Message sur les immeubles du DFF 2020

Farinelli Alex · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe libéral-radical

Con il messaggio 2020 sugli immobili del DFF si vanno a chiedere crediti per 458 milioni di franchi inerenti ad una serie di oggetti. Tra questi spiccano in particolare la seconda tappa dello sviluppo del centro amministrativo di Guisanplatz e la creazione delle premesse logistiche per la messa in pratica della strategia di centralizzazione decentralizzata che coinvolge Agroscope.

Le discussioni commissionali si sono concentrate proprio su questi due oggetti per diversi aspetti. In riferimento a Guisanplatz gli obiettivi perseguiti dalla Confederazione sono quattro: il disinvestimento di oggetti di proprietà non interessanti; l'eliminazione di oggetti in affitto economicamente svantaggiosi; la concentrazione dell'attività in campus; e la realizzazione di spazi flessibili e polifunzionali. L'oggetto proposto rientra in questa strategia, andando concretamente a consolidare otto sedi logistiche a Berna o nei dintorni di Berna, di cui sei attualmente in locazione a terzi, con un risparmio quantificato in 1,6 milioni di franchi all'anno.

Al centro delle discussioni vi sono stati soprattutto degli approfondimenti inerenti la pandemia, nello specifico gli effetti che questa potrebbe avere sullo sviluppo del telelavoro, trattandosi infatti di investimenti che si orientano a strategie di lungo termine. Sulla base delle informazioni esaustive ottenute dall'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica - che ringraziamo per l'ottimo lavoro, la collaborazione e i rapporti supplementari ricevuti -, abbiamo deciso di approvare il progetto in oggetto.

Per quanto concerne il secondo oggetto, vale a dire il campus di Posieux legato ad Agroscope, va detto che si tratta dell'implementazione di una strategia e di una modalità di agire decise dal Parlamento già nel 2015. A suscitare particolari approfondimenti è stato il fatto che sul terreno della Confederazione, grazie a un diritto di superficie, viene realizzato dal cantone Friburgo uno stabile che poi verrà affittato dalla Confederazione ed eventualmente riscattato dopo un termine di 25 anni. Se in prima battuta anche questo ha creato alcune perplessità, le spiegazioni aggiuntive, anche sulla scorta di altre esperienze simili a Zurigo, a San Gallo o in Ticino, e l'istoriato legato al progetto hanno portato alla conclusione di approvarlo.

Per quanto riguarda gli oggetti restanti che sono di dimensioni inferiori non sono invece state svolte discussioni particolari.

A complemento della volontà di approfondire la strategia degli immobili legata anche a possibili guadagni di efficienza non solo dal profilo economico, compito ovviamente primordiale della Commissione delle finanze, ma anche da quello ambientale, la commissione ha approvato una mozione che chiede al governo di elaborare degli obiettivi in tal senso; il nostro consiglio tratterà la mozione nella prossima sessione.

Fatte queste considerazioni, la Commissione delle finanze vi invita unanimemente ad approvare i decreti annessi al messaggio.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

In seiner Immobilienbotschaft 2020 beantragt der Bundesrat drei Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 458,2 Millionen Franken.

Mit dem Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken für den Neubau am Guisanplatz wird ein weiterer Schritt in der Umsetzung des Gesamtkonzepts der Unterbringung des Armeehauptquartiers im Raum Bern realisiert. Das Konzept sieht den Zusammenzug der aktuell auf neun Verwaltungsstandorte verteilten Verwaltungseinheiten der Armeeführung und des Nachrichtendienstes auf die zwei bundeseigenen Areale Guisanplatz und Papiermühlestrasse in Bern vor. Der Neubau von konzentrierten Verwaltungszentren soll durch Nutzung von Synergieeffekten, durch Energieeffizienz und polyvalente Nutzungsmöglichkeiten zu tieferen Lebenszykluskosten führen. Der fünfgeschossige Bau wird im Minergie-P-Eco-Standard errichtet und soll im Jahr 2026 bezugsbereit sein.

