Sonnenenergie-Fördertrilogie konkret. Schnittstellen zwischen den Behörden

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen auch hier wiederum die Annahme der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Auch diese Motion unterstützt die ständerätliche UREK einstimmig. Es geht darum, dass man die Schnittstellen zwischen den Behörden bei der Erstellung von Fotovoltaikbauten in der Administrierung vereinfacht. Dieser Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen soll vereinfacht werden, und damit sollen auch die Hürden zur Erstellung und zum Betrieb von Fotovoltaikanlagen reduziert werden. Die Kommission beantragt ebenso wie der Nationalrat und der Bundesrat die Annahme der Motion. Wir haben keine anderslautenden Anträge vorliegen.

Es geht darum, dass bei der Erstellung von Fotovoltaikanlagen nebst dem Baubewilligungsgesuch, das auf Bundesebene nicht geregelt werden kann, weil es in die Hoheit der Kantone fällt, doch auch einige andere Stellen hinsichtlich der Erstellung einer Fotovoltaikanlage angegangen werden müssen. Angegangen werden müssen zum Beispiel Pronovo, wenn Förderbeiträge beansprucht werden, das Eidgenössische Starkstrominspektorat beim Anschluss der Fotovoltaikanlage und selbstverständlich der Verteilnetzbetreiber. Wir sehen, es sind verschiedenste Stellen involviert. Im Rahmen der Digitalisierung - auch der Verwaltung - und des Datenaustausches will die Motion eine vereinfachte Plattform erstellen, sodass dort die administrativen Hürden und auch bürokratischen Leerläufe, wie sie manchmal genannt werden, beseitigt werden.

Der Bundesrat und die Kommission stimmen dem Anliegen zu, weil es um eine Vereinfachung geht. Es geht hier letztlich auch darum, die Bauten zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu vereinfachen. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Branche hier entsprechende Software erarbeitet. Es geht einfach darum, eine Plattform zu schaffen, damit der Vollzug vereinfacht wird. Es ist auch eine Chance, die Abläufe in der Verwaltung zu vereinfachen - also setzen wir das um.

Die ständerätliche UREK beantragt Ihnen einstimmig, das zu tun, ebenso der Bundesrat. Bisher ist kein anderslautender Antrag gestellt worden, also ist die Motion auf guten Wegen.

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Nicht dass ich eine Differenz hätte, aber ich möchte gerne noch etwas ergänzen: Die grundsätzliche Stossrichtung dieser Motion ist richtig und auch sinnvoll. Wenn wir hier administrative Prozesse erleichtern, dann erleichtert das auch die Realisierung von Fotovoltaikanlagen.

Wie der Kommissionspräsident bereits gesagt hat, ist es nicht so, dass man bis jetzt nichts gemacht hätte. Es gibt die Software Easyadmin, die vom Fachverband der Solarbranche Swissolar entwickelt worden ist und vom Bund unterstützt wird. Derzeit prüft das Bundesamt für Energie auch, ob man beim Austausch von Daten mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat die Pflicht zur Planvorlage lockern könnte. Das heisst, in Zukunft müsste man nur noch für grosse Anlagen, die Energie direkt ins Mittelspannungsnetz einspeisen, die Pläne vorlegen. Damit würde natürlich ein aufwendiger Planungsschritt für die meisten Fotovoltaikanlagen entfallen, was sicher wünschbar und erfreulich wäre. Der Bundesrat ist auch gewillt, künftig noch weiter gehende Anstrengungen zu unternehmen und administrative Hürden abzubauen.

Ich möchte auch erwähnen, dass wir die Verpflichtung zum Datenaustausch mit den Baubewilligungsbehörden der Gemeinden nicht aufheben können. Es handelt sich um eine Regelung des Baurechts, und damit sind auch das Verwaltungsverfahren und der betreffende Datenschutz verbunden. Das liegt gemäss Bundesverfassung in der Kompetenz der Kantone. Das können wir so nicht umsetzen.

Dort, wo wir noch zusätzlich etwas zur Vereinfachung tun können, machen wir das gerne. Deshalb beantragen wir auch diese Motion zur Annahme.

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

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