Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Germann, Dittli, Gapany, Kuprecht, Müller Damian)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Germann, Dittli, Gapany, Kuprecht, Müller Damian)

Rejeter la motion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Die Motion Munz 19.3112, "Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung", wurde von Ihrer SGK an der Sitzung vom 11. Februar 2020 geprüft. Der Nationalrat hatte sie am 21. Juni 2019 oppositionslos angenommen.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Abgabe von geniessbaren Lebensmitteln nach Ladenschluss an zertifizierte Organisationen oder Personen zu regeln. Der Bundesrat wird also beauftragt, Artikel 7 Absatz 4 des Lebensmittelgesetzes wie folgt zu ergänzen: "Der Bundesrat kann besondere Bestimmungen erlassen für die Abgabe von Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen oder Personen, zwecks Verhinderung von Lebensmittelverlusten. Der Schutz der Gesundheit muss jederzeit gewährleistet sein."

Es handelt sich bei diesen Lebensmitteln um Tagesfrischprodukte, die für den Verzehr innerhalb von 24 Stunden hergestellt wurden, sowie um Lebensmittel, die wegen des Mindesthaltbarkeitsdatums am nächsten Tag nicht mehr verkauft werden dürfen. Heute werden viele dieser Lebensmittel aufwendig entsorgt. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Lebensmittelabfall bis 2030 zu halbieren. Die Abgabe von Tagesfrischprodukten und nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen wäre wichtig zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Hier sehen wir auch, dass die Bevölkerung in den letzten Jahren in Bezug auf das Wegwerfen von geniessbaren Lebensmitteln höchst sensibilisiert ist und von der Politik Massnahmen erwartet.

Die Zertifizierung von Organisationen und Einzelpersonen würde durch anerkannte Hilfsorganisationen - wie z. B. Caritas -, durch Kirchen oder durch Gemeinden erfolgen. Der Bundesrat ist denn auch bereit, eine rechtliche Grundlage für die erleichterte Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen zu schaffen, um dadurch die Lebensmittelverschwendung weiter zu bekämpfen. Der durch diese neue Gesetzesbestimmung geschaffene Spielraum muss gemäss Bundesrat begrenzt bleiben, da natürlich insbesondere der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit gewährleistet sein muss. Der Bundesrat spricht sich klar dafür aus, dass das Konzept des Lebensmittelgesetzes nicht mit einer Abgabepflicht vereinbar wäre, wie sie in der Begründung der Motion verlangt wird.

Ich komme zu den Erwägungen der Kommission. Die Mehrheit der Kommission folgt dem Antrag des Bundesrates, der eine neue Regelung für verderbliche Lebensmittel prüfen will. Für die Kommissionsmehrheit liegt die Möglichkeit, Lebensmittel abzugeben, im Interesse des Detailhandels. Dieser unterstützt denn auch die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die erleichterte Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Institutionen. So könnten der sorgsame Umgang mit solchen Lebensmitteln gewährleistet und eine kostenpflichtige Entsorgung verhindert werden. Die Verschwendung geniessbarer Lebensmittel sei ethisch problematisch.

Eine grosse Minderheit findet hingegen, eine solche Regelung sei schwierig umzusetzen. Es sei unklar, was sie zum Beispiel für die Gastronomie bedeuten würde. Eine Abgabe an ausgewählte Organisationen würde zudem eine Zweiklassengesellschaft schaffen. Weiter steht die Minderheit einer Abgabepflicht für Lebensmittel, wie sie in der Begründung erwähnt wird, kritisch gegenüber. Auch aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Motionstext und der Begründung beantragt diese Minderheit, die Motion abzulehnen.

Ihre SGK hat der Motion mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt und empfiehlt sie Ihnen hier zur Annahme. Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann es kurz machen. Ich danke der Kommissionssprecherin, dass sie auch gleich die Argumente der Minderheit mit einfliessen liess. In diesem Sinne hat sie meine Arbeit eigentlich bereits erledigt.

Wir sind der Meinung, dass es die geforderte Regelung nicht braucht. Dem Thema Food Waste ist selbstverständlich grösste Beachtung zu schenken. Das wird auch gemacht. Eines der Hauptprobleme sind wahrscheinlich die Verfallsdaten, die oftmals sehr restriktiv sind. Wir alle wissen, dass man ein Joghurt im Glas problemlos zwei Wochen über das Ablaufdatum hinaus geniessen kann. Man muss es einfach anschauen.