Die zusätzlichen 1200 neuen Arbeitsplätze, die mit dem Vorhaben geschaffen werden, haben in der Kommission zu einer umfangreichen Grundsatzdiskussion geführt. Es ist im Zuge der Covid-19-Erfahrungen nämlich davon auszugehen, dass vermehrtes Arbeiten von zuhause aus oder am Wohnort längerfristig bestehen bleiben wird. Das wird dazu führen, dass ein Überangebot an Büroflächen entsteht, gerade im Raum Bern. Diverse Studien bestätigen diese Veränderung. Wenn der Bund weiter in Grossprojekte für zusätzliche Büroflächen investiert, dürfte sich dieser Trend noch verschärfen.

In der Finanzkommission wurde diese langfristige Auswirkung intensiv diskutiert, insbesondere aber auch das positive soziale, ökologische und wirtschaftliche Potenzial, welches damit einhergeht. Denn wird nun vermehrt am Wohnort gearbeitet, wird die Verkehrsinfrastruktur und damit die Umwelt entlastet, peripheren Regionen eine bessere regionale Entwicklung durch Versorgung in der Nähe ermöglicht und den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung mehr Flexibilität verschafft, weil dadurch weniger Zeit mit Pendeln verbracht werden muss. Obwohl der Kredit für den Ausbau am Guisanplatz unbestritten blieb, hat die Kommission mit der Motion 20.4338 einen Vorstoss in diese Richtung beschlossen. Darin fordert sie den Bundesrat auf, künftig die positiven Aspekte des dezentralen Arbeitens für den Bund auf die nachhaltige Entwicklung als strategische Faktoren einzubeziehen.

Mit dem Verpflichtungskredit von 153,2 Millionen Franken für die Laborerweiterung in Posieux im Kanton Freiburg wird nun die Realisierung des langjährigen Projekts des Zusammenzugs der landwirtschaftlichen Forschungstätigkeit von Agroscope angegangen. Im Kredit ist auch der bereits beschlossene Umzug von Liebefeld nach Posieux beinhaltet. Mit dem Bau von 7700 Quadratmetern Nutzungsfläche im Minergie-P-Standard wird eine Kapazität von 190 Arbeitsplätzen für die Labortätigkeit mit den entsprechenden Nebenräumen geschaffen. Der Bau soll im Jahre 2024 in Betrieb genommen werden können.

Der Laborbau wird vom Kanton Freiburg erstellt und mit einer festen, unveränderbaren Bruttorendite von 4,5 Prozent jährlich an die Eidgenossenschaft vermietet. Nach Beendigung der vorgesehenen Mietdauer von 25 Jahren geht das Gebäude in das Eigentum des Bundes über, wobei der Kanton Freiburg ein Vorkaufsrecht behält. Bei einem Heimfall an den Bund hat der Bund dem Kanton Freiburg eine entsprechende Restwertvergütung von höchstens 35,6 Millionen Franken zu leisten. Für diese Vergütung wird zu gegebener Zeit ein entsprechender Verpflichtungskredit beantragt.

Diese etwas exotisch anmutende Abmachung mit dem Kanton Freiburg hat in der Kommission ebenfalls zu längeren Diskussionen geführt. Denn das Mieten von solchen Bauten entspricht nicht mehr der aktuellen Immobilienstrategie des Bundes. Die Bedingungen für dieses Vorhaben wurden jedoch vor Jahren unter einer damals anderen strategischen Ausrichtung und in einem anderen Zinsumfeld mit dem Kanton Freiburg ausgehandelt.

Im dritten Verpflichtungskredit, einem Kredit von 175 Millionen Franken, bündelt der Bundesrat diverse kleinere Vorhaben. Hier handelt es sich um kleinere Bauten und Reparaturen bis maximal 10 Millionen Franken an den 2694 Objekten im Portfolio des BBL. Schwerpunkt dieser Arbeiten werden energetische Sanierungen sein.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen und den Verpflichtungskrediten zuzustimmen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion unterstützt diese Immobilienbotschaft mit dem Verpflichtungskredit über 458,2 Millionen Franken. Trotzdem möchte ich namens der SVP zwei Anmerkungen machen.

In der ersten Bemerkung geht es um den Verpflichtungskredit bezüglich der zweiten Bauetappe des Verwaltungszentrums am Guisanplatz. Hier hat das BBL massive Fortschritte gemacht, die Lehren aus der ersten Etappe "Guisanplatz 1" gezogen und diese Lehren in die zweite Etappe eingebaut. Dafür, also für diese Fortschritte und für diese Massnahmen, die jetzt in der zweiten Etappe getroffen wurden, möchte ich dem BBL recht herzlich danken.

