Fixer des flux financiers durables

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Cette motion est combattue par M. Thomas Matter.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich kann Sie beruhigen: Bei meinem Vorstoss geht es weder um Steuerpolitik noch um finanzielle Unterstützung, sondern allein um Transparenz. Ich verlange mit meiner Motion, dass der Bundesrat beauftragt wird, Investitionen in nachhaltige Anlagen durch eine verbesserte Datengrundlage zu vereinfachen; es geht um nichts mehr und um nichts weniger.

Sie haben es gehört: Finanzflüsse spielen für die nachhaltige Wirtschaft eine zentrale Rolle. Die Investitionen sind vor allem ein wichtiger Hebel, um die Finanzflüsse in Richtung erneuerbare Energien zu lenken. Die Kunden verlangen immer mehr danach. Solche Anlagen sind nicht mehr nur Nischenprodukte, nein, solche Anlagen liegen im Trend, sie sind der Mainstream.

Zukunftsfähig ist nur ein Markt, der sich international auch abhebt, der etwas Besonderes anbietet. Der Schweizer Finanzmarkt soll es begünstigen, dass nachhaltige Investitionen zum Megatrend werden, dass sie verlangt und getätigt werden. Für Grossanleger ist es noch beurteilbar, welche Investitionen nachhaltig sind. Im Gegensatz dazu ist es für Kleinanleger oft schwierig zu entscheiden, welche Anlagen nachhaltig sind und welche nicht.

Sie haben es von Thomas Matter gehört, der meine Motion bekämpft: Er hat gesagt, dass der Schweizer Finanzplatz am Schrumpfen ist, dass er an Bedeutung verloren hat und dass wir immer weniger Arbeitsplätze in diesem Bereich haben. Wenn wir diesen Trend fortsetzen wollen, dann müssen wir es gleich machen wie bis anhin. Wenn wir diesen Trend aber wieder umkehren wollen, dann müssen wir etwas anderes machen, etwas besser machen. Investitionen in nachhaltige Anlagen sind etwas Besseres: Da kann die Branche sich profilieren, auch international. Es ist mir bewusst, und das können Sie in der Antwort des Bundesrates nachlesen, dass das nicht isoliert für die Schweiz erfolgen soll, sondern dass das international geschehen soll. Damit bin auch ich einverstanden. Aber diese Transparenz braucht es, damit eben die Anlagen in diese Richtung gehen.

Da es hier nicht um Subventionen, nicht um Steuerpolitik geht, sondern einfach und klar um Datentransparenz, bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.

Matter Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Leo Müller, Sie sagen ja selber, dass die Schweiz beim Angebot von nachhaltigen Finanzanlagen schon fast weltführend ist. Haben Sie nicht das Gefühl, dass es bei solchen Sachen eben nicht immer den Staat braucht, der interveniert? Kann es nicht der Markt sein, der diese Leaderposition herbeiführt? Denn wir sind jetzt schon - ohne Gesetzgeber - auf einem guten Weg.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Sehr geehrter Herr Kollege Matter, wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich gerade nicht will, dass der Staat interveniert. Dieser muss hier nichts anderes tun, als Grundlagen zu schaffen, damit man Transparenz erhält. Danach soll es am Markt liegen, ob solche Produkte nachgefragt werden oder nicht. Es sollen also nur die Grundlagen geschaffen werden, damit auch kleine und mittelgrosse Anleger entscheiden können, was nachhaltig ist und was nicht. Den Rest regelt dann der Markt; das will ich.

Matter Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit seiner Motion möchte Kollege Leo Müller erwirken, dass Investitionen in nachhaltige Anlagen durch eine mittels staatlicher Intervention verbesserte Datengrundlage "vereinfacht" werden. Damit wird es für Anleger einfacher, in sogenannte nachhaltige Unternehmen zu investieren. Er meint zuversichtlich, die Schweiz sei auf gutem Weg, beim Angebot nachhaltiger Finanzprodukte zum führenden Finanzplatz zu werden.

Ich brauche Ihnen nicht aufgrund von Zahlen aufzuzeigen, wie sehr unser Schweizer Finanzplatz in den letzten Jahren durch staatliche und überstaatliche Überregulierungen an Terrain verloren hat und gegenüber anderen Finanzplätzen ins Hintertreffen geraten ist. Wer definiert, was nachhaltig ist und was nicht? Der Staat? Dann kommt es sicher nicht gut!