Wir fragen uns einfach, ob dieser Eingriff mit dieser ganzen Abgabe der Lebensmittel verhältnismässig ist. Auch Frau Graf hat darauf verwiesen, dass das für die Gastronomie etwas schwierig umzusetzen wäre. Wie wäre es zu handhaben? Wie stellt man sich das vor? Die Gastronomie könnte dann ja einfach die Lebensmittel weiterverwenden und sagen, das seien solche, die schon abgelaufen seien. Ich weiss nicht, wie die Gäste darauf reagieren würden. Wenn man nun aber eine Abgabe dieser Lebensmittel an ausgewählte Organisationen realisieren würde, entstünde eine Zweiklassengesellschaft, weil dann wieder nicht alle profitieren könnten. Stellen Sie sich das konkret vor: Wenn Sie die Läden dazu zwingen, die Lebensmittel nach Ladenschluss gratis abzugeben, dann muss das ja auch jemand tun. Das muss organisiert werden. Ich weiss nicht, ob Sie den Detailhandel dazu verpflichten wollen, das Personal dann eine Stunde lang für die Gratisabgabe von Lebensmitteln weiter zu bezahlen.

Mit diesen Detailfragen haben wir uns auseinandergesetzt und befunden, dass die Motion, auch in der Art und Weise, wie sie formuliert ist, in die falsche Richtung geht bzw. nur vorgibt, etwas zu bewirken. Am Schluss könnte man das dann doch nicht gut handhaben.

In diesem Sinne beantragen wir, die Motion abzulehnen.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir alle gingen schon kurz vor Ladenschluss am Abend einkaufen. Ich wundere mich jeweils, wie viele frische Lebensmittel noch in den Regalen liegen, die kurz danach weggeräumt oder allenfalls weggeworfen werden. Pro Filiale der Grossverteiler werden im Durchschnitt jährlich 26 Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Food Waste, das Wegwerfen von Lebensmitteln, ist ein grosses Problem, in ökonomischer, ökologischer, sozialer und ethischer Hinsicht. Gerade die Schweiz sollte bei solchen Wohlstandskrankheiten den Lead übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Meine Grossmutter hat mich mit ihrer Strategie sehr früh in meiner Kindheit gelehrt, keine Lebensmittel wegzuwerfen. Wenn man nicht fertig gegessen hatte, gab es dann sicher nichts Süsses, und - noch schlimmer - es gab am Tisch nochmals einen Löffel dazu. Dies war mir zumindest am Esstisch eine Lehre, dass man Esswaren nicht fortwirft.

Um die Problematik im Handel zu lindern, sind alle Akteure gefordert: zunächst die Landwirtschaft, die Produktion, dann die Lebensmittelverarbeitung, aber auch die Grossisten und Lebensmittelhändler. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen natürlich auch in die Pflicht genommen werden. Alle tragen einen Teil zur Vermeidung von Food Waste bei.

In Schaffhausen gibt es eine tolle Organisation, welche Kühlschränke aufgestellt hat, in denen die Läden ihre noch frische Tagesware oder Überschussware deponieren, damit Bedürftige diese gratis mitnehmen können. Diese Organisation wurde auch mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Wir als Gesetzgeber können und sollten ebenfalls einen Beitrag zur Vermeidung von Food Waste leisten. Das will die vorliegende Motion erreichen, indem sie beantragt, den die Lebensmittelsicherheit betreffenden Artikel 7 Absatz 4 des Lebensmittelgesetzes zu ergänzen.

Es ist klar - da streiten wir nicht -, dass nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden dürfen. Dies verlangt Artikel 7 Absatz 4 des Lebensmittelgesetzes bereits, und daran will auch die Motionärin nichts ändern. Doch es gibt Spielraum - denken Sie nur an Backwaren. Natürlich sind diese am Folgetag nicht mehr frisch und knusprig, doch bei Weitem nicht gesundheitsschädlich. Auch Frischprodukte wie Joghurts - nicht nur solche im Glas, Kollege Germann - können problemlos über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus konsumiert werden. Solche Mindesthaltbarkeitsdaten geben nur an, bis wann eine hohe Qualität des Produktes gewährleistet ist. Sie bedeuten nicht, dass die Ware am Tag X plus eins verdorben ist.

