approvare tutte le otto misure citate, come proposto dalla maggioranza della commissione, ed a rifiutare tutte le proposte di minoranza. Vorrei brevemente esprimermi sulle singole misure:

La misura 1 prevede un numero minimo di 150 giorni di servizio per i militi ammessi al servizio civile che secondo il fattore 1,5 dovranno prestare meno di 150 giorni e che non hanno svolto il totale di giorni d'istruzione nell'esercito. Grazie a questa misura valuteranno con più attenzione un eventuale passaggio al servizio civile. Poiché più giorni di servizio militare sono stati compiuti, più disincentivante sarà il passaggio.

La misura 2 prevede un periodo d'attesa di 12 mesi tra la presentazione della domanda e l'ammissione al servizio civile per i militi incorporati nell'esercito, con l'obbligo di continuare a prestare servizio militare.

Ciò permetterà di svolgere un dialogo più approfondito con i militi che fanno richiesta per il servizio civile, al fine di convincerli a rimanere tra le fila dell'esercito.

La misura 3 invece prevede il fattore 1,5 anche per i sottufficiali e gli ufficiali; attualmente il fattore è di 1,1.

Queste tre misure sono decisive perché permetteranno di porre un freno alle sproporzionate migrazioni dall'esercito verso il servizio civile. Come detto, oltre la metà delle ammissioni al servizio civile sono reclute, militari istruiti e incorporati nelle formazioni dell'esercito e quadri. Ed è questo il fenomeno più preoccupante a cui bisogna porre rimedio. Il nostro gruppo sostiene le tre misure e rifiuta quindi le proposte di minoranza Fridez.

Secondo la misura 4 chi svolge una professione o una formazione in ambito medico, veterinario o dentistico non potrà effettuare impieghi nel servizio civile in questi stessi settori. Si tratta di una piccola limitazione per evitare che il servizio civile venga scelto per un interesse personale legato alla propria professione o formazione. Il gruppo liberale-radicale sostiene la misura e vi invita a fare altrettanto, quindi a rifiutare la minoranza Crottaz.

La misura 5 prevede che chi non ha più giorni di servizio militare da prestare non potrà essere ammesso al servizio civile. Chi migra dal servizio militare al servizio civile una volta terminati i giorni di servizio solitamente lo fa per due motivi: in primo luogo, perché non è più sottoposto al tiro obbligatorio, e in secondo luogo, perché non si può essere convocati per il servizio di appoggio e il servizio attivo. Questi due falsi incentivi vanno eliminati.

La misura 6 prevede l'introduzione dell'obbligo d'impiego annuale a partire dall'anno civile successivo all'ammissione. In questo modo il ritmo del servizio civile viene equiparato a quello del servizio militare. Questo significa che il civilista non potrà svolgere gli impieghi annuali quando più gli conviene, ma devono valere le stesse regole in vigore per il servizio militare.

Secondo la misura 7, se la domanda per l'ammissione al servizio civile è presentata durante la scuola reclute, il periodo d'impiego di lunga durata di 180 giorni dev'essere terminato entro l'anno civile successivo al passaggio in giudicato dell'ammissione. Attualmente i civilisti hanno tre anni di tempo per completare l'impiego di lunga durata. Con questa misura si stabilisce un'equivalenza con i militi che devono svolgere la scuola reclute.

Le misure 5, 6 e 7 sono necessarie per stabilire l'equivalenza di cui parlavo prima tra il servizio militare e il servizio civile. Il nostro gruppo le ritiene necessarie. Vi invita quindi a sostenerle ed a rifiutare le proposte di minoranza Seiler Graf e Glättli.

Infine, la misura 8 prevede l'abolizione della possibilità per i civilisti di svolgere un impiego all'estero. La misura è stata bocciata dal Consiglio degli Stati. Il gruppo liberale-radicale vi invita invece a sostenerla per tre motivi.

Primo, è vero che il numero di civilisti che approfittano di questa opzione è limitato. Ma l'organizzazione degli impieghi all'estero genera comunque degli oneri amministrativi sproporzionati. Secondo, non esiste un controllo sulle attività svolte dai civilisti all'estero. Terzo, si tratta di stabilire una parità di trattamento. I militi dell'esercito infatti non hanno la possibilità di scegliere un impiego all'estero.

In conclusione, voglio ricordare che queste otto misure non intendono smantellare il servizio civile. Si tratta in primis di ristabilire una parità di trattamento con il servizio militare.

A nome del gruppo liberale-radicale vi invito quindi ad approvare il progetto così come proposto dalla maggioranza della Commissione della politica di sicurezza.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Der Zivildienst ist seit seiner Einführung 1996 eine grosse Erfolgsgeschichte. Er ist zu einer wichtigen Institution geworden, die weit über die Leistung eines Ersatzdienstes hinausweist. Der Zivildienst vermittelt wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Aus all den vielfältigen Einsatzbetrieben sind die Zivildienstleistenden schlicht nicht mehr wegzudenken. Dabei muss per Gesetz immer die Arbeitsplatzneutralität garantiert sein. Ich verstehe darum den Einwand von Kollege Hurter nicht. Ich glaube nicht, dass die etwas mehr als 7000 Zivildienstleistungen die KMU so massiv gefährden würden. Zudem trägt der Zivildienst neu auch zur Nachhaltigkeit des Sicherheitsverbundes Schweiz bei der Bewältigung grosser Notlagen bei, indem der Zivildienst dann übernimmt, wenn Armee und Zivilschutz überfordert sind. Es ist daher unverständlich und unannehmbar, dass die Zulassungen zum Zivildienst jetzt mit zum Teil schikanösen, zum Teil völkerrechtlich doch bedenklichen Massnahmen mit Strafcharakter erschwert werden sollen. Ich rede hier natürlich von den Massnahmen 1, 2 und 5. Wir werden in der Detailberatung noch ausführlich darauf zurückkommen, falls wir überhaupt Eintreten beschliessen, was ich ehrlich gesagt nicht hoffe.

Als Grund für diese fragwürdigen Massnahmen wird immer die angeblich sehr grosse Zahl von Abgängen von Angehörigen der Armee zum Zivildienst ins Feld geführt. Die Armeebestände seien gefährdet. Aber diese Argumentation vermag aus folgenden Gründen nicht zu überzeugen:

Die Weiterentwicklung der Armee wird jetzt schrittweise eingeführt, alles ist im Fluss, die genauen Folgen sind sehr volatil und schwer einschätzbar; Kollege Flach hat schon darauf hingewiesen. Etwas mehr Klarheit wird erst der Bundesrat mit dem Bericht über die Alimentierung der Armee schaffen, der auf Ende 2020 angekündigt ist. Bis dahin sollten wir keine überstürzten Entscheide fällen.

Der Zivildienst hat seinen Beitrag übrigens geleistet: 2018 ging die Zahl der Zulassungen um 8,5 Prozent zurück. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen sie um weitere 3,9 Prozent zurück. Nun ist die Armee am Zug, etwa durch eine bessere interne Verteilung. Es gibt Truppengattungen mit einem Überbestand von 339 Prozent. Das ist wahrscheinlich eher das grössere Problem und hat gar nichts mit dem Zivildienst zu tun.

Ich glaube auch nicht, dass die geplanten Massnahmen der Armee helfen werden. Sie sind offensichtlich in erster Linie dafür da, den Zivildienst unattraktiv zu machen. Das macht die Armee aber nicht automatisch attraktiver. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass diese Vorlage der Armee schadet, denn sie vermittelt den Eindruck, dass die Armee diese Massnahmen tatsächlich braucht und dass dieser Frontalangriff gegen den Zivildienst nötig ist. So schlecht kann es wohl nicht um die Armee bestellt sein!

Die SP-Fraktion will aus all den genannten Gründen nicht auf die Vorlage eintreten und unterstützt darum den Antrag der Minderheit Glättli. Falls wir doch in die Detailberatung einsteigen sollten, werden wir alle acht vorgeschlagenen Massnahmen dezidiert und mit Überzeugung ablehnen.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

Quand on parle du service civil, on parle clairement d'une "success story". Introduit en 1996, le service civil comptait, jusqu'en 2008, 1000 à 2000 admissions par année. Depuis 2009, grâce à l'introduction de la preuve par l'acte, on a constaté une augmentation importante des admissions, 5000 à 6000 par an, avec un maximum de 6800 en 2017.

Il faut rappeler le sens exact du terme "preuve par l'acte": quiconque veut accomplir le service civil n'est plus tenu de passer un examen de conscience; il lui suffit de déclarer qu'il ne veut plus accomplir le service militaire pour des motifs de conscience et qu'il est prêt à accomplir le service civil, mais à une condition, celle d'accepter d'effectuer 50 pour cent de jours de service en plus.

Le service civil est un succès. Prenons l'exemple de 2017: environ 1,8 million de journées de travail ont été effectuées par des civilistes dans les domaines de la santé, du social, de l'aide aux personnes âgées, aux paysans de montagne, et j'en passe. Monsieur Zuberbühler, ces gens qui se lèvent le matin, qui s'engagent au service des autres, n'ont clairement pas une activité "bequem", ils sont engagés.

Le service civil contribue à la cohésion du pays, à la cohésion sociale. C'est un engagement concret au service de la collectivité, un engagement efficace et apprécié, un moyen de servir concrètement son pays, d'aider les personnes en difficultés, en souffrance. C'est également une expérience de vie particulièrement riche et formatrice. Notre pays peut et doit être fier de ses civilistes, et je dirai qu'il doit l'être au même titre qu'il l'est de ses soldats, de ses pompiers, des membres de la protection civile, de toutes les personnes qui s'engagent en faveur de la société. Mais, aujourd'hui, ce succès du service civil déplaît. On assiste depuis plusieurs années à des attaques frontales de la droite, sous prétexte que le succès du service civil ferait concurrence à l'armée et pourrait être de nature à empêcher l'armée de disposer des effectifs suffisants à l'avenir.

Aujourd'hui, les effectifs de l'armée sont suffisants. Il y a 140 300 personnes, plus les soldats de l'année en cours, ceux formés à l'école de recrues. On constate en outre que les admissions au service civil plafonnent et sont même à la baisse. Il faut rappeler que le nombre de militaires réellement nécessaire pour les effectifs de l'armée est de 100 000, avec une réserve de 40 000 personnes. Donc on a affaire à de mauvaises excuses car, je le répète, le renouvellement des effectifs de l'armée n'est pas menacé. Les mesures du Conseil fédéral nous paraissent inacceptables, car elles visent simplement à rendre l'accès au service civil beaucoup plus difficile pour les personnes qui sont entrées dans l'armée et qui veulent la quitter.

Il est important d'analyser le moment du dépôt de la demande d'affectation au service civil. On constate que 50 pour cent des demandes sont faites avant l'école de recrues. Ce sont des gens qui décident de ne pas aller à l'armée; ils veulent faire du service civil. De plus, 15 pour cent des demandes sont faites pendant l'école de recrues. Ce sont des gens qui font l'expérience de l'armée, qui ne sont pas convaincus et qui veulent partir. Enfin, 35 pour cent des demandes, donc un tiers de celles-ci, sont faites après l'école de recrues. Ces personnes ont connu l'armée, ils la quittent, il serait intéressant que l'armée se pose la question de savoir pourquoi ces gens quittent le service militaire. Clairement, la question se pose de l'attractivité de l'armée, de l'utilité que les gens ressentent dans le cadre de leur activité militaire. C'est surtout la catégorie des personnes qui a commencé l'armée qui est visée par les mesures prises.

Le Conseil fédéral a établi une liste de huit mesures qui sont clairement susceptibles de pénaliser ou de gêner un militaire qui souhaite passer au service civil, ou même tout bonnement de l'en empêcher. Ces différentes mesures dissuasives seront décrites tout à l'heure lors de la présentation des différentes propositions de minorité déposées notamment par les commissaires socialistes. Mais, à ce stade, j'aimerais insister sur un point: plusieurs de ces mesures sont clairement contraires aux droits fondamentaux de la personne et au droit international.

