19.078
Programme de la législature 2019-2023
Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical
Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019-2023
Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2019-2023
Block 3 - Bloc 3
Markwalder Christa · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical
Bei Block 3 geht es um gewichtige Themen wie Migration, Sicherheit, namentlich den Schutz vor und die Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus, schonende Nutzung von Boden und natürlichen Ressourcen, Energieversorgungssicherheit - also Schutz vor Blackouts -, Förderung einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft, Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie Cybersicherheit.
Auch bei diesem Block bittet Sie die FDP-Fraktion, konsequent der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Minderheiten von links und rechts abzulehnen.
Wir befürworten den Zusatz der Kommission in Artikel 16 Ziffer 39bis zur Verabschiedung eines Berichtes "Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz", denn gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie schlecht wir auf diese Pandemie vorbereitet waren. Weder Desinfektionsmittel noch Masken waren in ausreichender Menge vorhanden. Das Contact-Tracing funktioniert bis heute nur mangelhaft.
Auch der Zusatz, den der Ständerat in Artikel 16 Ziffer 42bis eingefügt hat, ist in unserem Sinne. Engagieren wir uns doch mit voller Kraft für die Erneuerung der alten Kampfjets und damit für ein Ja am 27. September.
Ebenso stehen wir hinter dem Zusatz in Artikel 17 Ziffer 48bis, wonach die Agrarforschung gefördert werden soll, dies mit dem Ziel, namentlich Klimaveränderungen und der Verknappung der natürlichen Ressourcen vorzubeugen.
Wir sprechen uns hingegen gegen alle Minderheitsanträge aus, die oft symbolischen Charakter haben oder aber Ziele festschreiben möchten, zu denen die politischen Grundlagendebatten noch nicht breit genug geführt oder aber bereits gegenteilige Entscheide gefällt wurden. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch in diesem Block jeweils den Mehrheiten zu folgen.
Jans Beat · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
In meinem kurzen Votum für die SP-Fraktion möchte ich Ihnen die beiden Minderheiten unserer Fraktion beliebt machen.
Bei Artikel 15 geht es um die Minderheit Funiciello. Sie will eine Strategie zur Verhütung und Bekämpfung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse. Wir haben heute die Situation, dass arme Länder ärmer werden, dass riesige Mengen an Kapital von Entwicklungs- und Schwellenländern in reiche Länder abfliessen, weil reiche Länder illegale und unlautere Aktivitäten wie Geldwäscherei, Korruption, Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung fördern oder zumindest dulden. Die Schweiz ist immer noch die Nummer drei der Steueroasen. Die FATF, ein Zusammenschluss von Regierungen, kritisiert die Schweiz, namentlich, weil es hier immer noch Anwälte gibt, die tun, was Banken nicht mehr tun dürfen, nämlich Briefkastenfirmen in die Schweiz holen, um Gelder zu verstecken.
Der Bundesrat sieht dieses Problem, und er sieht, dass die Schweiz dazu beiträgt. Er hat in seinem Bericht auch klar gesagt, dass unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse weltweit ein grosses Ausmass haben, sie ein Hindernis für die nachhaltige Entwicklung darstellen und dass es dagegen koordiniert vorzugehen gilt. Nur macht er das nicht konsequent genug, und deshalb unsere Bitte, diese Minderheit zu unterstützen. Zwar ist das Geldwäschereigesetz jetzt in den Räten, aber die Aufgabe ist damit noch nicht erledigt, solange die Anwälte ausgenommen sind. So oder so braucht es in Ergänzung zum Geldwäschereigesetz eine Revision des Potentatengelder-Gesetzes, die dafür sorgt, dass die Schweiz Vermögen korrupter Machthaber schneller an die geschädigte Bevölkerung zurückbezahlt. Aktuelles Beispiel: der Libanon, der die 2 Milliarden Dollar, die in der Schweiz blockiert sind, dringend brauchen würde. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Potentatengelder in die Bundeskasse fliessen, statt dass sie der geschädigten Bevölkerung zurückbezahlt werden.
Als Zweites bitte ich Sie, bei Artikel 18 der Minderheit Jans zu folgen. Sie will, dass die Klimastrategie 2050 die Finanzflüsse einschliesst. Der Schweizer Finanzplatz verwaltet mehr ausländische Vermögen als jeder andere Finanzplatz der Welt, und er finanziert mit Milliardenkrediten immer noch die Erschliessung von fossilen Brennstoffen. Dies widerspricht den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens, und das CO2-Gesetz korrigiert das eben nicht. Deshalb braucht es weitere Schritte.
Die SP hat übrigens schon 2014 den Bundesrat auf die Klimarisiken in den Geldanlagen und Krediten hingewiesen und hat schon damals gebeten, der Bundesrat solle eingreifen, um zu verhindern, dass Investitionen in Fossile-Energie-Firmen zu Verlusten bei den Vorsorgevermögen führen. Der Bundesrat wollte nicht. Die Verluste sind inzwischen eingetroffen. Die fossilen Titel und Anlagen haben in den letzten Jahren miserabel abgeschnitten. Die von uns verlangte Regulierung hätte die Sparerinnen und Sparer in der Schweiz vor Verlusten von zig, vielleicht Hunderten Millionen Franken bewahrt. Der Bundesrat aber sperrt sich weiter gegen griffige Regeln und setzt auf Freiwilligkeit, eine Freiwilligkeit, die - wir haben es gesehen - die Energiewende behindert statt beschleunigt und somit gegen das Pariser Abkommen verstösst.
Deshalb bitten wir Sie, bei Artikel 18 die Minderheit zu unterstützen.
Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
Ich spreche namens der Mitte-Fraktion zu den Artikeln 14 bis 16; das sind die Ziele 13 bis 15.
Die Minderheit Geissbühler will Artikel 14 insofern ergänzen, als zwar das wirtschaftliche und soziale Potenzial der Migration genutzt, aber auch die negativen Folgen Letzterer eingedämmt werden sollen. Frau Geissbühler hat sich in ihrer Begründung in der Kommission auf eine erhöhte Kriminalität bezogen. Es geht aber nicht bloss um Kriminalität. Es geht auch um Integrationsfragen, um die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien, und es geht um Befindlichkeiten der Bevölkerung. Es darf nicht ignoriert werden, dass gewisse Entwicklungen die Bevölkerung beunruhigen. Negative Aspekte der Migration gibt es. Das kann nicht schöngeredet oder gar verschwiegen werden. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Die Mitte-Fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich den Minderheitsantrag Geissbühler.
Die Anträge der Minderheiten I (Wettstein) und II (Nussbaumer) zu Ziffer 35 lehnen wir ab. Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundrecht in unserer Bundesverfassung und stützt sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir müssen nicht erwähnen, was übergeordnetes Recht ist. Zudem müssen wir realistisch sein. Die Schweiz ist assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin. Die betreffenden Entscheide werden in Brüssel gefällt. Die Schweiz kann diese Weiterentwicklungen übernehmen oder nicht übernehmen.