Die Minderheit, die die Motion zur Ablehnung empfiehlt, befürchtet, dass die Motion eine Art Abgabezwang für die Läden will. Ich wäre auch gegen eine solche Verpflichtung. Doch der Motionstext lautet: "Der Bundesrat [...] kann besondere Bestimmungen erlassen für die Abgabe von Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen oder Personen." Das ist so, wie es schon jetzt in der Stadt Schaffhausen gemacht wird. Es geht also nur darum, die Abgabe an solche karitativen Organisationen oder direkt an bedürftige Menschen überhaupt zu ermöglichen respektive zu vereinfachen. Das wäre übrigens ähnlich wie heute bei jenen Unternehmungen, welche Produkte, die das Ablaufdatum bereits erreicht oder überschritten haben, gratis an ihre Mitarbeiter abgeben.

Es stimmt, die Motionärin erwähnt in der Begründung rechtsvergleichend einige andere Staaten, welche mit einer Abgabepflicht weiter gehen. Ich sehe diese Beispiele aber nicht als Ziel der Motion, sondern als Argumentarium. Wir sollten eine niederschwellige, wirtschaftsfreundliche Lösung anstreben. Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum zu verschenken, muss möglich sein.

Den Vorstoss sehe ich als Abbau der Einschränkungen, und auch der Bundesrat ist dieser Ansicht. Es braucht eine kleine Gesetzesanpassung, um die Möglichkeit zur unbürokratischen Weitergabe zu schaffen. Auch der Migros-Genossenschaftsbund sowie die IG Detailhandel Schweiz - dahinter stehen Coop, Denner, Manor, Migros - unterstützen diese Motion explizit. Sie haben es gehört: Die Migros dürfte solche Frischprodukte zurzeit nicht an Hilfsorganisationen spenden. Mit Organisationen wie der "Schweizer Tafel" oder "Tischlein deck dich" arbeiten diese Firmen bereits erfolgreich zusammen. Sie würden diese freiwillige Zusammenarbeit gerne ausbauen.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

M. Minder a dit beaucoup de choses que je souhaitais dire, donc je vais être brève. Je vais m'exprimer sur un seul point qui, je crois, n'a pas encore clairement été abordé dans la discussion.

La première branche économique concernée par cet objet, c'est le commerce de détail. Le commerce de détail, en particulier Migros, recommande l'acceptation de cette motion dans l'esprit de ce que précise le Conseil fédéral, c'est-à-dire non pas une obligation de remise de ces denrées alimentaires, mais une facilitation, une promotion de celle-ci.

Je pense donc que, en réalité, on est tous d'accord: la branche concernée, le Conseil fédéral, pour autant que l'on introduise cette précision, c'est-à-dire pas de remise contrainte des denrées alimentaires, mais une facilitation de celle-ci pour limiter les méfaits du gaspillage alimentaire.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe früher bei einer Institution gearbeitet, die unter anderem die Gassenküche Solothurn betrieb. Da fuhr jeden Tag die "Schweizer Tafel" vor und verteilte Lebensmittel. Eigentlich funktioniert das also bereits. Kollege Minder hat es erwähnt: Es gibt "Schweizer Tafel", "Tischlein deck dich" usw. Jetzt könnte man sich sagen, vielleicht brauche es diese Motion ja gar nicht, weil es eigentlich schon funktioniert. Aber zum Teil bestehen eben bürokratische Hürden, und diese sollen abgebaut werden. Was für ein Zeichen wäre das gegenüber den Institutionen, die das seit Jahren betreiben - auf freiwilliger Basis, gratis und franko -, wenn wir hier heute diese Motion ablehnen würden! Das sind Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstäter, und wenn wir heute Nein sagen, ist das ein Schlag ins Gesicht dieser freiwilligen Mitarbeitenden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Bei aller Kritik und bei allem Misstrauen, das da gegenüber dem Gesetzgebungsverfahren angeführt werden kann, sehe ich keinen einzigen vernünftigen Grund, diese Motion abzulehnen. Es wäre wirklich eine Provokation für all jene Leute, die seit Jahren eine ausserordentlich segensreiche Tätigkeit ausüben. Ich habe schnell die Homepage der "Schweizer Tafel" angeschaut. Die "Schweizer Tafel" verteilt täglich rund 16 Tonnen überschüssige, einwandfreie Lebensmittel - einwandfreie Lebensmittel! Und dann steht: "Wir bauen an der Brücke vom Überfluss zum Mangel." An der Brücke vom Überfluss zum Mangel: Ich muss Ihnen sagen, das ist wie politische Poesie, das dürfen wir nicht kaputt machen.

Deshalb bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.