Die zweite Bemerkung ist eine kritische Bemerkung bezüglich Posieux; es geht also um den Neubau des Laborgebäudes in Posieux. Dabei geht es aber nicht um den Bau, sondern um die Finanzierung durch den Kanton Freiburg. Der Kanton Freiburg finanziert das Gebäude und erstellt es. Nach der Fertigstellung wird es an die Eidgenossenschaft vermietet, und nach 25 Jahren kann die Eidgenossenschaft es dann übernehmen. Hier möchten wir die kritische Frage stellen, ob das wirklich Sinn und Zweck des Unterbringungskonzepts war. Gemäss geltendem Unterbringungskonzept wollten wir eigentlich, dass der Bund eigene Gebäude erstellt und nicht mehr in die Miete geht. Das wäre also ein Widerspruch. Selbstverständlich müssen Verhandlungen mit den Standortkantonen geführt werden, und dass es auch dort gute Lösungen geben kann, ist durchaus möglich. Ob dies günstiger ist oder nicht, hängt aber natürlich stark vom Kalkulationszinssatz ab, denn je nachdem, wie man rechnet, fallen die Ergebnisse unterschiedlich aus. Wenn Sie vom vorgegebenen Kalkulationszinssatz des Bundes ausgehen - natürlich hat diese Lösung rein rechnerisch gesehen Vorteile -, der meines Erachtens ohnehin nicht den heutigen Sätzen entspricht, die wir in der Immobilienbranche kennen, und diesen anpassen, würde es für den Bund ungünstiger ausfallen. Selbstverständlich wissen aber beide Seiten nicht, in welche Richtung sich diese Zinssätze bewegen.

Wir appellieren an den Bundesrat, künftig von solchen Konstrukten abzusehen; das betrifft nicht das BBL, sondern die Konstrukte mit den Kantonen. Wenn man schon selber bauen will - und das war auch hier das Ziel, da man das Gebäude in 25 Jahren ja übernehmen möchte -, dann sollte man effektiv selber bauen und dann eben mit den internen Kalkulationszinssätzen arbeiten. Dann kommt es nämlich nicht darauf an, welche Zinssätze wir anwenden. Vielen Dank, Herr Bundesrat, wenn Sie diese Anregung mitnehmen.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Mitte-Fraktion verzichtet auf ein Votum. Sie schliesst sich der Kommission an.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche namens der SP-Fraktion, die ebenfalls die Anträge des Bundesrates und der Kommission unterstützt und die Anliegen der Immobilienbotschaft umsetzen will. Ich möchte wie mein Vorredner ebenfalls die Gelegenheit nutzen, zwei übergeordnete Bemerkungen zu machen.

Einerseits zum ersten Bauvorhaben, der zweiten Bauetappe am Guisanplatz: Hier möchte ich vor allem das Thema aufnehmen, das auch der Kommissionssprecher schon angesprochen hat, nämlich das vermehrte Arbeiten von zuhause oder allenfalls von einem Coworking-Space aus, was auch in der Kommission intensiv diskutiert worden ist.

Grundsätzlich hat Covid gezeigt, dass mehr von zuhause aus gearbeitet wurde; es musste mehr von zuhause aus gearbeitet werden. Das ist ein Trend, der nicht mehr zu bremsen ist. Es ist auch wichtig, dass das der Bundesrat nicht nur als Sparmöglichkeit sieht, denn das ist nicht gratis zu haben. Es braucht weiterhin genügend Arbeitsplätze, um auch vor Ort arbeiten zu können. Wir wollen nicht, dass nur abgebaut wird. Aber es wird für die zukünftigen Unterbringungskonzepte sicher Auswirkungen haben, dass es weniger Arbeitsplätze braucht. Aber es braucht für die Personen, die vor Ort arbeiten, die eben nicht von zuhause aus arbeiten wollen oder können, genügend Arbeitsplätze. Es braucht aber auch genügend Schulung, Investitionen in die Infrastruktur zuhause oder in Coworking-Spaces. Homeoffice bedeutet auch einen Kulturwandel. Da braucht es wirklich genügend Unterstützung. Das wollen wir dem Bundesrat für die zukünftige Diskussion mitgeben.