Auch den Minderheitsantrag Ryser bei Artikel 15 lehnt die Mitte-Fraktion ab. Wir sollten nicht verfassungsmässige Grundrechte und Prinzipien unseres Rechtsstaates, also der Rechtsstaatlichkeit, in einzelne Bestimmungen aufnehmen.
Bei Artikel 16 stimmt die Mitte-Fraktion immer mit der Kommission. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Bedrohungen und Gefahren sind komplexer, undurchsichtiger geworden und haben zugenommen. Es sind nicht mehr nur staatliche Akteure, sondern auch zivile kriminelle und terroristische Organisationen.
Wie schnell theoretische Bedrohungen zu akuten Gefahren werden können, hat auch die aktuelle Corona-Krise eindrücklich gezeigt. Unsere Sicherheitspolitik braucht daher eine breite Palette von Instrumenten, von Sanitätern über Cyberspezialisten bis zu Kampfflugzeugen. Diese Instrumente müssen auf die aktuellen und zukünftigen Bedrohungen ausgerichtet sein. Neue Bedrohungen lösen alte, konventionelle nicht ab, sie kommen dazu. Deshalb darf nicht eine Bedrohung gegen die andere ausgespielt werden. Investitionen in die Sicherheit bilden die Grundlage für einen funktionierenden Staat zum Nutzen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Investitionen in die Sicherheit müssen getätigt werden und rechtzeitig angegangen werden. Dazu braucht es effiziente und effektive Organisationen, geeignetes Material sowie genügend personelle und finanzielle Ressourcen.
Die CVP-Fraktion wird immer mit der Mehrheit stimmen.
Python Valentine · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S
Tout d'abord, j'aimerais dire quelques mots au sujet de ma proposition de minorité à l'article 16. De quoi parlons-nous ici? Pour mémoire, il est question de l'objectif 15 du programme de la présente législature, soit "La Suisse connaît les menaces qui pèsent sur sa sécurité et dispose des instruments nécessaires pour y parer efficacement".
Dans le projet du Conseil fédéral, absolument aucune allusion n'est faite aux risques liés au changement climatique. Nous avons pourtant vu s'accélérer et s'intensifier ces menaces et leurs conséquences lors de la précédente législature. Les catastrophes naturelles liées au changement climatique sont en très forte augmentation dès à présent. Nous savons, en raison de l'inertie des gaz à effet de serre dans l'atmosphère, du réchauffement global que ceux-ci entraînent, et du dérèglement climatique qui accompagne celui-ci, qu'elles iront en s'accentuant, même si nous parvenons à respecter l'Accord de Paris sur le climat.
Cela se traduit bien sûr par des températures plus élevées, mais également par une distribution des précipitations beaucoup moins harmonieuse, des épisodes pluvieux extrêmement intenses alternant avec de longues périodes de sécheresse, en été particulièrement, mais désormais également le reste de l'année. L'instabilité du terrain liée à la fonte des glaciers et du pergélisol, associée au dérèglement du système pluviométrique, est particulièrement préoccupante dans les zones de montagne où les coulées de boue et les éboulements menacent et détruisent de plus en plus d'habitations et d'infrastructures. La menace pour la sécurité de nos concitoyens est déjà très présente: des morts sont déjà à déplorer.
Les villes sont également très vulnérables face à ces changements: l'imperméabilisation des sols ainsi que la disparition des espaces verts et arborés y accentuent les effets des vagues de chaleur de plus en plus fréquentes, et des épisodes pluvieux intenses entraînent des inondations dont le coût économique ira en s'alourdissant considérablement ces prochaines années sans une véritable stratégie d'adaptation. La canicule de 2003, responsable d'une surmortalité importante en Suisse et dans toute l'Europe, deviendra la nouvelle norme d'ici à 2050 déjà, si les politiques climatiques en Suisse comme ailleurs ne respectent pas l'Accord de Paris sur le climat.
Enfin, le dérèglement climatique se répercute déjà douloureusement sur les écosystèmes. Il représente une menace très importante pour la biodiversité, se cumulant aux effets de la pollution et de la destruction des habitats. Les écosystèmes agricoles et forestiers sont directement impactés, ce qui met à mal notre souveraineté alimentaire et les services écosystémiques précieux des forêts. La survie des forêts de hêtres - arbre emblématique de notre paysage -, en plaine et dans l'arc jurassien, est dès à présent remise en question par les sécheresses récurrentes de ces quatre dernières années.
En ce moment même, des centaines d'arbres morts doivent être abattus pour assurer la sécurité des promeneurs et des exploitants forestiers. Les vecteurs de maladies, les espèces invasives et de nombreux ravageurs sont favorisés par le réchauffement climatique, augmentant les dangers pour notre santé, nos forêts et notre agriculture.
Enfin à l'article 17, relatif à l'objectif de "garantie d'un approvisionnement énergétique durable et sans faille", nous considérons que la sortie des énergies fossiles et nucléaires doit faire l'objet d'un message spécifique ainsi que d'une stratégie de sortie commune à l'horizon 2040.
Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Ich spreche zu meinen zwei Minderheiten. Sie betreffen die negativen Folgen der Migration und die Ausschaffungs-Initiative.
Heute zeigt sich klar, dass die Initiative nicht richtig umgesetzt wurde und fast die Hälfte der kriminellen Ausländer wegen der Anwendung der Härtefallklausel nicht ausgeschafft wird. Diesem Missstand wollen wir mit der Anpassung in Artikel 14, Ziel 13, begegnen. Folgende Ergänzung wird beantragt: "Die Schweiz steuert die Migration, nutzt deren wirtschaftliches und soziales Potenzial" und neu "dämmt deren negative Folgen ein". Die negativen Folgen sieht man vor allem an der deutlich höheren Kriminalität dieser Gruppe.
Mit dem zweiten Minderheitsantrag, einer neuen Ziffer 36bis, wollen wir erreichen, dass eine Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet wird.
Die beiden Minderheitsanträge lassen sich gleich begründen. Die Kriminalitätsstatistik 2019 spricht eine deutliche Sprache. Im vergangenen Jahr wurden 437 000 Straftaten gegen das Strafgesetzbuch, 75 757 gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 37 024 gegen das Ausländergesetz erfasst. Die Ursachen dafür sind unter anderem die Massenzuwanderung und eine verfehlte Asylpolitik. Das erkennt man zunächst an den Zahlen der verübten Delikte - vor allem schwere Delikte werden oft von Ausländern verübt. Zudem sind über 70 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer, mit horrenden Kostenfolgen für die Steuerzahlenden. Wir müssen hier endlich tätig werden, denn diese Zahlen sind nicht neu, sie liegen schon seit Jahren vor - seit die Migration so stark zugenommen hat. Daher sind diese Ergänzungen angebracht.
