20.5678
Nouvelle stratégie Mena du Conseil fédéral. Position de la Suisse par rapport au conflit au Moyen-Orient et au droit international
Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin
Die Schweiz wird sich weiterhin für eine ausgehandelte Zweistaatenlösung in Einklang mit dem Völkerrecht und international verhandelten Parametern einsetzen. Sie ruft die Konfliktparteien regelmässig dazu auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Der Bundesrat beabsichtigt, die Mena-Strategie 2021-2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden und darüber zu informieren.
Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste
Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Antwort. Mir ist jetzt allerdings noch nicht klar, ob die Position in der Mena-Strategie eine Abkehr von der bisherigen klaren Haltung der Schweiz in Bezug auf den Nahostkonflikt bedeutet.
Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin
Herr Nationalrat Molina, der Bundesrat beabsichtigt, die Mena-Strategie 2021-2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Wir werden also Gelegenheit haben, zusammen in der entsprechenden parlamentarischen Kommission darüber zu sprechen.