Baume-Schneider Elisabeth · Mit-F · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Je vais directement aborder la question de manière concrète, dans la mesure où je préside une association qui travaille pour Table Suisse. Bien sûr, les invendus alimentaires ne sont ni des restes, ni des déchets, mais vraiment, comme cela a été dit, des denrées consommables et de qualité. Mais il faut bien sûr être extrêmement attentif à tout ce qui concerne la loi sur les denrées alimentaires.

Dans ma petite région, les Franches-Montagnes, au mois de janvier de cette année - j'ai les statistiques - on a récolté 627 caisses, triées, de légumes, de pain, de produits laitiers et autres. Si on considère une moyenne très, très basse de 10 à 15 kilos par caisse, on arrive à plus de 6 à 7 tonnes de denrées récoltées sur un mois pour une petite région qui ne connaît pas les mêmes logiques que les villes en ce qui concerne le gaspillage alimentaire.

Je tiens à témoigner, pour tous les bénévoles qui travaillent dans cette association comme dans d'autres associations, la reconnaissance pour le travail fourni. Un médecin de la région a indiqué qu'en termes de santé des personnes en difficulté sociale, notamment des personnes confrontées à des difficultés avec l'alcool ou d'autres produits, eh bien le fait de pouvoir se nourrir gratuitement, sainement, avec des légumes - parce qu'il faut savoir qu'énormément de légumes et énormément de pain et d'autres denrées sont récoltées -, c'est un élément de prévention au niveau de la santé. Donc, lutter contre le gaspillage alimentaire c'est aussi contribuer à la dignité des personnes qui ont besoin, pour des raisons de budget, de pouvoir acquérir gratuitement ou en payant un prix symbolique des denrées de qualité, et c'est extrêmement important.

J'insiste encore sur le fait que la clientèle - parce qu'on parle de clientèle dans nos petites épiceries solidaires - est composée également de personnes à l'AVS, de travailleurs qui ne s'en sortent pas, et qu'il ne s'agit pas du tout uniquement de personnes qui sont dans une marginalité dorée.

J'en appelle à notre responsabilité et à notre reconnaissance pour les personnes qui travaillent et pour les personnes qui ont besoin de ces denrées alimentaires, et à lutter contre le gaspillage alimentaire.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das Wegwerfen von gesunden und geniessbaren Lebensmitteln ist ein Ärgernis. Es sind wirklich möglichst Massnahmen zu ergreifen, um das zu verhindern. Ich möchte den Fächer noch ein bisschen mehr öffnen, weil richtige, gute und tragfähige Lösungen bis jetzt noch nicht gefunden worden sind. Ich möchte den Fächer auch in die Richtung öffnen, dass mehr Anreize geschaffen werden, damit Firmen, welche sich entsprechend engagieren und ihre noch geniessbaren Lebensmittel Organisationen zur Verfügung stellen, auch einen Vorteil haben. Heute ist das eigentlich nicht der Fall. Sie haben administrativ mehr Aufwände. Wenn sie die Lebensmittel wegwerfen, können sie sie einfach in den Abfall schmeissen. Wenn sie sie spenden, müssen sie mit Dritten Vereinbarungen für die Übernahme und die Übergabe treffen. Die Firmen sind auch juristisch in der Pflicht, dass solche Lebensmittel noch gesund und geniessbar sind - sie müssen also auch noch dafür geradestehen, dass die Produkte einwandfrei sind.

Ich sehe Beispiele, auch in anderen Ländern, die weiter gehen - und damit meine ich dann halt auch den steuerlichen Bereich. Wie können Lebensmittel, die weitergegeben werden, steuerlich abgesetzt werden? Heute sind es einfach die Herstellungskosten, die abgezogen werden können. Es gibt Beispiele in anderen Ländern, wo eben höhere Beträge abgesetzt werden können. In Frankreich sind z. B. rund 60 Prozent des Werts des gespendeten Lebensmittels steuerlich absetzbar. Das ergibt dann einen Anreiz, sich eben auch entsprechend zu engagieren. Auch Spanien kennt entsprechende Regelungen.

Eine Regelung über die Steuern käme auch einer ökologischen Steuerreform gleich, welche eben Umweltkosten verringert und auch einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen bringt. Ich überlege mir, in dieser Hinsicht eine Motion einzureichen, damit auch dieser Aspekt geprüft wird, um Food Waste zu verhindern.