Par exemple, la mesure qui prévoit d'effectuer au moins 150 jours de service civil, quel que soit le nombre de jours déjà passés à l'armée, n'est pas conforme. Ainsi, une personne qui se trouverait en proie à un conflit de conscience et qui quitterait l'armée pour le service civil en n'ayant pas accompli tous ses jours de service devrait, selon le droit en vigueur, effectuer 50 pour cent de jours en plus. Donc s'il lui fallait accomplir encore 30 jours de service militaire, il lui resterait selon le droit en vigueur 45 jours de service civil à effectuer; selon le projet du Conseil fédéral, il lui resterait 150 jours de service civil à accomplir. S'il lui restait 10 jours d'armée à effectuer, il faudrait accomplir selon le système actuel 15 jours de service civil; selon le système proposé, il faudrait en accomplir 150 également! On aboutirait donc à des aberrations qui seraient tout à fait contraires au respect du droit de la personne. Ce serait clairement une pénalisation.

Je vous donne d'autres exemples. En imposant un délai d'attente de douze mois, on obligerait la personne qui souhaiterait quitter le service militaire pour des raisons de conscience à continuer de faire l'armée. Cela signifie que si tout à coup il se passait quelque chose durant cette période, elle serait obligée de servir alors qu'elle ne le souhaite pas. Il en irait de même pour des gens qui n'auraient plus de jours de service à faire, mais qui décideraient de quitter l'armée pour le service civil. Ces personnes n'en auraient plus l'autorisation et pourraient rester incorporées durant plusieurs années.

Ces exemples constituent clairement une violation des droits fondamentaux et du droit international, qui prévoient le droit au choix du service civil en cas de problème de conscience, et cela sans que la personne soit pénalisée. Il est quasi certain que ces mesures seront, le cas échéant, condamnées par la Cour européenne des droits de l'homme.

Je vous demande de refuser d'entrer en matière et de suivre les différentes minorités.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Le service civil est un service de remplacement de l'armée pour raisons de conscience. C'est un droit inscrit à l'article 59 de la Constitution. Il a été adopté par l'ensemble des cantons et par plus de 80 pour cent de la population en 1992.

A ce titre, il est très pénible de voir à quelle fréquence notre Parlement modifie les conditions d'accès au service civil. Depuis la suppression de l'examen de conscience il y a dix ans, les modifications se succèdent au rythme des fluctuations des effectifs de l'armée.

C'est vrai, l'armée a, à notre avis, un problème d'attractivité. Elle ne vit plus véritablement avec son temps. Elle ne correspond plus aux aspirations de la nouvelle génération et va de plus en plus à l'encontre des besoins de l'économie.

Il n'y a pas si longtemps, grader à l'armée permettait de grader dans le civil. Les entreprises prenaient en compte et utilisaient les compétences acquises à l'armée dans le cadre de leur développement et de l'avancement de leurs employés. C'est de moins en moins le cas aujourd'hui.

Aujourd'hui, bien plus que l'armée, c'est le service civil qui remplit en partie ce rôle. Les affectations au service civil permettent à des milliers de personnes de rendre service en accord avec leurs convictions. Les civilistes rendent des services qui sont essentiels à la population dans plus de 5000 établissements. Les civilistes s'investissent pour leurs concitoyennes et concitoyens dans le cadre de tâches essentielles - les soins, le social, la protection de la nature et de l'environnement, l'agriculture, la sauvegarde du patrimoine et j'en passe. Toutes ces affectations ont un sens pour ceux qui les assument et celles et ceux qui en profitent.

L'armée n'a d'ailleurs pas un problème d'effectifs. La question de l'effet du service civil sur ceux-ci est récurrente. Elle s'est posée au moment de l'introduction du service de remplacement; elle s'est posée au moment de la suppression de l'examen de conscience et se pose encore aujourd'hui. En 2010, en 2012 et en 2014, le Conseil fédéral a admis explicitement dans trois rapports que le service civil ne mettait pas en danger les effectifs de l'armée. C'est encore le cas aujourd'hui. Selon les projections, il faut environ 18 000 nouvelles recrues chaque année. En 2018, elles n'étaient effectivement que 16 300, mais près de 5000 personnes ont choisi de reporter leur service, ceci conformément à la nouvelle opportunité introduite justement pour améliorer l'attractivité de l'armée. Les effectifs sont donc, à notre avis, assurés. Et tout n'est pas perdu. Le Conseil fédéral a pris de mesures dans le cadre du développement de l'armée pour améliorer l'attractivité du service militaire. Attendons d'en voir les effets avant de durcir l'accès au service civil.

Permettez-nous de penser que ces deux services sont complémentaires et permettent à chacun de trouver une manière de servir son pays, notre pays. Affaiblir l'un affaiblit l'autre. Permettez-nous de penser que si les personnes ne peuvent plus quitter l'armée pour continuer de servir la Suisse dans le cadre du service civil, elles trouveront un autre moyen de la quitter, par exemple en se faisant réformer.

J'aimerais encore ajouter un point. A notre avis, un certain nombre de modifications sont en contradiction avec le droit international. Celui-ci dispose généralement que le service civil ne doit pas avoir un caractère de sanction de par sa pénibilité ou sa longueur et qu'il doit être possible d'invoquer le statut d'objecteur de conscience, y compris après l'incorporation dans les forces armées. Les modifications que nous votons aujourd'hui sont sur le fil du rasoir en vertu de ce droit. Le Conseil fédéral le reconnaît d'ailleurs dans son message où il juge qu'il faudra attendre une décision des tribunaux pour être fixé.

Dans ce sens, nous vous demandons de ne pas entrer en matière.

Schlatter Marionna · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Rund 6000 Personen entscheiden sich jedes Jahr, Zivildienst statt Militärdienst zu leisten - Personen, welche den zivilen Einsatz einer militärischen Aus- und Weiterbildung aus Gewissensgründen vorziehen. Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung ist das Interesse am Zivildienst seit 2009 gewachsen. Die vorliegende Gesetzesrevision hat zum Ziel, dieses Wachstum rückgängig zu machen. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, die Verschärfungen im Einzelnen aufzuzählen; sie wurden bereits von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher erläutert.

5000 Institutionen sind Einsatzbetriebe der Zivildienstleistenden. Dazu zählen Bund, Kantone und Gemeinden. Für rund 6000 Zivildienstleistende stehen über 15 000 Stellen offen. Die Nachfrage ist gross. Zivildienstleistende arbeiten in Altersheimen, Kindergärten, mit Drogenabhängigen, in der Landwirtschaft, mit Asylsuchenden, in Naturschutzgebieten, mit Strafgefangenen. Sie sind geschätzte Arbeitskräfte im sozialen Bereich wie auch im Naturschutz. Ohne Zivildienstleistende könnte eine grosse Zahl von Einsatzbetrieben nicht existieren und die öffentliche Hand vielerorts ihre gesetzlichen Aufträge nicht erfüllen. Zivildienstleistende kommen dort zum Einsatz, wo Ressourcen fehlen. Kommen die Verschärfungen zur Anwendung, muss das Parlament sich bewusst sein, dass es ein gut funktionierendes System schwächt, ohne Alternativen aufzuzeigen. 2018 wurden alleine im Gesundheits- und Sozialbereich 1,2 Millionen Arbeitstage geleistet. Mit der demografischen Entwicklung werden wir auch in Zukunft auf diese Arbeitskräfte angewiesen sein. Die Frage ist also, zu welchem Preis wir auf diesen Beitrag für die Gemeinschaft verzichten wollen.

Die sogenannte allgemeine Wehrpflicht entspricht nicht mehr der Realität. 32 Prozent der Männer werden als untauglich ausgeschieden. Demgegenüber entscheiden sich nur 12 Prozent für den Zivildienst. Ob es zielführend ist, denjenigen, die noch eine Bereitschaft mitbringen, einen Milizdienst zu leisten, den Weg zu erschweren, ist fraglich. Wer den Zivildienst unattraktiver macht, muss damit rechnen, den "blauen Weg" attraktiver zu machen. Es besteht ein direkter Zusammenhang.

Bereits heute werden Zivildienstleistende diskriminiert, vor allem aufgrund der längeren Dienstpflicht. Neu sollen, um Personen davon abzuhalten, vom Militärdienst in den Zivildienst zu wechseln, 150 Zivildiensttage Pflicht sein, unabhängig von den verbleibenden Diensttagen im Militär. Hinzukommen soll eine Wartefrist von zwölf Monaten, in der die militärischen Pflichten erfüllt werden müssen, Gewissenskonflikt hin oder her. Besonders diese zwei Verschärfungen sind drastisch und im Sinne der Wehrgerechtigkeit unhaltbar. Damit sollen Menschen bestraft werden, die sich mit einem Milizeinsatz an unserem Zusammenleben beteiligen wollen, die die Chance packen, in einem kleinen, vorgegebenen Zeitfenster für einmal nicht für das Geld oder die Karriere entscheiden zu müssen, sondern ihre Zeit sinnstiftend und sinnvoll für die Gemeinschaft einzusetzen.

Wenn es nach der Rekrutenschule zu viele Wechsel gibt, ist das ein Problem der Armee, das die Armee lösen muss. Das tut sie mit dem Prozess Weiterentwicklung der Armee auch. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten, aber man darf aufrichtig bezweifeln, dass das Unattraktivmachen des Zivildienstes eine effektive Massnahme ist, um die Armee attraktiver zu machen.

Der Zivildienst ist ein Erfolgsmodell, das einen wertvollen Beitrag zum Zusammenleben leistet. Unsere Aufgabe ist es heute, im Sinne des öffentlichen Interesses zu entscheiden. Ich wage zu bezweifeln, dass dieses darin besteht, junge Menschen davon abzuhalten, ihre Zeit zum Wohle der Gemeinschaft in Schulen, Altersheimen oder für den Naturschutz einzusetzen. Der Zivildienst trägt zur nationalen Sicherheit bei, indem er die Gemeinschaft stärkt. Der Zivildienst darf keine Strafe sein, er ist ein Recht.

Die grüne Fraktion wird aus den genannten Gründen nicht auf die Vorlage eintreten und alle Verschärfungen ablehnen.

Paganini Nicolo · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP will auf das vorliegende Geschäft eintreten.

Wir bewegen uns bei jeder Änderung des Zivildienstgesetzes, besonders aber bei der vorliegenden, auf heiklem Terrain. Die Gefahr, dass Dienstleistung in der Armee und Dienstleistung im Zivildienst gegeneinander ausgespielt werden, sei es von links oder von rechts, ist gross. Wir wollen das nicht! Wir stehen genauso selbstverständlich zur Armee wie zum Zivildienst. Aber über die Balance zwischen den beiden muss man reden dürfen, ja muss man reden, wenn sich die Balance längerfristig verschiebt.

Die vorliegenden, vom Bundesrat beantragten und vom Ständerat in den Grundzügen unterstützten Massnahmen zur Erschwerung der Zulassung zum Zivildienst sind in eine Reihe von Rahmenbedingungen eingebettet:

1. Seit der Gründung des schweizerischen Bundesstaates im Jahr 1848 ist die allgemeine Wehrpflicht in der Verfassung verankert. In Artikel 59 Absatz 1 der Bundesverfassung heisst es: "Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten." Sämtliche Angriffe auf die allgemeine Wehrpflicht sind bis heute gescheitert.

