Loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l’épidémie de coronavirus (COVID-19) (Loi COVID-19)

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Die Vorlage 20.058, "Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie", ist seitens der Exekutive durch einen Bundesrat oder eine Bundesrätin zu vertreten.

Bei der Differenzbereinigung der Vorlage 20.058, "Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie", ist auf die sogenannte Blockbildung zu verzichten (Beratung Artikel für Artikel).

Motion d'ordre Aeschi Thomas

Le projet 20.058, "Loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l'épidémie de Covid-19", doit être défendu, du côté du pouvoir exécutif, par un membre du Conseil fédéral.

Pour l'élimination des divergences concernant le projet 20.058, "Loi fédérale sur les bases légales des ordonnances du Conseil fédéral visant à surmonter l'épidémie de Covid-19", il y a lieu de renoncer à la constitution de blocs (examen article par article).

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben gestern das Covid-19-Gesetz beraten. Sie haben festgestellt, dass bei der Beratung ausnahmsweise der Bundeskanzler anwesend war. Ich möchte Ihnen beantragen, dass bei dieser Gesetzesberatung in Zukunft wieder eine Bundesrätin oder ein Bundesrat anwesend ist, oder es können auch mehrere Bundesräte nacheinander sein. Wir sind der Meinung, dass es doch ein sehr bedeutendes Gesetz ist. Es ist wahrscheinlich das wichtigste Gesetz, das wir in dieser Legislatur beraten. Es soll auch ausdrücklich keine Kritik an Herrn Bundeskanzler Thurnherr sein. Aber es ist eine institutionelle Frage, ob hier ein Bundesrat oder der Bundeskanzler anwesend ist.

Der zweite Teil des Antrages betrifft die Beratungsweise. Sie haben festgestellt, dass wir doch sehr grosse Blöcke zu beraten hatten. Es wurde sehr viel gesprochen, und dann haben wir in sehr schneller Abfolge über sehr viele Gesetzesartikel beraten. Es sind doch grosse finanzielle Konsequenzen, die aus dieser Gesetzesberatung folgen. Wir möchten Ihnen beantragen, dass wir entweder ganz auf die Blockbildung verzichten oder - das war der Vorschlag von Kollege Walti - zumindest kleinere Blöcke machen, die auch inhaltlich zueinander passen. So können wir hier trotzdem eine effiziente Debatte führen und müssen nicht so viele Abstimmungen in einen Block packen. Der zweite Teil des Ordnungsantrages ist also leicht modifiziert. Wenn es kleinere Blöcke sind, sind wir selbstverständlich auch entsprechend einverstanden; dies einfach, damit wir diesem Gesetz das nötige Gewicht geben können.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Ordnungsantrages.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous votons séparément sur les deux éléments de la motion d'ordre Aeschi Thomas.

Vote

Anwesenheit des Bundesrates

Représentation du Conseil fédéral

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 100 Stimmen

Dagegen ... 89 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Detailberatung in Blöcken - Discussion par article en blocs

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Aeschi Thomas ... 85 Stimmen

Dagegen ... 103 Stimmen

(6 Enthaltungen)