Halte à l'empierrement des espaces verts

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Postulat wird von Herrn Erich Hess bekämpft.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir müssen uns mal anschauen, was überhaupt die Aufgaben des Bundes sind. Wir müssen uns wieder auf unsere Kernkompetenzen besinnen. Der Bund darf und kann nicht in jeden privaten Bereich eindringen. Jetzt soll der Bund noch direkt Einfluss auf den privaten Garten nehmen - dies ist eine Schweinerei!

Wenn man ein eigenes Haus hat und nicht mal den Garten mehr so gestalten kann, wie man das möchte, wo bleibt da die Privatsphäre? Die ökologischen Anliegen, die in dieser Motion aufgeworfen werden, sind nicht mehr richtig; das war vielleicht vor Jahren so. Frau Munz schreibt in ihrem Postulat, dass eben in diesen Steingärten Herbizide eingesetzt würden. Die moderne Unkrautvertilgung in solchen Gärten funktioniert heutzutage mit Dampf, mit über 180-grädigem Dampf, mit dem man fast wie mit Herbiziden alles wegbringt, und das dauerhaft.

Ich bitte Sie, nicht weiter auf solche Vorstösse, die in den privaten Bereich eindringen, einzugehen. Sonst wird einem schlussendlich alles vorgeschrieben. Zudem sind die Auswirkungen völlig klar. Wir müssen die Verwaltung nicht weiter mit Postulaten belästigen, bei denen wir die Antworten schon kennen oder sie uns gar nicht interessieren. Denn wenn wir von der Verwaltung irgendwie wieder eine lange Postulatsantwort erhalten, kommt der Verwaltung dann noch in den Sinn, dass sie in diesem Bereich effektiv Vorschriften machen könnte.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat ganz klar abzulehnen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Hess, ich wollte diese Frage eigentlich Frau Munz stellen, aber sie ist jetzt nicht ans Rednerpult getreten, um sich auch den Fragen zu stellen, deshalb richte ich die Frage an Sie: Seit 1990 sind zwei Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert. Das hat eine massive Bautätigkeit, eine massive Versiegelung von Flächen ausgelöst. Wie, denken Sie, ist das Verhältnis zwischen dieser Versiegelung durch den entsprechenden Wohnungs- und Hausbau und der Versiegelung durch eine allfällige Verschotterung von Grünflächen?

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sehen Sie, Herr Aeschi, (Heiterkeit) wenn zwei Millionen Leute mehr in die Schweiz kommen, dann ist es klar, dass es Infrastrukturbauten braucht, dass wir für Strassen Fläche versiegeln müssen. Wir müssen die Autobahnen ausbauen, damit der Verkehr überhaupt noch durchfliessen kann, wir müssen Zuggeleise neu bauen, damit diese Leute Zug fahren können, wir müssen neue Schulhäuser bauen, wir müssen neue Krankenhäuser bauen. Das ergibt natürlich eine viel grössere Versiegelung, als wenn man ein paar einzelne Steine im Garten hat. Deshalb wäre wahrscheinlich der richtige Weg, die Zuwanderung sofort zu stoppen. (Teilweiser Beifall)

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Bitte verhalten Sie sich würdig.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Nach diesem migrationspolitischen Exkurs kommen wir zurück zu dem, worum es bei diesem Postulat eigentlich geht, nämlich zu einer Frage im Zusammenhang mit der Biodiversität.

Ihre Geschäftsprüfungskommission hat kürzlich dem Bundesrat geschrieben und verlangt, dass der Bundesrat in Sachen Biodiversität mehr tut, weil die Situation in unserem Land schlecht und schwierig ist. Der Bundesrat hat geantwortet und gesagt, er sei gerne bereit, hier mehr zu tun. Dieses Postulat ist also in diesem Zusammenhang zu sehen, weshalb wir Ihnen auch empfehlen, es anzunehmen.

Wir wissen alle, dass Grünflächen nicht nur für die Lebensqualität in unseren Siedlungsräumen eine zentrale Rolle spielen, sondern auch im Zusammenhang mit der Biodiversität einen hohen Stellenwert haben. Deshalb hat der Bund im Aktionsplan zur Strategie Biodiversität eine Reihe von Massnahmen zur Förderung der Biodiversität definiert - auch in den Agglomerationen.

Ich glaube, hier kommt dann eben dieses Postulat ins Spiel, das gerade auch in Agglomerationen, in Städten mehr für die Biodiversität tun möchte. Da gibt es wirklich noch ein grosses Potenzial, dessen Nutzung am Schluss der Bevölkerung und der Biodiversität dient. Der Bundesrat hat Ihnen ja auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative vorgelegt und dabei ein spezielles Augenmerk auf den Siedlungsraum und auf eine umweltfreundliche Gestaltung gelegt. Genau in diese Stossrichtung passt dieses Postulat.

In diesem Sinne nehmen wir das Postulat gerne an - nicht weil wir den Leuten etwas vorschreiben wollen, sondern weil wir damit insgesamt einen Beitrag leisten können, um die Lebensqualität in unserem Land zu verbessern und die wirtschaftlichen Grundlagen mit der Biodiversität in unserem Land sicherzustellen. Sie sehen, es geht hier eigentlich um ziemlich Grundsätzliches und Wesentliches.

Vote

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 122 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(2 Enthaltungen)