2. Derselbe Artikel der Bundesverfassung hält auch fest: "Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor." Es ist richtig, dass nicht mehr wie bis ins Jahr 1995 ins Gefängnis wandert, wer aus Gewissensgründen keinen Dienst in der Armee leisten kann. Es war aber nie von einer grundsätzlichen Freiwilligkeit bei der Wehrpflicht die Rede. Faktisch bewegen wir uns heute darauf zu. Wer also am heutigen Konzept des Tatbeweises festhalten will, tut gut daran, einzutreten und die bereits erwähnte Balance wiederherzustellen.

3. Die Weiterentwicklung der Armee ist in vielen Bereichen gut auf Kurs. Eine Baustelle, die Sorgen bereitet, ist die Alimentierung der Bestände. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Effektivbestand der Armee - dies vor allem an die Adresse von Kollege Glättli -, sondern es geht um die Anzahl Angehörige der Armee mit Ausbildungsdienstpflicht. Wir haben am 28. Oktober in der SiK den gleichen Standbericht zu den Beständen der Armee präsentiert bekommen. Dort kam klar zum Ausdruck, dass das Problem die Anzahl der Angehörigen der Armee mit Ausbildungsdienstpflicht ist. Kollege Fivaz sagt, die Armee müsse eben attraktiver werden: Ja, wenn Sie zu wenige Angehörige der Armee in die WK aufbieten können, machen Sie diese WK für diejenigen, die kommen können, natürlich nicht interessanter und attraktiver. Die Zahl der Angehörigen der Armee mit Ausbildungsdienstpflicht ist also klar rückläufig.

Auch die Zulassungen zum Zivildienst nach abgeschlossener RS sind ein Problem. Man stelle sich KMU vor, die in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden investieren und diese jedes Mal nach Abschluss der Ausbildung verlieren. 2018 verlor die Armee bei einer Tauglichkeitsrate von 69,5 Prozent, was 21 818 potenziellen Angehörigen der Armee entspricht, 3037 junge Männer direkt an den Zivildienst. Weitere 907 wurden während der RS zum Zivildienst zugelassen. Schliesslich wechselten 2264 Armeeangehörige nach bestandener RS aus ihren Armeeformationen in den Zivildienst. Das macht also total 6205 Zulassungen zum Zivildienst in einem Jahr. In seiner Botschaft zur Abschaffung der Gewissensprüfung hatte der Bundesrat 2008 noch von maximal 2500 jährlichen Zulassungen gesprochen. Das wäre die angestrebte Balance gewesen. Wenn wir die Weiterentwicklung der Armee zum Erfolg führen wollen, kann es so nicht weitergehen.

Kommt man zum Schluss, dass etwas geschehen muss, stellt sich als Nächstes die Frage, ob die vorliegend beantragten Massnahmen taugen. Für die Mehrheit unserer Fraktion ist die Frage zu bejahen. Die Erhöhung der Hürden für die Zulassung zum Zivildienst ist kein Allheilmittel. Ja, die Armee muss und kann attraktiver gemacht werden. Von der besseren Planung der Ausbildung mit weniger sinnlos verbrachter Dienstzeit bis zur Anerkennung von absolvierten Ausbildungen in der Armee im zivilen Leben sind viele Massnahmen möglich und teilweise auch bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Eines darf man nicht vergessen: Wenn es um den unmittelbaren Sinn des geleisteten Dienstes geht, hat die Armee gegen den Zivildienst kaum eine Chance. Ein Zivildiensteinsatz im Spital oder Altersheim stiftet unmittelbaren und konkreten Nutzen. Anders bei der Armee: Ihr Sinn liegt in ihrer blossen Existenz und ihrer Einsatzbereitschaft im Ernstfall. Es geht fast immer nur ums Üben und selten um den Ernstfall - zum Glück. Der Attraktivierung der Dienstleistung in der Armee sind deshalb Grenzen gesetzt, und deshalb führt die Diskussion, ob Einsätze im Zivildienst oder in der Armee mehr Sinn machen, zu nichts. Der Zivildienst wurde nicht eingeführt, weil die Einsätze sinnvoll sind, sondern weil man Menschen mit einem Gewissenskonflikt entlasten wollte. Wenn sich das Ganze nun in Richtung Wahlfreiheit zwischen Armee und Zivildienst entwickelt, müssen wir Gegensteuer geben.

Zusammenfassend: Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP anerkennt die Sinnhaftigkeit des Zivildienstes, priorisiert aber die Alimentierungsbedürfnisse der Armee im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee, möchte mit der vorliegenden Gesetzesänderung wieder in Richtung der 2008 angestrebten Balance zwischen Einteilungen in der Armee und Zulassungen zum Zivildienst gehen und ersucht Sie deshalb, mit der Mehrheit der SiK für Eintreten zu stimmen und den Nichteintretensantrag der Minderheit Glättli abzulehnen.

Studer Lilian · Mit-F · Conseil national · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Ratsmitglieder der EVP, aber auch Mitglieder der BDP und der CVP der Mitte-Fraktion, wir alle stehen für eine attraktive, starke und insbesondere eine wirkungsvolle Armee ein. Doch diese vorliegende Vorlage ist die falsche Lösung; die Armee gewinnt nicht, indem der Zivildienst schlechtergestellt wird. Davon sind wir überzeugt. Auf einer persönlichen Ebene muss die Armee Menschen während ihrer Dienstpflicht in der Armee weiterbringen. Der Bundesrätin schenken wir für die entsprechende Umsetzung - mit unserer Zusammenarbeit - unser Vertrauen. Wir müssen uns bewusst sein: Sie ist erst ein Jahr im Amt.

Dass ein Auge auf den Armeebestand gerichtet werden muss, ist uns verständlich, doch die Abgänge vom Militärdienst zum Zivildienst stellen für diesen keine Gefahr dar. Im Gegenteil: Unmotivierte Personen sind für die Armee nicht besonders attraktiv. Auch der sogenannte "blaue Weg", also der medizinische Ausweg, den diese Personen einschlagen könnten, soll vermieden werden. Möglichst alle sollten Militärdienst, Zivildienst oder eben Zivilschutz leisten und damit auf die eine oder andere Weise der Allgemeinheit dienen.

Von meinen vielen Truppenbesuchen als Mitglied des Büros des Grossen Rates des Kantons Aargau sowie von Bekanntschaften mit Armeeangehörigen weiss ich von vielen, dass die jetzige Lösung auch bei vielen in der Armee eine grosse Akzeptanz hat, denn diejenigen jungen Personen, die in die Armee einrücken und eben dann auch bleiben, bringen auch die entsprechende Motivation mit.

Zum Schluss doch noch etwas Wesentliches zum Zivildienst, und das muss uns bewusst sein: Der Zivildienst enthält schon eine Hürde bezüglich zeitlicher Länge. Der Zivildienst ist ein grosser und wichtiger Dienst. In der heutigen Ausgestaltung dient der Zivildienst erstens den jungen Männern, welche einen solchen Dienst an der Gesellschaft leisten. Zweitens dient er den Einsatzbetrieben, welche auf die Zivildienstleistenden unbedingt angewiesen sind und die übrigens auch noch für diese Zivildienstleistenden bezahlen - das ist auch nicht selbstverständlich -, und drittens dient er unserer gesamten Gesellschaft. Der letzte Punkt ist wichtig: sich des Dienstes an der gesamten Gesellschaft wieder zu vergewissern und ihn sich vor Augen zu führen.

Im Namen der Minderheit innerhalb der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP bitten wir Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten oder sie eben abzulehnen.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Grünliberalen stehen hinter einer modernen, agilen und kosteneffizienten Milizarmee. Wir teilen deshalb auch das Anliegen, den notwendigen personellen Bestand der Armee sicherzustellen, damit diese auch ihren Grundauftrag erfüllen kann. Der Ansatz, dafür den Zivildienst unattraktiver zu machen, ist für uns aber falsch. Wir sind überzeugt, dass die Armee nicht gewinnt, wenn der Zivildienst schlechtgemacht wird. Ein Beispiel: Wenn wir merken, dass unsere Universitäten ein Problem haben, dann sollten wir als Lösung doch nicht einfach unsere Fachhochschulen schlechtmachen. Dann sollten wir das Problem an den Wurzeln packen und bei den Universitäten selber ansetzen. Mit den vorgeschlagenen acht Massnahmen wird aber genau das gemacht: Statt bei der Armee anzusetzen, wird eine andere Institution zurechtgestutzt. Der für uns richtige Weg ist eben der andere.

Das Parlament hat auch schon im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee Massnahmen beschlossen. Ihre Auswirkungen auf die Armeebestände sind aktuell noch unklar, und es wäre verfrüht, schon jetzt den Glauben an die Wirkungskraft der eigenen Reform zu verlieren, obwohl wir frühestens Ende 2020 mit definitiven Zahlen aus dieser Reform rechnen können. Dann erst werden wir sehen, ob wir allenfalls weitere Massnahmen ergreifen müssen, damit die Armee attraktiver wird. Des Weiteren, meine Vorrednerin hat es schon genannt, könnte eine Verschärfung sowohl dem Zivildienst als auch der Armee selber schaden, weil vermehrt der "blaue Weg" gewählt wird.

Bei dieser Gelegenheit erneuern wir auch die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle. Mit einer solchen würde eine Verdoppelung des Rekrutierungspools erfolgen, und so würden auch für die Armee mehr Auswahlmöglichkeiten bestehen.

Zu guter Letzt möchten wir noch darauf hinweisen, dass der Zivildienst eine wichtige Rolle für die Schweizer Gesellschaft spielt. Im Jahr 2018 wurden allein im Sozial- und Gesundheitswesen über 1,2 Millionen Diensttage geleistet. Der Zivildienst fördert unter anderem den generationenübergreifenden Austausch. Gerade in einer alternden Gesellschaft ist er eminent für ein besseres Verständnis zwischen den Generationen.

Aus all diesen Gründen sind wir der Ansicht, dass wir den Zivildienst nicht gegen die Armee ausspielen sollten. Deshalb wird die grünliberale Fraktion alle acht Massnahmen ablehnen und auf die Vorlage nicht eintreten.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Depuis son entrée en vigueur le 1er octobre 1996, la loi sur le service civil résout le problème du refus du service militaire en raison d'une objection de conscience. Les personnes astreintes au service militaire qui ne peuvent concilier ce service avec leur conscience accomplissent sur demande un service civil de remplacement de durée supérieure. La Constitution fédérale et la loi sur le service civil sont sans ambiguïté: il n'y a pas de libre choix entre le service militaire et le service civil. Le service civil n'a pas été créé pour des personnes autres que les objecteurs de conscience.

Les admissions au service civil ont connu une hausse inattendue au fil des années. Avant le changement pour le régime de la preuve par l'acte, en 2009, le nombre d'admissions se montait à environ 1600 par année. En 2011, 4670 admissions ont été enregistrées. Ce nombre est passé à 6205 personnes en 2018.

Outre cette hausse inattendue, il y a un deuxième phénomène qui frappe. En 2018, 2264 personnes, soit 36 pour cent des personnes admises au service civil, étaient des militaires instruits, incorporés dans les formations de l'armée, et 428 cadres et spécialistes avaient quitté l'armée en faveur du service civil. Toutes ces personnes avaient donc accompli plus de 100 jours de service militaire avant de déclarer un problème de conscience. Ces départs peuvent mettre en péril les effectifs de l'armée et réduire sa capacité à accomplir ses tâches. Ils perturbent le bon fonctionnement de l'instruction. De plus, les ressources et les coûts liés à l'instruction sont perdus. Si le service civil est attractif pour des motifs autres que des problèmes de conscience, c'est un problème qui relève du service civil et qui doit être résolu dans ce cadre, ceci dans l'esprit d'une exécution du service civil conforme à notre Constitution.