Was die SVP befürchtete, wird nun erstmals durch Statistiken des Bundes bestätigt: Die Härtefallklausel wird zur Täterschutzklausel. Staatsanwaltschaften und Gerichte foutieren sich um den Volkswillen und um die Sicherheit in unserem Land. Sie wenden die Härtefallklausel nicht, wie von den übrigen Parteien in der parlamentarischen Debatte versprochen, nur in absoluten Ausnahmefällen an, sondern in 42 Prozent aller Fälle.
Das ist nicht im Sinne des Volkes und der Stände. Mit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative wurde beschlossen, kriminelle Ausländer auszuschaffen - Punkt, Schluss. Die Justiz hat Kriterien zur obligatorischen Landesverweisung definiert, von denen in der Abstimmungsvorlage nicht die Rede war. Festgelegt wurden z. B. Mindeststrafen. Liegt die Strafe unter sechs Monaten, wird kaum ausgeschafft, obwohl das Volk und alle Kantone einen entsprechenden Gegenentwurf abgelehnt haben. Auch dürfte die Justiz den Aufenthaltsstatus der Straftäter nicht berücksichtigen, was im Moment aber gang und gäbe ist. Dieses Vorgehen widerspricht den Verfassungsvorgaben. Weiter wurde die Schwere der Straftat neu definiert, obschon dem Parlament und dem Stimmvolk bereits vorher ein betreffender Katalog vorgelegt worden war.
Auch die Politiker äusserten sich zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Frau Bundesrätin Sommaruga: "Der entsprechende Text ist präzise formuliert und besagt, dass eine solche Härtefallklausel in Ausnahmefällen zur Anwendung kommt [...]." Herr Nationalrat Glättli: "Hier setzen wir aber nicht irgendeine Durchsetzungs-Initiative um, sondern das, was unser Volksauftrag ist, nämlich, was die Stimmbevölkerung entschieden hat, die Ausschaffungs-Initiative. Das setzen wir jetzt um - ohne Wenn und Aber." Herr Ständerat Jositsch: "Härtefälle sind die Ausnahme. [...] Wird die Härtefallklausel anschliessend zu häufig angewendet, stehe ich bereit, das Gesetz zu konkretisieren." Herr Nationalrat Wasserfallen: "Ja, ich fühle mich sicher. Das Parlament hat die Ausschaffungs-Initiative pfefferscharf umgesetzt." Und so weiter und so fort.
Nun zeigt sich aber: Die Ausschaffungs-Initiative wird weder pfefferscharf umgesetzt, noch wird die Härtefallklausel nur in Ausnahmefällen angewendet. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie der Ergänzung in Artikel 14 und der neuen Ziffer 36bis zustimmen, damit wir die mit der Migration verbundenen Probleme angehen können und Kriminelle wirklich unser Land verlassen müssen.
Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.
In diesem Block geht es um die Ziele 16, 17 und 18. Bei meinen Ausführungen konzentriere ich mich auf das Ziel 16. Hier haben wir zwei Minderheitsanträge zu beurteilen, die von der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ganz oder teilweise unterstützt werden.
Der eine Minderheitsantrag betrifft das Gasversorgungsgesetz. Der Bundesrat will eine Botschaft zum neuen Gasversorgungsgesetz verabschieden. Es kann die Frage gestellt werden, ob es eine solche umfangreiche Gesetzgebung überhaupt braucht und ob es nicht auch möglich wäre, allfällige Anpassungen im heute bereits bestehenden Rohrleitungsgesetz zu regeln. Die Vernehmlassung hat denn auch gezeigt, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Aus meiner Sicht ist es fraglich bzw. nicht sinnvoll, explizit ins Legislaturprogramm zu schreiben, dass eine solche Botschaft verabschiedet werden soll. Je nachdem, zu welcher Lösung, zu welchem Entscheid dann der Bundesrat kommt, kann er das eine oder das andere tun, also ein bestehendes Gesetz ändern oder ein neues vorschlagen.
Bei Ziffer 48 bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Nicolet zu unterstützen. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus verabschiedet. Der Vorschlag ist so ausgestaltet, dass der Selbstversorgungsgrad für Lebensmittel sinken soll. Dies widerspricht dem Volkswillen vollumfänglich. Die Ernährungssicherheits-Initiative wurde am 24. September 2017 mit 78,7 Prozent angenommen. Dieser Grundsatz ist nun in Artikel 104a der Bundesverfassung niedergeschrieben. Darüber darf sich weder der Bundesrat noch das Parlament hinwegsetzen. In der Agrarpolitik 2022 plus ist deshalb eine entsprechende Korrektur anzubringen. Der Bundesrat hat Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrads vorzuschlagen. Deshalb soll diese Vorlage überarbeitet werden - mit dem Ziel, einen überwiegenden Selbstversorgungsgrad zu garantieren. Diese Vorlage ist deshalb zu ergänzen.
Ich komme noch zu Ziffer 48ter. Dort ist der Antrag der Minderheit abzulehnen. Auch hier haben die Stimmberechtigten einen Beschluss gefasst und mit der Annahme der Energiestrategie 2050 festgelegt, dass sukzessive aus der Atomenergie auszusteigen und das Energiesystem entsprechend umzubauen sei. Gemäss Volksbeschluss wurde nicht ein fixes Ausstiegsdatum beschlossen. Wie bereits bei der vorstehenden Ziffer ist auch hier der Volkswille zu respektieren. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Ich komme zum Schluss: Bei den Zielen 17 und 18 bitte ich Sie, sämtliche Minderheiten abzulehnen!
Mäder Jörg · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral
Auch in diesem Kapitel geht es durchaus weiter mit dem Thema Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Klimaschutz usw. In einer globalisierten Welt, in der die einzelnen Rohstoffe für ein Produkt über die ganze Welt zusammengesucht werden, Produktionsstätten weltweit verteilt sind und auch geistiges Eigentum von diversen Nationen in einem Einzelprodukt involviert sind, wäre es fahrlässig, nur den Ressourcenverbrauch innerhalb der eigenen Landesgrenzen zu berücksichtigen. Man würde sich dabei in die Tasche lügen. Deshalb sind wir klar der Meinung, dass bei einer echten Betrachtung der Situation auch der Ressourcenverbrauch im Ausland zu berücksichtigen ist. Wir unterstützen natürlich, dass der Ausstieg aus fossilen und atomaren Energieträgern forciert wird. Es gibt zwei unterschiedliche Begründungen dafür. Bei fossilen Energieträgern ist es primär natürlich das Klimaargument, und bei den atomaren Energieträgern sind es schlicht und einfach die Sicherheitsprobleme und ungelöste Fragen bezüglich Betrieb und Lagerung.
Ebenfalls ein Augenmerk sollten wir auf das Thema Trinkwasser legen. Wasser wird ein immer knapperer Rohstoff, er wird immer stärker in der Industrie gebraucht, man muss etwas machen.
