Il faut assurer la sécurité de notre approvisionnement. RUAG Ammotec ne doit pas être vendue

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion Salzmann wurde von Herrn Zuberbühler übernommen.

Zuberbühler David · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der staatliche Rüstungskonzern Ruag stand vor dem grössten Umbau seiner Geschichte und wurde im letzten Jahr in zwei Teile aufgespaltet. Bei der vorliegenden Motion geht es hauptsächlich um die Ruag Ammotec, die Teil der Ruag International ist, die zu einem privaten Technologiekonzern umgeformt werden soll.

Die Ruag Ammotec ist mit den Geschäftsbereichen "Jagd und Sport" sowie "Armee und Behörden" europäischer Marktführer für Kleinkalibermunition, pyrotechnische Elemente und Komponenten. Die Ruag Ammotec beschäftigt weltweit über 2300 Angestellte, erwirtschaftete 2019 einen Nettoumsatz von 450 Millionen Franken und erzielte einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von 12 Millionen Franken. Was die kommenden Jahre betrifft, rechnet die Ruag mit einem überdurchschnittlichen Wachstum und einer noch besseren Auftragslage aufgrund des weltweiten militärischen Wettrüstens. Positiv dürfte sich in den nächsten Jahren auch der Nato-Grundsatzentscheid zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts auswirken.

Mit der vorliegenden Motion wird verlangt, dass im Rahmen der Aufspaltung der Ruag darauf verzichtet werden soll, die erfolgreich wirtschaftende Munitionsfabrik Ammotec zu verkaufen. In der Vergangenheit wurde durch den Bundesrat immer wieder die Wichtigkeit einer schweizerischen Munitionsproduktion betont und dass die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land ihre Verteidigungsfähigkeit durch eine schweizerische Munitionsproduktion eigenständig garantieren müsse. Dieser Grundsatz soll nun plötzlich nicht mehr gelten.

Durch einen Verkauf der Ruag Ammotec riskiert der Bundesrat nicht nur, wichtige Arbeitsplätze in der Schweiz zu verlieren, vielmehr setzt er auch die sichere Versorgung der Schweiz mit Munition aufs Spiel. Die Fähigkeit der Schweiz, als unabhängiger und neutraler Staat Munition herzustellen, ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, auch wenn bereits heute Munitionsbestandteile importiert werden müssen. Ein Verkauf der Ruag Ammotec würde diese eigenständige Verteidigungsfähigkeit wesentlich schwächen, zumal im Krisenfall kaum Munition aus dem Ausland beschafft werden könnte. Im Krisenfall ist sich jeder selbst der Nächste. Der Exportstopp unseres Nachbarlandes Deutschland im Fall von Schutzmasken hat das bestens gezeigt und lässt grüssen.

Zwar fordert der Bundesrat von einem Käufer die langfristige Zusicherung, dass der Standort Thun mit seinen rund 380 Angestellten erhalten bleibt, aber länger als einige Jahre wird sich kein Investor verpflichten. Wenn die heutige Generation des Maschinenparks abgeschrieben ist, wird die Käuferschaft kühl rechnen. Es versteht sich von selbst, dass dann die latente Gefahr besteht, dass die Produktion in deutsche oder ungarische Ammotec-Fabriken verlagert wird, wo die Löhne viel tiefer sind als in der Schweiz. In sicherheitspolitischer Hinsicht kann das nicht im Interesse unseres Landes sein.

Seit über 400 Jahren stellt man in Thun Munition her. Wenn Ihnen viel daran liegt, dass rund 380 Arbeitsplätze in Thun erhalten bleiben und die Schweiz als neutraler und souveräner Staat im Krisenfall auch im Bereich der Munitionsbewirtschaftung unabhängig vom Ausland agieren kann, dann bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Das nur zur Information: Herr Salzmann hat im Ständerat die genau gleich lautende Motion 19.4468 eingereicht, und der Ständerat hat sie inzwischen abgelehnt. Sie beschäftigen sich jetzt sozusagen als Zweitrat, wenn man dem so sagen kann, nochmals mit diesem Anliegen.

Weshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen? Bezogen auf die Armee hat die Ruag Ammotec - also die Munitionsfabrik der Ruag - keine relevante Bedeutung, weil sie nicht nur Munition für die Armee herstellt, sondern in Europa eigentlich die Marktführerin für Kleinkalibermunition ist. Die Schweiz bzw. die Ruag kann keine Munition in Eigenregie erarbeiten. Wir brauchen Bestandteile aus dem Ausland, um diese Munition herzustellen. Wir fertigen sie noch, aber die wesentlichen Bestandteile müssen wir trotzdem importieren.