Le Conseil fédéral a donc décidé que le service civil nécessitait des adaptations. Avec ce projet de loi, nous tenons compte de cette nécessité en agissant directement au niveau du service civil. Il faut tenir compte de la réalité du terrain et faire prévaloir le principe de l'absence de libre choix entre le service militaire et le service civil de remplacement. Cette nécessité reste d'actualité.

Certes, cela a été relevé, le nombre d'admissions a reculé de 4,1 pour cent pendant les neuf premiers mois de cette année par rapport à la même période de l'année précédente. Mais, pendant les neuf premiers mois de l'année en cours, 1530 militaires instruits, spécialistes, cadres, ont quitté les rangs de l'armée pour le service civil. Au total, 4607 personnes ont été admises pendant cette période, et si le Conseil fédéral estime que le nombre d'admissions doit baisser rapidement et fortement, nous sommes, vous le voyez, encore loin du résultat escompté.

Quels sont les objectifs principaux de la révision qui vous est proposée aujourd'hui? Le Conseil fédéral entend, je le dis et le répète, insister sur le fait qu'il n'y a pas de libre choix entre le service militaire et le service civil. Les départs de militaires instruits, de cadres, de spécialistes, en faveur du service civil doivent diminuer. Il faut garantir à long terme les effectifs de l'armée. Le service civil est un des facteurs qui a une influence sur les effectifs de l'armée.

Le droit à un service civil de remplacement qu'ont les personnes astreintes au service militaire qui ne peuvent concilier ce service avec leur conscience est respecté en tout temps. Cependant, les personnes ayant déjà accompli de nombreux jours de service militaire devront se soumettre à des exigences plus élevées pour apporter la preuve par l'acte de leur conflit de conscience.

Après avoir analysé les résultats de la consultation, on a pu constater qu'une nette majorité des cantons et des partis représentés au Parlement approuvait l'orientation générale des mesures. La majorité de cette majorité demandait même des mesures supplémentaires qui allaient au-delà de ce que nous vous proposons aujourd'hui.

En fonction de ces résultats, le Conseil fédéral a donc ajouté une huitième mesure pour compléter les sept mesures soumises à consultation: celle qui consiste à empêcher les civilistes d'effectuer leur service à l'étranger. Ils pourront toutefois encore être affectés au domaine d'activité coopération au développement et aide humanitaire en Suisse, ainsi que le Conseil fédéral l'a proposé.

Je ne vais pas revenir en détail sur le catalogue de mesures, l'un des rapporteurs l'ayant déjà fait. Si vous entrez en matière nous aurons l'occasion de les discuter une par une.

Venons-en maintenant à la proportionnalité du paquet de mesures.

1. Ces mesures sont propres à produire les résultats escomptés, à savoir réduire le nombre des admissions au service civil en général, et le nombre de départ des militaires ayant achevé leur instruction de spécialiste et de cadre en particulier.

2. Ces mesures sont nécessaires. En effet, garantir les capacités requises en matière de sécurité constitue un intérêt public prépondérant. Si l'on parle de capacité sur le plan sécuritaire, il s'agit non seulement de l'armée, mais aussi de la protection civile. Et ce n'est pas pour rien que les cantons sont intervenus encore récemment pour faire accélérer les corrections nécessaires. Outre les considérations juridiques, le Conseil fédéral a également tenu compte des aspects de politique de sécurité et il a examiné aussi le risque que pourraient courir les effectifs de l'armée si nous n'arrivions pas à réduire le nombre d'admissions au service civil à temps.

3. Les mesures choisies respectent le principe de la proportionnalité au sens étroit. Les personnes ayant déjà accompli de nombreux jours de service militaire devront se soumettre à des exigences plus élevées pour apporter la preuve par l'acte de leur conflit de conscience. Ces exigences plus élevées se traduiront par une obligation d'accomplir davantage de jours de service. Il s'agit, du point de vue du Conseil fédéral, d'un sacrifice exigible.

Pendant la consultation des offices, et cela a été relevé par certains d'entre vous, des remarques ont été formulées sur l'aspect juridique, et en particulier sur les mesures 1 et 4 en relation avec les droits constitutionnels et le droit international. Pour des raisons de transparence, ces remarques figurent dans le message aux chiffres 7.1.2 et 7.2.

Concernant la preuve par l'acte, donc de la durée plus longue du service civil, il s'agit de poser des exigences d'autant plus élevées que la personne astreinte au service militaire a déjà accompli un long service au sein de l'armée. Il n'existe aucune jurisprudence ni aucune pratique juridique concernant la légalité d'un tel facteur différencié pour le calcul de la durée du service civil.

Les considérations juridiques concernant les mesures prévues doivent, selon le Conseil fédéral, être mises en rapport avec les risques liés à un statu quo ou à des mesures qui interviendraient trop tard. Il convient donc de pondérer les choses, du point de vue du Conseil fédéral, dans une optique de politique de sécurité, en gardant à l'esprit les effectifs de l'armée et aussi les problèmes rencontrés par les cantons s'agissant de la protection civile. De ce point de vue aussi, il est nécessaire d'adapter maintenant la loi sur le service civil sur le fond. Les Commissions de la politique de sécurité ont aussi clairement demandé que le Conseil fédéral prenne sans plus tarder, parallèlement aux mesures prises par l'armée, des mesures correctrices au niveau du service civil. Par le présent projet de révision, le Conseil fédéral répond à ces multiples demandes.

Le Conseil fédéral a aussi été informé de la situation relative au renouvellement des effectifs de la protection civile - j'ai parlé des interventions des cantons. Dans son rapport du 15 mars 2016, le groupe de travail consacré au système de l'obligation de servir traite en détail des liens entre le service civil et la protection civile. Le Conseil fédéral ainsi que les Commissions de la politique de sécurité ont pris connaissance dudit rapport. En 2016, aucune majorité ne s'est dégagée en faveur de solutions de développement du système de l'obligation de servir. C'est pour cela que le 28 juin 2017, le Conseil fédéral a chargé le DDPS d'analyser l'évolution à long terme de l'alimentation de l'armée et de la protection civile en personnes astreinte qualifiées. Les travaux doivent durer jusqu'à la fin de cette année. Le DDPS a donc mis sur pied un groupe de travail. La Conférence gouvernementale des affaires militaires, de la protection civile et des sapeurs-pompiers tout comme la direction de l'armée, l'Office fédéral de la protection de la population et l'Office fédéral du service civil y participent. La question des liens entre service civil et protection civile est à l'ordre du jour de ces discussions.

Eu égard aux effectifs de l'armée, je le répète, des mesures correctrices sont à prendre sans tarder. Il convient de traiter en parallèle, mais dans un processus séparé, la question des liens entre le service civil et la protection civile.

Alors que la Constitution fédérale est claire sur le fait qu'il n'y a pas de libre choix entre service militaire et service civil, elle est aussi sans ambiguïté sur le fait que l'apport du service civil à la collectivité n'est pas un critère d'admission au service civil. Certes, quiconque accomplit un service civil fournit un travail d'intérêt public. Mais le droit à un service civil de remplacement n'a rien à voir avec des considérations concernant l'apport du service civil à la collectivité, autrement le législateur aurait défini très clairement un effectif fixe pour le service civil. La question des besoins de la collectivité et des apports des personnes astreintes à un service militaire ou civil doit être discutée et résolue dans le cadre du développement du système de l'obligation de servir, et pas dans le cadre de l'objet que nous discutons aujourd'hui, à savoir la modification de la loi sur le service civil.

J'en arrive aux conclusions. Le Conseil fédéral a entendu le souhait exprimé en particulier par les cantons de mesures plus poussées et y a répondu en ajoutant cette fameuse huitième mesure. La Commission de la politique de sécurité de votre conseil, dans sa majorité, vous propose d'approuver l'ensemble des mesures qui vous sont soumises. Je vous prie donc d'entrer en matière, de soutenir les décisions de la majorité de la Commission de la politique de sécurité, et d'adopter les mesures telles qu'elles vous sont présentées.

Porchet Léonore · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Monsieur le conseiller fédéral, vous avez très clairement dit que, parmi vos inquiétudes, il y avait celle relative aux effectifs de l'armée. Or, en 2019, l'armée compte 140 304 militaires, alors que la loi prévoit un maximum de 140 000 militaires. En 2010, en 2012 et en 2014, le Conseil fédéral a reconnu dans trois rapports distincts que le service civil ne menaçait pas les effectifs de l'armée. Ma question est la suivante: est-ce que vous confirmez les conclusions de ces rapports ou est-ce que le Conseil fédéral s'est trompé?

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Je vous remercie pour votre question, Madame Porchet. Les chiffres que vous mentionnez sont justes. Le chiffre de 140 000 militaires représente l'effectif réglementaire de l'armée. Le conseiller national Paganini a très bien décrit ce dont il s'agit. Ce qui préoccupe aussi le Conseil fédéral, c'est que le nombre de personnes astreintes au service de l'instruction ne permet pas d'atteindre l'effectif réglementaire, ce qui se répercute sur l'effectif d'engagement lors de services, par exemple lors des cours de répétition.

Si le Conseil fédéral vous soumet maintenant ces mesures, c'est parce que l'armée en a déjà pris d'autres pour renforcer son attractivité. Pensez à l'amélioration apportée en lien avec l'évaluation de l'aptitude au service - "Diensttauglichkeit": l'accès au service militaire est beaucoup plus facile, la procédure est moins sélective qu'auparavant et, ainsi, moins de personnes sont reversées dans les effectifs de la protection civile. L'armée a donc augmenté légèrement sa capacité à intégrer des recrues.

De plus, on observe ces dernières années une progression continuelle du nombre de personnes inscrites au service civil. Il faut aussi prendre en compte la situation des cantons qui, lors de catastrophes naturelles qui nécessitent des engagements spécifiques, que ce soit lors d'inondations ou d'autres évènements, le week-end ou pendant la nuit, doivent faire appel à l'armée. C'est cet aspect de notre sécurité qui est en danger et qui cause du souci au Conseil fédéral. Or, si nous ne prenons pas des mesures suffisamment rapidement, nous pourrions avoir de gros problèmes ultérieurement.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

Monsieur le conseiller fédéral, vous avez dit, dans votre exposé qu'en fait le projet respectait la proportionnalité, la preuve étant qu'un militaire ayant effectué presque tous ses jours de service devait encore plus que quelqu'un d'autre prouver à quel point son conflit de conscience était grave et le poussait à quitter l'armée. Cela veut dire que quelqu'un qui a quasiment déjà servi complètement dans l'armée devrait effectuer finalement 150 jours de service civil, ce qui serait vraiment une pénalisation importante.

N'est-ce pas plutôt simplement un signe clair que vous donnez à la jeunesse selon lequel il faut choisir la "voie bleue", ou alors ne même pas tenter d'entrer dans l'armée, mais passer directement au service civil? Je vous rappelle que le citoyen a le droit de dire qu'il a un problème de conscience et qu'il souhaite faire du service civil. Selon ce projet, seules seraient pénalisées, en cas de passage au service civil, les personnes qui auraient tenté de faire l'armée.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Monsieur le conseiller national Fridez, merci pour votre question. Lorsque j'ai visité un centre de recrutement à Lausanne, un médecin et un psychologue étaient présents. Le principe veut qu'une fois que le jeune a achevé ses tests d'engagement, il formule un choix qui comporte trois possibilités. De plus, s'il a un problème de conscience, il peut annoncer ce problème. J'ai vu une jeune personne émettre le choix suivant: 1. fusilier; 2. service civil; 3. chauffeur dans l'armée. On voit donc que, déjà là, il y a un problème!

Le Conseil fédéral ne conteste pas et ne remet pas en question la nécessité du service civil de remplacement pour des raisons de conscience. Simplement, il prend des mesures correctrices aux endroits où il pense qu'elles doivent être prises.