Damit kann man gleich zum Thema Versorgung überleiten. Es soll eingefügt werden, dass ein überwiegender Selbstversorgungsgrad garantiert wird. Das ist eine witzige Kombination. "Überwiegend" ist ein sehr gummiger Begriff, der alles zwischen und 51 und 99 Prozent bedeuten kann. Und "garantiert" ist ein sehr harter Begriff. Rein von der Logik her widersprechen sich also diese beiden Sachen.
Bitte vergessen Sie eines nicht, falls Sie dem zustimmen: Berücksichtigen Sie bitte die Importe von Dünger und Kraftfutter für die Tiere, dann sieht die Bilanz noch viel schlechter aus. Wir leben in einer globalisierten Welt; wir sollten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft gut vernetzt ist, und nicht unser Augenmerk auf die Grenzen legen.
Entsprechend lehnen wir auch die Anträge der Minderheit Geissbühler ab.
Beim Militär wollen wir keine Beschränkung auf die drei Themen, die vorgeschlagen sind; es braucht eine breitere Betrachtungsweise. Es sind die wichtigsten Themen, aber nicht die einzigen. Im Gegenzug wollen wir aber auch kein Präjudiz schaffen, indem wir Angriffe aus der dritten Dimension hier explizit schon erwähnen und sagen, das muss es sein. Nein, das soll in entsprechenden Berichten beachtet werden.
Wir möchten gerne eine Weiterentwicklung des Zivilschutzes, auch in den Bereichen Frauen und Ausländer, und ja, der Bereich bezüglich Naturkatastrophen muss auch besser beachtet werden.
In diesem Sinne unterstützen wir die Minderheiten Widmer Céline zu Artikel 2 Ziffer 1bis, Porchet zu Artikel 16 Ziffer 42bis, Python zu Artikel 16 Ziffer 42quater, Python zu Artikel 17 Ziffer 48ter, Jans zu Artikel 18 Ziffer 50 und Wettstein zu Artikel 18 Ziffern 50bis und 52ter.
Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste
In Ergänzung zu Kollege Jans möchte ich Sie noch auf unsere Minderheit II zur Massnahme 35 in Artikel 14 hinweisen. In dieser Massnahme 35 sieht man eine wunderbare Entwicklung zwischen der bundesrätlichen Vorlage, der Debatte im Ständerat und jetzt der Debatte im Nationalrat. Der Bundesrat wählte eine Formulierung, die so quasi fast passiv die Zustimmung für alles postulierte, was bei Dublin-Reformen auf uns zukommt, Zustimmung zu dem, was andere für uns entscheiden. Der Ständerat hat das aus meiner Sicht sehr positiv weiterentwickelt, indem er auch die verfassungsrechtliche Voraussetzung integriert hat und nicht einfach die Zustimmung postuliert hat, sondern verlangt, die entsprechenden Entscheide seien zu fällen.
Damit kommen wir zur Minderheit III, die hier von meiner Seite formuliert ist. Wir glauben, es ist noch mehr bei der Dublin-Reform. Wir müssten auch die Kraft haben, an dieser Stelle die Menschenrechtsdimension und immer wieder den Schutz der Menschenrechte zu thematisieren. Dublin ist ein schwieriges Unterfangen. Aber es ist, glaube ich, falsch, wenn man einfach sagt, man müsse die Entscheide übernehmen, vielmehr gibt es einen nationalstaatlichen Entscheidungsspielraum. Diesen nationalstaatlichen Entscheidungsspielraum unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenrechte sollten wir tatsächlich auch ausnützen. Es stimmt zwar: Das europäische Recht setzt einen Rahmen - aber es ist nicht so, dass der einzelne Staat gar nichts mehr umsetzen kann.
Wir glauben sogar, dass es in diesen Zeiten, die wir erleben - mit Flüchtlingsdramen an allen Ecken -, sehr wichtig ist, dass die Würde des Menschen, eine wichtige Verfassungsbestimmung, wirklich ins Zentrum gestellt wird und nicht einfach nur repressive Elemente übernommen werden. In dem Sinne möchte ich Sie bitten, der Minderheit II (Nussbaumer) zu folgen, und es Ihnen auch noch einmal ganz konkret erläutern: Es ist nicht so, dass der Grenzaussenschutz einfach blind übernommen wird. Es gibt auch Möglichkeiten, anzumahnen, dass beim Aussengrenzschutz der Europäischen Union die entsprechende Aufsicht stattfindet. Es ist auch richtig, wenn wir als Einzelstaat innerhalb des Dublin-Abkommens die Transparenz erhöhen. Wenn Aussengrenzen verletzt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen stattfinden, z. B. durch die kroatische Polizei, ist es auch richtig, dass wir diese als Einzelstaat dann auch untersuchen. In dem Sinne ist die Formulierung richtig: Sie beinhaltet die Entwicklung von einer passiven Zustimmung zu einer verfassungsrechtlichen Voraussetzung, ergänzt mit der Menschenrechtsdimension.
Ich bitte Sie, bei Artikel 14 Ziffer 35 der Minderheit II (Nussbaumer) zu folgen.
Badertscher Christine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S
Ich beschränke mich bei Block 3 auf die Massnahmen 50bis und 52ter von Artikel 18, auf den Seiten 23 und 24 der Fahne.
Eine Minderheit Wettstein fordert als Massnahme 50bis die Erarbeitung einer Strategie Wassermanagement, insbesondere für die Bewässerung und das Trinkwasser. Die letzten zwei Jahre haben aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit deutlich aufgezeigt, welche Probleme im Bereich Wasser auf uns zukommen werden. Auch dieses Jahr mussten bereits sehr früh im Jahr die Kulturen bewässert werden, zudem wird auch das Trinkwasser vielerorts knapp. Es besteht Handlungs- und interregionaler Koordinationsbedarf beim Wassermanagement. Diese Aufgaben werden mit dem fortschreitenden Klimawandel immer dringender und müssen deshalb in der Legislaturplanung aufgenommen werden.
Eine weitere Minderheit Wettstein fordert als Massnahme 52ter die Verabschiedung einer Strategie betreffend die Umweltauswirkungen der Schweiz im Ausland. Dabei sollen die Messungen verbessert sowie Massnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung ergriffen werden. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz beträgt 2,8 Planeten. Das heisst, dass unser gegenwärtiger Konsum auf Kosten künftiger Generationen und anderer Erdteile geht. Deshalb steht auch in der Botschaft zur Legislaturplanung, dass für die Schweiz bei der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 insbesondere bei deren Ziel 12, dem Konsum, grosser Handlungsbedarf besteht, dies mit einer direkten Auswirkung auf Ziel 13, den Schutz des Klimas. Denn der zu hohe Ressourcenverbrauch bedeutet auch immer höhere Treibhausgasemissionen.