Auch zum Laborneubau in Posieux habe ich noch eine Bemerkung: Einerseits ist es wirklich wichtig, dass die bestehenden Laborkapazitäten in Changins auch vollständig ausgenutzt werden. Es wurde uns versichert, das sei jetzt der Fall. Wir haben bei unserem Informationsbesuch letztes Jahr teilweise noch leere Laborräumlichkeiten gesehen. Anscheinend ist das dort jetzt mit Untermiete und eigener Nutzung wirklich ausgelastet.

Auf der anderen Seite ist es die Umsetzung einer schon vor Jahren angestossenen Strategie der Konzentration in Posieux. Die Arbeitsplätze von Liebefeld werden nach Posieux verschoben. Zusätzlich sollen die Laborkapazitäten in Posieux konzentriert werden. Das führt dazu, dass sehr viele Personen aus der Deutschschweiz, aus Zürich, aus Wädenswil und auch aus Tänikon, zukünftig in Posieux arbeiten müssen. Das muss gut begleitet werden. Auch da geht es nicht nur um Sparpakete oder Sparmöglichkeiten. Wir haben ja auch beschlossen - und der Bundesrat ist gehalten, das umzusetzen -, dass die Effizienzgewinne wirklich auch in die Forschung, nicht nur in die Forschung von Agroscope, sondern generell in die landwirtschaftliche Forschung investiert werden. Konzentration darf nicht ein Abbauprojekt sein.

Besten Dank für die Berücksichtigung dieser Bemerkungen und für die Unterstützung der bundesrätlichen Anträge.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Je ne vais pas expliquer toutes les nuances et les remarques critiques que l'on peut faire aux projets qui sont contenus dans le message 2020 sur l'immobilier. Le groupe des Verts a décidé de soutenir tel quel le crédit immobilier proposé par le Conseil fédéral. Par contre, nous insistons sur l'avenir. La commission a adopté des motions qui vont dans un sens qui n'est pas tout à fait celui d'un long fleuve tranquille, ni celui de la continuité de tout ce que l'on a fait jusqu'à maintenant.

Pour les Verts, il s'agit aujourd'hui de relancer un certain nombre de projets de décentralisation de l'administration dans les cas où cela est raisonnable et possible. En effet, à notre époque, les télécommunications ont fait de gros progrès. Le travail à distance se renforce et il est possible de faire des conférences nationales en n'étant pas toujours obligatoirement présent physiquement; en tout cas, cette obligation concerne peu de monde. Tous ces aspects permettent de relancer le processus de décentralisation de l'administration.

Un autre aspect important concerne les futurs bâtiments nécessaires. On a tendance, depuis quelques années déjà, à se dire que, d'abord, il faut construire soi-même, et qu'ensuite il faut construire grand pour avoir des réserves. Finalement, tout ce qui est marché immobilier, achat de bâtiments ou toute autre possibilité de moindre importance qui n'est pas entièrement pensée par la Confédération n'a aucune importance. Il y a l'Office fédéral des constructions et de la logistique: on fait de très beaux bâtiments, mais sans prendre d'autres considérations dans cette réflexion. Pour les Verts, il ne s'agit pas de se demander systématiquement, mais de se poser beaucoup plus souvent la question, si l'on peut acheter des bâtiments plutôt que de construire, et même, dans un certain nombre de cas, si cela est raisonnable, si l'on peut en louer, afin d'éviter cette tendance à l'isolement de la Confédération par rapport à l'ensemble du système et du marché immobilier. Ce n'est pas facile, ce n'est pas faisable chaque fois, mais cela doit faire partie des pistes de réflexion.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Die grünliberale Fraktion stimmt dem Entwurf gemäss dem Antrag der Kommission ebenfalls zu. Lassen Sie mich noch zwei oder drei Bemerkungen zum Bau des Laborgebäudes für Agroscope machen, insbesondere auch zu der - wenn ich das so sagen darf - etwas speziellen Konstruktion der Zusammenarbeit: Der Kanton Fribourg baut auf dem Boden des Bundes ein Gebäude, welches dann dem Bund wieder vermietet wird. Aus Sicht der grünliberalen Fraktion wäre es gut, wenn eine solche Praxis in Zukunft vermieden werden könnte. Bundesgebäude soll der Bund bauen, nicht der Standortkanton. Das entspricht auch der fiskalischen Äquivalenz. Es ist aus unserer Sicht eine etwas komplizierte Lösung, welche hier praktiziert wird, und ich denke, dass es auch nicht unbedingt dem Föderalismus förderlich ist, wenn man hier auf diese Weise Verstrickungen der Aufgaben zwischen den Staatsebenen praktiziert.