A votre question - est-ce qu'on n'encouragera pas les jeunes à prendre la "voie bleue"? -, je réponds que les médecins présents aux tests d'engagement et qui sont chargés d'évaluer si le test physique est réussi, si la personne est apte au service militaire sur le plan physique et moral vont faire, je l'espère, leur travail normalement. Je ne peux pas imaginer qu'il y ait du côté du corps médical une tendance à faciliter les admissions au service civil. Je suis convaincu au contraire qu'ils examinent si les conditions sont remplies pour servir dans l'armée ou la protection civile.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Nur kurz: Es wurde verschiedene Male gesagt, wie wichtig die Zivildienstleistungen seien, die die Gesellschaft hier in Anspruch nehmen könne, und dass diese wirklich nicht wegfallen dürften. Es ist einfach Fakt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist: Der Zivildienst ist immer ein Ausnahmefall. Es ist in der Verfassung festgehalten, dass es keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst gibt. Das muss Ihnen einfach bewusst sein. Die Wehrpflicht kommt an erster Stelle, und erst nachher kommt der Zivildienst. Das, denke ich, müssen wir auch hier respektieren.

Die Kommission hat den Nichteintretensantrag mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, ihn ebenfalls abzulehnen.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Je vous informe que la minorité Flach, qui demandait de suspendre l'examen du projet jusqu'à la fin de 2020, a été retirée. Nous allons donc voter sur la proposition de la minorité Glättli de ne pas entrer en matière.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 97 Stimmen

Dagegen ... 93 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst

Loi fédérale sur le service civil

Detailberatung - Discussion par article

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La discussion par article aura lieu en un seul bloc, selon le document qui décrit le déroulement des débats. Cela signifie que je vais maintenant donner la parole à l'ensemble des porte-parole de minorité.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Dann beginnen wir halt mit der Detailberatung. Ich spreche hier zu den Massnahmen 5 und 7.

Zuerst Massnahme 5: Mit dieser soll unterbunden werden, dass Angehörige der Armee mit null Restdiensttagen zum Zivildienst zugelassen werden. Hier liegt nach Ansicht der SP-Fraktion ein Verstoss gegen die Grundrechte vor. Auch mit null Restdiensttagen kann man weiterhin zu Aktiv- und Assistenzdienst aufgeboten werden. Auch hier muss das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen bestehen bleiben. Es geht hier natürlich in erster Linie um die nachdienstliche Schiesspflicht. Diese darf aber gemäss Völkerrecht aus Gewissensgründen verweigert werden. Sinnvoller wäre es wohl, wenn die Verfahren für die Zulassung zum waffenlosen Dienst überarbeitet und darum vereinfacht würden; ich glaube, das wäre zielführender als diese Massnahme 5. Wir lehnen sie daher ab.

Massnahme 7 fordert, dass der lange Einsatz im Zivildienst spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abzuschliessen ist, falls das Gesuch während der RS gestellt wird. Heute hat man dafür drei Jahre Zeit. Auch diese Massnahme ist wiederum reine Schikane und auch höchst ungerecht und führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Angehörigen der Armee, die zu einem anderen Zeitpunkt im Jahresverlauf in den Zivildienst übertreten. Hier wird absichtlich dafür gesorgt, dass der Gesuchsteller während der RS in einen zeitlichen Engpass gerät. Wenn man zum Beispiel am Ende der Sommer-RS den Antrag stellt, hat man noch etwa ein Jahr Zeit, um diese sechs Monate Zivildienst zu organisieren und dann auch noch zu leisten. Die Auswirkungen auf Arbeitsleben und Ausbildung sind bei so langen Absenzen innert zweier Jahre sicherlich schwerwiegend, und das hat dann unserer Meinung nach aber gar nichts mehr mit Miliztauglichkeit zu tun. Wir bitten Sie, ebenfalls diese Massnahme 7 abzulehnen.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

L'armée n'est plus assez attractive! Qu'à cela ne tienne, on va rendre le service civil encore moins attractif que l'armée en introduisant huit mesures qui sont autant de complications bureaucratiques disproportionnées et dont l'efficacité sur les effectifs de l'armée reste à démontrer.

Pourquoi ne pas opter pour la "voie bleue" et se faire exclure de l'armée, ce qui est relativement facile, beaucoup d'entre vous en conviendront, même si M. le conseiller fédéral Parmelin en doute? Non, les jeunes qui font du service civil n'utilisent pas cette voie, et il faut en tenir compte. Après avoir été considérés comme aptes au service, ils choisissent, pour des raisons de conscience, d'effectuer un service civil, consentant ainsi à un sacrifice de temps plus important que ceux qui effectuent leur service militaire. Ceci est ce qu'on appelle la preuve par l'acte.

Le service civil n'est pas un service de tire-au-flanc, comme on aimerait nous le faire croire, et les civilistes effectuent des prestations pour la collectivité, principalement dans le domaine de la santé et du social. Ce sont le plus souvent des activités pénibles qui servent l'intérêt général et renforcent la cohésion sociale. Il n'est pas justifié de renoncer à des tâches primordiales pour la société sous prétexte que les effectifs de l'armée sont menacés.

La loi en vigueur exclut déjà les affectations qui servent en premier lieu les intérêts de la personne qui est astreinte au service civil, en particulier pour sa formation de base ou sa formation continue. Mais, par sa mesure no 4, le Conseil fédéral veut encore préciser de façon contraignante que l'affectation d'un étudiant en médecine, en médecine dentaire ou en médecine vétérinaire à des activités de service civil ne devrait en aucun cas être reliée à son activité ni servir ses intérêts. Cette mesure est arbitraire, disproportionnée et discriminatoire. Elle contrevient aux principes de la proportionnalité, de l'égalité des droits et de l'équivalence entre le service militaire et le service civil. Elle serait par ailleurs particulièrement contre-productive puisque le système de milice repose précisément sur le fait qu'on essaie d'exploiter au mieux les compétences civiles des personnes, que ce soit dans l'armée, la protection civile ou le service civil.

De plus, pourquoi seulement les médecins, les dentistes et les vétérinaires? Le Conseil fédéral précise que les autres professions médicales ne seraient pas concernées, mais il ne s'agirait en fait que de deux autres professions: les pharmaciens et les chiropraticiens. Un infirmier aurait-il, lui, le droit d'être civiliste avec un cahier des charges en lien avec ses compétences et servant d'une certaine façon ses intérêts?

Sachant que l'armée estime qu'il lui manque actuellement 270 médecins, certains estiment que la mesure no 4 permettrait de diminuer le nombre de départs de médecins au service civil. Ceci ne serait toutefois nullement garanti. Comme d'ailleurs toutes les autres mesures qui nous sont proposées, il n'est pas sûr que cette mesure-ci permettrait d'augmenter les effectifs de l'armée. Les personnes qui ont des problèmes de conscience et à qui on impose de telles discriminations et complications n'auront d'autre choix que d'opter pour la "voie bleue". Est-ce vraiment ce que nous voulons?

Je me demande par ailleurs quel serait le pourcentage de médecins, de dentistes et de vétérinaires qui choisiraient le service civil à la place de l'armée, et si ce serait une caractéristique de ces professions. Si oui, on pourrait y voir au moins deux explications. La première serait que, de façon générale, les étudiants qui choisissent la formation de médecin ont pour but de soigner, guérir et sauver des gens et non de participer à des activités de formation militaire dont la mission est loin de leur philosophie. Il n'est donc pas étonnant de rencontrer plus de personnes ayant des problèmes de conscience dans cette filière. Une deuxième explication est que les études de médecine sont les plus longues et que peu d'étudiants les finissent avant l'âge de 27 ou 28 ans. Ils n'ont ainsi guère envie de prolonger ces études en y ajoutant une école de recrues qui doit se faire avant l'âge de 25 ans, et ce sans aucun bénéfice pour leur formation.

Le service civil est par contre moins pénalisant puisqu'il peut leur apporter une expérience, même si elle est assez éloignée de leur activité future. Passer par exemple quelques mois dans un EMS ou dans une institution pour handicapés serait pour eux une expérience enrichissante, leur faisant découvrir un aspect des questions de santé qui leur servira ultérieurement, même s'ils n'exercent pas en tant que médecin durant ce temps-là.

D'autre part, les étudiants en médecine qui effectuent leur école de recrues n'ont pas encore de formation pratique et ne peuvent donc pas être considérés comme des médecins. Si l'armée, je le répète, se chargeait de rendre le service militaire plus attractif, par exemple par le biais d'une reconnaissance professionnelle comptant dans le parcours universitaire, cela pourrait peut-être susciter plus de vocations pour le service militaire que la mesure no 4 qui nous est présentée.

Pour toutes ces raisons, nous vous demandons de biffer la lettre e de l'article 4a et de renoncer à cette mesure arbitraire et discriminatoire à l'égard des médecins et des étudiants en médecine humaine, dentaire ou vétérinaire.

Flach Beat · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe vert'libéral

Alle diese Massnahmen, über die wir hier jetzt sprechen, atmen den Geist einer gewissen Hilflosigkeit. Mit dem Auftrag, die Zivildienstleistenden zu plagen und das Zivildienstwesen unattraktiver zu machen, um damit die Armeebestände zu stärken oder zu stützen, haben wir jetzt diesen Weg unter die Füsse genommen. Die Massnahme in Artikel 7 atmet ganz besonders den Geist der Hilflosigkeit. Nach ihr soll es in Zukunft verboten sein, Einsätze im Ausland zu leisten. Warum sage ich, dass das eine hilflose Massnahme ist? Wir sprechen hier über die Bestände der Armee, und wir sprechen über ein paar tausend Männer. Hier in diesem Punkt geht es wahrscheinlich um etwa siebzig Personen pro Jahr, die das überhaupt betrifft. Die Kriterien, die eingehalten werden müssen, wenn man als Zivildienstleistender einen Einsatz im Ausland macht, sind streng, und die Anforderungen sind hoch. Es ist nicht einfach so, dass man da quasi Ferien machen kann, sondern das kann durchaus auch sehr anstrengend sein. Nicht nur körperlich, auch seelisch-geistig ist das eine recht hohe Anforderung. Das hat auch der Ständerat eingesehen und gesagt, dass man auf diese Massnahme verzichten kann.

Es sind wertvolle Dienste, die durch Zivildienstleistende im Ausland geleistet werden. Diese Dienstleistungen fördern das Ansehen der Schweiz. Sie verstärken unsere Bestrebungen, im Ausland besonders bei der Vorbeugung oder bei der Bewältigung von Katastrophen Hilfe durch Dienstleistende aus der Schweiz zu leisten. Diese vollbringen dort grosse Leistungen. Wie gesagt, diese Aufgaben sind besonders sinnvoll. Schaut man das ein bisschen genauer an oder spricht mit Leuten, die so etwas gemacht haben, zeigt sich, dass es eben durchaus anstrengend ist.

Ich finde es auch sehr bedauerlich, wenn man von jungen Männern, die ein verfassungsmässiges Recht wahrnehmen und anstelle des Diensts in der Armee den Zivildienst leisten, als Abschleicher spricht. Es ist eine gute Arbeit, die im Zivildienst geleistet wird.

Ich bitte Sie, hier dem Ständerat zu folgen und weiterhin zuzulassen, dass Einsätze auch im Ausland geleistet werden können.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

Ce qui me dérange beaucoup dans ce débat, c'est que la question du problème de conscience de la personne est volontairement banalisée. On part du principe que c'est par convenance qu'on fait du service civil ou qu'on refuse d'aller à l'armée. Cela me paraît trop simple. On a reconnu le fait qu'on n'avait plus besoin, grâce au libre choix, de faire la preuve de son conflit de conscience. M. le conseiller fédéral Parmelin a dit qu'il y avait en fait une absence de libre choix entre le service civil et l'armée. De mon point de vue, il y a clairement un libre choix, c'est celui d'un individu qui, à un moment donné, décide qu'il fera l'armée ou du service civil tout en sachant que cela aura des conséquences. La personne qui, à 18 ans, décide de faire du service civil sait qu'elle accomplira 50 pour cent de jours en plus; c'est la preuve par l'acte.