Insgesamt nimmt zwar der Ressourcenverbrauch im Inland ab, gleichzeitig nimmt der durch den Konsum verursachte Ressourcenverbrauch im Ausland jedoch deutlich zu. Drei Viertel des Schweizer Verbrauchs von natürlichen Ressourcen fallen im Ausland an. Zum Beispiel importieren wir bereits die Hälfte der Nahrungsmittel mit einem entsprechend grossen ökologischen Fussabdruck. Diese Sankt-Florians-Politik, das heisst das Auslagern der Umweltprobleme ins Ausland, ist nicht nachhaltig und auch unfair gegenüber den Menschen in anderen Ländern. Deshalb braucht es eine Strategie zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Schweiz im Ausland, zum Beispiel durch die Förderung regionaler Produkte, durch Nachhaltigkeitskriterien beim Import und durch die Senkung des Abfallvolumens, insbesondere der Lebensmittelverschwendung.
Damit der Ressourcenverbrauch der Schweiz insgesamt und insbesondere jener im Ausland gesenkt werden kann, müssen unbedingt umfassende Massnahmen ergriffen werden, damit wir einen Beitrag zur Erreichung von Ziel 12 der Agenda 2030 leisten können.
Nicolet Jacques · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Sur la question de la migration, à l'article 14, nous proposons avec la minorité Geissbühler de compléter l'intitulé de l'objectif en précisant que notre pays "enraye les conséquences négatives engendrées par cette dernière", comme notamment le chômage, la pression sur les salaires ou la pression sur le marché du travail.
Toujours à l'article 14, une deuxième minorité Geissbühler propose d'inclure dans le programme de la législature l'adoption d'un message relatif à la modification du code pénal suisse du 21 décembre 1937.
A l'article 17 chiffre 46, nous vous recommandons de suivre la minorité Page proposant de renoncer à l'adoption du message relatif à la nouvelle loi sur l'approvisionnement en gaz. A notre sens, tous les aspects liés aux questions énergétiques et climatiques doivent figurer dans la loi sur le CO2, et pas forcément dans ce programme de législature.
A l'article 17 chiffre 48, je vous invite à suivre ma minorité. Celle-ci propose de compléter la mesure prévoyant l'adoption du message sur la Politique agricole 2022 plus en précisant "avec pour objectif de garantir un taux d'auto-approvisionnement prépondérant". Avec la diminution des terres agricoles en Suisse de l'ordre de 50 mètres carrés à la minute et l'augmentation prévue de la population de quelque 2 millions de personnes d'ici 2050, la pertinence de la question de notre dépendance à l'étranger en termes d'approvisionnement va encore se renforcer. Si le renforcement de la recherche agronomique et des nouvelles techniques culturales adaptées au changement climatique dans le but de prévenir la diminution des ressources naturelles - cela fait l'objet de la mesure prévue au chiffre 48bis - permettront certainement à l'agriculture de répondre à ces nouvelles orientations, il est nécessaire de se rappeler que la population suisse, lors du vote sur le contre-projet direct à l'initiative populaire "pour la sécurité alimentaire" en 2017, a soutenu à près de 80 pour cent des voix un renforcement de la sécurité alimentaire. Il est donc plus que nécessaire de rappeler cette intention dans le programme de la législature, et de mentionner que la Politique agricole 2022 plus doit intégrer un renforcement de notre taux d'auto-approvisionnement.
Je précise à l'intention de M. Mäder qu'en l'occurrence les nouvelles techniques culturales nous permettent aujourd'hui de travailler aussi bien qu'avant avec beaucoup moins d'intrants. Donc, ce n'est pas forcément un argument de dire qu'on devra acheter plus d'engrais ou plus d'aliments. Je rappelle qu'on a perdu 200 000 tonnes de céréales fourragères en Suisse en raison de politiques de prix insatisfaisantes.
J'aimerais également préciser à Mme Python que la mort des forêts est avant tout la conséquence des tempêtes Lothar de 1999 et Vivian de 1990, un facteur devant être retenu avant, mais qui est également en lien avec la question du réchauffement climatique.
Sommaruga Simonetta · BPR-F · Conseil fédéral · Berne
Ich beginne bei Artikel 14: Es gibt hier eine Minderheit Geissbühler, die bei Ziel 13 zur Migration den Einschub "dämmt deren negativen Folgen ein" aufnehmen möchte. Wir bitten Sie, diese Minderheit abzulehnen. Wenn Sie zusätzliche Kriterien aufnehmen wollen, dann müssten Sie auch von der Aufnahme der Schutzbedürftigen sprechen; das ist auch Teil unserer Migrationspolitik. Von daher, denke ich, braucht es diese zusätzliche negative Auswahl nicht.
Bei Artikel 14 Ziffer 35 gibt es eine Minderheit I (Wettstein) und eine Minderheit II (Nussbaumer). Wir bitten Sie, sich hier Ihrer Kommissionsmehrheit anzuschliessen. Es ist richtig, dass man den Schutz der Menschenrechte gerade auch bei der europäischen Asylpolitik im Auge behält. Doch der Schutz der Menschenrechte ist in unserer Bundesverfassung als eines der Grundrechte verankert. Deshalb ist es nicht nötig, hier zusätzlich etwas hineinzuschreiben, das bereits in der Bundesverfassung steht.
Wir bitten Sie bei Ziffer 36bis ebenfalls, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen respektive diese Zusatzziffer 36bis zu streichen. Es geht hier um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Ihr Rat und auch der Ständerat haben bereits eine Motion 18.3408 von Herrn Ständerat Philipp Müller angenommen. Das heisst, die Ausgangslage ist geklärt. Aufgrund der Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die ja auch im EJPD überprüft werden, können die nötigen Massnahmen ergriffen werden. Denn Sie haben, wie gesagt, die entsprechende Motion bereits angenommen und müssen das nicht wieder in die Legislaturplanung aufnehmen.
Bei Artikel 15, dem Ziel 14, gibt es eine Minderheit Ryser, die möchte, dass die Privatsphäre gewahrt und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beachtet werden. Auch das steht in der Bundesverfassung. Ich denke, es ist wichtig, dass Sie sich in der Legislaturplanung wirklich auf die Anliegen, auf die Massnahmen konzentrieren und nicht noch Dinge hineinschreiben, die bereits in der Bundesverfassung stehen und deshalb zur Grundlage unseres staatlichen Handelns überhaupt gehören.
Zu Ziffer 38bis und der Minderheit Funiciello: Wir sind der Meinung, dass dieses Anliegen bereits erfüllt ist. Der Bundesrat hat bereits die Botschaft zur Ratifizierung dieser Europaratsübereinkommen verabschiedet. In diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, dass man die nötigen Massnahmen bereits ergriffen hat. Deshalb bitten wir Sie, sich hier ebenfalls der Kommissionsmehrheit anzuschliessen.
Ich komme zu Artikel 16 Ziffer 39bis: Wir können den Zusatz Ihrer Kommission unterstützen.
Bei Ziffer 40 mit der Minderheit Porchet bitten wir Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Sie können jeweils in den Armeebotschaften hineinschreiben, was Ihnen wichtig ist, und müssen das nicht jetzt schon zusätzlich einschränken. Das können Sie, wie gesagt, dann tun, wenn das Projekt auf dem Tisch liegt.
