Mesures destinées à réduire les 80 pour cent de déperdition énergétique dans le secteur des bâtiments

Eymann Christoph · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe libéral-radical

Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb diese Motion bekämpft wird. Die 80-prozentigen Energieverluste sind eine Tatsache, und ich glaube, niemand kann befürworten, dass wir zum Fenster oder zum Dach hinaus heizen, um nur ein Beispiel zu erwähnen. Dann glaube ich auch, dass die Fotovoltaik Zukunft hat, und ich kann auch nicht verstehen, lieber Kollege Imark, weshalb Sie dagegen sind. Schauen Sie doch Ihr Parteilogo mit dem ewig lächelnden "Sünneli" an - Tag und Nacht, Sommer und Winter. Sonnenenergie müsste Ihnen sympathisch sein.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion wird von Herrn Imark bekämpft.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Lieber Herr Eymann, ich kann Ihnen schon sagen, warum ich diese Motion bekämpfe. Es ist ganz einfach. Ich bekämpfesie, weil es für das Ziel, das Sie formulieren, kein Umsetzungskonzept des Bundes braucht. Sie fordern ja energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der Energieverluste im Gebäudebereich. Diese Stossrichtung ist richtig. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, wie man diesem Problem begegnen kann.

So könnte man bestehende Verbote und Regulierungen abbauen. Das wäre das Erste, was man tun müsste. Vielleicht kann die Frau Bundesrätin dazu auch noch etwas sagen. Ich hatte kürzlich eine Diskussion mit alt SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Er hat auch gesagt, er verstehe nicht, warum es so viele Verbote und Regulierungen gebe, beispielsweise bezüglich der Installation von Solarpanels auf Fassaden- und Dachflächen. Ich habe ihm zur Antwort gegeben, er solle doch vielleicht mal mit seiner eigenen Bundesrätin sprechen und sie fragen, was man da tun könnte.

Bei neuen Gebäuden gibt es sowieso diesbezüglich keine Probleme. Ich habe selber vor vier Jahren ein Haus gebaut. Ich bin auch jetzt wieder dabei, eine Gewerbehalle zu bauen. Es ist einfach State of the Art, dass man ein neues Gebäude gut isoliert und das Maximum an Effizienz herausholt. Wo es allenfalls Hindernisse gibt, ist bei den Regulierungen. Da braucht es kein Umsetzungskonzept, sondern den Abbau von bestehenden Regulierungen.

Bei älteren Gebäuden haben wir klar das Problem, dass sie zu wenig schnell energetisch saniert werden. Das haben wir auch im Abstimmungskampf immer erwähnt. Das Problem ist, dass wir ein Instrument haben, welches extrem ineffizient ist. Das ist das Gebäudeprogramm. Es ist ein Instrument, bei dem Leute dafür bezahlen, dass irgendwelche Grossgrundbesitzer, die sich sowieso eine energetische Sanierung leisten können, vom Staat noch ein paar hunderttausend Franken für die Sanierung bekommen. Das ist eben ineffizient. Da wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen.

Viel besser wäre es eben, wenn man Instrumente machen würde, die bewirken, dass im Rahmen von energetischen Sanierungen mehr privates Geld in ältere Gebäude investiert wird. Das wäre der richtige Weg. Ein solches Vorgehen wird einfach verhindert, indem man die bestehende Ineffizienz beim CO2-Gesetz immer grösser macht. Das wollten Sie ja mit dem neuen CO2-Gesetz. Zum Glück hat die Bevölkerung das durchschaut und zu diesem Weg der Ineffizienz am Sonntag ein Nein eingelegt. Hier müssen wir also umdenken.

Ich komme zum Schluss: Es braucht hier keine Umsetzungskonzepte, sondern allenfalls weniger Regulierung und vor allem effiziente Instrumente, die Investitionen und nicht Mitnahmeeffekte auslösen. Darum lehnen wir diesen Vorstoss ab.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Der Bundesrat beantragt Ihnen auch hier, die Motion anzunehmen.

Ich äussere mich noch kurz zu den Überlegungen von Herrn Nationalrat Imark: Der Abbau von Hindernissen und Regulierung ist schon längst aufgegleist. Also darauf müssen Sie nicht noch warten. Aber Sie wissen natürlich auch, gerade wenn Sie selber in solche Engagements involviert sind, dass der Bund hier nicht allein auf dem Platz ist, sondern wir in unserem föderalen System auch kantonale und kommunale Vorschriften haben, über die sich der Bund nicht einfach so hinwegsetzen kann. Und über die Instrumente, um die Sanierung von Gebäuden auch effizienter zu machen, werden wir uns demnächst ja unterhalten. Ich habe am letzten Sonntag gesagt, dass ich jetzt mit allen das Gespräch suche, um hier wirklich vorwärtszukommen. Ich bin froh, das von Ihnen jetzt auch noch einmal zu hören. Sie können mir dann genau sagen, was Ihre konkreten Vorstellungen und Überlegungen sind, damit wir hier alle gemeinsam einen Schritt vorwärtskommen.

Das soll Sie aber nicht daran hindern, diese Motion anzunehmen; sie ist sinnvoll. Wir werden diese Arbeiten selbstverständlich weiterführen.

Vote

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 137 Stimmen

Dagegen ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)