Analyses de laboratoire à la charge de l'assurance obligatoire des soins

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La motion est combattue par Mme Schläpfer.

Lohr Christian · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Laborkosten, die über die obligatorische Grundversicherung abgerechnet werden, wachsen jedes Jahr im zweistelligen Prozentbereich. Alleine zwischen 2010 und 2018 haben sich die Kosten von 700 Millionen auf 1,5 Milliarden Franken erhöht, also mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung ist umso stossender, wenn man die Laborkosten in einen internationalen Vergleich stellt. Der Krankenkassenverband Santésuisse hat in einem Auslandpreisvergleich Schweizer Laborpreise mit denjenigen von Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden verglichen. Dabei zeigt sich, dass viele sehr umsatzstarke Laboranalysen in der Schweiz mehr als dreimal so viel kosten wie in den Vergleichsländern.

Für die Überprüfung dieser Zahlen gibt es ja auch ein aktuelles Beispiel, das sehr deutlich macht, wo die Problematik liegt: Die Covid-19-Tests kosteten in der Schweiz zuerst 180 Franken, während sie in den umliegenden Ländern einen Bruchteil davon kosteten. Nach der Intervention, unter anderem von mir, korrigierte das BAG den Tarif plötzlich auf 95 Franken. Das lag zwar immer noch weit über den Preisen in den Vergleichsländern, zeigte aber deutlich, wie viel Einsparpotenzial bei den Laboranalysen besteht. Solche Preise sind inakzeptabel und lassen sich keineswegs alleine mit dem immer wieder geltend gemachten Schweizer Preis- und Lohnniveau erklären. Zudem werden Laborpreise im Gegensatz zu Medikamentenpreisen nicht regelmässig überprüft; zum letzten Mal geschah dies 2009. Das BAG begann zwar 2017 mit einer erneuten Überprüfung der Analyseliste, diese muss jetzt aber unbedingt beschleunigt werden.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Mit meiner Motion will ich bewirken, dass Bewegung in diese Geschichte kommt. Das Einsparpotenzial ist ersichtlich. Ich danke auch dem Bundesrat, dass er diese Motion unterstützt.

Schläpfer Therese · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir möchten auch, dass Bewegung in diese Sache kommt. Der Bundesrat selbst möchte auch festhalten, dass das Parlament ihn mit der Motion 17.3969 der SGK-S beauftragt hat, Artikel 52 KVG so zu ändern, dass die Tarife von Analysen medizinischer Labors künftig - analog zum Tarmed und zu Swiss DRG - durch die Tarifpartner verhandelt werden können. Das BAG ist daran, einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. Wir dürfen nächsten Frühling ein Resultat erwarten.

Der Vergleich mit dem Ausland hinkt. Da er auf die Kostenerstattung im Einheitlichen Bemessungsmassstab (EBM) Bezug nimmt, bildet er lediglich die Erstattung von Stückkosten pro Test im Labor ab. Es fehlen die Addition der Transportkostenpauschale je Auftrag und des Honorars für den Laborarzt. Es ist zu berücksichtigen, dass in Deutschland die Kostenerstattung für Kassenpatienten auf der Basis riesiger Auftragsmengen stattfindet. Ein Labor mit 5000 Aufträgen pro Tag gilt höchstens als mittelgross. Im Vergleich mit den Gegebenheiten in der Schweiz führen diese Serienlängen insbesondere im Routinelabor zu deutlich niedrigeren Grenzkosten.

Die Kostenerstattung nach EBM funktioniert nicht. Der Berufsverband hat in einer detaillierten Kostenrechnung nachgewiesen, dass die Erstattungstarife nicht kostendeckend sind, trotz der deutlich höheren Serienlänge. Der Vergleich lässt ausser Acht, dass bei Privatpatienten neben dem EBM auch nach der Gebührenordnung für Ärzte vergütet wird. Dieser Tarif gilt zwar nur für rund 11 Prozent der Bevölkerung - etwa 9 Millionen Menschen in Deutschland -, die Auftragsmengen sind jedoch vergleichsweise hoch.

Ein Überleben ist für Labors nur durch Quersubventionierung möglich. Im Weiteren ist die Geschwindigkeit der Resultate für uns in der Schweiz natürlich ganz wichtig. Wir möchten, dass unsere Labors weiterhin dezentralisiert bleiben. Auch die Mietkosten und die Einkaufspreise für die Reagenzien und Maschinen sind in der Schweiz einfach viel höher.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht anzunehmen, um nicht auf die Qualität unseres Gesundheitssystems in der Schweiz verzichten zu müssen.

Vote

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le conseiller fédéral renonce à prendre la parole. Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 141 Stimmen

Dagegen ... 46 Stimmen

(1 Enthaltung)