Bei Ziffer 42bis kann sich der Bundesrat ebenfalls Ihrer Kommissionsmehrheit anschliessen.
Dann komme ich zur Minderheit Porchet zu Ziffer 42ter. Der Bundesrat hat hier bereits einen Auftrag erteilt, vor allem für einen freiwilligen Zivildienst für Frauen und ausländische Personen. Das VBS überprüft das und wird auch entsprechend einen Bericht vorlegen. Dieser Auftrag ist also bereits erteilt.
Zu Ziffer 42quater: Mit den Anpassungsmassnahmen und dem Aktionsplan zum Schutz vor Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind die Arbeiten bereits entsprechend aufgenommen und aufgegleist worden. Wir bitten Sie, sich in diesem Punkt der Mehrheit Ihrer Kommission anzuschliessen.
Zu Ziffer 46: Das war schon in der Vernehmlassung, deshalb glaube ich, dass Sie da zum jetzigen Zeitpunkt nichts mehr streichen sollten, umso mehr, als der Bundesrat gerade daran ist, die Vernehmlassung auszuwerten.
Zu Ziffer 48: Der Bundesrat hat Ihnen die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus bereits überwiesen. Sie ist jetzt in den Räten und soll dort beraten werden, oder allenfalls hat man hier noch andere Überlegungen gemacht. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass er diese Botschaft von seiner Seite her verabschieden könne. Folglich wäre er froh, wenn Sie diesen Punkt jetzt auch beförderlich behandeln würden.
Zu Ziffer 48bis: Das wurde von Ihrer Kommission neu aufgenommen. Der Bundesrat kann das so unterstützen.
Zu Ziffer 48ter: Hier bitten wir Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen. Der Bundesrat hat sich das Netto-null-Ziel bis 2050 gesetzt und das so entschieden. Sie sind jetzt daran, das CO2-Gesetz zu verabschieden, vermutlich oder hoffentlich noch in dieser Session. Damit klären Sie auch die Klimapolitik unseres Landes bis 2030. Ein Ausstieg aus den fossilen und atomaren Brennstoffen ist nicht etwas, das der Bundesrat mitträgt, sondern er hat sich eben das Netto-null-Ziel bis 2050 gesetzt.
Das Ziel 17 in Artikel 18 kann der Bundesrat mittragen, so, wie es die Kommission formuliert hat.
Bei Artikel 18 Ziffer 50 bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Wir werden die verschiedenen Sektoren im Rahmen des Netto-null-Ziels 2050 anschauen. Dazu gehört auch der Finanzmarkt. Wir werden also diese verschiedenen Sektoren anschauen, von daher müssen Sie das nicht zusätzlich in die Legislaturplanung schreiben.
Bei Ziffer 50bis gibt es eine Minderheit Wettstein. Der Bundesrat kann sich dieser Minderheit anschliessen und kann diese auch unterstützen. Die ganze Frage des Wassermanagements - gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel - ist eine Frage, die auf unser Land zukommt respektive schon angekommen ist. Das ist für die Landwirtschaft eine absolut zentrale Frage, das ist für die Wasserkraft eine absolut zentrale Frage. Die Auswirkungen sind in unserem Alltag angekommen: der Schwund der Gletscher, Starkregen, dann zwischendurch aber auch eine massive Trockenheit im Sommer. Von daher denken wir, dass eine Strategie, wie dieses Wassermanagement aussieht und wie man den verschiedenen Bedürfnissen in unserem Land gerecht werden kann, ein wichtiges Anliegen ist. Wenn Sie der Minderheit Wettstein nicht folgen sollten, dann, muss ich Ihnen sagen, werden wir uns trotzdem darum kümmern müssen - wir kommen nicht darum herum.
Schliesslich noch Artikel 18 Ziffer 52ter: Hier bitten wir Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen und die Minderheit Wettstein abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass wir diese Arbeiten eigentlich bereits machen, wir brauchen keine zusätzliche Strategie. Auch im CO2-Gesetz haben Sie ja die Thematik aufgenommen. Das ist bereits so in den politischen Fragestellungen integriert.
de Montmollin Simone · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical
Cette section 4 traite de la troisième ligne directrice. La majorité de la commission se rallie à la version du Conseil des Etats, à laquelle elle ajoute trois propositions.
La première à l'article 16: elle propose une analyse et évaluation globales des risques pour la Suisse; c'est l'ajout du chiffre 39bis. Cette proposition a été acceptée par 15 voix contre 9.
A l'article 17, elle propose un renforcement de la recherche agronomique dans le but de prévenir les effets du changement climatique et la raréfaction des ressources naturelles. Cette proposition a été acceptée par 18 voix contre 6.
A l'article 18, elle propose de mentionner la réalisation des objectifs climatiques dans la perspective des objectifs convenus au plan international.
Seize propositions ont été refusées et font l'objet de minorités, à nouveau, non parce que les problématiques soulevées ne sont pas justifiées, mais parce qu'elles sont déjà prises en considération dans l'action gouvernementale en cours, ou alors qu'elles ne nécessitent pas, selon l'avis de la majorité, une mention particulière dans le programme de législature.
A l'article 14, qui concerne l'objectif 13 relatif à la migration, la commission a refusé par 14 voix contre 9 de compléter l'objectif 13 en précisant qu'il s'agit de prendre en considération les impacts négatifs de la migration. La majorité estime qu'au contraire la question de la migration, et surtout quand on parle de gestion de la migration, doit être abordée sous l'angle des mesures d'intégration, dans la perspective de pouvoir développer le potentiel économique de la migration, et que c'est dans ce cadre que tous les aspects de la migration doivent être traités, sans devoir en appeler à préciser cela dans le texte.
Au chiffre 35, les deux propositions qui mettent en avant la protection des droits humains ont été rejetées, car il s'agit d'un mandat constitutionnel qui n'a pas lieu d'être précisé ici.
A l'article 15, la majorité de la commission propose de suivre le Conseil fédéral.
A l'article 16, l'impact de la pandémie a incité la majorité de la commission à demander au Conseil fédéral de procéder à une analyse des risques régulièrement, afin que nous puissions anticiper à l'avenir non seulement les risques climatiques, mais aussi les risques pandémiques. C'est pour cela qu'elle n'a pas souhaité soutenir la proposition de la minorité qui demandait l'élaboration d'un plan d'action pour protéger le pays des catastrophes naturelles liées au changement climatique, estimant que plan d'action il doit y avoir, mais pour l'ensemble des risques et non seulement pour les risques climatiques.
A l'article 17, sur la préservation des ressources naturelles et du sol, ainsi que sur la question agricole, la commission a renoncé, à une courte majorité, à modifier le chiffre 48 sur la Politique agricole 2022 plus pour y ajouter un objectif d'autoapprovisionnement, parce que le projet est déjà en cours de traitement et qu'il n'est guère possible pour le Conseil fédéral de le modifier. Cette proposition a été rejetée par 13 voix contre 11. En revanche, la commission met tous ses espoirs dans le renforcement de la recherche agronomique, afin de prévenir les effets du changement climatique et de la raréfaction des ressources. C'est donc cette voie-là qu'elle a choisie.