In diesem Sinn würde ich die Motion Munz unterstützen und dann noch eine Motion einreichen, um eben zusätzliche Anreize zu schaffen, um Firmen dazu zu bewegen, entsprechend tätig zu werden.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Alles, was von der Kommissionssprecherin und den übrigen Rednern zugunsten des Antrages der Mehrheit gesagt wurde, ist selbstverständlich unbestritten. Wir wollen ja nicht das heutige System torpedieren. Die Vorbehalte sind eigentlich eher formeller Natur. Man hat uns vonseiten der Verwaltung versichert, dass es reichen würde, eine Verordnungsänderung vorzunehmen. Es scheint uns unlogisch, eine Gesetzesänderung für Dinge zu verlangen, mit denen der Bundesrat eigentlich einverstanden ist und die er auf dem Verordnungsweg lösen könnte. Das war einer der Gründe für unseren Antrag. Der andere Grund ist, dass es heute bereits ein System gibt, das sehr gut funktioniert. Zudem schenkt man dem Thema viel mehr Aufmerksamkeit als auch schon.

Im Übrigen sind auch die Verfallsdaten angesprochen worden. Diesbezüglich sind wir halt schon sehr auf Sicherheit bedacht. Aber ich gebe jenen, die jetzt das Hohelied der Abgabe von Lebensmitteln über das Verfallsdatum hinaus singen, zu bedenken, dass das eigentlich eine Gefährdung der Empfänger wäre, denn sonst gäbe es ja keine Verfallsdaten. Ich meine, dass die Lebensmittelsicherheit auch nicht ganz ausser Acht gelassen werden darf. Diese Gründe gaben eigentlich den Ausschlag dafür, dass wir gesagt haben, es brauche keine Gesetzesänderung und der Bundesrat könne selbstverständlich Massnahmen über den Verordnungsweg treffen, wenn es bürokratische Hürden gebe.

Wenn Sie das Gesetz trotzdem ändern wollen, dann tun Sie das. Ich glaube, dass der Vorstoss, wenn ich die Voten richtig verstanden habe, eine Mehrheit finden wird - und dann wird sicher auch der Bundesrat den weisesten aller Wege finden.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Herr Bundesrat, Ihre weisen Worte sind gefragt.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Merci pour cette discussion engagée sur ce sujet. Cela montre qu'il est d'importance, et nous sommes toutes et tous concernés à titre personnel mais aussi dans les organisations que nous connaissons et que nous fréquentons, par le fait de savoir comment la situation se règle ou se discute.

La première chose que j'aimerais vous inviter à faire encore une fois, c'est de lire le texte de la motion. La seule chose qui compte, c'est le texte de la motion, ce n'est pas le développement. La seule chose qui engage le Conseil fédéral, c'est le texte de la motion, et je dois vous dire que nous sommes toujours d'avis, au Conseil fédéral, lorsque nous traitons des motions ou des postulats, qu'il faut regarder le texte. Après, si l'auteur de la motion a voulu faire un développement dans lequel il raconte des choses X ou Y, pourquoi pas, mais cela n'engage pas le Conseil fédéral au moment où une motion lui a été transmise. Ce qui engage le Conseil fédéral, c'est le texte. Je ne peux donc que vous inviter à faire des textes aussi brefs et aussi clairs que possible; cela nous aide à prendre nos décisions.

Le présent texte est clair: il charge le Conseil fédéral d'envisager d'arrêter des dispositions qui autorisent la remise de denrées alimentaires à des organisations certifiées ou à des personnes, en garantissant la santé humaine. La question que nous devons nous poser ensuite est de savoir si cela est nécessaire. Si j'ai bien compris ce qui a été dit dans le débat, celui-ci a porté sur le fait d'éviter le gaspillage, de pouvoir transmettre les denrées alimentaires: j'ai l'impression que personne ne s'oppose à cet objectif général. Personne ne dit qu'il ne faut pas donner les denrées alimentaires plus loin et qu'il faut les jeter. Personne ne le dit.

La deuxième question à se poser est de savoir si, ceci reconnu, il y a un besoin de légiférer, oui ou non. C'est là qu'il y a la différence. Si nous arrivons à la conclusion selon laquelle tout est possible aujourd'hui, qu'il n'y a pas de besoin de légiférer, alors il faut rejeter la motion, en disant que nous souhaitons que cela soit faisable, mais que c'est déjà possible aujourd'hui. Si, par contre, nous avons besoin de légiférer ou que nous pensons qu'il faut légiférer pour pouvoir l'autoriser, alors il faut dire oui. Le Conseil fédéral est d'avis qu'il faut légiférer dans cette question, et je vais maintenant vous expliquer pourquoi.