Je dois défendre ici les positions de trois minorités. La première concerne le minimum de 150 jours de service. Je l'appellerai la mesure de la punition. Elle concerne des gens qui ont fait l'effort d'entrer à l'armée, qui ont décidé de servir, qui peut-être avaient un doute au départ, mais qui ont décidé d'y aller. Mais manifestement, à un moment donné, cela ne leur a pas convenu, ils ne s'y retrouvaient pas ou ils avaient un problème de conscience. Vous savez, on peut très bien être une personne à 18 ans et une autre à 26 ans. Il y a des gens qui sont gauchistes à 18 ans, à la Ligue marxiste révolutionnaire de mon temps, et qui, à 28 au 30 ans, sont membres du Parti libéral-radical. Cela existe, on peut changer, j'en connais quelques-uns. Moi, je n'ai évolué que jusqu'au Parti socialiste, ça va!

Il s'agit de personnes qui, par exemple, auraient effectué tout leur cursus militaire, à l'exception peut-être de dix jours qu'il leur resterait à faire. A un moment donné, ils décident de quitter l'armée - ils ne le font pas forcément par convenance - parce qu'il ne leur reste plus que dix jours à accomplir. Mais ils font un choix: ils ne veulent plus aller à l'armée, parce qu'ils ont été déçus, parce qu'ils ont certaines valeurs qui ne correspondent plus à ce qu'on leur impose. Pour eux, la sanction serait claire: 150 jours. Par contre, s'il leur restait 100 jours à faire, cela leur ferait aussi 150 jours, comme c'est le cas selon le système actuel. Il y aurait deux poids, deux mesures, ce qui ne serait, de mon point de vue, pas acceptable. Et cela, c'est une mesure qui, véritablement, ne correspond pas à l'esprit du droit international qui reconnaît le droit à l'objection de conscience, au service civil, sur des bases claires, sans pénalisation.

Ensuite la mesure no 3, "Facteur 1,5 aux officiers et sous-officiers": jusqu'à présent, pour les officiers et les sous-officiers, on tenait compte du fait que ces personnes s'étaient engagées encore plus que les autres, avaient décidé de porter plus longtemps l'uniforme, de se former, de former leurs camarades, de s'engager pour le pays. Lorsque ces personnes quittent l'armée pour le service civil, elles ont aussi des motifs pour cela et aussi le droit d'avoir à un moment donné un problème de conscience. A l'époque, on tenait compte du fait qu'elles avaient plus mouillé leur chemise et qu'elles s'étaient engagées à fond; elles n'avaient alors que 10 pour cent de jours à faire en plus. Or pour ces personnes, patatras! ce serait 50 pour cent de jours à accomplir en plus!

Véritablement, appliquer ces deux mesures-là aurait pour conséquence qu'un jeune de 18 ou 19 ans, qui aurait des doutes sur la carrière militaire qu'il voudrait mener, n'aurait qu'une chose à faire: partir au service civil! Cela l'engage à beaucoup moins de choses; il sait ce qui l'attend et que personne ne l'embêtera ensuite.

Dernière mesure qui, en quelque sorte, pose un gros problème constitutionnel par rapport aux droits de la personne: c'est le délai d'attente de douze mois. A un moment donné, une personne décide de quitter l'armée. Elle a un problème de conscience. J'affirme encore une fois que ce n'est pas par convenance. Dans la plupart des cas, ce sont véritablement des sentiments profonds ressentis par la personne qui décide de changer le cours de sa vie, de quitter l'armée, de s'engager dans autre chose. Et là, elle serait forcée d'attendre. Cela voudrait dire que, pendant cette période, elle serait obligée de continuer de servir. Prenons le cas, tout à fait hypothétique - on le reconnaît -, d'une mobilisation, d'un conflit quelconque. Cette personne serait obligée, contre son gré, contre sa volonté, de servir. Cela, ce serait une atteinte à un droit constitutionnel.

J'espère que lors du référendum, on gagnera la votation et que le peuple suisse corrigera la situation. Mais si ce texte passait, je vous assure que la Cour européenne des droits de l'homme aurait beaucoup de choses à dire sur cette histoire car, véritablement, cela irait un peu trop loin, friserait le code et ne respecterait pas le libre choix de la personne. Ce n'est pas acceptable!

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Sie haben jetzt von den Vorrednern gehört, dass es zum Teil effektiv auch aus grundrechtlicher Sicht massiv problematische Massnahmen gibt. Meine Minderheit zur Massnahme 6, das betrifft Artikel 21 Absätze 1 und 2, ist eher das Gegenteil. Es ist eine Art Kulissenschieberei. Es geht hier um die jährliche Einsatzpflicht ab der Zulassung. Das heisst, das Ziel ist, dass man quasi jedes Jahr Dienst leisten muss. Das Argument des Bundesrates ist, dass das auch im Militär so sei, es müsse eine Vergleichbarkeit geben, entsprechend müsse man das auch hier so regeln.

Der Punkt ist einfach der, dass genau diese Frage heute in Artikel 39a der Zivildienstverordnung praktisch identisch bereits geregelt ist. Wenn Sie das Gefühl haben, indem Sie eine Regelung von der Verordnungsstufe auf die Gesetzesstufe heben, hätten Sie irgendetwas zur Veränderung der Attraktivität des Zivildienstes gemacht - es ist ja Ihr Ziel, den Zivildienst unattraktiver zu machen -, dann täuschen Sie sich. Damit haben Sie nämlich nichts erreicht. Sie hätten einfach eine Bestimmung auf Verordnungsebene, die neu auch auf Gesetzesebene ist.

Dahinter steht vielleicht das Argument, die Tage würden ja gar nicht geleistet. Da muss ich einfach Gegensteuer geben: Das Bundesamt für Zivildienst trägt durch eine effektive, im Einzelfall aber auch flexible Handhabung genau dazu bei, dass die Zivildienstleistenden in der Regel alle verfügbaren Diensttage erfüllen. Im Jahr 2018 wurden 98,2 Prozent der Diensttage erfüllt. Die Ausnahmen sind wirklich besondere Fälle, zum Beispiel wenn eine lange Krankheit die Erfüllung verhindert, wenn die Leute auswandern, wenn es Todesfälle gibt. Sehr selten ist es die sogenannte Totalverweigerung.

Ich möchte auch noch auf ein Argument eingehen, das auch in der Diskussion in der Kommission erwähnt wurde: Man sagte, es sei wichtig, dass man diese Dienste in der Phase zwischen 20 und 25 Jahren leiste. Faktisch ist es so, dass auch in der Armee neu die Flexibilität da ist, das heisst, dass man die RS später beginnen kann. In diesem Sinn ist es eine Gleichheit mit einer Situation, die heute sowieso gar nicht mehr besteht. Heute ist es nicht mehr so, dass alle einfach ab 19 oder 20 Jahren die Rekrutenschule ableisten. Die Armee ist hier flexibler geworden, währenddem man beim Zivildienst mit dem Argument, er müsse gleichwertig sein, diese Flexibilität nicht mehr erlaubt.

Von dem her ist es hier nicht der riesige Aufschrei, sondern vielmehr die Erinnerung an Sie: Wenn Sie etwas auf die Gesetzesebene verschieben, dann haben Sie materiell damit überhaupt nichts geändert.

Ich bitte Sie, die Massnahme 6 abzulehnen und meiner Minderheit zu Artikel 21 Absätze 1 und 2 zuzustimmen.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Je me prononcerai spécifiquement sur deux points, à savoir la mesure no 1, le minimum de 150 jours de service, et la mesure no 2, le délai d'attente de douze mois.

A notre avis, l'accomplissement d'un minimum de 150 jours de service violerait clairement le principe de proportionnalité et le droit international. Pour les personnes qui quitteraient l'armée avec moins de 100 jours de service restant à accomplir, la règle serait clairement disproportionnée. Selon les recommandations internationales, le service civil ne devrait pas avoir un caractère de sanction. La question de la durée du service est ainsi cruciale. Les textes internationaux disposent qu'au-delà de deux fois cette durée, celle-ci revêt un caractère de sanction. Dans la proposition qui est faite, la règle des 150 jours minimaux dépasserait très largement cette norme. Le problème, et le Conseil fédéral en a parlé tout à l'heure, a été relevé par le Conseil fédéral dans son rapport, mais le gouvernement se retranche derrière le fait que cette question n'avait, jusqu'à présent, jamais été tranchée par un tribunal. Est-ce que nous voulons prendre ce risque?

Le deuxième point, le délai d'attente de douze mois serait également clairement sujet à caution au regard du droit international. Celui-ci prescrit en effet qu'il n'est pas juste d'empêcher d'invoquer un statut d'objecteur de conscience après l'incorporation dans les forces armées. En ce sens, ce délai de douze mois obligerait les personnes concernées à rester en service alors même qu'elles déclaraient avoir un conflit de conscience. A notre avis, ce serait sans doute même contraire à notre propre Constitution.

Permettez-nous encore de trouver que les mesures concernant les affectations médicales et les affectations à l'étranger sont anecdotiques vu le nombre de personnes touchées et les effets qu'elles ont sur l'armée. Elles seraient par contre terriblement vexatoires pour les personnes visées et, dans le cadre en particulier de la mesure médicale, clairement discriminatoires envers une minorité de personnes.

Nous vous demandons de suivre ces minorités.

Comme il me reste du temps, j'aimerais revenir sur un point. Nous avons discuté durant tout ce débat des 6000 personnes qui choisissent de faire du service civil. L'impression qui se dégage de ce débat, c'est qu'elles n'ont en réalité aucun problème de conscience, que leurs convictions ne sont pas acceptées dans cette enceinte. C'est dans ce sens aussi que je vous demande de suivre l'ensemble des minorités.

Marti Min Li · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die Absicht dieser Vorlage und vermutlich der Kommissionsmehrheit hier ist klar: Man will den Zivildienst möglichst unattraktiv machen, damit vielleicht etwas mehr Leute Militärdienst absolvieren. Hierzu sind acht Massnahmen vorgesehen, die teilweise nur bürokratisch, zum Teil bürokratisch und schikanös, aber in drei Fällen - bei den Massnahmen 1, 2 und 5 - unserer Meinung nach auch klar völkerrechtswidrig sind.

Bei der Massnahme 1 wird eine Mindestzahl von 150 Zivildiensttagen vorgesehen. Das verletzt neben dem Völkerrecht auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung. Man darf nicht vergessen: Es ist ein Grund- und Menschenrecht, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Ein ziviler Ersatzdienst darf keinen Strafcharakter aufweisen. Das ist heute schon fraglich, weil die Dauer des zivilen Ersatzdienstes mit einem Faktor von 1,5 berechnet wird.

Ebenfalls als klar grundrechtswidrig und auch schikanös erachtet die SP-Fraktion die Massnahme 2, die eine Wartefrist von zwölf Monaten für Armeeangehörige mit abgeschlossener Grundausbildung vorsieht.

Wir wehren uns auch dagegen, dass Armeeangehörige, die keine Diensttage mehr übrig haben, nicht mehr zum Zivildienst zugelassen sind, wie es die Massnahme 5 will.

Für uns von der SP-Fraktion ist klar: Wenn diese Massnahmen 1, 2 und 5 hier eine Mehrheit finden, werden wir das Referendum ergreifen; wir haben dafür das klare Mandat unserer Delegiertenversammlung. Der Nationalrat hat es in der Hand, das abzuwenden. Wir gehen sonst voller Zuversicht in einen Abstimmungskampf, denn wir sind sicher, dass die Bevölkerung weiss, dass Zivildienstleistende einen sehr wichtigen und unabdingbaren Einsatz für unsere Gesellschaft und auch unser Land leisten.