A l'article 18, relatif à la politique environnementale et à la protection du climat, la commission, par 16 voix contre 8, prévoit de se conformer aux ambitions et aux objectifs internationaux en matière climatique, ce qui est précisé dans l'objectif. En revanche, elle a refusé, avec la voix prépondérante du président, d'inclure les flux financiers dans la Stratégie climatique 2050. Cela a été dit, cela figure déjà dans la loi sur le CO2, il n'est donc pas nécessaire de le rappeler ici.
Le dernier point concerne la stratégie relative à l'empreinte écologique de la Suisse à l'étranger. C'est un point qui est évidemment central pour différents aspects, mais il est assez difficile de demander ici au Conseil fédéral une stratégie. Cela relève de différentes politiques. Cette problématique doit être traitée dans le cadre d'un ensemble de politiques et ne pas forcément faire l'objet d'une stratégie propre.
Widmer Céline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste
In diesem 4. Abschnitt geht es um Ziele und Massnahmen zur Leitlinie, wonach die Schweiz für Sicherheit sorgt, sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen engagiert und als verlässliche Partnerin in der Welt agiert. Ich werde hier nur noch einige wenige Ergänzungen zu dem bereits Gesagten anfügen.
Mit der Forderung der Verabschiedung einer umfassenden Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen in Artikel 16 eine zusätzliche Massnahme aufgenommen, damit die Schweiz Sicherheitsbedrohungen auch wirksam begegnen kann. Die Kommission will mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen, dass Risikoanalysen umfassend sein und regelmässig gemacht werden müssen, damit Risiken rechtzeitig erkannt werden.
In Artikel 17 hat die Kommission eine zusätzliche Massnahme aufgenommen: Die Agrarforschung soll gefördert werden, um Klimaveränderungen und Ressourcenknappheit vorzubeugen. Diese Ergänzung - wir haben es gehört - hat die Kommission auf Antrag der Finanzkommission mit 18 zu 6 Stimmen klar angenommen.
In Artikel 18 geht es um das Klimaschutzziel. Mit einer klaren Mehrheit von 16 zu 8 Stimmen hat die LPK dieses Ziel präzisiert: Statt der eher vagen Formulierung, wonach die Schweiz einen "Beitrag zum Klimaschutz" leisten soll, heisst es nun "leistet ihren Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele". Diese wurden im Pariser Klimaabkommen definiert, und mit der Änderung wird konkretisiert, dass wir diese erreichen wollen.
Zu den Minderheiten summarisch noch dies: Auch in diesem 4. Abschnitt war die Kommissionsmehrheit bei verschiedenen Anliegen der Meinung, dass diese nicht unberechtigt seien, allerdings schon auf gutem Weg oder schlicht eine Selbstverständlichkeit, weshalb sie nicht zusätzlich in die Legislaturplanung aufgenommen werden müssten. Dies betrifft besonders die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei sowie die Wahrung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommissionsmehrheit ist auch der Meinung, dass das Risiko der Naturkatastrophen und das Thema Wassermanagement bereits genug Beachtung finden und vom Bundesrat ernsthaft verfolgt werden. Auch die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse ist bereits im CO2-Gesetz enthalten. Ihre Kommission hat diesen Antrag bei Artikel 18 daher mit Stichentscheid des Präsidenten ganz knapp verworfen.
Ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.
Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical
4. Abschnitt Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Section 4 titre
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag der Mehrheit
Einleitung, Ziff. 35, 36
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Geissbühler, Buffat, Humbel, Keller Peter, Müller Leo, Nicolet, Page, Sollberger)
Einleitung
Ziel 13: ... soziales Potenzial, dämmt deren negativen Folgen ein und setzt sich für die ...
Antrag der Minderheit I
(Wettstein, Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)
Ziff. 35
35. Zustimmung zur Übernahme verschiedener Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes durch den Bundesrat und Revision der Dublin-Abkommen mit Augenmerk auf dem Menschenrechtsschutz
Antrag der Minderheit II
(Nussbaumer, Funiciello, Hurni, Jans, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ziff. 35
35. Gemäss Ständerat, aber:
... unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und unter Stärkung des Menschenrechtsschutzes in einer allfälligen Dublin-Reform
Antrag der Minderheit
(Geissbühler, Buffat, Keller Peter, Müller Leo, Nicolet, Page, Sollberger)
Ziff. 36bis
36bis. Verabschiedung einer Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937
Art. 14
Proposition de la majorité
Introduction, ch. 35, 36
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Geissbühler, Buffat, Humbel, Keller Peter, Müller Leo, Nicolet, Page, Sollberger)
Introduction
Objectif 13: ... qu'offre la migration, enraye les conséquences négatives engendrées par cette dernière et promeut ...
Proposition de la minorité I
(Wettstein, Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)
Ch. 35
35. Approbation par le Conseil fédéral de la reprise de plusieurs développements des acquis de Schengen et révision des accords de Dublin dans une perspective de protection des droits humains
Proposition de la minorité II
(Nussbaumer, Funiciello, Hurni, Jans, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ch. 35
35. Selon Conseil des Etats, mais:
... sous réserve du respect des exigences constitutionnelles et du renforcement de la protection des droits de l'homme dans le cadre d'une éventuelle réforme du système de Dublin
Proposition de la minorité
(Geissbühler, Buffat, Keller Peter, Müller Leo, Nicolet, Page, Sollberger)
Ch. 36bis
36bis. Adoption d'un message relatif à la modification du code pénal suisse du 21 décembre 1937
Vote
Einleitung - Introduction
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen
(1 Enthaltung)
Vote
Ziff. 35 - Ch. 35
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 65 Stimmen
(1 Enthaltung)
Vote
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 65 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 36bis - Ch. 36bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen
Dagegen ... 117 Stimmen
(1 Enthaltung)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical
Art. 15
Antrag der Mehrheit
Einleitung, Ziff. 37, 38
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Ryser, Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Wettstein, Widmer Céline)
Einleitung
Ziel 14: ... und bekämpft sie wirksam. Sie wahrt dabei die Privatsphäre und respektiert die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ...
Antrag der Minderheit
(Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Wettstein, Widmer Céline)
Ziff. 38bis
38bis. Verabschiedung der Strategie zur Verhütung und Bekämpfung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse, der Bekämpfung der Mafia und anderer Formen der organisierten Kriminalität und damit verbundener Geldwäscherei
Art. 15
Proposition de la majorité
Introduction, ch. 37, 38
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Ryser, Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Porchet, Python, Wettstein, Widmer Céline)
Introduction
Objectif 14: ... contre ces phénomènes. Ce faisant, elle protège la sphère privée et respecte les principes de l'Etat de droit ...