Il y a une différence qu'il faut formuler dans le cadre légal actuel entre ce que nous appelons la date de conservation minimale et ce que nous appelons la date limite de consommation. La date de conservation minimale, ce sont les produits pour lesquels on dit qu'ils doivent être consommés de préférence avant telle date, mais que si vous les consommez après, cela vous regarde. Je dois faire ici un double "outing", Mesdames et Messieurs: le premier, c'est que je suis un très grand consommateur de yogourts, je vous l'ai déjà dit; et le second, c'est que je consomme souvent des yogourts longtemps après la date limite. Et vous n'imaginez pas le goût qu'ont encore ces yogourts, parfois deux semaines après la date limite! (Hilarité) Je suis encore là pour vous en parler. C'est bien la preuve que la date de conservation minimale est une indication, mais que cela ne pose pas de problème de la dépasser pour de nombreux produits. Les aliments de ce type n'occasionnent pas de difficulté: ces denrées alimentaires peuvent être distribuées au-delà de la date de consommation préférable.

Il y a par contre un deuxième cas: c'est lorsqu'il y a une date limite de consommation, c'est-à-dire: "A consommer jusqu'au ..." S'il existe pour certains produits une date limite de consommation, c'est parce que après cette date les denrées alimentaires en question ne devraient plus être consommées parce qu'elles pourraient représenter un danger pour la santé. Il s'agit de produits comme les plats préparés - pensons aux pizzas fraîches, à d'autres plats préparés, à certains types de pâtisseries, à la viande fraîche hachée, etc.

Aujourd'hui, ces produits ne peuvent pas être "donnés plus loin", à savoir au-delà de la date limite de consommation, pour des raisons de santé publique. Lors de la mise en oeuvre de la motion, nous pourrions envisager de régler que ces denrées-là, malgré la date limite de consommation, peuvent être données à des organisations ou à des personnes conscientes du danger potentiel pour la santé si celles-ci peuvent vérifier la qualité des denrées alimentaires. Alors les organisations et personnes précitées seraient autorisées à les distribuer aux personnes qui les voudraient.

Il faudrait en fait créer une base légale qui aujourd'hui n'existe pas. Nous aurions déjà une formulation de cette base légale parce que nous pensons qu'il serait raisonnable, comme je vous l'ai indiqué, de mettre en oeuvre la motion. Je peux même vous lire le texte de l'article que nous proposerions de soumettre au Parlement en cas d'acceptation de la motion. Il s'agirait de compléter l'article 7 de la loi sur les denrées alimentaires de la façon suivante: "Le Conseil fédéral peut arrêter des dispositions particulières autorisant la remise de denrées alimentaires à des organisations certifiées ou à des personnes afin de lutter contre le gaspillage alimentaire. La préservation de la santé humaine doit être garantie en tout temps."

Cela permettrait de régler le deuxième cas, non pas celui de la date de conservation minimale - parce que nous pouvons déjà régler ce cas aujourd'hui; vous avez toutes et tous des expériences avec des aliments de ce type -, mais celui de la date limite de consommation, mais pas n'importe comment. En effet, dans le cas de la date limite de consommation, les produits ne peuvent pas être consommés sans risque au-delà de la date limite de consommation.

C'est en se fondant sur cette argumentation que le Conseil fédéral est arrivé à la conclusion qu'il fallait recommander l'acceptation de la motion. Cela lui permettrait aussi d'avoir un soutien du Parlement pour faire un pas raisonnable dans la bonne direction et dans le but d'éviter aussi des ennuis aux entreprises qui aimeraient donner les produits, mais qui aujourd'hui ne le peuvent pas parce qu'elles savent qu'elles pourraient causer des problèmes de santé publique. De cette façon, on aurait un cadre clair qui permettrait à ces entreprises - qui aujourd'hui ne savent pas trop comment faire et qui jettent les produits - de pouvoir les donner, mais dans un cadre dans lequel on peut vérifier que les conséquences sur la santé humaine sont maîtrisées.

Voilà en résumé l'argumentation du Conseil fédéral pour vous inviter à accepter cette motion qui nous permettrait de faire un pas dans la bonne direction. C'est la raison pour laquelle je ne suis pas surpris d'ailleurs que les milieux intéressés soient favorables à la motion. En fait, ils ont aussi besoin de cette clarté.

C'est avec cette argumentation que je vous invite à suivre la majorité de votre commission.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 33 Stimmen

Dagegen ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Die Motion geht damit an den Bundesrat. Wir sind gespannt, wann uns eine Vorlage für eine Gesetzesänderung unterbreitet wird.