Da aber offenbar mit dem Kanton Fribourg bereits eine Vereinbarung getroffen wurde und eine Änderung des Konzepts nur zu Verzögerungen führen würde, sind wir bereit, die gewählte Lösung zu unterstützen. Bei anderen Bauvorhaben, insbesondere beim Neubau in Zollikofen, konnten wir uns davon überzeugen, dass das Bundesamt für Bauten und Logistik mit seinem Konzept auf einem guten Weg ist. Es gibt sicher noch zusätzliche Herausforderungen in der Zukunft. Diese wurden auch bereits angesprochen. Aber im Grundsatz wird in den neuen Gebäuden sowohl modernen Arbeitsformen als auch der Ökologie Rechnung getragen.

Die grünliberale Fraktion stimmt deshalb dem Bundesbeschluss zu.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Sie haben die Zahlen gehört; ich mache noch einige Ergänzungen zu aufgeworfenen Fragen.

Wir führen die Arbeitsplätze aus neun Standorten in bundeseigenen Gebäuden am Wankdorf zusammen. Das ist die Strategie des Unterbringungskonzeptes 2024: Der Bund ist davon ausgegangen, dass er die Leute möglichst in eigenen Gebäuden beschäftigen will. Überlegungen, wie sie Herr Brélaz angesprochen hat, werden wir uns sicher in der nächsten Etappe zum Unterbringungskonzept 2036 machen müssen, weil die Arbeitswelt im Moment im Umbruch ist. Wir arbeiten schon länger an den Fragen Homeoffice und Coworking. Das beschleunigt sich jetzt mit Covid; da sind wir unterwegs. Wir gehen davon aus, dass wir je nach Bundesamt noch zwischen 60 und 80 Prozent feste Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Feste Arbeitsplätze heisst nicht Einzelbüros oder fest zugeteilte Arbeitsplätze, sondern Desk-Sharing und solche Dinge. Das sind die Überlegungen, die wir machen.

Wir haben Erfahrungen mit Homeoffice gemacht; wir hatten im Lockdown bis zu 25 000 Mitarbeitende im Homeoffice. Das hat von der Technik her funktioniert. Es führte sofort zu mehr Telefonaten; an Spitzentagen hatten wir bis zu 5400 interne Telefonkonferenzen, um das Netzwerk sicherzustellen. Das sind die Dimensionen, mit denen wir uns beschäftigen. Es geht also nicht nur um Bauten, es geht auch um Mitarbeitende, um Anstellungsverhältnisse und um die ganze Technologie. So wie ich es sehe, wird der Bereich Wankdorf eines der letzten grösseren Gebäude sein, die der Bund selber baut.

Zu Posieux vielleicht noch eine Ergänzung: Wir haben bereits in der Immobilienbotschaft 2015 einen Mietkredit von 77,6 Millionen Franken beantragt. Den haben wir nie benutzt. Das Projekt hat sich weiterentwickelt und weiter fokussiert. Jetzt beantragen wir Ihnen für die Miete für 25 Jahre 138,8 Millionen Franken und 14,4 Millionen Franken für die Erstausstattung des Labors. Wenn Sie diesem Vorhaben zustimmen, verfällt der gesprochene Kredit aus dem Jahr 2015. Er wird dann nicht benutzt und kann so geschlossen werden. Das waren noch einige Ergänzungen, um die Entwicklung in Erinnerung zu rufen.

Das Portfolio des BBL umfasst 2694 Objekte. Das sind die Objekte des Bundes plus 1810 Grundstücke; das nur im zivilen Bereich, ohne die Armee. Die 175 Millionen Franken, die wir hier beantragen, sind für den ordentlichen Unterhalt dieser Gebäude. Das entspricht etwa dem, was auch in der Privatwirtschaft für den Betrieb von Immobilien ausgegeben wird.

Insgesamt bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Es geht um diese 458,2 Millionen Franken.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartementes für das Jahr 2020

Arrêté fédéral concernant les immeubles du Département fédéral des finances pour 2020

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 184 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 181 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Da beide Räte übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben, ist dieser Bundesbeschluss definitiv angenommen.