Proposition de la minorité
(Funiciello, Hurni, Jans, Nussbaumer, Wettstein, Widmer Céline)
Ch. 38bis
38bis. Adoption d'une stratégie de prévention et de lutte contre les flux financiers opaques et illicites, contre la mafia et les autres formes de criminalité organisée ainsi que contre le blanchiment d'argent
Vote
Einleitung - Introduction
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 38bis - Ch. 38bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
Dagegen ... 125 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical
Art. 16
Antrag der Mehrheit
Einleitung, Ziff. 39, 40-42, 42bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ziff. 39bis
39bis. Verabschiedung des Berichts "Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz"
Antrag der Minderheit
(Porchet, Python, Ryser)
Ziff. 40
40. ... 2021, 2022 und 2023 unter Beschränkung auf die drei Hauptherausforderungen Cyberangriffe, Terrorismus und Naturkatastrophen
Antrag der Minderheit
(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ziff. 42bis
Streichen
Antrag der Minderheit
(Porchet, Bertschy, Mäder, Python, Ryser, Wettstein)
Ziff. 42ter
42ter. Verabschiedung einer Botschaft über einen freiwilligen Zivildienst für Frauen und ausländische Personen (Antwort auf die Standesinitiative 13.308 des Kantons Waadt)
Antrag der Minderheit
(Python, Bertschy, Funiciello, Hurni, Jans, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ziff. 42quater
42quater. Verabschiedung eines Aktionsplans zum Schutz vor Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawande l
Art. 16
Proposition de la majorité
Introduction, ch. 39, 40-42, 42bis
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Ch. 39bis
39bis. Adoption du rapport "analyse et évaluation globales des risques pour la Suisse"
Proposition de la minorité
(Porchet, Python, Ryser)
Ch. 40
40. ... 2021, 2022 et 2023 se limitant à répondre aux trois grandes menaces identifiées: cyberattaques, terrorisme, catastrophes naturelles
Proposition de la minorité
(Porchet, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ch. 42bis
Biffer
Proposition de la minorité
(Porchet, Bertschy, Mäder, Python, Ryser, Wettstein)
Ch. 42ter
42ter. Adoption d'un message concernant l'ouverture du service civil aux femmes et aux personnes étrangères sur une base volontaire (réponse à l'initiative cantonale Vaud 13.308)
Proposition de la minorité
(Python, Bertschy, Funiciello, Hurni, Jans, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ch. 42quater
42quater. Adoption d'un plan d'action pour protéger des catastrophes naturelles liées au changement climatique
Vote
Ziff. 40 - Ch. 40
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 35 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 42bis - Ch. 42bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 42ter - Ch. 42ter
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
Dagegen ... 124 Stimmen
(10 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 42quater - Ch. 42quater
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen
Dagegen ... 105 Stimmen
(1 Enthaltung)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical
Art. 17
Antrag der Mehrheit
Einleitung, Ziff. 43-48
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ziff. 48bis
48bis. Förderung der Agrarforschung mit dem Ziel, namentlich Klimaveränderungen und der Verknappung der natürlichen Ressourcen vorzubeugen
Antrag der Minderheit
(Page, Buffat, Geissbühler, Keller Peter, Müller Leo, Nicolet, Sollberger)
Ziff. 46
Streichen
Antrag der Minderheit
(Nicolet, Buffat, Geissbühler, Gugger, Humbel, Keller Peter, Müller Leo, Page, Sollberger)
Ziff. 48
48. Verabschiedung der Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus mit dem Ziel, einen überwiegenden Selbstversorgungsgrad zu garantieren
Antrag der Minderheit
(Python, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ziff. 48ter
48ter. Verabschiedung einer Botschaft zum Ausstieg aus den fossilen und atomaren Brennstoffen bis 2040
Art. 17
Proposition de la majorité
Introduction, ch. 43-48
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Ch. 48bis
48bis. Renforcement de la recherche agronomique dans le but de prévenir en particulier les changements climatiques et la raréfaction des ressources naturelles
Proposition de la minorité
(Page, Buffat, Geissbühler, Keller Peter, Müller Leo, Nicolet, Sollberger)
Ch. 46
Streichen
Proposition de la minorité
(Nicolet, Buffat, Geissbühler, Gugger, Humbel, Keller Peter, Müller Leo, Page, Sollberger)
Ch. 48
48. Adoption du message sur la Politique agricole 2022 plus avec pour objectif de garantir un taux d'auto-approvisionnement prépondérant
Proposition de la minorité
(Python, Funiciello, Hurni, Nussbaumer, Porchet, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ziff. 48ter
48ter. Adoption d'un message pour la sortie des énergies fossiles et nucléaires à l'horizon 2040
Vote
Ziff. 46 - Ch. 46
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
(4 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 48 - Ch. 48
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 48ter - Ch. 48ter
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
Dagegen ... 108 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical
Art. 18
Antrag der Mehrheit
Einleitung
Ziel 17: ... und leistet ihren Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversität ...
Ziff. 49, 50, 51, 52, 52bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Jans, Bertschy, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ziff. 50
50. Verabschiedung der Klimastrategie 2050, welche die Finanzflüsse einschliesst
Antrag der Minderheit
(Wettstein, Bertschy, Funiciello, Hurni, Jans, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)
Ziff. 50bis
50bis. Erarbeitung einer Strategie Wassermanagement, insbesondere Bewässerung und Trinkwasser
Antrag der Minderheit
(Wettstein, Funiciello, Hurni, Jans, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)
Ziff. 52ter
52ter. Verabschiedung einer Strategie betreffend die Umweltauswirkungen der Schweiz im Ausland (Messung und Massnahmen zur Verringerung)
Art. 18
Proposition de la majorité
Introduction
Objectif 17: ... et apporte sa contribution à la réalisation des objectifs climatiques convenus sur le plan international et au maintien de la biodiversité ...
Ch. 49, 50, 51, 52, 52bis
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Jans, Bertschy, Funiciello, Hurni, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Wettstein, Widmer Céline)
Ch. 50
50. Adoption de la Stratégie climatique 2050, qui inclut les flux financiers
Proposition de la minorité
(Wettstein, Bertschy, Funiciello, Hurni, Jans, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)
Ch. 50bis
50bis. Elaboration d'une stratégie de gestion de l'eau, en particulier de l'irrigation et de l'eau potable
Proposition de la minorité
(Wettstein, Funiciello, Hurni, Jans, Mäder, Nussbaumer, Porchet, Python, Ryser, Widmer Céline)
Ch. 52ter
52ter. Adoption d'une stratégie concernant l'empreinte écologique de la Suisse à l'étranger (calcul de l'empreinte et mesures de réduction)
Vote
Ziff. 50 - Ch. 50
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
(1 Enthaltung)
Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical
Ziff. 50bis - Ch. 50bis
La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral soutient la proposition de la minorité Wettstein.
Vote
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen
Dagegen ... 105 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Vote
Ziff. 52ter - Ch. 52ter
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen
Dagegen ... 110 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical
Art. 19-22
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
La présidente (Moret Isabelle, présidente): L'entrée en matière étant acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble. L'objet va en Conférence de conciliation.