Paganini Nicolo · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wie Sie der Fahne entnehmen können, werden alle acht beantragten Massnahmen mit entsprechenden Minderheitsanträgen bekämpft. Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ersucht Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Streichungsanträge abzulehnen.

Im Einzelnen: Massnahme 1 mit einer Mindestzahl von 150 Diensttagen macht Sinn, weil ein Angehöriger der Armee für diese mit fortgeschrittener Ausbildungsdauer immer wertvoller wird. Auch konnten diese Personen ja zuvor Militärdienst leisten, ohne mit ihrem Gewissen in Konflikt zu kommen. Es rechtfertigt sich aus diesen zwei Gründen, höhere Faktoren zwischen Zivil- und Militärdienst in Kauf zu nehmen. Je später das Gesuch gestellt wird, desto unglaubwürdiger ist der behauptete Gewissenskonflikt.

Massnahme 2 ist entgegen den Behauptungen der Gegner keine reine Schikane, sondern ermöglicht den Versuch, mit wechselwilligen Armeeangehörigen in fundierten Gesprächen Lösungen zu suchen und sie zum Verbleib in der Armee zu bewegen.

Der Verlust von Kadern und Fachspezialisten an den Zivildienst ist für die Armee besonders schmerzhaft. Die Massnahmen 3 und 4 wirken dem entgegen.

Dass sich Armeeangehörige mit null Restdiensttagen mit der Zulassung zum Zivildienst vor der obligatorischen Schiesspflicht drücken können, ist stossend. Das hat mit einem Gewissenskonflikt rein gar nichts, mit Bequemlichkeit und Drückebergerei aber sehr viel zu tun. Unsere Fraktion unterstützt deshalb Massnahme 5.

Die Massnahmen 6 und 7 bringen eine bessere Gleichstellung von Armeeangehörigen und Zivildienstleistenden in Bezug auf die Planungsflexibilität für Studium und/oder Beruf. Wir unterstützen sie deshalb.

Etwas schwerer tut sich die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP mit Massnahme 8, "Keine Einsätze im Ausland". Hier gehen die Meinungen bei uns auseinander. Es handelt sich um 90 bis 140 Einsätze pro Jahr. Das relativ kleine Mengengerüst und die in vielen Fällen durchaus vorhandene Sinnhaftigkeit der Einsätze sprechen gegen die Massnahme, das heisst für Beibehaltung dieser Auslandeinsätze. Die Privilegierung gegenüber den Armeeangehörigen, die ja weit von einer solchen Wahlfreiheit in Bezug auf den Einsatzort entfernt sind, die Schwierigkeit der Kontrolle von Auslandeinsätzen vor Ort und eine gewisse Missbrauchsgefahr - Sie kennen die Fälle von angeblich in Afrika in Luxushotels untergebrachten Zivildienstleistenden - sprechen für die Unterstützung von Massnahme 8.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Mitte-Fraktion nochmals, überall der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Hier wurde jetzt immer wieder gesagt, wie gut der Zivildienst ist, und ich glaube, das können wir von rechts bis links behaupten: Es gibt gute Einsätze, und es ist auch korrekt, dass wir diesen Zivildienst haben. Nur haben Sie vergessen, was der Grund dafür war, dass wir den Zivildienst haben. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass Leuten mit einem Gewissenskonflikt die Möglichkeit gegeben wird, Dienst zu leisten. Faktisch haben sie heute eine Wahlfreiheit. Sie können heute ein Formular nehmen und das ankreuzen. Das ist kein Tatbeweis.

Wir haben jetzt von verschiedenen Massnahmen gehört, und wir haben von verschiedenen Auswirkungen gehört, die zeigen, dass es nur darum geht, vom Dienst wegzukommen. Warum schnellen diese Zahlen von einem Jahr auf das andere von 1060 auf 5500 hoch? Warum haben wir heute 5500 bis 7000 Abgänger pro Jahr in den Zivildienst? Das sind doch nicht alles Leute mit Gewissenskonflikt! Das ist es nicht.

In fünf dieser acht Massnahmen - dies vor allem an die linke Ratsseite - geht es um reine Gleichberechtigung. Das haben Sie vielleicht auch vergessen. Aber es hat hier im Parlament nicht mehr so viele Leute, die Militärdienst geleistet haben.

Der erste Punkt ist, dass es keine Zulassung mit null verbleibenden Diensttagen geben soll. Wenn jemand null Diensttage im Militär zu leisten hat, dann ist er immer noch eingeteilt und hat noch gewisse Pflichten. Dann bleiben ihm null Diensttage auch für den Zivildienst. Das ist doch kein Tatbeweis; null bleibt immer noch null. Oder die jährliche Einsatzpflicht: Auch das hat jeder im Militärdienst zu leisten. Das ist auch genau die gleiche Handhabung wie im Zivildienst. Auch dass der lange Einsatz spätestens im Folgejahr geleistet werden muss, ist eine Massnahme, die wir im Militär kennen.

Auslandeinsätze wurden auch genannt. Ich kenne keine Truppe ausser die Kfor, wo man im Ausland Dienst leisten kann - das können Sie nicht. Und übrigens: Der Chef der Abteilung hat selber gesagt, dass diese Einsatzplätze eigentlich nicht kontrollierbar sind. Das kann es doch einfach nicht sein.

Dann noch die letzte Massnahme, Faktor 1,5 für Offiziere: Ja, Offiziere haben ja auch eine gewisse Verantwortung. Wenn man sich dann einfach davonstehlen will, dann ist das nicht korrekt.

Ich glaube, diese fünf Massnahmen, das ist reine Gleichberechtigung. Deshalb müssen wir das so auch akzeptieren.

Dann gibt es noch diese Massnahme mit den mindestens 150 Diensttagen. Auch das: Wir haben leider sehr viele Leute, die Dienst geleistet haben und dann die letzten paar Tage noch nutzen, um in den Zivildienst zu gehen und dann gar keinen Dienst mehr zu leisten.

Auch die Wartefrist von zwölf Monaten ist korrekt. Schauen Sie, wann die Gesuchstellung passiert: Im WK wird ein Urlaubsgesuch gestellt, das wird nicht bewilligt, also geht man in den Zivildienst - voilà. Deshalb ist diese Wartefrist eben korrekt.

Zum letzten Punkt, keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern: Ich kenne das auch aus meiner Region, wo Leute Dienst in einem Spital geleistet haben. Das ist ein absolut guter Dienst; ich sage immer wieder, dass das ein guter Dienst ist. Aber diese Leute geniessen auf Kosten des Zivildienstes eine Ausbildung, und ich glaube, das kann es im Sinne der Gerechtigkeit nicht sein.

Deshalb bitte ich Sie, diesen acht Massnahmen zuzustimmen. Wie gesagt, fünf sind reine Gleichberechtigungsmassnahmen gegenüber den Angehörigen der Armee.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Freuen Sie sich auch so wie ich auf die beiden etwa gleichzeitig stattfindenden Referenden gegen die Kampfflugzeuge und den erschwerten Zugang zum Zivildienst? Ich erhoffe mir davon sehr spannende Synergien. Sie auch?

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sicher gibt es sehr spannende Synergien. Wir können auf der einen Seite erklären, warum wir die Luftwaffe erneuern. Indem grosse Teile Ihrer Fraktion bei den Kompensationsgeschäften auf 60 Prozent eingeschwenkt sind, haben Sie heute bewiesen, dass wir durchaus eine grössere Mehrheit finden könnten.

Betreffend die Zivildienstdiskussion auf der anderen Seite müssen wir, glaube ich, den Leuten einfach aufzeigen, dass fünf Massnahmen genau die gleichen Massnahmen sind, wie wir sie in der Armee haben. Ich glaube, wenn Sie den Leuten auf der Strasse sagen, dass die Zahl Zivildienstleistender von tausend Leuten pro Jahr plötzlich auf fünf- bis sechstausend Leute pro Jahr steigt, dann verstehen sie, dass das nichts mit einem Gewissenskonflikt zu tun hat. Nochmals: Es geht nicht darum, den Zivildienst zu schwächen. Es geht darum, ihn zu stärken, die Leute zu stärken, die zu Recht dort ihren Dienst leisten.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Je reviendrai sur les mesures en les reprenant l'une après l'autre. Beaucoup de choses ont déjà été dites et j'essaierai de circonscrire mon intervention.

Prenons la mesure no 5 qui vise à renforcer l'équivalence entre le service militaire et le service civil. Elle permettrait de mieux faire respecter cette équivalence. Les militaires qui seraient admis au service civil alors qu'ils n'auraient plus de jours de service militaire à accomplir ne fourniraient pas de preuve par l'acte au service civil. Ils ne seraient par ailleurs plus astreints au tir obligatoire, ce qui constituerait un avantage concret non souhaitable par rapport aux autres militaires qui auraient terminé leur service d'instruction et qui, eux, pourraient être convoqués à un service d'appui ou à un service actif. C'est le but de cette mesure - je ne vois plus M. Fridez, à qui j'avais une remarque à faire en référence à son intervention, mais je la ferai dès qu'il sera de retour, ceci afin d'apporter une précision importante.

La mesure no 4 porte sur l'interdiction des affectations en relation avec des études de médecine humaine, dentaire ou vétérinaire. Il y a, cela a été relevé, un grand manque de médecins au sein de l'armée et il est important de prendre des mesures à ce sujet. Il est d'ailleurs déjà prévu dans la loi que toutes les affectations qui servent en premier lieu les intérêts des personnes astreintes au service civil soient interdites. Mais cette disposition ne suffirait pas à éviter que des personnes qui auraient commencé ou achevé des études de médecine humaine, dentaire ou vétérinaire mettent l'accomplissement du service civil à profit pour leur formation ou leur expérience professionnelle. L'objectif de cette mesure serait de pallier aussi un grand manque de médecins au sein de l'armée: 270 au total. Elle concerne uniquement les médecins et pas d'autres professions telles que les architectes ou les ingénieurs et s'explique tout simplement par la carence de médecins alors qu'il est extrêmement important, pour l'armée, de disposer de compétences suffisantes, notamment dans les centres de recrutement où des décisions extrêmement importantes et complexes sont prises en ce qui concerne l'aptitude à servir. Rien qu'à cause de cela on ne peut pas dire que cet aspect est arbitraire. L'armée offre aussi d'intéressantes possibilités de formation continue aux médecins. Il n'y a donc pas ici, de notre point de vue, de discrimination par rapport à ce groupe.

J'en viens maintenant à la mesure concernant les affectations à l'étranger. C'est une mesure - je l'ai dit dans ma prise de position initiale - qui a été réclamée aussi par plusieurs organes lors de la procédure de consultation. Elle corrigerait aussi une inégalité de traitement. Il faut bien voir que des personnes astreintes au service militaire ne peuvent pas organiser elles-mêmes des périodes de service à l'étranger. La mesure proposée vise à réduire de manière substantielle le nombre d'admissions. Nous pouvons supposer qu'à l'avenir il y aura moins d'affectations de ce type.

Ceci s'accompagnerait - et je crois qu'il est important de le dire - d'une concentration sur les domaines d'activité en Suisse. Le domaine d'activité coopération au développement et aide humanitaire resterait bien sûr d'actualité. Les civilistes pourraient encore être affectés dans le cadre de tels programmes mais seulement en Suisse, et non plus de manière physique à l'étranger.

Concernant la mesure no 1, le minimum de 150 jours de service, j'ai déjà dit pas mal de choses, ainsi que les rapporteurs. Le nombre minimum de jours de service civil est nécessaire afin qu'il y ait un effet dès le premier cours de répétition. Du fait qu'elles auraient accompli davantage de service militaire, les personnes astreintes examineraient leurs motifs et leur décision de passer au service civil de plus en plus attentivement compte tenu notamment des effets de cette décision sur leur vie privée ou professionnelle.