Nun stellt sich die Frage, was der Bund für Aufgaben hat. Ist es wirklich noch eine Aufgabe des Bundes, Munition für europäische Länder zu produzieren, sei das für Armeen, sei das für die Polizei oder sei das für Sportmunition? Wir kommen zum Schluss, dass es keine Bundesaufgabe ist, Munition zu produzieren, und schlagen Ihnen deshalb die Möglichkeit vor, die Ammotec zu verkaufen. Als europäischer Marktführer bei der Munitionsherstellung ist die Ammotec für einen neutralen Kleinstaat immer auch ein Reputationsrisiko. Dieses Reputationsrisiko führt dazu, dass wir eigentlich meinen, wir sollten auf die Munitionsproduktion verzichten. Wir können den Bedarf für die Armee auch mit einem Leistungsvertrag sichern.

Dann kommen wir zur Frage der Arbeitsplätze: Die Ruag hat in den letzten Jahren rund 35 Millionen Franken in die Ammotec in Thun investiert. Die Ammotec gehört damit zur modernsten Munitionsfabrik in Europa. Munitionsproduktion ist ein automatisiertes Massengeschäft. Da spielen die Löhne eine weniger grosse Rolle als dort, wo vieles in Handarbeit zu verarbeiten ist. Auch das hat sich entsprechend geändert. Kommt hinzu - und das ist der Auftrag des Parlamentes -, dass wir bei der Ruag, die aus den Rüstungsbetrieben der Armee entstanden ist, eine Aufteilung vorgenommen haben. Der Ruag-Unterhaltsteil ist für die Armee zuständig: für den Unterhalt der Truppe und der Geräte. Dieser Teilbereich bleibt beim Bund. Den Bereich, von dem wir meinen, dass der Bund ihn nicht benötigt, möchten wir ausgliedern und sind daran, das zu tun.

Was benötigt der Bund nicht? Die Ruag ist in der Raumfahrt tätig mit einem Betrieb, den wir damals von Oerlikon-Bührle übernommen haben. Muss sich der Bund mit einer Produktionsstätte in der Raumfahrt engagieren? Muss sich der Bund im Bereich der Munitionsproduktion betätigen? Wir kommen zum Schluss, dass das keine Bundesaufgaben sind und dass überall dort, wo Private das machen können, nicht der Staat eine Aufgabe wahrzunehmen hat.

In diesem Bereich werden etwa 5 Prozent für die eigene Armee produziert, und 95 Prozent gehen in den Export. Ich glaube nicht, dass man immer noch sagen kann, das sei eine Aufgabe des Bundes.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen. Denn wir möchten die Ammotec abstossen, damit wir den Übergang der Ruag finanzieren können. Die Ruag hat, Sie haben das gehört, grosse Probleme. Die Ruag musste Stellen abbauen und muss weitere Stellen abbauen. Wir brauchen diese Mittel auch, damit nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um Sanierungsbeiträge für die Ruag zu gewährleisten. Mit dem Verkauf der Ammotec haben wir die Möglichkeit, die Ruag mit dem Ertrag, der so erwirtschaftet wird, zu sanieren.

Noch einmal: Für die Armee ist die Ammotec heute nicht mehr relevant, weil für die Munition, die produziert wird, ohnehin Bestandteile eingekauft werden müssen. Sonst kann das nicht gemacht werden. Der Bund ist, ganz einfach gesagt, keine Munitionsfabrik. Es ist keine Aufgabe des Bundes, Munition für andere Länder herzustellen. Wir können unsere Armee versorgen. Die Arbeitsplätze bleiben gewährleistet.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.

Zuberbühler David · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, gibt es Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Verkauf der Ruag Ammotec? Ist Ihnen aktuell ein möglicher inländischer oder ausländischer Käufer bekannt? Sehen Sie persönlich den Standort Thun als Produktionsstandort für Munition als gefährdet an?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Wir würden diese Ausschreibungen dann forcieren, wenn Sie die Motion ablehnen. Es besteht sicher Interesse an dieser Munitionsfabrik, weil sie eine der modernsten Europas ist. Damit sind wir der Überzeugung, dass die Arbeitsplätze in Thun bestehen bleiben, einfach, weil man die Investitionen entsprechend nutzen wird. Arbeitsplätze sind also aus unserer Sicht nicht gefährdet. Wir würden das sicher auch entsprechend mit einem Verkauf verbinden.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 110 Stimmen

Dagegen ... 79 Stimmen

(2 Enthaltungen)