Ich möchte Ihnen hier als Praktiker einfach einmal die Gefahren aufzeigen, die der Staat durch solche Interventionen für das Finanzdienstleistungsgeschäft, ja für die gesamte Wirtschaft heraufbeschwört. Solche Massnahmen führen dazu, dass die Unternehmen, statt nachhaltigen Gewinn zu erwirtschaften, auf Ökologie, Soziales, Ethik, Gender usw. setzen. Immer mehr Unternehmen brüsten sich damit, wie sie auf Nachhaltigkeit, CO2-Neutralität und Zufriedenheit der Mitarbeiter setzen. Die von Motionär Leo Müller geforderte staatliche Datenaufbereitung würde diese Entwicklung verstärken. Von den Aktionären, den Eigentümern, ist nämlich kaum mehr die Rede.

Diese Tendenz ist wirtschafts- und wohlstandsfeindlich, gefällt aber vielen Managern. Die Konzernlenker brauchen so nicht mehr hauptsächlich auf die Aktionäre zu achten, die finanziellen Resultate werden weniger wichtig, und die CEO haben gute Ausreden, wenn sie schlechte Resultate liefern: Man habe eben weniger auf die Zahlen und dafür mehr auf die Nachhaltigkeit, die CO2-Neutralität, das Soziale und die Mitarbeiterzufriedenheit usw. geachtet. Damit sind die Leistungen der Manager weniger messbar.

Schon heute veröffentlichen die Konzerne Nachhaltigkeitsberichte mit Hunderten von Seiten, oft in Zusammenarbeit mit teuren NGO. Diese unternehmensfeindliche Entwicklung ist nicht gut, schon gar nicht für die Kleinanleger, auch nicht für die Versicherten von Pensionskassen oder für die Arbeitsplätze. Die von Kollege Müller angestossenen staatlichen Datengrundlagen zementieren einen ökonomischen Irrweg.

Ich bitte Sie deshalb, seine Motion abzulehnen.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Herr Kollege Matter, Sie haben einleitend gesagt, ich wolle mit meiner Motion, dass der Staat für nachhaltige Investitionen in den Markt eingreife. Wo, Herr Kollege, wo, Herr Kollege, lesen Sie das in meinem Vorstoss? Einfach zur Hilfe: Ich habe gesagt, der Markt solle nachher entscheiden. Es braucht aber die Datengrundlage. Wo lesen Sie, dass der Staat in den Markt eingreifen soll?

Matter Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn wir eine staatliche Datengrundlage haben, dann wird der Staat irgendeinmal entscheiden, was nachhaltig ist und was nicht. Das wird dann eine politische Nachhaltigkeit sein anstatt eine vom Markt bestimmte Nachhaltigkeit. Jeder Investor soll aber selber entscheiden, was für ihn nachhaltig ist, nicht der Staat.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat beantragt diese Motion ebenfalls zur Annahme. Grundsätzlich dient eine bessere Datengrundlage besseren Entscheiden. Die Gefahr, die Herr Matter angesprochen hat, kann tatsächlich bestehen. Aber wir werden gerade in den nächsten Jahren immer wieder irgendwo Daten brauchen, um zu beurteilen, wo etwas genau liegt. Der Staat hat mit statistischen Ämtern, mit seinen Hochschulen die Möglichkeit, solche Untersuchungen durchzuführen und die Resultate zu veröffentlichen.

Ich glaube, in dieser Hinsicht macht es durchaus Sinn, dass wir mehr Wissen und mehr Daten haben. Das heisst noch lange nicht, dass sich daraus dann Verpflichtungen oder gesetzliche Vorgaben ergeben. Wenn alle das Gleiche tun müssten, würde es gefährlich und wäre es falsch. Wenn man aber Standards hat, an denen man sich orientieren kann, ergänzt durch eine eigene Beurteilung, dann kann das solche Entscheide unterstützen oder verbessern. In diesem Sinne würden wir ebenfalls versuchen, in der Arbeitsgruppe, die ich schon mehrmals erwähnt habe, diesen Fragen nachzugehen und Ansätze aufzuzeigen.

Wir beantragen Annahme des Vorstosses.

Vote

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 134 Stimmen

Dagegen ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)