Je ne reviens pas sur l'aspect juridique, j'ai expliqué ce qu'il en était lors du débat d'entrée en matière.

Je passe maintenant à la mesure no 3, le facteur 1,5. Là, le projet a pour but de tenir davantage compte des besoins de l'armée, notamment de la nécessité que les efforts consentis en vue de l'instruction portent leurs fruits dans le cadre de l'instruction ou des interventions. L'application d'un facteur moins élevé pour les cadres s'est révélée inopportune puisqu'elle fait perdre à l'armée des militaires exerçant des fonctions extrêmement exigeantes. Il s'agit ici de se doter d'un instrument plus efficace pour y remédier.

Nous en venons encore à la mesure no 2, soit au délai d'attente de douze mois. Cette mesure est nécessaire pour que l'armée puisse étudier, et le cas échéant mettre en oeuvre des mesures individuelles permettant aux militaires concernés de continuer à faire du service militaire. On pense ici peut-être à un changement d'incorporation. Actuellement, l'armée n'a pas la possibilité de s'entretenir avec les personnes qui déposent une demande d'admission après la fin de leur école de recrues afin de déterminer pourquoi ces personnes qui ont déjà effectué de nombreux jours de service souhaitent intégrer le service civil. Au moment des cours de répétition, la plupart de ces personnes sont transférées au service civil sans que le commandant de compagnie, l'aumônerie de l'armée ou le service psychopédagogique puissent prendre contact avec elles, contrairement à ce qui se passe lors de demandes d'admission déposées pendant l'école de recrues. En discutant avec la recrue, l'armée arrive, dans un tiers des cas, à proposer une autre affectation au sein même de l'armée. Cette possibilité devrait aussi être prévue pour les soldats astreints aux cours de répétition, c'est-à-dire comme mesure de sécurité afin que l'armée puisse conserver ses soldats dans ses rangs, si le motif réel de leur demande d'admission n'est pas un conflit de conscience.

La mesure no 6 introduit l'obligation de faire du service civil chaque année dès l'année suivant l'admission. C'est là aussi une question d'équivalence par rapport aux obligations militaires. Le fait que le service civil et le service militaire soient en principe accomplis pendant la même période de vie renforcerait l'équivalence entre les deux services.

Cette mesure contribuerait également à garantir à l'avenir qu'environ 97 pour cent des personnes libérées pour faire du service civil aient accompli tous leurs jours de service. Avec le début flexible de l'école de recrues, selon le nouveau développement de l'armée, on pourrait imaginer des cas où une personne ne serait admise au service civil qu'à l'âge de 25 ans et aurait encore de nombreux jours de service, soit 368, à accomplir. La difficulté de concilier l'astreinte avec les obligations professionnelles et familiales s'accentue avec l'âge.

La mesure no 6 est une mesure de sécurité visant à garantir que le service soit effectué le plus rapidement possible en vue de l'accomplissement total des jours de service. Indépendamment de cette mesure et par analogie avec le service militaire, il serait toujours possible de reporter le service civil si les conditions fixées par la loi étaient remplies.

La mesure no 7, pour terminer: il faut prendre en compte le fait que les recrues qui bénéficient d'une libération anticipée de l'école de recrues sont en général convoquées à l'école de recrues suivante ou peu de temps après. La règle actuelle, qui donne aux personnes admises au service civil avant d'avoir accompli l'école de recrues trois ans pour effectuer leur affectation longue, leur confère un avantage indésirable par rapport aux recrues. Il convient aussi de corriger cette situation en alignant les règles applicables au service civil sur celles qui régissent l'accomplissement de l'école de recrues. C'est une mesure qui est raisonnablement exigible.

J'en viens maintenant, Monsieur Fridez, puisque vous n'étiez pas là tout à l'heure, à votre intervention en relation avec la mesure no 5. J'aimerais apporter une précision parce qu'il doit y avoir un malentendu. Si quelqu'un est apte à un service d'appui ou à un service actif, le droit constitutionnel de faire un service civil de remplacement est maintenu, cela figure à l'article 1 alinéa 2. J'ai cru comprendre dans votre intervention que vous n'aviez pas saisi cet aspect. Je tiens à le dire pour le Bulletin officiel.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je ne reviendrai pas sur le détail de toutes les propositions qui sont contestées par des minorités - je me suis déjà expliqué au nom de la commission en quelques mots au cours de ma première intervention. Je me contenterai de dire que la majorité de la commission vous propose de rejeter la totalité de ces propositions de minorité et, bien sûr, d'accepter le projet au vote sur l'ensemble.

Les mesures qui sont proposées, je l'ai expliqué et d'autres l'ont aussi dit après les rapporteurs, sont nécessaires. Elles sont urgentes, elles sont proportionnées et puis, n'en déplaise à certains, elles sont évidemment conformes au droit international. Elles ont un objectif essentiel, ou deux. Le premier, ce serait de garantir - ou de rétablir, parfois - l'équivalence entre le service civil et le service militaire. Le second, ce serait de garantir à notre armée les effectifs dont elle a besoin pour accomplir les missions que le peuple lui a confiées.

Au vote sur l'ensemble, la commission a approuvé le projet par 16 voix contre 8, et c'est aussi la proposition que je vous fais maintenant en son nom.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich mache kurz einige Bemerkungen zu den einzelnen Massnahmen.

Die Streichung der Massnahme 5 hat die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt, weil man verhindern wollte, dass Leute nach der obligatorischen Militärpflicht keine Assistenz- und Aktivdienstpflicht mehr machen, wenn sie in den Zivildienst wechseln.

Die Minderheit Crottaz fordert bei der Massnahme 4 eine Streichung. Der Armee fehlen die Ärzte. Demgegenüber absolvieren viele Ärzte ihren Zivildienst im Spital. Dieser Antrag wurde mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die Massnahme 8 wurde bei der Vernehmlassung eingebracht und erst nachher durch den Bundesrat in die Vorlage aufgenommen. Der Ständerat hat diese Massnahme abgelehnt. Trotzdem sind Einsätze in der Schweiz, unter anderem für die Entwicklungshilfe, immer noch möglich. Die Minderheit Flach beantragt die Streichung dieser Massnahme und damit die Zustimmung zum Beschluss des Ständerates. Die Kommission hat dieser Massnahme mit 16 zu 8 Stimmen zugestimmt.

Mit der Massnahme 1 wird eine Mindestanzahl von 150 Diensttagen gefordert, die ein Zivildienstleistender leisten muss. Die Minderheit Fridez will diese Forderung streichen. Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Kommission diese Massnahme aber beibehalten.

Bei der Massnahme 3 geht es darum, dass Unteroffiziere und Offiziere heute, wenn sie vom Militär- in den Zivildienst wechseln, eine Dienstzeit mit einem Faktor von 1,1 leisten. Dieser Faktor soll auf 1,5 erhöht werden. Die Minderheit Fridez wollte am bisherigen Faktor festhalten. Mit 15 zu 9 Stimmen hat die Kommission jedoch der Massnahme 3 zugestimmt. Diese Leute würden nämlich bei der Ausbildung junger Leute fehlen.

Die Massnahme 2 wird von der Minderheit Fridez abgelehnt, dies mit der Begründung, dass es reine Schikane sei, wenn man zwölf Monate auf einen Bescheid warten müsse. Der Bundesrat begründet, dass man nach Möglichkeit das Gespräch suchen müsse, spätestens in einem WK, um so vielleicht einen anderen Weg aufzeigen zu können. Die Kommission unterstützt diese Massnahme mit 16 zu 9 Stimmen.

Bei der Massnahme 6 geht es darum, dass man jährliche Einsätze leisten muss. Kollege Glättli begründet seinen Minderheitsantrag mit einer Ungleichbehandlung gegenüber dem Militärdienst, weil bei diesem eine Verschiebung des Wiederholungskurses möglich sei. Dem widerspricht die Mehrheit, weil bei der Verschiebung des WK entsprechende Geldleistungen entrichtet werden müssen. Diese Massnahme wurde mit 16 zu 9 Stimmen angenommen.

Die Massnahme 7 schlussendlich wird durch die Minderheit Seiler Graf bekämpft, da sie ungerecht sei, denn die RS sei während des gleichen Jahres und dies würde eine sehr lange Dienstzeit bedeuten. Aber auch diese Massnahme wurde von der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen unterstützt.

Nochmals zur Erinnerung: Die Kommission stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Sommaruga Carlo)

Unverändert

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Sommaruga Carlo)

Inchangé

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le vote suivant est également valable pour les l'article 16 alinéas 1 et 2 et l'article 18 alinéas 1 et 2.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Art. 4a Bst. e

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Unverändert

Art. 4a let. e

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Inchangé

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Art. 7

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 7

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le vote suivant sera également valable pour l'article 7a alinéa 4, l'article 8 alinéa 2, l'article 11 alinéa 2bis, l'article 19 alinéa 3 lettre c et alinéa 8 et l'article 29 alinéa 1 lettre f.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Art. 7a Abs. 4

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 7a al. 4

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 8

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Abs. 1

Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lang wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung.

Antrag der Minderheit

(Fridez, Crottaz, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Abs. 1bis

Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.

Antrag der Minderheit

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 8

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Al. 1

La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui n'ont pas été accomplis.

Proposition de la minorité

(Fridez, Crottaz, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Al. 1bis

Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.

Proposition de la minorité

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous allons voter d'abord sur l'alinéa 1, puis sur l'alinéa 1bis. Le vote vaudra également pour l'article 11 alinéa 2ter.

Vote

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Abs. 1bis - Al. 1bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Art. 11

Antrag der Mehrheit

Abs. 2bis

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2ter

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Abs. 2bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Abs. 2ter

Streichen

Art. 11

Proposition de la majorité

Al. 2bis

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2ter

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Al. 2bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Al. 2ter

Biffer

Abs. 2bis - Al. 2bis

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Abs. 2ter - Al. 2ter

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 13 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 13 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 16

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Sommaruga Carlo)

Unverändert

Art. 16

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Sommaruga Carlo)

Inchangé

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 17

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Unverändert

Art. 17

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Inchangé

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le vote vaudra également pour l'article 17a alinéas 1 et 1bis et l'article 18 alinéa 3.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Art. 17a Abs. 1, 1bis

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Unverändert

Art. 17a al. 1, 1bis

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Inchangé

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Sommaruga Carlo)

Abs. 1, 2

Unverändert

Antrag der Minderheit

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Abs. 3

Unverändert

Art. 18

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Sommaruga Carlo)

Al. 1, 2

Inchangé

Proposition de la minorité

(Fridez, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Al. 3

Inchangé

Abs. 1, 2, 4 - Al. 1, 2, 4

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abs. 3 - Al. 3

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 19 Abs. 3 Bst. c, 8

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 19 al. 3 let. c, 8

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 20

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 21

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Glättli, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Mazzone, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Abs. 1, 2

Unverändert

Antrag der Minderheit

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Sommaruga Carlo)

Abs. 3

Unverändert

Art. 21

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Glättli, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Mazzone, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Al. 1, 2

Inchangé

Proposition de la minorité

(Seiler Graf, Crottaz, Flach, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Sommaruga Carlo)

Al. 3

Inchangé

Vote

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Art. 29 Abs. 1 Bst. f

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 29 al. 1 let. f

Proposition de la majorité

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la minorité

(Flach, Crottaz, Frei Daniel, Fridez, Glättli, Mazzone, Quadranti, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 80 Abs. 1 Bst. d; Gliederungstitel vor Art. 83f; Art. 83f; Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 80 al. 1 let. d; titre précédant l'art. 83f; art. 83f; ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 102 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(1 Enthaltung)